Urteil des OLG Frankfurt, Az. 2 U 243/08

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Gericht:

OLG Frankfurt 2.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 U 243/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 45 Abs 1 Nr 4 BRAO, § 46

Abs 2 Nr 1 BRAO

(Tätigkeitsverbot für Syndikusanwalt nach Wechsel in

Kanzlei)

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.09.2008 verkündete Urteil der 17.

Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2/17 O 38/08) abgeändert

und die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für den zweiten Rechtszug beträgt 18.975,74 €.

Gründe

Der Kläger erhebt Vollstreckungsgegenklage, da er die Zwangsvollstreckung aus

dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom

31.08.2007 (Az. 2-17 O 137/06) für unzulässig erachtet.

In dem im Jahre 2006 anhängig gewordenen Verfahren 2-17 O 137/06 hat der

Kläger den Notar Dr. A wegen einer Amtspflichtverletzung aus abgetretenem

Recht in Anspruch genommen. Die Beklagte war im dortigen Verfahren

Streitverkündete und ließ sich von der Kanzlei B, C & D vertreten. Innerhalb der

Kanzlei bearbeitete Rechtsanwalt E das Mandat und meldete sich mit Schriftsatz

vom 03.05.2007 für die Beklagte zur Akte. Nach dem Urteil des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18.06.2008 hat der Kläger die

außergerichtlichen erstinstanzlichen Kosten der Streithelferin zu 85% zu tragen.

Über diese Kosten in Höhe von 18.975,74 € erwirkte die Beklagte den

Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom

31.08.2007 (Bl. 13/14 d.A.).

Der für die Beklagte tätige Rechtsanwalt E war seit 1991 als Rechtsanwalt in 01

zugelassen und von 1992 bis 2003 in der Abteilung Vermögensschadenshaftpflicht

der Beklagten tätig. Während dieser Zeit war er federführend mit der Regulierung

der Notarhaftpflichtansprüche gegen Dr. A befasst.

Im Jahre 1995 hatte sich der Notar Dr. A an die Beklagte gewandt, bei der er eine

Berufshaftpflichtversicherung unterhielt. Die Beklagten hatte eine Deckung unter

dem 14.11.1996 verweigert, da der Notar vorsätzlich gehandelt habe. Im Jahre

2002 führte Rechtsanwalt E für die Beklagte Vergleichsverhandlungen mit dem

damaligen Rechtsvertreter des Klägers.

Der Kläger hat die Ansicht geäußert, dass der auf die Vertretung im Vorprozess

gerichtete Anwaltsvertrag zwischen der Beklagten und Rechtsanwalt E wegen

Verstoßes gegen § 46 Abs. 2 Zif 1 BRAO aufgrund eines Tätigkeitsverbotes nichtig

sei. Die Nichtigkeit habe den Verlust eines entsprechenden

Kostenerstattungsanspruchs zur Folge.

Der Kläger hat beantragt,

die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des

Landgerichts Frankfurt am Main vom 31.08.2007 (Az. 2-17 O 137/06) für

unzulässig zu erklären und die Beklagte zu verurteilen, die ihr erteilte

vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 31.08.2007 (Az. 2-17 O 137/06) an den Kläger

herauszugeben.

Demgegenüber hat die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht geäußert, § 46 Abs. 2 Ziff. 1 BRAO verbiete die anwaltliche

