Urteil des OLG Frankfurt vom 15.03.2017, 11 W 40/78

Aktenzeichen: 11 W 40/78

OLG Frankfurt: befangenheit, kollegialgericht, unparteilichkeit, ehescheidung, meinung, form, quelle, rechtfertigung, aufklärungspflicht, hauptsache

Gericht: OLG Frankfurt Quelle:

Entscheidungsdatum: 04.07.1978 Norm: § 42 Abs 2 ZPO

Aktenzeichen: 11 W 40/78

Dokumenttyp: Beschluss

Orientierungssatz

Eine etwaige irrige Rechtsauffassung des Richters vermag seine Ablehnung nicht zu begründen.

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 11. April 1978 (Aktenzeichen: 2/16 Sa 20/78) wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert für das Beschwerdeverfahren beträgt 4.500,-- DM.

Gründe

1Durch Beschluss vom 11. April 1978 hat das Landgericht den Antrag der Antragstellerin, den als Familienrichter tätigen Richter am Amtsgericht X wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die gemäß § 46 Abs. 2 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin. Das Rechtsmittel bleibt erfolglos.

2Das Landgericht war für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch zuständig. Entgegen der von den Oberlandesgerichten München, Beschluss vom 2.1.1978, und Oldenburg, Beschluss vom 5.8.1977 (FamRZ 1978, Seiten 353 und 726) vertretenen Ansicht geht der erkennende Senat davon aus, dass das am 1.7.1977 in Kraft getretene 1. Eherechtsgesetz bezüglich des Familienrichters die nach § 45 Abs. 2 ZPO gegebene Zuständigkeit des Landgerichts nicht geändert hat. § 45 Abs. 1 ZPO stellt erkenntlich auf das Kollegialgericht ab. Nur soweit ein Kollegialgericht durch das Ausscheiden eines abgelehnten Mitglieds beschlussunfähig wird, entscheidet das im Rechtszuge zunächst höhere Gericht. Demgegenüber ist auch der Familienrichter Amtsrichter (§§ 23 a, 23 b GVG). Für ihn verbleibt es bei der Regelung des § 45 Abs. 2 ZPO, wonach über das Ablehnungsgesuch zunächst das Landgericht entscheidet. Das findet nicht zuletzt auch darin seine Rechtfertigung, dass nur so der Beschwerdeweg offengehalten wird (§§ 46 Abs. 2, 567 Abs. 3 ZPO). (So auch OLG Düsseldorf FamRZ 1978, Seite 53; Kissel, Ehe und Ehescheidung, Band 2 Seite 61; im Ergebnis wohl auch BayObLG, FamRZ 1978, Seiten 354, 355). Demgegenüber vermag die Meinung der Oberlandesgerichte München und Oldenburg (a.a.O.), dass der historische Gesetzgeber bei Abfassung des § 45 Abs. 2 ZPO nur den früheren konkreten Rechtsmittelzug vom Amtsgericht zum Landgericht im Auge gehabt haben konnte und dass hiervon abweichend im Hinblick auf das Eherechtsgesetz nunmehr dem zum Oberlandesgerichts führenden Rechtsmittelzug in Familiensachen als Hauptsachen auch das Nebenverfahren des Ablehnungsrechts zu folgen habe, nicht zu überzeugen. Es ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass dem Gesetzgeber im Rahmen der neuen Eherechtsgesetzgebung, besonders im Hinblick auf die sofortige Beschwerde des § 46 Abs. 2 ZPO, die nach § 567 Abs. 3 ZPO gerade für diesen gewichtigen Teil unserer Rechtsordnung ausgeschlossen würde, ein von der Rechtsprechung zu berücksichtigendes und zu korrigierendes

würde, ein von der Rechtsprechung zu berücksichtigendes und zu korrigierendes Redaktionsversehen unterlaufen wäre. In diesem Zusammenhange ist darauf hinzuweisen, dass der vom „historischen Gesetzgeber noch nicht vorausgesehene Rechtsmittelzug vom Amtsgericht zum Oberlandesgericht“ nicht erst seit dem 1.7.1977, dem Tage des Inkrafttretens des 1. Eherechtsgesetzes, sondern bereits seit dem 1.7.1970, dem Tage des Inkrafttretens des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder gegeben ist (Art. 4 Nr. 2, 3, 4; Art. 12, § 27 des Gesetzes vom 19.8.1969, BGBl. I Seite 1243). Es ist jedoch - soweit ersichtlich - noch nicht in Zweifel gezogen worden, dass über das gegen einen in Kindschaftssachen tätig gewordenen Amtsrichter gerichtetes Ablehnungsgesuch gemäß § 45 Abs. 2 ZPO das Landgericht entscheidet.

