Urteil des OLG Frankfurt vom 27.08.2009

OLG Frankfurt: schiedsvereinbarung, ordre public, schiedsspruch, anerkennung, schiedsklausel, stillschweigende annahme, lex fori, konstitutive wirkung, vollstreckbarerklärung, bestätigungsschreiben

Gericht:

OLG Frankfurt 26.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

26 SchH 3/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 28 Abs 2 BGBEG, Art II Abs 2

SchSprAnerkÜbk, Art VII Abs 1

SchSprAnerkÜbk, § 1031 Abs

2 ZPO, § 1061 ZPO

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen

Schiedsspruchs: Nachweis einer wirksamen Schiedsabrede;

Schiedsvereinbarung durch ein kaufmännisches

Bestätigungsschreiben

Tenor

Der Schiedsspruch des X der Y. vom 31.10.2008, durch den die Antragsgegnerin

zur Zahlung von US$ 253.169,62 sowie insgesamt GPB 15.747,50 nebst Zinsen in

Höhe von US$ 13.837,63 auf den Betrag von US$ 253.169,62 sowie Zinsen in

Höhe von 2 % p. a. über New York Prime Interest Rate auf den Betrag von US$

vollstreckbar.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Beschluss ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches, mit

dem die Antragsgegnerin zur Zahlung von Schadensersatz für nicht gelieferte

Ware verurteilt wurde.

Die Antragstellerin hatte bereits im Oktober 2006 von der Antragsgegnerin eine

größere Menge Baumwolle bezogen; diesem Kauf lag ein von beiden Parteien

unterschriebener Vertrag zugrunde, wobei auf Seiten der Antragsgegnerin zwei

vertretungsberechtigte Mitarbeiter gezeichnet hatten. Am 16.04.2007 kam es zu

einem Telefonat zwischen einem Mitarbeiter der Z, die als Agentin für die

Antragstellerin tätig war, und einem Mitarbeiter der Antragsgegnerin, in dem es

ebenfalls um die Lieferung von Baumwolle ging. Zwischen den Parteien ist streitig,

ob bei diesem Gespräch bereits eine Einigung über den Kauf einer bestimmten

Menge Baumwolle zu einem bestimmten Preis zustande gekommen ist. Jedenfalls

übermittelte der Mitarbeiter der Z der Antragsgegnerin noch am selben Tag per e-

mail eine „purchase confirmation“ und einen „purchase contract“; letzterer war

bereits von einem Mitarbeiter der Antragstellerin unterschrieben worden. Die

Antragsgegnerin hat diesen Vertrag in der Folgezeit nicht unterschrieben. Sowohl

die „purchase confirmation“ als auch der „purchase contract“ enthalten die

Klausel:

Rules/Arbitration: Y Rules and Arbitration.

In dem „purchase contract“ ist die Schiedsklausel zudem noch etwas ausführlicher

erläutert. Der letzte Absatz enthält den Hinweis, dass der Vertrag in vollem

Umfang als angenommen gilt, wenn er nicht binnen 15 Tagen unterzeichnet

zurückgeschickt wird. Wegen der Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichte

Ablichtung dieses Schriftstückes Bezug genommen (Bl. 14, 15 d.A.). Mit e-mail

vom 04.07.2007 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin unter Bezugnahme

auf eine Besprechung vom 28.06.2007 mit, dass nach ihrer Auffassung kein

Vertrag über die Lieferung von Baumwolle zustande gekommen sei.

Dementsprechend verweigerte sie in der Folgezeit die Vertragsdurchführung.

Darauf hin machte die Antragstellerin Schadensersatzansprüche vor dem

Schiedsgericht der Y. (nachfolgend Y) geltend.

Mit Schiedsspruch vom 08.02.2008 wurde die Antragsgegnerin verurteilt, an die

Antragstellerin 242.506,- US$ nebst Zinsen zu zahlen. Das hiergegen eingelegte

Rechtsmittel der Antragsgegnerin wies das X der Y mit Schiedsspruch vom

31.10.2008 zurück. Wegen der Einzelheiten wird auf den als Anlage zum

Schriftsatz vom 06.03.2009 eingereichten Schiedsspruch verwiesen (Bl. 37 ff d.A.).

