Urteil des OLG Frankfurt vom 27.08.2009, 26 SchH 3/09

Aktenzeichen: 26 SchH 3/09

OLG Frankfurt: schiedsvereinbarung, ordre public, schiedsspruch, anerkennung, schiedsklausel, stillschweigende annahme, lex fori, konstitutive wirkung, vollstreckbarerklärung, bestätigungsschreiben

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 26. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 27.08.2009

Aktenzeichen: 26 SchH 3/09

Normen: § 28 Abs 2 BGBEG, Art II Abs 2 SchSprAnerkÜbk, Art VII Abs 1 SchSprAnerkÜbk, § 1031 Abs 2 ZPO, § 1061 ZPO

Dokumenttyp: Beschluss

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Nachweis einer wirksamen Schiedsabrede; Schiedsvereinbarung durch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Tenor

Der Schiedsspruch des X der Y. vom 31.10.2008, durch den die Antragsgegnerin zur Zahlung von US$ 253.169,62 sowie insgesamt GPB 15.747,50 nebst Zinsen in Höhe von US$ 13.837,63 auf den Betrag von US$ 253.169,62 sowie Zinsen in Höhe von 2 % p. a. über New York Prime Interest Rate auf den Betrag von US$ 267.007,25 seit dem 28.11.2008 verurteilt worden ist, ist vollstreckbar.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Beschluss ist vorläufig vollstreckbar.

Gegenstandswert: 216.835,71

Gründe

I.

1Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches, mit dem die Antragsgegnerin zur Zahlung von Schadensersatz für nicht gelieferte Ware verurteilt wurde.

2Die Antragstellerin hatte bereits im Oktober 2006 von der Antragsgegnerin eine größere Menge Baumwolle bezogen; diesem Kauf lag ein von beiden Parteien unterschriebener Vertrag zugrunde, wobei auf Seiten der Antragsgegnerin zwei vertretungsberechtigte Mitarbeiter gezeichnet hatten. Am 16.04.2007 kam es zu einem Telefonat zwischen einem Mitarbeiter der Z, die als Agentin für die Antragstellerin tätig war, und einem Mitarbeiter der Antragsgegnerin, in dem es ebenfalls um die Lieferung von Baumwolle ging. Zwischen den Parteien ist streitig, ob bei diesem Gespräch bereits eine Einigung über den Kauf einer bestimmten Menge Baumwolle zu einem bestimmten Preis zustande gekommen ist. Jedenfalls übermittelte der Mitarbeiter der Z der Antragsgegnerin noch am selben Tag per e- mail eine „purchase confirmation“ und einen „purchase contract“; letzterer war bereits von einem Mitarbeiter der Antragstellerin unterschrieben worden. Die Antragsgegnerin hat diesen Vertrag in der Folgezeit nicht unterschrieben. Sowohl die „purchase confirmation“ als auch der „purchase contract“ enthalten die Klausel:

3Rules/Arbitration: Y Rules and Arbitration.

4In dem „purchase contract“ ist die Schiedsklausel zudem noch etwas ausführlicher erläutert. Der letzte Absatz enthält den Hinweis, dass der Vertrag in vollem Umfang als angenommen gilt, wenn er nicht binnen 15 Tagen unterzeichnet zurückgeschickt wird. Wegen der Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichte Ablichtung dieses Schriftstückes Bezug genommen (Bl. 14, 15 d.A.). Mit e-mail vom 04.07.2007 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin unter Bezugnahme

vom 04.07.2007 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin unter Bezugnahme auf eine Besprechung vom 28.06.2007 mit, dass nach ihrer Auffassung kein Vertrag über die Lieferung von Baumwolle zustande gekommen sei. Dementsprechend verweigerte sie in der Folgezeit die Vertragsdurchführung. Darauf hin machte die Antragstellerin Schadensersatzansprüche vor dem Schiedsgericht der Y. (nachfolgend Y) geltend.

