Urteil des OLG Frankfurt, Az. 4 U 120/04

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Gericht:
OLG Frankfurt 4.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
4 U 120/04
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Norm:
§ 633 BGB
(Bauvertrag: Vereinbarung eines über die Regeln der
Technik hinausgehenden Qualitätsstandards des
Schallschutzes eines Reihenhauses)
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 27.4.2004 verkündete Teil-Urteil des
Landgerichts Limburg wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Der Kläger verlangt von dem Beklagten unter anderem die Nachbesserung der
Luftschallisolierung und der Trittschalldämmung des vom Kläger von dem
Beklagten aufgrund eines Bauträgervertrages erworbenen Reihenhauses.
Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils verwiesen.
Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens
und dessen Erläuterung durch ein Ergänzungsgutachten hinsichtlich des
Nachbesserungsanspruches (Klageantrag zu 1)) durch Teil-Urteil vom 27.4.2004
abgewiesen. Es hat dies im wesentlichen damit begründet, dass die von dem
Sachverständigen festgestellten Schalldämmwerte von 61 dB für den Raumschall-
und 43 dB für die Trittschallübertragung von der Treppe die Mindestwerte der DIN
4109 von> 57 dB für den Raumschallschallschutz und <53 für den Trittschall
einhalten. Dafür, dass der Kläger auch die Einhaltung der erhöhten Anforderungen
der DIN 4109 von> 67 dB für den Raumschall beanspruche, bestehe keine
vertragliche Grundlage. Der Wortlaut der Leistungsbeschreibung, wonach „zur
Erreichung eines hochwertigen Schalldämmwertes“ der Wandaufbau in
zweischaliger Bauweise erfolge, sei gegeben, weil das vorgeschriebene Dämmmaß
von> 57 dB überschritten werde. Aus der Art der in der Baubeschreibung
vorgesehenen Ausführung ergebe sich gleichfalls kein Anspruch darauf, weil der
Beklagte danach nicht gehalten gewesen sei, Steine mit bestimmter Rohdichte
und Stärke zu verwenden und die tatsächliche Ausführung deshalb der vertraglich
geschuldeten entspreche.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seinen
erstinstanzlichen Klageantrag weiterverfolgt.
Der Kläger vertritt die Auffassung, dass die Zusicherung eines „hochwertigen“
Schalldämmwertes im Sinne der Baubeschreibung als ein erhöhter Schallschutz
im Sinne von Beiblatt 2 zu DIN 4109 auszulegen sei. Dieser Auffassung sei auch
der Sachverständige A. gewesen, der ausgeführt habe, dass „ein hochwertiger
Wert erreichbar gewesen sei, aber nicht erreicht“ wurde. Bei den Werten der DIN
4109 handele es sich nur um Mindeststandards, deshalb sei die Meinung des
Landgerichts, dass jeder Wert, der der DIN 4109 entspreche, hochwertig sei,
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Landgerichts, dass jeder Wert, der der DIN 4109 entspreche, hochwertig sei,
unzutreffend. Er meint weiter der in dem Haus erzielte Schallschutz sei auch
deshalb nicht „hochwertig“, weil der vom Kläger erstrebte Schallschutz unter
Verwendung des vereinbarten Materials erreichbar gewesen wäre. Aus demselben
Grund stelle auch die Trittschalldämmung einen Mangel dar. Ein Trittschallschutz
von <38 dB sei nach den Ausführungen des Sachverständigen A. erreichbar
gewesen.
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der
Klägerin ist nicht begründet.
Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass ein Anspruch des Klägers aus §
633 Abs. 2 BGB a.F. auf Nachbesserung mit dem Ziel, dass die
Luftschalldämmung zum Nachbarhaus Nr. ... einen Wert von mindestens 67 dB
und die Trittschalldämmung der Treppen vom Nachbarhaus ein Trittschalldämmaß
von höchstens 38 dB erreicht, nicht besteht.
Das Werk der Beklagten ist hinsichtlich des Schallschutzes zum Nachbarhaus Nr.
... nicht fehlerhaft im Sinne von § 633 Abs. 1 BGB, weil es nicht gegen die
anerkannten Regeln der Technik verstößt. Nach den Feststellungen des
Sachverständigen A. entsprechen die gemessenen Werte den von der DIN 4109
(Ausgabe 1989) festgelegten Mindestschallschutzwerten, nämlich für die
Raumschallübertragung> 57 dB und den Trittschall <46 dB. Dafür, dass die
Normierungen der DIN 4109 (1989) zum Zeitpunkt der Abnahme des Bauwerkes
nicht dem Stand der anerkannten Regeln der Technik entsprach, sind Umstände
nicht vorgetragen.