Die Antragstellerin begehrt nunmehr die Vollstreckbarerklärung dieses

Schiedsspruches. Sie behauptet, schon bei dem Telefonat am 16.04.2007 sei es

zu einer Einigung über die Lieferung von Baumwolle in zwei Teilmengen

gekommen. In diesem Zusammenhang habe man zudem vereinbart, dass evtl.

Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis vom Schiedsgericht der Y entschieden

werden sollten. Sie ist der Auffassung, dass es zu einer wirksamen

Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien gekommen sei. Zwar sei die

Schiedsklausel nicht Gegenstand eines wechselseitigen Schriftverkehrs gewesen;

nach dem Meistbegünstigungsprinzip sei hier aber deutsches Recht und damit

insbesondere § 1031 Abs. 2 und 3 ZPO anwendbar. Da die Schiedsklausel sowohl

in der „purchase confirmation“ als auch dem „purchase contract“ enthalten

gewesen sei, sei eine entsprechende Vereinbarung nach den Grundsätzen über

das kaufmännische Bestätigungsschreiben zustande gekommen. Der Widerspruch

der Antragsgegnerin vom 04.07.2007 sei zu spät erfolgt. Ob der Mitarbeiter der

Antragsgegnerin, mit dem das Telefonat geführt worden sei, vertretungsberechtigt

gewesen sei, könne dahingestellt bleiben, da ein Schweigen auf ein solches

Bestätigungsschreiben auch dann Rechtswirkungen entfalte, wenn die

Vertragsverhandlungen von einem vollmachtlosen Vertreter geführt worden seien.

Die Schiedsvereinbarung wäre aber auch nach englischem Recht wirksam

zustande gekommen, da section 5 (5) des Arbitration Act von 1996 eine § 1031

Abs. 2 ZPO vergleichbare Regelung beinhalte.

Die Antragstellerin beantragt,

den Schiedsspruch des X der Y vom 31.10.2008, durch den die

Antragsgegnerin zur Zahlung von US$ 253.169,62 sowie insgesamt GPB

15.747,50 nebst Zinsen in Höhe von US$ 13.837,63 auf den Betrag von US$

253.169,62 sowie Zinsen in Höhe von 2 % p. a. über New York Prime Interest Rate

auf den Betrag von US$ 267.007,25 seit dem 28.11.2008 verurteilt worden ist, für

vollstreckbar zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie behauptet, bei dem Telefonat sei weder eine Einigung über die Lieferung von

Baumwolle erfolgt noch eine Schiedsvereinbarung getroffen worden. Ihr Mitarbeiter

Z1 sei zudem nicht vertretungsberechtigt gewesen. Im Übrigen sei eine

Schiedsvereinbarung auch nicht nach § 1031 Abs. 2 und 3 ZPO zustande

gekommen. Diese Vorschrift sei auch nach dem Meistbegünstigungsprinzip nicht

anwendbar, da Art. 28 Abs. 2 EGBGB durch Art. V Abs. 1 a UNÜ verdrängt werde.

Nach dem insoweit anwendbaren englischen Recht erfordere eine wirksame

Schiedsvereinbarung ebenfalls den Austausch von Schriftstücken, zu dem es hier

aber nicht gekommen sei. Selbst bei Anwendung des § 1031 Abs. 2 ZPO könne

nicht von einer wirksamen Schiedsvereinbarung ausgegangen werden, da die per

e-mail übermittelte „purchase confirmation“ kein kaufmännisches

Bestätigungsschreiben darstelle. Aus der gleichzeitigen Übersendung des bereits

von der Antragstellerin unterzeichneten „purchase contract“ könne nur der

Schluss gezogen werden, dass der Vertrag und damit auch die

Schiedsvereinbarung erst durch die Unterschrift zweier vertretungsberechtigter

Mitarbeiter der Antragsgegner habe zustande kommen sollen, wie dies auch bei

dem vorangegangenen Geschäft zwischen den Parteien im Oktober 2006 der Fall

gewesen sei. Müsse mithin dem Schiedsspruch schon mangels wirksamer

Schiedsvereinbarung die Vollstreckbarerklärung versagt bleiben, verstieße seine

Anerkennung zudem gegen den ordre public. Schon die Auswahl der

Schiedsrichter sei mit rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen nicht in Einklang