5Mit Schiedsspruch vom 08.02.2008 wurde die Antragsgegnerin verurteilt, an die Antragstellerin 242.506,- US$ nebst Zinsen zu zahlen. Das hiergegen eingelegte Rechtsmittel der Antragsgegnerin wies das X der Y mit Schiedsspruch vom 31.10.2008 zurück. Wegen der Einzelheiten wird auf den als Anlage zum Schriftsatz vom 06.03.2009 eingereichten Schiedsspruch verwiesen (Bl. 37 ff d.A.).

6Die Antragstellerin begehrt nunmehr die Vollstreckbarerklärung dieses Schiedsspruches. Sie behauptet, schon bei dem Telefonat am 16.04.2007 sei es zu einer Einigung über die Lieferung von Baumwolle in zwei Teilmengen gekommen. In diesem Zusammenhang habe man zudem vereinbart, dass evtl. Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis vom Schiedsgericht der Y entschieden werden sollten. Sie ist der Auffassung, dass es zu einer wirksamen Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien gekommen sei. Zwar sei die Schiedsklausel nicht Gegenstand eines wechselseitigen Schriftverkehrs gewesen; nach dem Meistbegünstigungsprinzip sei hier aber deutsches Recht und damit insbesondere § 1031 Abs. 2 und 3 ZPO anwendbar. Da die Schiedsklausel sowohl in der „purchase confirmation“ als auch dem „purchase contract“ enthalten gewesen sei, sei eine entsprechende Vereinbarung nach den Grundsätzen über das kaufmännische Bestätigungsschreiben zustande gekommen. Der Widerspruch der Antragsgegnerin vom 04.07.2007 sei zu spät erfolgt. Ob der Mitarbeiter der Antragsgegnerin, mit dem das Telefonat geführt worden sei, vertretungsberechtigt gewesen sei, könne dahingestellt bleiben, da ein Schweigen auf ein solches Bestätigungsschreiben auch dann Rechtswirkungen entfalte, wenn die Vertragsverhandlungen von einem vollmachtlosen Vertreter geführt worden seien. Die Schiedsvereinbarung wäre aber auch nach englischem Recht wirksam zustande gekommen, da section 5 (5) des Arbitration Act von 1996 eine § 1031 Abs. 2 ZPO vergleichbare Regelung beinhalte.

7Die Antragstellerin beantragt,

8den Schiedsspruch des X der Y vom 31.10.2008, durch den die Antragsgegnerin zur Zahlung von US$ 253.169,62 sowie insgesamt GPB 15.747,50 nebst Zinsen in Höhe von US$ 13.837,63 auf den Betrag von US$ 253.169,62 sowie Zinsen in Höhe von 2 % p. a. über New York Prime Interest Rate auf den Betrag von US$ 267.007,25 seit dem 28.11.2008 verurteilt worden ist, für vollstreckbar zu erklären.

9Die Antragsgegnerin beantragt,

10den Antrag zurückzuweisen.

11 Sie behauptet, bei dem Telefonat sei weder eine Einigung über die Lieferung von Baumwolle erfolgt noch eine Schiedsvereinbarung getroffen worden. Ihr Mitarbeiter Z1 sei zudem nicht vertretungsberechtigt gewesen. Im Übrigen sei eine Schiedsvereinbarung auch nicht nach § 1031 Abs. 2 und 3 ZPO zustande gekommen. Diese Vorschrift sei auch nach dem Meistbegünstigungsprinzip nicht anwendbar, da Art. 28 Abs. 2 EGBGB durch Art. V Abs. 1 a UNÜ verdrängt werde. Nach dem insoweit anwendbaren englischen Recht erfordere eine wirksame Schiedsvereinbarung ebenfalls den Austausch von Schriftstücken, zu dem es hier aber nicht gekommen sei. Selbst bei Anwendung des § 1031 Abs. 2 ZPO könne nicht von einer wirksamen Schiedsvereinbarung ausgegangen werden, da die per e-mail übermittelte „purchase confirmation“ kein kaufmännisches Bestätigungsschreiben darstelle. Aus der gleichzeitigen Übersendung des bereits von der Antragstellerin unterzeichneten „purchase contract“ könne nur der Schluss gezogen werden, dass der Vertrag und damit auch die Schiedsvereinbarung erst durch die Unterschrift zweier vertretungsberechtigter Mitarbeiter der Antragsgegner habe zustande kommen sollen, wie dies auch bei dem vorangegangenen Geschäft zwischen den Parteien im Oktober 2006 der Fall gewesen sei. Müsse mithin dem Schiedsspruch schon mangels wirksamer Schiedsvereinbarung die Vollstreckbarerklärung versagt bleiben, verstieße seine Anerkennung zudem gegen den ordre public. Schon die Auswahl der Schiedsrichter sei mit rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen nicht in Einklang zu bringen, da die Antragsgegnerin gezwungen gewesen sei, ihren Schiedsrichter

