Urteil des OLG Frankfurt vom 06.07.2010, 15 W 52/10

Entschieden
06.07.2010
Schlagworte
Befreiung, Rechtskräftiges urteil, Innenverhältnis, Haus, Grundstück, Darlehen, Abrede, Mithaftung, Einverständnis, Sicherheit
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 15. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 06.07.2010

Normen: § 232 BGB, § 257 S 1 BGB, § 426 Abs 1 S 1 BGB, § 662 BGB, § 670 BGB

Aktenzeichen: 15 W 52/10

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 20. April 2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagten wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin RA1, Stadt1, ohne die Anordnung von Ratenzahlungen gewährt.

Gerichtskosten fallen nicht an. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Gründe

I.

1Die Parteien waren miteinander verheiratet. Während der Ehe errichteten sie auf dem im Alleineigentum der Beklagten stehenden Grundstück ein Haus, in dem sie gemeinsam mit ihren 2 Kindern über einen Zeitraum von ca. 8 Jahren lebten. Sie schlossen zur Finanzierung des Bauvorhabens Darlehensverträge, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung 1. Instanz mit ca. 195.000,00 valutierten. Die Parteien trennten sich im Mai 2008. Die Ehe ist seit 14.1.2010 geschieden. Nach Trennung der Parteien lebte allein die Beklagte mit den Kindern in dem Haus. Im Dezember 2009 zog sie mit den Kindern nach Bundesland1. Das Haus ist seit dem vermietet. Der Kläger hat die Beklagte auf Freistellung von den Verbindlichkeiten aus den Darlehensverträgen in Anspruch genommen und hierzu geltend gemacht, er habe einen Anspruch auf Befreiung von der Mithaftung „im Außenverhältnis“ nach den Regeln des Auftragsrechts. Die Beklagte, die ihre alleinige Haftung im Innenverhältnis zum Kläger nicht in Abrede gestellt hat, ist dem entgegengetreten mit der Rechtsauffassung, die von der Rechtsprechung entwickelte Haftungsfreistellung „im Außenverhältnis“ nach Auftragsrecht sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, die Darlehen seien nicht ausschließlich in ihrem Interesse, sondern im Interesse der gesamten Familie aufgenommen worden.

2Die Beklagte hat, nachdem das Landgericht durch Verfügung vom 11. Februar 2010, der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zusammen mit der Klageschrift am 18. Februar 2010 zugestellt, Termin zur Güteverhandlung und gegebenenfalls frühen 1. Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 9. März 2010 anberaumt hatte, mit am 5. März 2010 eingegangenem Schriftsatz vom 4. März 2010 die Bewilligung von „Verfahrenskostenhilfe“ beantragt und angekündigt, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse werde im Termin vorgelegt, sowie ihren Klageabweisungsantrag begründet.

3Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 9. März 2010 hat das Landgericht dem Kläger nachgelassen, zum Vorbringen der Beklagten im Schriftsatz vom 4. März 2010 bis 30. März 2010 Stellung zu nehmen und Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt auf den 20. April 2010. Die Beklagte hat im Termin (u.a.) beantragt, ihr zu gestatten, die Unterlagen über die Prozesskostenhilfe noch

(u.a.) beantragt, ihr zu gestatten, die Unterlagen über die Prozesskostenhilfe noch nachreichen zu dürfen, da diese noch nicht vollständig seien. Diesen Antrag beschied das Landgericht nicht.

4Mit Schriftsatz vom 30. März 2010 übermittelte die Beklagte ihre Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Anlagen unter Hinweis darauf, dass die Erklärung leider noch nicht ganz vollständig sei. Sie habe die monatlichen Zahlungen auf die Bauspardarlehen nicht eingetragen, die monatlichen Zins und Tilgungsbeträge seien dem Beleg Nr. 7 zu entnehmen. Die Klägerin (gemeint: Die Beklagte) leite die Miete, die sie aus der Vermietung des Einfamilienhauses beziehe, an die Bank2 weiter. Einen Beleg dazu werde sie noch beibringen.