zu bringen, da die Antragsgegnerin gezwungen gewesen sei, ihren Schiedsrichter

aus einer bei der Y geführten Liste auszuwählen, deren Zusammensetzung

vollkommen intransparent gewesen sei. Des Weiteren habe das Schiedsgericht

ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgewiesen,

was einer Versagung rechtlichen Gehörs gleichkomme und ebenfalls einen

wesentlichen Verfahrensmangel darstelle. Schließlich habe sich das Schiedsgericht

in seiner Entscheidung auch nicht mit den Einwänden der Antragsgegnerin

auseinandergesetzt und damit ihren Sachvortrag offensichtlich nicht

berücksichtigt.

Die Antragstellerin weist in ihrer Replik darauf hin, dass es sich bei der von der Y

zusammengestellten Liste um eine Auswahl qualifizierter Schiedsrichter handle,

von denen sich die Antragsgegnerin einen habe aussuchen können. Im Übrigen

hätte der Antragsgegnerin das Recht zugestanden, bei Bedenken einen

Schiedsrichter abzulehnen, was sie indes nicht getan habe. Des Weiteren

begründe die Ablehnung des Antrags auf Durchführung einer mündlichen

Verhandlung noch keinen Verstoß gegen den insoweit maßgeblichen

internationalen verfahrensrechtlichen ordre public; die Antragsgegnerin habe in

zwei Instanzen ausreichend Gelegenheit gehabt, zur Sache vorzutragen.

Hinsichtlich des Sachvortrages der Parteien im Übrigen wird auf die Schriftsätze

der Antragstellerin vom 06.03.2009 (Bl. 1 ff d.A.) und 03.06.2009 (Bl. 89 ff d.A.)

sowie auf die Schriftsätze der Antragsgegnerin vom 27.04.2009 (Bl. 75 ff d.A.) und

30.06.2009 (Bl. 103 ff d.A.), jeweils nebst Anlagen, Bezug genommen.

II.

Der Antrag, den Schiedsspruch vom 31.10.2008 für vollstreckbar zu erklären, ist

zulässig (§§ 1025 Abs. 4, 1061 Abs. 1 S. 1, 1064 Abs. 1 S. 1 ZPO; Art. VII Abs. 1

UN-Übereinkommen vom 10.06.1958, BGBl. 1961 II S. 121 – im folgenden UNÜ

abgekürzt). Die Zuständigkeit des Senats ergibt sich aus §§ 1025 Abs. 4, 1062

Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 ZPO; die Antragsgegnerin hat ihren Sitz in Hessen.

Der Antrag ist auch begründet, da im Ergebnis von einer wirksamen

Schiedsvereinbarung auszugehen ist und Versagungsgründe im Sinne des Art. V

Abs. 1 und 2 UNÜ nicht hinreichend dargetan sind.

Allerdings ist die schiedsrichterliche Entscheidung nicht schon durch eine

„schriftliche Vereinbarung“ im Sinne von Art. II Abs. 2 UNÜ legitimiert (Art. III S. 1;

Art. V Abs. 1 lit. a UNÜ), da es insoweit an der erforderlichen Schriftform fehlt.

Nach dieser Vorschrift ist unter einer „schriftlichen Vereinbarung“ im Sinne des

Art. II Abs. 1 UNÜ eine Schiedsklausel in einem Vertrag oder eine Schiedsabrede

zu verstehen, die von den Parteien unterzeichnet oder in Briefen oder

Telegrammen enthalten ist, die sie gewechselt haben. Den entsprechenden

Nachweis hat die die Vollstreckbarerklärung beantragende Partei zu erbringen (vgl.