zu bringen, da die Antragsgegnerin gezwungen gewesen sei, ihren Schiedsrichter aus einer bei der Y geführten Liste auszuwählen, deren Zusammensetzung vollkommen intransparent gewesen sei. Des Weiteren habe das Schiedsgericht ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgewiesen, was einer Versagung rechtlichen Gehörs gleichkomme und ebenfalls einen wesentlichen Verfahrensmangel darstelle. Schließlich habe sich das Schiedsgericht in seiner Entscheidung auch nicht mit den Einwänden der Antragsgegnerin auseinandergesetzt und damit ihren Sachvortrag offensichtlich nicht berücksichtigt.

12 Die Antragstellerin weist in ihrer Replik darauf hin, dass es sich bei der von der Y zusammengestellten Liste um eine Auswahl qualifizierter Schiedsrichter handle, von denen sich die Antragsgegnerin einen habe aussuchen können. Im Übrigen hätte der Antragsgegnerin das Recht zugestanden, bei Bedenken einen Schiedsrichter abzulehnen, was sie indes nicht getan habe. Des Weiteren begründe die Ablehnung des Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung noch keinen Verstoß gegen den insoweit maßgeblichen internationalen verfahrensrechtlichen ordre public; die Antragsgegnerin habe in zwei Instanzen ausreichend Gelegenheit gehabt, zur Sache vorzutragen.

13 Hinsichtlich des Sachvortrages der Parteien im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Antragstellerin vom 06.03.2009 (Bl. 1 ff d.A.) und 03.06.2009 (Bl. 89 ff d.A.) sowie auf die Schriftsätze der Antragsgegnerin vom 27.04.2009 (Bl. 75 ff d.A.) und 30.06.2009 (Bl. 103 ff d.A.), jeweils nebst Anlagen, Bezug genommen.

II.

14 Der Antrag, den Schiedsspruch vom 31.10.2008 für vollstreckbar zu erklären, ist zulässig (§§ 1025 Abs. 4, 1061 Abs. 1 S. 1, 1064 Abs. 1 S. 1 ZPO; Art. VII Abs. 1 UN-Übereinkommen vom 10.06.1958, BGBl. 1961 II S. 121 im folgenden UNÜ abgekürzt). Die Zuständigkeit des Senats ergibt sich aus §§ 1025 Abs. 4, 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 ZPO; die Antragsgegnerin hat ihren Sitz in Hessen.

15 Der Antrag ist auch begründet, da im Ergebnis von einer wirksamen Schiedsvereinbarung auszugehen ist und Versagungsgründe im Sinne des Art. V Abs. 1 und 2 UNÜ nicht hinreichend dargetan sind.