5Das Landgericht hat durch - inzwischen rechtskräftiges - Urteil vom 20. April 2010 der Klage stattgegeben und einen Freistellungsanspruch des Klägers nach §§ 426 Abs. 1, 257 BGB bejaht. Als Ersatzpflichtige sei die Beklagte berechtigt, zu wählen, ob sie die Befreiung durch Zahlung an die Darlehensgeberin, durch eine Schuldübernahme nach § 415 BGB oder durch eine Erlassvereinbarung 397 BGB) bewirke. Die Frage, ob der Kläger „mit dem zu seinen Gunsten bestehenden Freistellungsanspruch von der Beklagten auch eine Freistellung im Außenverhältnis durchsetzen“ könne, werde erst im Rahmen der Vollstreckung zu klären sein. Dies wäre nicht anders, wenn man mit dem Kläger annehme, dass er nach Auftragsrecht eine Befreiung von den Verbindlichkeiten verlangen könne.

6Durch Beschluss vom 20.4.2010 hat das Landgericht die Gewährung von Prozesskostenhilfe aus den Gründen des Urteils vom gleichen Tag versagt.

7Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beklagten.

II.

8Das als sofortige Beschwerde im Sinne der §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff. ZPO anzusehende und als solches statthafte und auch sonst zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO von einem Monat erhobene, Rechtsmittel der Beklagten hat in der Sache Erfolg.

9Der Beklagten ist für den 1. Rechtszug Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da sie bedürftig ist und ihre Rechtsverteidigung im Zeitpunkt der Entscheidungsreife ihres Prozesskostenhilfegesuchs hinreichende Aussicht auf Erfolg bot.

10 Der Kläger hat den mit der Klage verfolgten Anspruch gegen die Beklagte auf Befreiung von den Verbindlichkeiten gegenüber der Darlehensgeberin als Aufwendungsersatzanspruch nach den §§ 670, 257 BGB, gerichtet auf Befreiung von der Mithaftung „im Außenverhältnis“, geltend gemacht. Die Rechtsverteidigung der Beklagten demgegenüber ging dahin, dass sie eine volle Haftung für die Darlehensverbindlichkeiten im Innenverhältnis nach § 426 BGB zwar nicht in Abrede stellte, jedoch einem Befreiungsanspruch nach den Regeln des Auftragsrechts entgegentrat.

11 Gemäß § 257 S. 1 BGB kann derjenige, der berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen, die er für diesen Zweck eingegangen ist. Nach S. 2 dieser Vorschrift kann der Ersatzpflichtige, wenn die Verbindlichkeit noch nicht fällig ist, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten. Das bedeutet, dass bei einem Befreiungsanspruch nach § 257 S. 1 BGB auf sofortige Freistellung der Hauptschuld auch insoweit geklagt werden kann, als diese noch nicht fällig ist. Insoweit wird dem Schuldner des Befreiungsanspruchs die Möglichkeit eingeräumt, anstelle der Befreiung Sicherheit nach §§ 232 ff. BGB zu leisten. Gegenstand der Klage ist, wie sich aus dem Vorbringen des Klägers eindeutig ergibt, ein solcher Anspruch auf sofortige Befreiung nach § 257 BGB hinsichtlich sämtlicher, auch noch nicht fälliger Verbindlichkeiten gegenüber der Darlehensgeberin.

12 Gemäß § 426 Abs. 1 S. 1 BGB sind Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Aus Abs. 2 S. 1 dieser Vorschrift ergibt sich zudem, dass ein Gesamtschuldner, soweit er den Gläubiger befriedigt, von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann. Darüber hinaus geht danach die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. § 426 regelt das Innenverhältnis zwischen den Gesamtschuldnern und begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen ihnen. Der Ausgleichsanspruch zwischen den Gesamtschuldnern entsteht mit der

ihnen. Der Ausgleichsanspruch zwischen den Gesamtschuldnern entsteht mit der Begründung der Gesamtschuld und kann daher als Befreiungsanspruch bereits geltend gemacht werden, bevor der ausgleichungsberechtigte Gesamtschuldner seinerseits geleistet hat. Fällig ist der sich daraus ergebende Befreiungsanspruch allerdings erst - insoweit im Unterschied zum Befreiungsanspruch nach § 257 BGB -, wenn auch die Gläubigerforderung fällig ist. Denn der im Innenverhältnis zwischen Gesamtschuldnern bestehende Anspruch eines jeden Gesamtschuldners gegen die übrigen, ihren Anteilen entsprechend an der Befriedigung des Gläubigers mitzuwirken, setzt voraus, dass die Schuld, von der Befreiung verlangt wird, fällig ist. Solange der Gläubiger die Leistung nicht verlangen kann, ist für eine Pflicht der einzelnen Gesamtschuldner, untereinander an der Befriedigung des Gläubigers mitzuwirken, und demgemäß für einen auf anteilige Mitwirkung bei der Befriedigung der Darlehensgeberin gerichteten Freistellungsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB kein Raum (vgl. BGH NJW 1986, 978).