Musielak-Voit, ZPO, 4. Aufl., § 1061 Rz. 14; BayObLG, RIW 2003, 383). Schon unter

Zugrundelegung des Vortrags der Antragstellerin kann eine formgerechte

Schiedsvereinbarung der Parteien nicht festgestellt werden.

Die behauptete mündliche Vereinbarung würde den Schiedsspruch nicht

legitimieren, da sie nicht den formellen Anforderungen des Art. II Abs. 2 UNÜ

genügt.

Einen von beiden Parteien unterzeichneten Vertrag, der eine Schiedsklausel

enthält, bzw. eine unterschriebene separate Schiedsabrede hat die Antragstellerin

nicht vorgelegt. Eine entsprechende Vereinbarung ist auch nicht in dem

Schriftverkehr der Parteien enthalten. Art. II Abs. 2, 2. Var. UNÜ verlangt einen

gegenseitigen Schriftwechsel; entscheidendes Kriterium ist die Wechselseitigkeit,

so dass die einseitige Zusendung eines Vertragstextes grundsätzlich ebenso

wenig ausreicht wie eine einseitige schriftliche Bestätigung einer mündlichen

Abrede. Weder eine mündliche noch eine stillschweigende Annahme eines

Vertragsangebotes genügen zur Begründung einer nach Art. II Abs. 2, 2. Var. UNÜ

wirksamen Schiedsvereinbarung (vgl. BayObLG, a.a.O., Münch-Kom-Gottwald,

ZPO, 2. Aufl., Bd. 3, Art. II UNÜ Rz. 11; Baumbach/Lauterbach-Albers, ZPO, 60.

Aufl., Art. II UNÜ Rz. 2; Musielak-Voit, § 1031 Rz. 18; Schwab/Walter,

Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 47 Rz. 7).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund lässt sich vorliegend ein den Erfordernissen

des Art. II Abs. 2, 2. Var. UNÜ genügender Schriftwechsel der Parteien nicht

feststellen, da es schon an einer schriftlichen Äußerung der Antragsgegnerin fehlt.

Jedoch kann hier in Ansehung der Meistbegünstigungsklausel gemäß Art. VII Abs. 1

UNÜ, § 1061 Abs. 1 S. 2 ZPO auf das Erfordernis einer beidseits unterzeichneten

Schiedsabrede oder eines gegenseitigen Schriftwechsels verzichtet werden; die

Antragstellerin kann sich nämlich auf die in § 1031 Abs. 2 und 3 ZPO normierten

geringeren Anforderungen an das Zustandekommen einer wirksamen

Schiedsvereinbarung berufen. Es ist zwar umstritten, ob für Verfahren mit

ausländischem Schiedsort, bei denen das deutsche Recht in § 1061 ZPO gerade

auf das UNÜ verweist, ein Rückgriff auf § 1031 ZPO überhaupt zulässig ist

(verneinend: Zöller-Geimer, ZPO, 27. Aufl., § 1031 Rz. 25; Musielak-Voit, § 1031

Rz. 18 m.w.N.; bejahend: Stein/Jonas-Schlosser, ZPO, 22. Aufl., Anhang zu § 1061

Rz. 159, Schwab/Walter, Kap 44 Rz. 12; ausdrücklich offen gelassen vom

Bundesgerichtshof in NJW 2005, 3499, der allerdings in einem Nebensatz darauf

hingewiesen hat, dass Vieles für ein weites, anerkennungsfreundliches Verständnis

des Meistbegünstigungsprinzips spreche). Der Senat schließt sich ebenfalls dieser

weiten Auslegung des Meistbegünstigungsgrundsatzes an. Sinn aller

multinationalen Übereinkommen ist es, die Anerkennung von Schiedssprüchen

und Schiedsvereinbarungen zu erleichtern. Daher soll keine Partei durch solche

Übereinkommen um die Anerkennung eines Schiedsspruches oder einer

Schiedsvereinbarung gebracht werden, wenn ohne erstere eine Anerkennung nach

rein nationalem Anerkennungsrecht möglich wäre. Wollte man vor diesem

Hintergrund § 1061 Abs. 1 ZPO einschränkend dahin auslegen, dass für das

wirksame Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung allein auf Art. II UNÜ

abzustellen ist und die Meistbegünstigungsklausel in Art. VII diesbezüglich keinen

Rückgriff auf die gegenüber Art. II UNÜ schiedsfreundlichere Regelung in § 1031

Abs. 2 ZPO erlaubt, stünde dies in Widerspruch zu dem oben dargelegten Sinn und

Zweck solcher multinationaler Übereinkommen.