16 Allerdings ist die schiedsrichterliche Entscheidung nicht schon durch eine „schriftliche Vereinbarung“ im Sinne von Art. II Abs. 2 UNÜ legitimiert (Art. III S. 1; Art. V Abs. 1 lit. a UNÜ), da es insoweit an der erforderlichen Schriftform fehlt. Nach dieser Vorschrift ist unter einer „schriftlichen Vereinbarung“ im Sinne des Art. II Abs. 1 UNÜ eine Schiedsklausel in einem Vertrag oder eine Schiedsabrede zu verstehen, die von den Parteien unterzeichnet oder in Briefen oder Telegrammen enthalten ist, die sie gewechselt haben. Den entsprechenden Nachweis hat die die Vollstreckbarerklärung beantragende Partei zu erbringen (vgl. Musielak-Voit, ZPO, 4. Aufl., § 1061 Rz. 14; BayObLG, RIW 2003, 383). Schon unter Zugrundelegung des Vortrags der Antragstellerin kann eine formgerechte Schiedsvereinbarung der Parteien nicht festgestellt werden.

17 Die behauptete mündliche Vereinbarung würde den Schiedsspruch nicht legitimieren, da sie nicht den formellen Anforderungen des Art. II Abs. 2 UNÜ genügt.

18 Einen von beiden Parteien unterzeichneten Vertrag, der eine Schiedsklausel enthält, bzw. eine unterschriebene separate Schiedsabrede hat die Antragstellerin nicht vorgelegt. Eine entsprechende Vereinbarung ist auch nicht in dem Schriftverkehr der Parteien enthalten. Art. II Abs. 2, 2. Var. UNÜ verlangt einen gegenseitigen Schriftwechsel; entscheidendes Kriterium ist die Wechselseitigkeit, so dass die einseitige Zusendung eines Vertragstextes grundsätzlich ebenso wenig ausreicht wie eine einseitige schriftliche Bestätigung einer mündlichen Abrede. Weder eine mündliche noch eine stillschweigende Annahme eines Vertragsangebotes genügen zur Begründung einer nach Art. II Abs. 2, 2. Var. UNÜ wirksamen Schiedsvereinbarung (vgl. BayObLG, a.a.O., Münch-Kom-Gottwald, ZPO, 2. Aufl., Bd. 3, Art. II UNÜ Rz. 11; Baumbach/Lauterbach-Albers, ZPO, 60. Aufl., Art. II UNÜ Rz. 2; Musielak-Voit, § 1031 Rz. 18; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 47 Rz. 7).

19 Vor diesem rechtlichen Hintergrund lässt sich vorliegend ein den Erfordernissen des Art. II Abs. 2, 2. Var. UNÜ genügender Schriftwechsel der Parteien nicht feststellen, da es schon an einer schriftlichen Äußerung der Antragsgegnerin fehlt.

20 Jedoch kann hier in Ansehung der Meistbegünstigungsklausel gemäß Art. VII Abs. 1 UNÜ, § 1061 Abs. 1 S. 2 ZPO auf das Erfordernis einer beidseits unterzeichneten Schiedsabrede oder eines gegenseitigen Schriftwechsels verzichtet werden; die Antragstellerin kann sich nämlich auf die in § 1031 Abs. 2 und 3 ZPO normierten geringeren Anforderungen an das Zustandekommen einer wirksamen Schiedsvereinbarung berufen. Es ist zwar umstritten, ob für Verfahren mit ausländischem Schiedsort, bei denen das deutsche Recht in § 1061 ZPO gerade auf das UNÜ verweist, ein Rückgriff auf § 1031 ZPO überhaupt zulässig ist (verneinend: Zöller-Geimer, ZPO, 27. Aufl., § 1031 Rz. 25; Musielak-Voit, § 1031 Rz. 18 m.w.N.; bejahend: Stein/Jonas-Schlosser, ZPO, 22. Aufl., Anhang zu § 1061 Rz. 159, Schwab/Walter, Kap 44 Rz. 12; ausdrücklich offen gelassen vom Bundesgerichtshof in NJW 2005, 3499, der allerdings in einem Nebensatz darauf hingewiesen hat, dass Vieles für ein weites, anerkennungsfreundliches Verständnis des Meistbegünstigungsprinzips spreche). Der Senat schließt sich ebenfalls dieser weiten Auslegung des Meistbegünstigungsgrundsatzes an. Sinn aller multinationalen Übereinkommen ist es, die Anerkennung von Schiedssprüchen und Schiedsvereinbarungen zu erleichtern. Daher soll keine Partei durch solche Übereinkommen um die Anerkennung eines Schiedsspruches oder einer Schiedsvereinbarung gebracht werden, wenn ohne erstere eine Anerkennung nach rein nationalem Anerkennungsrecht möglich wäre. Wollte man vor diesem Hintergrund § 1061 Abs. 1 ZPO einschränkend dahin auslegen, dass für das wirksame Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung allein auf Art. II UNÜ abzustellen ist und die Meistbegünstigungsklausel in Art. VII diesbezüglich keinen Rückgriff auf die gegenüber Art. II UNÜ schiedsfreundlichere Regelung in § 1031 Abs. 2 ZPO erlaubt, stünde dies in Widerspruch zu dem oben dargelegten Sinn und Zweck solcher multinationaler Übereinkommen.