Tätigkeit nur, wenn der Rechtsanwalt noch gleichzeitig im abhängigen

Beschäftigungsverhältnis tätig sei. Es solle den besonderen Verhältnissen

Rechnung getragen werden, wenn ein Rechtsanwalt in derselben Sache sowohl die

beruflichen Pflichten als Anwalt als auch die Weisungsbefugnis seines Dienstherren

beachten müsse. Sei das Beschäftigungsverhältnis beendet, finde § 45 BRAO

Anwendung. Mit der in § 45 Abs. 1 Ziff. 4 zweiter Halbsatz BRAO geregelten

Ausnahme vom Tätigkeitsverbot solle dem Rechtsanwalt, der seine Tätigkeit als

Mitarbeiter im Unternehmen beendet habe, ermöglicht werden, die zuvor im

Unternehmen bearbeiteten Fälle anwaltlich fortzuführen. § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO

bezwecke nicht, einen Prozessgegner von den Kostenfolgen eines verlorenen

Rechtsstreits zu schützen. Dies wäre rechtsmissbräuchlich.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf die

tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil Bezug

genommen, soweit ihnen nicht die Feststellungen im Berufungsurteil

entgegenstehen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Klage mit Urteil vom 16.09.2008

stattgegeben. Der Anwaltsvertrag der Beklagten mit Rechtsanwalt E sei nichtig

gewesen, weil dessen Tätigkeit im Vorprozess durch § 46 Abs. 2 Zif 1 BRAO

untersagt gewesen sei. Dabei könne dahinstehen, wie weit er bei seiner früheren

Tätigkeit für die Beklagte weisungsgebunden gewesen sei. Er sei in derselben

Angelegenheit bereits als sonstiger Berater tätig gewesen und habe Rechtsrat

erteilt. Diese Vorbefassung habe ihm die spätere Tätigkeit als Rechtsanwalt in

dieser Angelegenheit, auch noch nach dem Ende seines

Beschäftigungsverhältnisses, verboten.Bei § 46 Abs. 2 Ziff. 1 handle es sich um

einen Unterfall der sonstigen beruflichen Vorbefassung. Während für den Regelfall

des § 45 Abs. 1 Ziff. 4 BRAO das Tätigkeitsverbot nach Ende der beruflichen

Tätigkeit aufgehoben sei, habe der Gesetzgeber dies für den Sonderfall des § 46

Abs. 2 Ziff. 1 BRAO nicht vorgesehen. Gerade diese Nachwirkung sei der

Unterschied beider Regelungen, ohne die es der gesonderten Regelung nicht

bedürfte. Der Fall sei dann bereits durch § 45 Abs. 1 Ziff. 4 BRAO erfasst. Der

Grund für die Regelung des § 46 Abs. 2 Ziff. 1 BRAO bestehe gerade in der

Gewährleistung der späteren inneren Unabhängigkeit von einem früher erteilten

Rechtsrat. Entsprechend habe auch der Bundesgerichtshof mit Urteil vom

25.02.1999 den Grund der gesonderten Regelung in § 46 Abs. 2 darin gesehen,

dass wegen der Vorbefassung des Anwalts die abstrakte Gefahr bestehe, dass er

nicht unabhängig sei. Ob sich die frühere Abhängigkeit auf das Ergebnis der

späteren Rechtsberatung tatsächlich ausgewirkt habe, sei ohne Belang.

Im Hinblick auf den übergeordneten Grundsatz der Berufsfreiheit sei § 46 Abs. 2

BRAO allerdings restriktiv auszulegen. Das Bundesverfassungsgericht habe

klargestellt, dass bei verfassungskonformer Auslegung des § 46 Abs. 2 Ziff. 1

BRAO zu besorgen sein müsse, dass die Weisungs- und Richtlinienkompetenz des

Arbeitsgebers des Zweitberufs in die später ausgeübte anwaltliche Tätigkeit

hineinwirke. Die Verbotsnorm zur Verhinderung von Interessenkollisionen diene

dem Schutz des Mandanten. Ein anderer Gemeinwohlbelang, der eine über den

Schutz des Mandanten hinausgehende Einschränkung der Berufsfreiheit

rechtfertigen könne, sei nicht ersichtlich.