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist die Anwendung des § 1031 ZPO

auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil Art. V Abs. 1 a UNÜ gegenüber Art. 28

Abs. 2 EGBGB vorrangig sei und deshalb allein das Recht des Landes anwendbar

sei, in dem der Schiedsspruch ergangen ist. Der Bundesgerichtshof hat in der

oben zitierten Entscheidung ausdrücklich sowohl in seinem Leitsatz als auch in den

Gründen deutlich gemacht, wie der Meistbegünstigungsgrundsatz in seiner weiten

Auslegung zu verstehen ist, nämlich dahingehend, dass er – unter Durchbrechung

der Rückverweisung des nationalen Rechts auf die UNÜ – die Anwendung von im

Vergleich zu Art. II Abs. 2 UNÜ zurückhaltenderen nationalen Formvorschriften wie

die des § 1031 Abs. 2 ZPO erlaubt. Die durch Art. VII Abs. 1 UNÜ gebotene

Anwendung schiedsfreundlicheren Rechts umfasse aber nicht nur die

Bestimmungen zur Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen gemäß

§§ 1025 ff ZPO, also des Rechts des Landes, in dem der Schiedsspruch geltend

gemacht wird, sondern auch die (nationalen) Kollisionsregeln und das danach als

Statut der Schiedsvereinbarung berufene nationale Recht. Unterliegt die

Schiedsvereinbarung nach dem – durch den lex fori-Grundsatz bestimmten – IPR

des Exequaturstaates einem nationalen Recht, das liberalere Formvorschriften hat

als diejenigen des Art. II Abs. 1 und 2 UNÜ, ist dieses anerkennungsfreundlichere

nationale Recht gemäß Art. VII Abs. 1 UNÜ maßgeblich; dabei komme es primär

auf die Parteivereinbarung an. Danach ist also ungeachtet der Frage, ob der

Schiedsvereinbarung gemäß Art. 28 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht (zur Frage der

Anwendbarkeit auf Schiedsvereinbarungen vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 27. Aufl., §

1029 Rz. 107 m.w.N) oder gemäß Art. V Abs. 1 a UNÜ englisches Recht zugrunde

zu legen ist, die Wirksamkeit der Schiedsabrede nach dem

Meistbegünstigungsprinzip in jedem Fall auch nach § 1031 ZPO zu prüfen.

Nach dieser Vorschrift kann eine Schiedsvereinbarung im Wege eines

kaufmännischen Bestätigungsschreibens zustande kommen. Ein solches

Schreiben, bei dem durch Schweigen des anderen Teils der Vertrag mit dem im

Bestätigungsschreiben dargelegten Inhalt zustande kommt, setzt zunächst

voraus, dass es zwischen den Parteien zu Vertragsverhandlungen gekommen ist,

wobei es allerdings nicht erforderlich ist, dass bereits eine mündliche Einigung

erzielt wurde, so dass es auch unschädlich ist, wenn für eine Partei ein

vollmachtloser Vertreter die Verhandlungen geführt hat (vgl. dazu Palandt-

Ellenberger, BGB, 68. Aufl., § 147 Rz. 8 ff, 11, m.w.N.). Vor diesem Hintergrund

kommt es weder darauf an, ob der für die Antragsgegnerin bei dem Telefonat am

16.04.2007 handelnde Mitarbeiter über eine entsprechende Vollmacht verfügte,

noch ob es bei diesem Telefonat bereits zu einer verbindlichen Einigung

gekommen ist. Dass bei diesem Telefonat aber über Einzelheiten einer

Baumwolllieferung durch die Antragsgegnerin gesprochen wurde, ist unstreitig.