Das Maß der Schallabdichtung des klägerischen Hauses widerspricht auch nicht
einer zugesicherten Eigenschaft im Sinne von § 633 Abs. 1 BGB. Welches Maß an
Schallschutz vertraglich geschuldet ist, ist durch Auslegung des Vertrages zu
ermitteln, den die Parteien geschlossen haben. Ergibt die Vertragsauslegung, dass
bestimmte Schalldämmmaße vereinbart oder mit der vertraglich geschuldeten
Ausführung zu erreichen sind, so ist unabhängig von dem jeweiligen Stand der
Technik ist, die Werkleistung mangelhaft, wenn diese Werte nicht erreicht werden
(BGH NJW 1998, 2814, 2815). Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass
beide Möglichkeiten der vertraglichen Festlegung eines bestimmten
Qualitätsstandards hier nicht dazu führen, dass der Kläger einen Schallschutz in
Höhe der von ihm mit dem Nachbesserungsanspruch angestrebten
Schallschutzwerte beanspruchen kann.
1. Für den Luftschallschutz ergibt sich die Vereinbarung eines Schalldämmwertes
von mindestens 67 dB oder jedenfalls mehr als den vorhandenen 61 dB nicht aus
Ziffer 0009 der in den Vertrag einbezogenen Baubeschreibung. Danach ist zwar
zugesichert, dass „zur Erreichung eines hochwertigen Schalldämmwertes“
zweischalige Trennwände aus „Kalksandsteinen bzw. Haustrennwandsteinen“ mit
einer Berührungssperre ausgeführt werden. Die Zusicherung eines „hochwertigen“
Schallschutzes kann aber nicht mit hinreichender Sicherheit dahin ausgelegt
werden, dass damit ein Luftschalldämmwert von mindestens 67 dB oder mehr als
61 dB erreicht werden muss. Die Bezeichnung „hochwertig“ ist nach ihrer
Alltagsbedeutung zunächst sicherlich dahin zu verstehen, dass der
Schallschutzwert den Mindeststandard, der für Häuser dieser Art als Schallschutz
üblich ist, übersteigen muss. Dies ist bei dem an der Trennwand vom
Sachverständigen A. festgestellten Dämmwert von 61 dB jedoch der Fall. Denn die
DIN 4109, welche zumindest den Stand der Regeln der Technik wiedergibt, schreibt
in ihrem Normungsteil lediglich 57 dB vor und diesen übersteigt der Schutz des
klägerischen Hauses mit 61 dB um immerhin 4 dB.
Die in der Baubeschreibung verwendete Anforderung „hochwertiger
Schalldämmwert“ kann nicht dahin ausgelegt werden, dass mit ihr über die
gegebene, nicht unerhebliche Überschreitung des Mindeststandards hinaus ein
bestimmter oberhalb von 61 dB liegender Wert zugesichert werden sollte.
Auch aus der Sicht eines in Baufragen kundigen Lesers der Baubeschreibung kann
nicht angenommen werden, dass mit „hochwertig“ der im Beiblatt 2 zu DIN 4109
(„Schallschutz im Hochbau – Hinweise für Planung und Ausführung. Vorschläge für
einen erhöhten Schallschutz“) für Haustrennwände von Einfamilien-Reihenhäuser
genannte Wert von 67 dB gemeint ist. Beiblatt 2 zu DIN 4109 enthält ausdrücklich
keine „zusätzlichen genormten Festlegungen“ zur DIN 4109, sondern lediglich
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keine „zusätzlichen genormten Festlegungen“ zur DIN 4109, sondern lediglich
Informationen und Vorschläge dazu, auf welchem technischen Wege und mit
welchen Materialien ein gegenüber der DIN 4109 erhöhter Schallschutz erreicht
werden kann. Zwar können die Parteien mit der Qualitätsbezeichnung
„hochwertig“ durchaus einen über den Mindestwert der DIN 4109 hinausgehenden
Schallschutzstandard meinen, der unter Verwendung der im Beiblatt 2 genannten
Materialien und Verfahren erzielbar ist. Da aber im allgemeinen Teil der
Baubeschreibung nur auf die „gültigen(n) DIN-Vorschriften“ Bezug genommen
wird und die Parteien auch nicht den Begriff „erhöhter Schallschutz“ des Beiblattes
übernommen haben, kann die Baubeschreibung nicht dahin verstanden werden,
es sei gerade der im Beiblatt empfohlene Wert von> 67 dB gemeint. Gegen eine
Auslegung im Sinne der Zusicherung eines bestimmten höheren Wertes durch den
Beklagten spricht aus, dass die Bezeichnung „hochwertig“ in der Baubeschreibung
in engem Zusammenhang mit der Ausführung in zweischaliger Bauweise steht. Es
kann deshalb mit „hochwertig“ auch der Standard gemeint sein, der schon durch
diese Bauweise gegenüber einer einschaligen Bauweise entsteht, denn bei
letzterer werden geringere Schallschutzwerte erreicht. Ein höherer
Schallschutzwert als ihn die DIN 4109 vorschreibt ist aber erzielt.
Eine andere Auslegung, die zu einem teilweisen Erfolg des Klageantrages führen
würde, ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des von dem
Sachverständigen A., wohl im Auftrag des Klägers, nach Schluss der mündlichen
Verhandlung erstmals vorgelegten VDI-Richtlinien „Schallschutz von Wohnungen“.