13 Das Landgericht hat den geltend gemachten Befreiungsanspruch des Klägers auf Grundlage der - unstreitigen - vollen Verantwortlichkeit der Beklagten im Verhältnis der Parteien als Gesamtschuldner zueinander nach § 426 BGB bejaht und in der Rechtsfolge mit § 257 BGB insoweit gleichgestellt, dass Befreiung auch hinsichtlich nicht fälliger Forderungen der Darlehensgeber verlangt werden könne. Dementsprechend enthält Entscheidungsformel keine Beschränkung auf die Befreiung gegenüber fälligen Forderungen. Dies ist nach dem oben Ausgeführten rechtsfehlerhaft. Der allein aus dem Gesamtschuldnerverhältnis nach § 426 BGB herzuleitende Freistellungsanspruch führt nicht zur Anwendung des § 257 BGB. Dieser setzt vielmehr einen Aufwendungsersatzanspruch im Hinblick auf eingegangene Verbindlichkeiten voraus. Ein solcher Aufwendungsersatzanspruch ist zwischen Gesamtschuldnern nur dann gegeben, wenn zwischen ihnen neben dem gesetzlichen Schuldverhältnis aus der Gesamtschuld (Innenverhältnis nach § 426 BGB) ein weiteres Schuldverhältnis - etwa ein Auftragsverhältnis nach § 662 BGB - besteht, in dessen Rahmen ein solcher Aufwendungsersatzanspruch - gegebenenfalls nach § 670 BGB - begründet wurde.

14 Im vorliegenden Fall ist zumindest zweifelhaft, ob die Beteiligung des Klägers als gesamtschuldnerisch neben der Beklagten haftender Darlehensnehmer an der Finanzierung der Errichtung des Wohnhauses auf dem Grundstück der Beklagten im Rahmen eines Auftragsverhältnisses zwischen den Eheleuten erfolgte. Nach § 662 BGB verpflichtet sich der Beauftragte durch die Annahme eines Auftrags, ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen. Dass die Beteiligung des Klägers an der Finanzierung für die Beklagte erfolgte, ist in Hinblick darauf, dass es um die Errichtung eines Wohnhauses für die gesamte Familie ging, eher fernliegend. Zutreffend hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass in den Fällen, in denen die Rechtsprechung die Voraussetzungen eines Freistellungsanspruchs nach den §§ 670, 257 BGB bejaht hat, die Darlehensbeteiligung des einen Ehegatten ausschließlich oder ganz überwiegend nur dem wirtschaftlichen Interesse des anderen Ehegatten diente (vgl. BGH FamRZ 1989, 835; OLG Hamm FamRZ 1992, 437; OLG Celle FamRZ 85, 711), und dass insoweit ein entscheidender Unterschied zum vorliegenden Fall besteht, in dem das Darlehen im Interesse der Familie aufgenommen wurde und die Beteiligung des Klägers damit gerade nicht ausschließlich oder überwiegend im wirtschaftlichen Interesse der Beklagten erfolgte.

15 Die Frage, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen eines Auftragsverhältnisses und in der Folge eines Aufwendungsersatzanspruchs sowie eines Befreiungsanspruchs nach § 257 BGB gleichwohl erfüllt sind, kann im Hinblick auf die Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung der Beklagten offen bleiben. Denn insoweit lag jedenfalls eine schwierige, zweifelhafte Rechtslage vor, die - soweit ersichtlich - höchstrichterlich noch nicht entschieden ist. In solchen Fällen darf Prozesskostenhilfe nicht verweigert werden (vgl. hierzu Zöller-Geimer, 28. Auflage, ZPO § 114 Rn. 21).