3Die vorliegend gemäß § 45 Abs. 2 ZPO gegebene Zuständigkeit des Landgerichts, welches kein Familiengericht ist, führt folgerichtig dazu, dass vorliegend nicht der Familiensenat, sondern der gemäß Geschäftsverteilung allgemein für Rechtsmittel gegen Entscheidungen der 16. Zivilkammer des Landgerichts in Frankfurt am Main berufene 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main über die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu befinden hat. Diese Beschwerde ist nicht begründet.

4Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Der Ablehnende muss einen Sachverhalt vortragen und glaubhaft machen 44 Abs. 2 ZPO), der von seinem Standpunkt, also dem Standpunkt der Partei aus, objektiv und vernünftig betrachtet, befürchten lässt, der Richter werde nicht unparteiisch sachlich entscheiden.

5Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht in den Gründen des angefochtenen Beschlusses ausgeführt, dass die Antragstellerin keine Tatsachen vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht hat, die bei vernünftiger Betrachtung vom Standpunkt der Antragstellerin aus geeignet sein könnten, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters am Amtsgericht X zu rechtfertigen. Das Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, eine andere Beurteilung herbeizuführen.

6Soweit der Bevollmächtigte der Antragstellerin auf ein anderes, zwischen anderen Parteien anhängiges Verfahren verweist und aus dortigen Vorgängen den Schluss zieht, zwischen ihm und dem abgelehnten Richter bestünden persönliche Spannungen, vermag dies die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu begründen, denn es ist auf den konkret zur Entscheidung anstehenden Fall abzustellen. Es ist nicht angängig, dass wegen etwaiger persönlicher Differenzen zwischen einem Rechtsanwalt und einem Richter dieser in allen Fällen für befangen gelten soll, in denen der betreffende Rechtsanwalt für eine (jeweils andere) Partei tätig wird.

7Die von der Antragstellerin erhobene Behauptung, der abgelehnte Richter habe der ihm obliegenden Aufklärungspflicht 139 ZPO) nicht genügt, könnte für den hier anstehenden Rechtsstreit allenfalls Anlass für ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung, nicht aber ein Grund für eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit sein. Im übrigen aber ist diese Behauptung der Antragstellerin ausweislich der nicht angegriffenen 164 ZPO) Sitzungsniederschrift vom 28.3.1978 falsch. Nach dem Protokoll vom 28.3.1978 wurde der Antragstellervertreter vor Antragstellung darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass der Antragsgegner sich anwaltlich nicht vertreten lasse oder ein Übergang in ein anderes Verfahren stattfinde, der (Scheidungs-)Antrag als unzulässig abgewiesen werden müsse. Dieser Hinweis bezog sich offensichtlich auf den - im Termin vom 28.3.1978 fehlenden - gemäß § 630 Abs. 3 ZPO erforderlichen vollstreckbaren Schuldtitel, dessen Herstellung durch Protokollierung eines Vergleichs ohne anwaltliche Vertretung des Antragsgegners nach Ansicht des abgelehnten Richters nicht möglich war.

8Es kann hier zu entscheidenden Ablehnungsverfahren dahingestellt bleiben, ob diese Rechtsansicht des abgelehnten Richters zutreffend ist. Abwegig in dem Sinne, dass sie wegen bewusst unrichtiger Sachbehandlung die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnte, ist sie jedenfalls nicht, was nicht zuletzt daraus erhellt, dass das Landgericht im angefochtenen Beschluss die Rechtsansicht des abgelehnten Richters ausdrücklich als richtig bestätigt hat. Der Umstand, dass im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die Verweigerung des Armenrechts der vom abgelehnten Richter vermisste, für ein Verfahren auf Scheidung nach §§

vom abgelehnten Richter vermisste, für ein Verfahren auf Scheidung nach §§ 1565, 1566 Abs. 1 BGB gemäß § 630 Abs. 3 ZPO erforderliche vollstreckbare Schuldtitel herbeigeführt wurde, vermag aus der Rückschau das Ablehnungsgesuch nicht zu rechtfertigen, denn selbst eine insoweit irrige Rechtsauffassung des Amtsrichters, wenn sie vorläge, könnte nach gefestigter Rechtsprechung die begehrte Ablehnung nicht begründen.

9Da die Antragstellerin mithin einen Sachverhalt, der befürchten lassen könnte, der abgelehnte Richter werde zu ihrem Nachteil nicht unparteiisch entscheiden, nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht hat, ist ihre sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom 11.4.1978 mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

10 Der Wert des Beschwerdeverfahrens entspricht dem Wert der Hauptsache (BGH in NJW 1968, Seite 796).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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