Diese Besorgnis des zumindest abstrakten Hineinwirkens der als Angestellter der

Beklagten eingenommenen Haltung in die anwaltliche Tätigkeit bestehe hier. Denn

es sei zu besorgen, dass sich der Rechtsanwalt vier Jahre nach dem Ende seiner

Tätigkeit bei der Beklagten in einem schon dort bearbeiteten Fall, an den er sich

wegen der Größenordnung erinnern müsse, nicht von seiner bei der Vorbefassung

eingenommenen Haltung frei mache, insbesondere diese nicht als möglicherweise

unzutreffend erkenne und die Mandantin entsprechend nicht über das weitere

Vorgehen in der Sache berate. Darauf, ob Rechtsanwalt E in dieser Sache

tatsächlich innerlich unabhängig gewesen sei, komme es bei der abstrakten

Verbotsnorm des § 46 Abs. 2 BRAO nicht an.

Der Verstoß gegen § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO führe zur Nichtigkeit des zwischen

Anwalt und Mandant abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages gemäß §

134 BGB. Die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages habe auch den

Verlust eines entsprechenden Erstattungsanspruchs gegen den Prozessgegner

zur Folge.

Gegen dieses, der Beklagten am 18.09.08 zugestellte Urteil hat sie am 17.10.08

Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum 18.12.2008 verlängerten Frist

begründet.

Sie macht geltend, dass § 46 Abs. 2 BRAO das Grundrecht der freien

Berufsausübung einschränke und deshalb einer verfassungskonformen Auslegung

bedürfe. Eine aus abstrakten Überlegungen abgeleitete Untersagung auch Jahre

nach Beendigung einer irgendwie abhängigen Tätigkeit sei mit dem Schutzzweck

des § 46 Abs. 2 BRAO unvereinbar.§ 46 BRAO enthalte mit den in ihm geregelten

Tätigkeitsverboten eine Konkretisierung des auch für einen Syndikusanwalt

geltenden Gebots, seine berufliche Unabhängigkeit zu wahren. Lebensfremd sei es

allerdings anzunehmen, ein erfahrener Rechtsanwalt fühle sich vier Jahre nach

seinem Ausscheiden aus einem Versicherungsunternehmen bei der Beurteilung

der Erfolgsaussicht einer Klage oder einer Rechtsverteidigung noch an

Überlegungen gebunden, die er Jahre zuvor angestellt habe. Schon die ständige

Rechtsprechung und allgegenwärtige Gesetzesänderungen zwängen jeden

Rechtsanwalt, seine in der Vergangenheit einmal angestellten Überlegungen zu

überdenken und gegebenenfalls zu revidieren. Die vom Wortlaut her lebenslange

Beschränkung nach § 46 Abs. 2 BRAO schränke das grundgesetzlich geschützte

Recht auf freie Berufsausübung über das aus dem Gesetzeszweck folgende,

anzuerkennende Maß ein.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 2/17 O 38/08 – vom

16.09.2008 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Demgegenüber beantragt der Kläger,

die Berufung zurückzuweisen, sowie hilfsweise die Revision zuzulassen.

Der Kläger verteidigt das landgerichtliche Urteil.

II.

Auf die zulässige Berufung der Beklagten war das landgerichtliche Urteil

abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen. Der

Geschäftsbesorgungsvertrag der Beklagten mit der Kanzlei, in der Rechtsanwalt E

tätig ist, ist wirksam. Der Beklagten steht der im Kostenfestsetzungsbeschluss

vom 31.08.2007 festgesetzte Zahlungsbetrag zu, ohne dass der Kläger dagegen

Einwendungen geltend machen kann.

Entgegen der Annahme des Landgerichts war Rechtsanwalt E vorliegend eine

Tätigkeit für die Beklagte nicht untersagt, obwohl er im Rahmen der angestellten

Tätigkeit für die Beklagte mit der Angelegenheit vorbefasst gewesen war.