16 Der Umstand, dass das der Klage stattgebende Urteil rechtskräftig geworden ist und die Rechtsverteidigung der Beklagten demgemäß keinen Erfolg (mehr) haben kann, steht der Gewährung der Prozesskostenhilfe im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht entgegen. Denn eine hilfsbedürftige Partei kann ihren Anspruch auf Prozesskostenhilfe auch nach einer für sie nachteiligen rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung mit der sofortigen Beschwerde weiterverfolgen, wenn zu dem Zeitpunkt, in dem über das Prozesskostenhilfegesuch hätte entschieden werden können (Bewilligungsreife), hinreichende Aussicht auf Erfolg gegeben war (so mit zutr. Begr. OLG Nürnberg

hinreichende Aussicht auf Erfolg gegeben war (so mit zutr. Begr. OLG Nürnberg MDR 2000, 657). Vorliegend hätte das Landgericht nach Eingang der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten am 30. März 2010 entscheiden können. Bewilligungsreife für einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist gegeben, wenn neben dem Antrag die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse 117 ZPO) vorliegt und der Antragsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme zum Prozesskostenhilfegesuch 118 Abs. 1 S. 1 ZPO) hatte. Im Zeitpunkt der Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hatte der Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme zum Vorbringen der Beklagten zu den für die Erfolgsaussicht maßgeblichen Umständen bereits gehabt, so dass ab dem 30. März 2010 das Landgericht über das Prozesskostenhilfegesuch entscheiden konnte. Dass nach der schriftsätzlichen Erklärung der Beklagten noch ein Beleg fehlte, stand der Entscheidungsreife nicht entgegen, weil die Vorlage von Belegen kein Formerfordernis des PKH-Gesuchs darstellt, sondern der Glaubhaftmachung dient (so zutr. Zöller-Geimer, a.a.O., § 119 Rn. 39). Zudem ergab sich im vorliegenden Fall die Bedürftigkeit der Beklagten aus dem Erklärungsformular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Verbindung mit den Ausführungen im Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 30. März 2010 und dem vorgelegten Beleg Nr. 7.

17 Die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist vorliegend auch nicht auf den Zeitraum ab Bewilligungsreife ab 30. März 2010 zu beschränken.

18 Zwar ist für die Zeit vor Stellung eines formgerechten Antrags Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht zu gewähren. Und zu einem formgerechten Antrag gehört die Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die erst am 30. März 2010 erfolgt ist.

19 Jedoch ist ausnahmsweise eine nachträgliche rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe möglich, wenn sich das Gericht stillschweigend oder ausdrücklich aus besonderen Gründen mit dem Nachreichen der Unterlagen einverstanden erklärt hat. Gegebenenfalls müssen die Formulare dann unverzüglich eingereicht werden (vgl. z.B. OLG Düsseldorf FamRZ 1988, 415).

20 Ein solches stillschweigendes Einverständnis des Landgerichts ist vorliegend im Nichtbescheiden des Antrags, ihr zu gestatten, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachreichen zu dürfen, zu sehen oder jedenfalls damit gleichzusetzen, weil eine antragsgemäße Entscheidung bei dem nach Zustellung der Klageschrift äußerst zügigen Verfahrensablauf bis zur mündlichen Verhandlung durchaus geboten und mit einem gerichtlichen Einverständnis deshalb zu rechnen war.

21 Zudem ist auch eine Nachreichung der Prozesskostenhilfeunterlagen durch die Beklagte in einem angemessenen Zeitraum nach der mündlichen Verhandlung im Hinblick darauf zu bejahen, dass diese innerhalb desjenigen Zeitrahmens erfolgte, in dem auch dem Kläger die Möglichkeit zu einer ergänzenden schriftsätzlichen Stellungnahme eingeräumt worden ist, darüber hinaus auch, weil es der Beklagten nach ihrem Vorbringen im Beschwerdeverfahren aufgrund ihres Umzuges nicht früher möglich war, sämtliche erforderlichen Unterlagen für die Antragstellung zusammen zu stellen.

22 Diese Umstände rechtfertigen es, ausnahmsweise von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Prozesskostenhilfe auch rückwirkend vor dem Zeitpunkt einer vollständigen und formgerechten Antragstellung zu gewähren.

23 Die Entscheidung darüber, dass eine Gerichtsgebühr nicht zu erheben ist, beruht auf § 3 Abs. 2 GKG, KV Nr. 1812. Die Erstattung außergerichtlicher Kosten ist in Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren gem. § 127 Abs. 4 ZPO nicht vorgesehen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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