21 Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist die Anwendung des § 1031 ZPO auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil Art. V Abs. 1 a UNÜ gegenüber Art. 28 Abs. 2 EGBGB vorrangig sei und deshalb allein das Recht des Landes anwendbar sei, in dem der Schiedsspruch ergangen ist. Der Bundesgerichtshof hat in der oben zitierten Entscheidung ausdrücklich sowohl in seinem Leitsatz als auch in den Gründen deutlich gemacht, wie der Meistbegünstigungsgrundsatz in seiner weiten Auslegung zu verstehen ist, nämlich dahingehend, dass er unter Durchbrechung der Rückverweisung des nationalen Rechts auf die UNÜ die Anwendung von im Vergleich zu Art. II Abs. 2 UNÜ zurückhaltenderen nationalen Formvorschriften wie die des § 1031 Abs. 2 ZPO erlaubt. Die durch Art. VII Abs. 1 UNÜ gebotene Anwendung schiedsfreundlicheren Rechts umfasse aber nicht nur die Bestimmungen zur Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen gemäß §§ 1025 ff ZPO, also des Rechts des Landes, in dem der Schiedsspruch geltend gemacht wird, sondern auch die (nationalen) Kollisionsregeln und das danach als Statut der Schiedsvereinbarung berufene nationale Recht. Unterliegt die Schiedsvereinbarung nach dem durch den lex fori-Grundsatz bestimmten IPR des Exequaturstaates einem nationalen Recht, das liberalere Formvorschriften hat als diejenigen des Art. II Abs. 1 und 2 UNÜ, ist dieses anerkennungsfreundlichere nationale Recht gemäß Art. VII Abs. 1 UNÜ maßgeblich; dabei komme es primär auf die Parteivereinbarung an. Danach ist also ungeachtet der Frage, ob der Schiedsvereinbarung gemäß Art. 28 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht (zur Frage der Anwendbarkeit auf Schiedsvereinbarungen vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 27. Aufl., § 1029 Rz. 107 m.w.N) oder gemäß Art. V Abs. 1 a UNÜ englisches Recht zugrunde zu legen ist, die Wirksamkeit der Schiedsabrede nach dem Meistbegünstigungsprinzip in jedem Fall auch nach § 1031 ZPO zu prüfen.

22 Nach dieser Vorschrift kann eine Schiedsvereinbarung im Wege eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens zustande kommen. Ein solches Schreiben, bei dem durch Schweigen des anderen Teils der Vertrag mit dem im Bestätigungsschreiben dargelegten Inhalt zustande kommt, setzt zunächst voraus, dass es zwischen den Parteien zu Vertragsverhandlungen gekommen ist, wobei es allerdings nicht erforderlich ist, dass bereits eine mündliche Einigung erzielt wurde, so dass es auch unschädlich ist, wenn für eine Partei ein vollmachtloser Vertreter die Verhandlungen geführt hat (vgl. dazu Palandt- Ellenberger, BGB, 68. Aufl., § 147 Rz. 8 ff, 11, m.w.N.). Vor diesem Hintergrund kommt es weder darauf an, ob der für die Antragsgegnerin bei dem Telefonat am 16.04.2007 handelnde Mitarbeiter über eine entsprechende Vollmacht verfügte, noch ob es bei diesem Telefonat bereits zu einer verbindlichen Einigung gekommen ist. Dass bei diesem Telefonat aber über Einzelheiten einer Baumwolllieferung durch die Antragsgegnerin gesprochen wurde, ist unstreitig.