Zu Recht geht das Landgericht von einem abgestuften Verbotssystem der BRAO

für die Tätigkeit des Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit aus und von einem

grundsätzlichen Verbot der Tätigkeit nach § 45 Abs. 1 Ziff 4 BRAO bei beruflicher

Vorbefassung – sowohl als Selbständiger als auch im Abhängigkeitsverhältnis -

außerhalb seiner Anwaltstätigkeit oder einer sonstigen Tätigkeit im Sinne des §

59a Abs. 1 S. 1 BRAO. Eine gesonderte Regelung ergibt sich aus § 46 Abs. 2 Nr. 1

BRAO für den Fall einer Vorbefassung in derselben Angelegenheit als sonstiger

Berater, der in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis

Rechtsrat erteilt hat (Syndikusanwalt). Während das Tätigkeitsverbot nach § 45

Abs. 1 Ziff. 4 BRAO nach dem 2. Halbsatz nicht gilt, wenn die berufliche Tätigkeit

beendet ist, weist § 46 Abs. 1 Nr. 1 diese Einschränkung nicht auf. Das Landgericht

sieht die fehlende Begrenzung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO als Grund für den Erlass

der Regelung, weil andernfalls die Konstellation bereits von § 45 Abs. 1 Ziff. 4 BRAO

umfasst wäre. Dem ist entgegen zu halten, dass das Tätigkeitsverbot nach § 46

Abs. 2 BRAO einen Funktionswechsel in beide Richtungen – also sowohl denjenigen

vom juristischen Berater zum Rechtsanwalt als auch denjenigen vom Anwalt zum

juristischen Berater - für den Fall der Vorbefassung verhindern will (vgl. Henssler-

Prütting, BRAO, 2. Auflage, 2004, § 46 Rn. 42), während § 45 Abs. I Ziff. 4 BRAO

demgegenüber nur den Fall regelt, in dem ein Rechtsanwalt zuvor als juristischer

Berater tätig war und danach in die Position des Rechtsanwalts gewechselt ist.

Wenn das Tätigkeitsverbot des § 46 Abs. 2 Ziff. 1 BRAO abweichend von § 45 Abs.

1 Ziff. 4 BRAO auch den Fall der bereits beendeten Tätigkeit als Syndikusanwalt

umfasst, so ist die im Entwurf der Bundesregierung nicht angelegte Diskrepanz

erst durch eine vom Rechtsausschuss initiierte Änderung entstanden, wobei

Henssler (a.a.O) darauf verweist, dass mit der vom Rechtsausschuss gelieferten

Begründung die unterschiedliche Behandlung nicht nachvollziehbar ist. Die

Einschränkung des § 45 Abs. 1 Ziff. 4 BRAO auf die Dauer der beruflichen Tätigkeit

ist damit begründet worden, dass der Rechtsanwalt nach Beendigung der Tätigkeit

im Unternehmen keinen Weisungsbefugnissen mehr unterliege und er allein dem

anwaltlichen Berufsrecht verpflichtet sei (BT-Drucks. 12/7656 S. 49). Diese

Argumentation gilt aber uneingeschränkt auch für den Syndikusanwalt nach

Beendigung des Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses, weshalb mit dem

Landgericht festzustellen ist, dass der Grund der Regelung des § 46 Abs. 2 Ziff. 1

BRAO nicht in der nachwirkenden Weisungs- und Richtlinienkompetenz des

Arbeitgebers liegen kann. Wenn das Landgericht unter Bezugnahme auf das Urteil

des Bundesgerichtshofes vom 2.02.1999 (BGHZ 141, 69) ausführt, dass der Grund

der gesonderten Regelung in § 46 Abs. 2 BRAO darin zu sehen sei, dass wegen der

Vorbefassung des Anwalts die Gefahr bestehe, dass er nicht unabhängig sei, wobei

ohne Belang bleibe, ob sich die frühere Abhängigkeit auf das Ergebnis der

späteren Rechtsberatung tatsächlich ausgewirkt habe, so ist klarzustellen, dass

der Kläger in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall während seiner

anwaltlichen Tätigkeit noch "freier Mitarbeiter" bei einem monatlichen Gehalt von

10.000 DM war. Der Bundesgerichtshof ist ausdrücklich von einem bestehenden,

zumindest ähnlichen Beschäftigungsverhältnis ausgegangen und hatte damit den

Fall eines beendeten Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses nicht zu

beurteilen.Zum Grund der Regelung hat der Bundesgerichtshof unter Bezug auf

die amtliche Begründung zu § 45 Abs. 1 Nr. 4 des Regierungsentwurfs (BT-Drucks.