Das Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung der Parteien nach den

Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens setzt aber des

Weiteren voraus, dass der Bestätigende beim Abschluss des Schreibens

gutgläubig von einer erzielten Einigung ausgeht und durch die Übersendung des

Bestätigungsschreibens einen Vertragsschluss dokumentieren möchte (vgl. BGH,

NJW 1974, 991). Ein solcher Wille der Antragstellerin lässt sich hier feststellen. Dies

könnte zwar deshalb fraglich sein, weil die Antragstellerin eben nicht nur die

„purchase confirmation“ übersandt hat, sondern in diesem Schreiben bereits

darauf hingewiesen hat, dass ein gestempelter und unterschriebener Vertrag in

Kürze folgen werde, was auch tatsächlich am selben Tag noch geschehen ist.

Welche Bedeutung einem der äußeren Form nach als kaufmännisches

Bestätigungsschreiben erscheinendes Schriftstück beizumessen ist, wenn zugleich

ein die Einzelheiten regelnder und vom Bestätigenden bereits unterschriebener

Vertragsentwurf mit übersandt wird, wird nicht einheitlich beantwortet. Der

Bundesgerichtshof hat in dem Fall einer erbetenen Gegenbestätigung ausgeführt,

dass in einer solchen Konstellation das Vorliegen eines kaufmännischen

Bestätigungsschreibens nicht von vorn herein verneint werden könne (BGH, NJW-

RR 2007, 325 ff), da die Bitte um Gegenbestätigung keinesfalls zwangsläufig zum

Ausdruck bringe, dass der Inhalt des Schreibens einen Vertragsinhalt nur dann

verbindlich festlegen solle, wenn die Gegenbestätigung erfolge. Mit einer solchen

Bitte könne auch lediglich das für den Empfänger erkennbare Anliegen verbunden

sein, einen urkundlichen Beweis für den Zugang seines Schreibens und den

Vertragsschluss zu erhalten. Nur wenn insoweit Zweifel verbleiben sollten, ist nicht

von einem Bestätigungsschreiben im Rechtssinne auszugehen (vgl. BGH, NJW

1964, 1270).

Vorliegend ergibt sich aus den Gesamtumständen des Falles, dass die

Antragstellerin bereits mit der Übersendung der „purchase confirmation“ einen

verbindlichen Vertragsschluss herbeiführen wollte und die zeitnahe Übersendung

des „purchase contracts“ zur Unterzeichnung durch die Antragsgegnerin lediglich

Beweiszwecken dienen sollte. Schon in dem Einführungssatz der „purchase

confirmation“ hat die Antragstellerin deutlich gemacht, dass sie einen aus ihrer

Sicht geschlossenen Kaufvertrag noch einmal schriftlich bestätigen will „… we

confirm having this day bought from you …“. Dass ein Vertragsschluss nicht erst

konstitutiv mit der Unterzeichnung des „purchase contract“ zustande kommen,

sondern die Unterzeichnung des Vertrages lediglich deklaratorische Bedeutung

haben sollte, ergibt sich letztlich eindeutig aus der Klausel am Ende des „purchase

contracts“, in der darauf hingewiesen wird, dass dieser Vertrag die Bedingungen

der bereits mündlich bzw. in der vorherigen Korrespondenz getroffenen

Vereinbarung beinhalte und der Vertrag als angenommen gelte, wenn er nicht

innerhalb von 15 Tagen ordnungsgemäß zurückgeschickt werde. Damit wird

hinreichend deutlich, dass ein Vertrag in jedem Fall schon zustande gekommen

sein sollte und die Gegenbestätigung lediglich Beweiszwecken dienen sollte. Dieser

Bewertung steht nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin bei dem

vorangegangenen Geschäft den Vertrag gegengezeichnet hat. Es ist nämlich

weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Parteien dieser Gegenzeichnung

damals konstitutive Wirkung beigemessen haben und eine solche Vertragspraxis

auch bei allen nachfolgenden Geschäften beachtet werden sollte.