23 Das Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung der Parteien nach den Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens setzt aber des Weiteren voraus, dass der Bestätigende beim Abschluss des Schreibens gutgläubig von einer erzielten Einigung ausgeht und durch die Übersendung des Bestätigungsschreibens einen Vertragsschluss dokumentieren möchte (vgl. BGH, NJW 1974, 991). Ein solcher Wille der Antragstellerin lässt sich hier feststellen. Dies könnte zwar deshalb fraglich sein, weil die Antragstellerin eben nicht nur die „purchase confirmation“ übersandt hat, sondern in diesem Schreiben bereits darauf hingewiesen hat, dass ein gestempelter und unterschriebener Vertrag in Kürze folgen werde, was auch tatsächlich am selben Tag noch geschehen ist. Welche Bedeutung einem der äußeren Form nach als kaufmännisches Bestätigungsschreiben erscheinendes Schriftstück beizumessen ist, wenn zugleich ein die Einzelheiten regelnder und vom Bestätigenden bereits unterschriebener Vertragsentwurf mit übersandt wird, wird nicht einheitlich beantwortet. Der Bundesgerichtshof hat in dem Fall einer erbetenen Gegenbestätigung ausgeführt, dass in einer solchen Konstellation das Vorliegen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens nicht von vorn herein verneint werden könne (BGH, NJW- RR 2007, 325 ff), da die Bitte um Gegenbestätigung keinesfalls zwangsläufig zum Ausdruck bringe, dass der Inhalt des Schreibens einen Vertragsinhalt nur dann verbindlich festlegen solle, wenn die Gegenbestätigung erfolge. Mit einer solchen Bitte könne auch lediglich das für den Empfänger erkennbare Anliegen verbunden sein, einen urkundlichen Beweis für den Zugang seines Schreibens und den Vertragsschluss zu erhalten. Nur wenn insoweit Zweifel verbleiben sollten, ist nicht von einem Bestätigungsschreiben im Rechtssinne auszugehen (vgl. BGH, NJW 1964, 1270).

24 Vorliegend ergibt sich aus den Gesamtumständen des Falles, dass die Antragstellerin bereits mit der Übersendung der „purchase confirmation“ einen verbindlichen Vertragsschluss herbeiführen wollte und die zeitnahe Übersendung des „purchase contracts“ zur Unterzeichnung durch die Antragsgegnerin lediglich Beweiszwecken dienen sollte. Schon in dem Einführungssatz der „purchase confirmation“ hat die Antragstellerin deutlich gemacht, dass sie einen aus ihrer Sicht geschlossenen Kaufvertrag noch einmal schriftlich bestätigen will „… we confirm having this day bought from you …“. Dass ein Vertragsschluss nicht erst konstitutiv mit der Unterzeichnung des „purchase contract“ zustande kommen, sondern die Unterzeichnung des Vertrages lediglich deklaratorische Bedeutung haben sollte, ergibt sich letztlich eindeutig aus der Klausel am Ende des „purchase contracts“, in der darauf hingewiesen wird, dass dieser Vertrag die Bedingungen der bereits mündlich bzw. in der vorherigen Korrespondenz getroffenen Vereinbarung beinhalte und der Vertrag als angenommen gelte, wenn er nicht innerhalb von 15 Tagen ordnungsgemäß zurückgeschickt werde. Damit wird hinreichend deutlich, dass ein Vertrag in jedem Fall schon zustande gekommen sein sollte und die Gegenbestätigung lediglich Beweiszwecken dienen sollte. Dieser Bewertung steht nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin bei dem vorangegangenen Geschäft den Vertrag gegengezeichnet hat. Es ist nämlich weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Parteien dieser Gegenzeichnung damals konstitutive Wirkung beigemessen haben und eine solche Vertragspraxis auch bei allen nachfolgenden Geschäften beachtet werden sollte.