12/4993 S. 30) ausgeführt, dass die Berufsausübungsregelung des § 46 Abs. 2 Nr.

1 BRAO zur Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit (§ 1 BRAO) die

unterschiedlichen Arbeitsbereiche des Syndikusanwalts, einen als Arbeitnehmer,

der keine Unabhängigkeit besitzt, sondern dem Prinzip der Über- und

Unterordnung unterliegt und einen als freier, unabhängiger Anwalt, voneinander

trennen soll, was aber nur gelten kann, wenn die Arbeitsbereiche nebeneinander

stehen und nicht die Tätigkeit als Syndikusanwalt bereits beendet ist. Weiter führt

der Bundesgerichtshof aus, dass für den Fall eines fehlenden Tätigkeitsverbotes

als Rechtsanwalt zweierlei zu besorgen wäre:

„Zum einen könnte sich die Abhängigkeit von seinem ständigen Dienstherrn dahin

auswirken, dass der Syndikusanwalt von diesem erteilte Mandate auch dann nicht

ablehnt, wenn diese ihm ein gesetz- oder anstandswidriges Verhalten

abverlangen…. Zum zweiten wäre zu gewärtigen, dass sich der Syndikusanwalt bei

der anwaltlichen Bearbeitung des Auftrags von der Haltung, die er als

Sachbearbeiter im Rahmen des ständigen Beschäftigungsverhältnisses

eingenommen hatte und die möglicherweise durch das Abhängigkeitsverhältnis zu

seinem Dienstherrn geprägt war, nicht völlig freimachen kann… Es dient deshalb

der anwaltlichen Unabhängigkeit, dass er als Rechtsanwalt nur in solchen

Angelegenheiten tätig werden darf, mit denen er sich noch nicht im Interesse des

Dienstherrn rechtsbesorgend befasst hat“.

Auch diesen Ausführungen ist zu entnehmen, dass der Fall eines aktuell

bestehenden Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses zugrunde

gelegen hat. Dies gilt ebenso für die weiteren Ausführungen, wonach für das

Verbot wegen Vorbefassung des Anwalts die abstrakte Gefahr ausreiche, dass er

nicht unabhängig sei. Auf eine konkrete Interessenkollision komme es nicht an,

weil die Frage, ob der Anwalt - ohne die Bindungen als Arbeitnehmer - anders zu

entscheiden gehabt hätte, letztlich nur der Richter beantworten könne.

Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, dass das Tätigkeitsverbot des § 46

Abs. 2 Ziff. 1 BRAO eine Berufsausübungsregelung darstellt, welche die

Berufsfreiheit beeinträchtigt. Solche Eingriffe müssen durch ausreichende Gründe

des Gemeinwohls gerechtfertigt sein und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

entsprechen. Das gewählte Mittel muss geeignet und erforderlich sein,

Gemeinwohlbelange zu wahren. Außerdem darf bei einer Gesamtabwägung

zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der Gründe, die ihn

rechtfertigen sollen, die Grenze der Zumutbarkeit noch nicht überschritten sein

(BGHZ 141,69; BVerfGE 76, 176, 207; 83, 1, 16; 85, 248, 259; 94, 373, 389 f). Im

Falle des § 46 Abs. 2 Ziff. 1 BRAO geht es um die Sicherung der Unabhängigkeit

des Rechtsanwalts, die ein Gemeinwohlbelang von Gewicht darstellt

(Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 12/7656 S.

49). Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ausgeführt (NJW 2002, 503 ff) 287),

dass ein Grundsatz, wonach anwaltliche und erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten

grundsätzlich unvereinbar sind, in der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht zum

Ausdruck komme. Es bedürfe deshalb einer Prüfung im Einzelfall, ob bei der

Ausübung von Doppelberufen Interessenkollisionen oder Berufspflichtverletzungen

auftreten können. Die Unabhängigkeit und Integrität eines Rechtsanwalts sowie

dessen maßgebende Orientierung am Recht und an den Interessen seiner

Mandanten sollen durch die erwerbswirtschaftliche Prägung eines Zweitberufs nicht

gefährdet werden. Die Gefahr einer Interessenkollision hat das Gericht bei einem

Rechtsanwalt verneint, der als Justitiar eines Mietervereins und zugleich als

Prozessvertreter für dessen Mitglieder tätig war, bei dem damit, anders als in

vorliegendem Fall, ein ständiges Dienstverhältnis im Sinne von § 46 BRAO

bestand.

Das Landgericht hat im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung des § 46

Abs. 2 Ziff. 1 BRAO geprüft, ob Gemeinwohlbelange einer Tätigkeit des

Rechtsanwalts E für die Beklagte entgegenstanden und diese wegen der

abstrakten Gefahr bejaht, dass die ehemalige, seit mehr als 3 Jahren nicht mehr

bestehende Weisungs- und Richtlinienkompetenz der Beklagten als ehemaliger

Arbeitgeberin in die spätere anwaltliche Tätigkeit des Rechtsanwalt E hätte

hineinwirken können. Einer einzelfallbezogenen Prüfung bedurfte es vorliegend

aber nicht, weil anders als in den vorgenannten obergerichtlichen Entscheidungen

hier die Tätigkeit des Rechtsanwalts E über Jahre beendet war, als er anwaltlich für

die Beklagte tätig geworden ist. In diesem Fall kann ein Hineinwirken der

ehemaligen Weisungs- und Richtlinienkompetenz des ehemaligen Arbeitgebers

ausgeschlossen werden. Darüber hinaus kann eine Gefahr, dass sich der

Rechtsanwalt bei der anwaltlichen Bearbeitung des Auftrags von der früheren

Haltung als Sachbearbeiter nicht völlig freimachen kann, nach Beendigung des

Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr bejaht werden. Anders als

ein Syndikusanwalt stünde der freiberufliche Rechtsanwalt gegenüber seinem

Mandanten in der persönlichen Haftung, wenn er sich von seiner früheren Haltung

leiten ließe und sich neuen Erkenntnissen verschließen würde. Schon dies

garantiert, dass sich der Rechtsanwalt von seiner ehemaligen Haltung freimacht,

wenn diese durch die im Arbeitsverhältnis bestehende Subordination geprägt

gewesen sein sollte. Die Gefahr einer Einschränkung der anwaltlichen

Unabhängigkeit besteht deshalb nach Beendigung des Dienst- oder ähnlichen

Beschäftigungsverhältnis nicht mehr, weshalb § 46 Abs. 2 Ziff. 1 BRAO

verfassungskonform dahingehend einzuschränken ist, dass nach Beendigung des

Anstellungsverhältnisses ein anwaltliches Handeln für den früheren Arbeitgeber

uneingeschränkt möglich sein muss (vgl. Henssler-Prütting, a.a.O, § 46 Rn. 42;

Feuerich-Weyland-Vossebürger, BRAO, 7. Auflage, 2008, § 46 Rn. 26; Kleine-

Cosack, BRAO, § 46 Rn. 15). Für Rechtsanwalt E bestand daher kein

Tätigkeitsverbot.

Auf die Berufung der Beklagten war das landgerichtliche Urteil abzuändern und die

Klage abzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Revision

war nicht zuzulassen. Der Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung und

auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung fordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts.Der Streitwert

für den zweiten Rechtszug beträgt 18.975,74 €.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.