Ist mithin schon nach § 1031 Abs. 2 ZPO von einer wirksamen

Schiedsvereinbarung auszugehen, kommt es auf die Frage, ob eine

Schiedsvereinbarung unter Anwendung englischen Rechts bejaht werden könnte

und die dann vorrangig zu klärende Frage, ob überhaupt englisches Recht zur

Anwendung kommt, nicht an.

Der Vollstreckbarerklärung stehen auch keine Versagungsgründe gemäß Art. V

Abs. 1 und 2 UNÜ entgegen.

Der Einwand der Antragsgegnerin, die „purchase confirmation“ enthalte eine nicht

ausreichend bestimmte Schiedsklausel, ist unerheblich. Ob eine Schiedsklausel

ausreichend klar und bestimmt ist, insbesondere die geltende Schiedsordnung

und das Schiedsgericht bestimmbar sind, ist im Zweifel durch Auslegung zu

ermitteln. Bei der Erforschung des wirklichen Willens der Parteien sollen,

entsprechend der internationalen Praxis, unklare Abreden generell möglichst

großzügig zugunsten der Wirksamkeit von Schiedsabreden ausgelegt werden (vgl.

KG, BB 2000, Beil. 8 S. 13). Vor diesem rechtlichen Hintergrund bestehen keine

Zweifel an der Bestimmtheit der hier streitgegenständlichen Klausel. Die

Formulierung „ Rules/Arbitration: Y-Rules and Arbitration” lässt eindeutig erkennen,

dass eventuelle Streitigkeiten aus der in der „purchase confirmation“

beschriebenen vertraglichen Einigung allein von einem Schiedsgericht der Y nach

deren Schiedsordnung entschieden werden sollte. Eine andere Auslegung lässt

sich der Klausel nicht entnehmen. Die Antragsgegnerin hat auch nicht hinreichend

dargetan, warum ihr als im internationalen Handelsverkehr erfahrenem

Unternehmen Inhalt und Reichweite dieser Klausel nicht deutlich geworden sein

könnte. Zudem hat die Schiedsklausel in dem am selben Tag übermittelten

„purchase contract“ eine weitere Konkretisierung erfahren, so dass spätestens

damit der Antragsgegnerin deutlich sein musste, dass Streitigkeiten aus dem

Vertragsverhältnis vor einem Schiedsgericht der Y auszutragen sein würden.

Ein Versagungsgrund nach Art. V Abs. 1 d UNÜ ist ebenfalls nicht festzustellen.

Nach dieser Vorschrift kann einem ausländischen Schiedsspruch die Anerkennung

und Vollstreckung versagt bleiben, wenn die Bildung des Schiedsgerichts oder das

schiedsrichterliche Verfahren der Vereinbarung der Parteien, oder, bei Fehlen einer

solchen Vereinbarung, dem Recht des Landes, in dem das schiedsrichterliche

Verfahren stattfand, nicht entsprochen hat. Der Einwand der Antragsgegnerin,

ihren Schiedsrichter aus einer Liste der Y auswählen zu müssen, lässt einen

Verfahrensfehler im vorstehend definierten Sinn nicht erkennen. Zwar stellt das

Recht auf Ernennung eines eigenen Schiedsrichters ein prozessuales Grundrecht

im Schiedsverfahren dar, welches nur dann eingeschränkt werden darf, wenn ein

solcher Eingriff aus einer besonderen Rechtslage heraus gerechtfertigt ist (vgl.

BGHZ 132, 278 ff; Schwab/Walter, Kap. 10 Rz. 14). Allein der Umstand, dass die

Antragsgegnerin gezwungen war, einen Schiedsrichter aus einer vorgegebenen

Liste auswählen zu müssen, begründet noch keine Verletzung dieses Grundrechts,

zumal sich die Antragsgegnerin durch die getroffene Schiedsvereinbarung mit

einer solchen Verfahrensweise ausdrücklich einverstanden erklärt hat. Die

Antragsgegnerin hat auch konkret keine Einwände gegen den für sie tätigen

Schiedsrichter erhoben und weder im Schiedsverfahren noch im vorliegenden

Verfahren etwa Ablehnungsgründe geltend gemacht. Die pauschale Behauptung,

das Schiedsgericht der Y sei voreingenommen, ist ohne Substanz. Dass die

Bildung des Schiedsgerichts gegen englisches Recht verstoßen haben könnte, hat

die Antragsgegnerin nicht dargetan.