25 Ist mithin schon nach § 1031 Abs. 2 ZPO von einer wirksamen Schiedsvereinbarung auszugehen, kommt es auf die Frage, ob eine Schiedsvereinbarung unter Anwendung englischen Rechts bejaht werden könnte und die dann vorrangig zu klärende Frage, ob überhaupt englisches Recht zur Anwendung kommt, nicht an.

26 Der Vollstreckbarerklärung stehen auch keine Versagungsgründe gemäß Art. V Abs. 1 und 2 UNÜ entgegen.

27 Der Einwand der Antragsgegnerin, die „purchase confirmation“ enthalte eine nicht ausreichend bestimmte Schiedsklausel, ist unerheblich. Ob eine Schiedsklausel ausreichend klar und bestimmt ist, insbesondere die geltende Schiedsordnung und das Schiedsgericht bestimmbar sind, ist im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln. Bei der Erforschung des wirklichen Willens der Parteien sollen, entsprechend der internationalen Praxis, unklare Abreden generell möglichst großzügig zugunsten der Wirksamkeit von Schiedsabreden ausgelegt werden (vgl. KG, BB 2000, Beil. 8 S. 13). Vor diesem rechtlichen Hintergrund bestehen keine Zweifel an der Bestimmtheit der hier streitgegenständlichen Klausel. Die Formulierung Rules/Arbitration: Y-Rules and Arbitration” lässt eindeutig erkennen,

Formulierung Rules/Arbitration: Y-Rules and Arbitration” lässt eindeutig erkennen, dass eventuelle Streitigkeiten aus der in der „purchase confirmation“ beschriebenen vertraglichen Einigung allein von einem Schiedsgericht der Y nach deren Schiedsordnung entschieden werden sollte. Eine andere Auslegung lässt sich der Klausel nicht entnehmen. Die Antragsgegnerin hat auch nicht hinreichend dargetan, warum ihr als im internationalen Handelsverkehr erfahrenem Unternehmen Inhalt und Reichweite dieser Klausel nicht deutlich geworden sein könnte. Zudem hat die Schiedsklausel in dem am selben Tag übermittelten „purchase contract“ eine weitere Konkretisierung erfahren, so dass spätestens damit der Antragsgegnerin deutlich sein musste, dass Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis vor einem Schiedsgericht der Y auszutragen sein würden.

28 Ein Versagungsgrund nach Art. V Abs. 1 d UNÜ ist ebenfalls nicht festzustellen. Nach dieser Vorschrift kann einem ausländischen Schiedsspruch die Anerkennung und Vollstreckung versagt bleiben, wenn die Bildung des Schiedsgerichts oder das schiedsrichterliche Verfahren der Vereinbarung der Parteien, oder, bei Fehlen einer solchen Vereinbarung, dem Recht des Landes, in dem das schiedsrichterliche Verfahren stattfand, nicht entsprochen hat. Der Einwand der Antragsgegnerin, ihren Schiedsrichter aus einer Liste der Y auswählen zu müssen, lässt einen Verfahrensfehler im vorstehend definierten Sinn nicht erkennen. Zwar stellt das Recht auf Ernennung eines eigenen Schiedsrichters ein prozessuales Grundrecht im Schiedsverfahren dar, welches nur dann eingeschränkt werden darf, wenn ein solcher Eingriff aus einer besonderen Rechtslage heraus gerechtfertigt ist (vgl. BGHZ 132, 278 ff; Schwab/Walter, Kap. 10 Rz. 14). Allein der Umstand, dass die Antragsgegnerin gezwungen war, einen Schiedsrichter aus einer vorgegebenen Liste auswählen zu müssen, begründet noch keine Verletzung dieses Grundrechts, zumal sich die Antragsgegnerin durch die getroffene Schiedsvereinbarung mit einer solchen Verfahrensweise ausdrücklich einverstanden erklärt hat. Die Antragsgegnerin hat auch konkret keine Einwände gegen den für sie tätigen Schiedsrichter erhoben und weder im Schiedsverfahren noch im vorliegenden Verfahren etwa Ablehnungsgründe geltend gemacht. Die pauschale Behauptung, das Schiedsgericht der Y sei voreingenommen, ist ohne Substanz. Dass die Bildung des Schiedsgerichts gegen englisches Recht verstoßen haben könnte, hat die Antragsgegnerin nicht dargetan.