In dieser werden zwar drei Schallschutzstufen definiert und für die dort über den
Mindeststandard hinausgehende „Schallschutzstufe II“ ist ein Kennwert von
mindestens 63 dB genannt. Ferner ist ausgeführt, dass bei Messungen an
„qualitätsüberwachten Bauten“ bei Reihenhaustrennwänden zu 50 % ein Wert von
63 dB festgestellt wurde. Es ist jedoch nicht ersichtlich oder vorgetragen, ob und
inwieweit diese Empfehlungen des VDI im Hochbau allgemein als Standard
akzeptiert sind und dies den Parteien bei Abschluss des Bauvertrages bekannt
war. Dagegen spricht vor allem, dass die Parteien im allgemeinen Teil der
Baubeschreibung nur die DIN-Vorschriften genannt haben und auch der
Sachverständige A. in seinen Gutachten nur auf die DIN-Vorschriften Bezug
genommen hat.
2. Die stillschweigende Vereinbarung eines bestimmten Schallschutzmaßes für die
Haustrennwand ergibt sich auch nicht daraus, dass die Parteien eine bestimmte
Ausführung der Trennwände vereinbart haben und bei einer ordnungsgemäßen
Ausführung der verlangte Schallschutz erreicht worden wäre. Zwar hat der
Sachverständige A. ausgeführt, dass ein Luftschallschutz von 67 dB erreicht
worden wäre, wenn die Wand statt aus Hohlblocksteinen in 800kg/qm Dichte bei
17,5 cm Stärke mit Kalksandlochsteinen in 1400 kg/qm Dichte mit beidseitig 10
cm Putz hergestellt worden wäre. In der Baubeschreibung haben die Parteien
jedoch lediglich die Herstellung der Trennwand aus „Kalksandsteinen bzw.
Haustrennwandsteinen“ vereinbart. Daraus ergibt sich schon nicht die
Verwendung von Steinen mit einer bestimmten Dichte. Der Sachverständige A.
hat weiter ausgeführt, dass die von dem Beklagten verwendeten Hohlblocksteine
als „Haustrennwandsteine“ bezeichnet und auch verwendet werden, wenn auch
bei Reihenhäusern überwiegend Kalksandsteine verwendet würden. Die Ausführung
der Wand ist mithin ordnungsgemäß, weil sie den – einen gewissen Spielraum
zulassenden – Vereinbarungen der Parteien entspricht. Der Sachverständige
bestätigt dies auf S. 9 seines Gutachtens, wonach der Beklagte die ihm nach der
Baubeschreibung obliegende Bauleistung ordnungsgemäß erbracht habe. Es
kommt entgegen der Meinung des Klägers nicht darauf an, dass der erstrebte
höhere Schalldämmwert bei Verwendung besserer Materialien hätte erzielt werden
können. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des OLG
Hamm BauR 2001, 1262. In dem dort zugrundeliegenden Fall war die Verwendung
bestimmter Steine, nämlich von Kalksandsteinen von 2x 17,5 cm, vereinbart
worden.
3. Auch für die Trittschalldämmung ist weder aus den vertraglichen
Vereinbarungen noch aus der Beschaffenheit der Bauausführung feststellbar, dass
der Beklagte eine Schallübertragung von der Treppe des Nachbarhauses von
höchstens 38 dB verlangen kann. Soweit sich die Angabe eines hochwertigen
Schallschutzes in Ziffer 0009 der Baubeschreibung auch auf den Trittschallschutz
erstrecken könnte, ist auf die Ausführungen zum Luftschallschutz unter 1. zu
verweisen. Der von dem Sachverständigen A. festgestellte Wert von 43 dB
unterschreitet den von der DIN 4109 empfohlenen Wert von <53 dB erheblich. Ein
Anspruch auf die Gewährleistung eines besseren, niedrigeren Wertes für die
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Anspruch auf die Gewährleistung eines besseren, niedrigeren Wertes für die
Trittschallübertragung ergibt sich auch nicht aus einer zwischen den Parteien
vereinbarten bestimmten Art der Bauausführung. Zwar hätte nach den
Ausführungen des Sachverständigen ein höherer Trittschallschutz durch
Verwendung weicherer Lager erzielt werden können. Die Parteien haben die
Verwendung solcher Lager in der Baubeschreibung jedoch nicht vereinbart. Für die
Vereinbarung eines höheren Qualitätsstandards ist es entgegen der Meinung des
Klägers nicht ausreichend, dass der vom Bauherrn gewünschte Standard unter
Verwendung besserer Materialien hätte erreicht werden können. Erforderlich ist
vielmehr, dass diese besseren Materialien im Bauvertrag auch tatsächlich
vereinbart werden. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass die Erzielung eines
höheren Qualitätsstandards durch Verwendung besserer Materialien in der Regel
auch mit einem höheren Preis verbunden ist.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Ein gesetzlicher Grund die Revision zuzulassen, bestand nicht. Die Rechtssache
hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts
oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.