Die Anerkennung und Vollstreckung ist letztlich auch nicht wegen der behaupteten

Verletzung rechtlichen Gehörs ausgeschlossen, wobei die Gewährung rechtlichen

Gehörs als besondere Ausprägung eines fairen Verfahrens sowohl zum orde public

(Art. V Abs. 2 b UNÜ) gehört als auch unter Art. 5 Abs. 1 b UNÜ subsumiert

werden kann. Die Gewährung rechtlichen Gehörs setzt auch im Schiedsverfahren

voraus, dass zum einen die Partei die Möglichkeit hat, sich zum Sachverhalt und

zur Rechtslage zu äußern, und zum anderen das Schiedsgericht das Vorbringen

der Parteien zur Kenntnis nimmt und bei der Entscheidung, soweit erheblich, auch

berücksichtigt. Die Grundsätze des rechtlichen Gehörs und des

Begründungszwanges verlangen indes nicht, dass sich das Schiedsgericht in der

schriftlichen Begründung seiner Entscheidung mit allen Einzelheiten des

Parteivortrages auseinandersetzt (vgl. BGH, NJW 1986, 1436, 1438; NJW 1992,

2299; OLG München, OLGR 2009, 482 ff). Selbst aus einem Schweigen des

Gerichts darf in der Regel nicht geschlossen werden, dass Vorbringen außer Acht

gelassen wurde, es sei denn, es handelt sich um Vortrag, der für den

Rechtsausgang eindeutig von entscheidender Bedeutung ist (vgl. OLG München

a.a.O.).

Unter beiden Gesichtspunkten ist hier eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht

festzustellen. Aus den in Übersetzung vorgelegten Schiedssprüchen ergibt sich,

dass sowohl das Schieds- als auch das Beschwerdegericht das Vorbringen der

Antragsgegnerin zum Vertragsschluss und zur Wirksamkeit der Schiedsabrede zur

Kenntnis genommen, im Ergebnis jedoch nicht für erheblich gehalten haben.

Soweit die Schiedsgerichte in der Begründung nicht auf jedes Argument

eingegangen sind, begründet das aus den oben dargelegten grundsätzlichen

Erwägungen heraus noch keine Verletzung rechtlichen Gehörs.

Auch soweit einem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht

stattgegeben wurde, lässt sich ein für die Entscheidung ursächlicher erheblicher

Ver-fahrensverstoß nicht feststellen. Ungeachtet der Frage, ob dem rechtlichen

Gehör der Antragsgegnerin nicht schon dadurch ausreichend Rechnung getragen

wurde, dass sie die Möglichkeit hatte, umfassend schriftsätzlich vorzutragen, die

sie offensichtlich auch wahrgenommen hat, kann einem Schiedsspruch die

Anerkennung nur versagt werden, wenn er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs

beruht (vgl. OLG München, a.a.O. m.w.N.). Die Antragsgegnerin hätte also

darlegen müssen, dass sie im Rahmen einer mündlichen Verhandlung Angriffs-

bzw. Verteidigungsmittel hätte vortragen können, die über das schriftsätzlich

Vorgebrachte hinaus das Schiedsgericht zu einer anderen Bewertung der Sach-

und Rechtlage bewogen bzw. die nicht entfernt liegende Möglichkeit einer anderen

Entscheidung bestanden hätte. Dazu fehlt indes jeglicher Sachvortrag.

Nach alldem konnte dem Schiedsspruch die Anerkennung im Inland nicht versagt

werden.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO; die Festsetzung des

Gegenstandswertes beruht auf § 3 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.