29 Die Anerkennung und Vollstreckung ist letztlich auch nicht wegen der behaupteten Verletzung rechtlichen Gehörs ausgeschlossen, wobei die Gewährung rechtlichen Gehörs als besondere Ausprägung eines fairen Verfahrens sowohl zum orde public (Art. V Abs. 2 b UNÜ) gehört als auch unter Art. 5 Abs. 1 b UNÜ subsumiert werden kann. Die Gewährung rechtlichen Gehörs setzt auch im Schiedsverfahren voraus, dass zum einen die Partei die Möglichkeit hat, sich zum Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, und zum anderen das Schiedsgericht das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis nimmt und bei der Entscheidung, soweit erheblich, auch berücksichtigt. Die Grundsätze des rechtlichen Gehörs und des Begründungszwanges verlangen indes nicht, dass sich das Schiedsgericht in der schriftlichen Begründung seiner Entscheidung mit allen Einzelheiten des Parteivortrages auseinandersetzt (vgl. BGH, NJW 1986, 1436, 1438; NJW 1992, 2299; OLG München, OLGR 2009, 482 ff). Selbst aus einem Schweigen des Gerichts darf in der Regel nicht geschlossen werden, dass Vorbringen außer Acht gelassen wurde, es sei denn, es handelt sich um Vortrag, der für den Rechtsausgang eindeutig von entscheidender Bedeutung ist (vgl. OLG München a.a.O.).

30 Unter beiden Gesichtspunkten ist hier eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht festzustellen. Aus den in Übersetzung vorgelegten Schiedssprüchen ergibt sich, dass sowohl das Schieds- als auch das Beschwerdegericht das Vorbringen der Antragsgegnerin zum Vertragsschluss und zur Wirksamkeit der Schiedsabrede zur Kenntnis genommen, im Ergebnis jedoch nicht für erheblich gehalten haben. Soweit die Schiedsgerichte in der Begründung nicht auf jedes Argument eingegangen sind, begründet das aus den oben dargelegten grundsätzlichen Erwägungen heraus noch keine Verletzung rechtlichen Gehörs.

31 Auch soweit einem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht stattgegeben wurde, lässt sich ein für die Entscheidung ursächlicher erheblicher Ver-fahrensverstoß nicht feststellen. Ungeachtet der Frage, ob dem rechtlichen Gehör der Antragsgegnerin nicht schon dadurch ausreichend Rechnung getragen wurde, dass sie die Möglichkeit hatte, umfassend schriftsätzlich vorzutragen, die sie offensichtlich auch wahrgenommen hat, kann einem Schiedsspruch die Anerkennung nur versagt werden, wenn er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs

Anerkennung nur versagt werden, wenn er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht (vgl. OLG München, a.a.O. m.w.N.). Die Antragsgegnerin hätte also darlegen müssen, dass sie im Rahmen einer mündlichen Verhandlung Angriffsbzw. Verteidigungsmittel hätte vortragen können, die über das schriftsätzlich Vorgebrachte hinaus das Schiedsgericht zu einer anderen Bewertung der Sachund Rechtlage bewogen bzw. die nicht entfernt liegende Möglichkeit einer anderen Entscheidung bestanden hätte. Dazu fehlt indes jeglicher Sachvortrag.

32 Nach alldem konnte dem Schiedsspruch die Anerkennung im Inland nicht versagt werden.

33 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO; die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 3 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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