Urteil des OLG Frankfurt vom 17.07.2002

OLG Frankfurt: ordre public, schiedsspruch, verzicht auf ein rechtsmittel, schiedsgericht, einstweilige verfügung, rechtliches gehör, erlass, neues vorbringen, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, form

Gericht:

OLG Frankfurt 23.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

23 W 53/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 935 ZPO, § 940 ZPO, § 1033

ZPO, § 1041 ZPO

(Lizenzvergabe für die 2. Fußball-Bundesliga: Aufhebung

eines Schiedsspruchs des Schiedsgerichts durch

ordentliche Gerichte)

Leitsatz

Zum Streit von zwei Fußballvereinen um die Teilnahme am Spielbetrieb der 2.

Bundesliga

Gründe

Die Antragstellerin bekämpft im vorliegenden Verfahren die Lizenzerteilung zu

Gunsten der Antragsgegnerin zu 1) für die Teilnahme am Spielbetrieb der 2.

Bundesliga in der Saison 2002/2003.

Beide Parteien waren in der Saison 2001/2002 Mitglieder der Antragsgegnerin zu

2), des sogenannten Liga-Verbandes, der nach den Statuten des Deutschen

Fußballbundes (DFB) das Monopol hat für die jährlich neu vorzunehmende

Lizenzerteilung an die am Spielbetrieb teilnehmenden Vereine und

Kapitalgesellschaften hat, die in Form eines Vertragsschlusses mit dem

zugelassenen Bewerber erfolgt und auch den Abschluss eines

Schiedsgerichtsvertrages umfasst, wie er im Anhang zur Lizenzierungsordnung

(LO) vorgesehen ist (vgl. Muster Bl. 116 d.A.); beide waren Teilnehmer am

Spielbetrieb dieser Saison und bewarben sich um die Erneuerung der Lizenz für

das Folgejahr 2002/2003 unter Zuweisung des letzten noch unbesetzten Platzes

der mitspielenden Vereine.

Mit der Wahrnehmung ihrer Geschäftsführung, insbesondere auch der

Vorbereitung und Durchführung des Lizenzierungsverfahrens hat die

Antragsgegnerin zu 2) die von ihr gemäß § 19 ihrer Satzung zu diesem Zweck

gegründete X … Fußball -… GmbH (künftig: X) betraut. Diese hatte mit einer

sogenannten Abhilfeentscheidung vom 3.5.2002 auf Grund der im Anhang IX LO

enthaltenen Richtlinie (Bl. 326 d.A.) der Antragsgegnerin zu 1) Bedingungen für

den zur Lizenzerteilung u.a. erforderlichen Nachweis der wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit des Vereins unter Fristsetzung bis zum 17.6.2002, 16.00 Uhr,

auferlegt. Dazu gehörte auch die Stellung einer unwiderruflichen Liquiditätsreserve

in Form von Bargeld oder einer Bankgarantie in Höhe von zirka 9 Mio Euro zur

jederzeitigen und freien Verfügung der X. Die Antragsgegnerin zu 1) legte der X

solche Garantien am 17.6.2002 zwischen 15.05 Uhr und 15.25 Uhr vor. Darunter

befand sich u.a. eine unwiderrufliche Zahlungsgarantie der ... über 4 Mio. Euro

unter Ausschluss jeglicher Einwendungen und Einreden auf erste Anforderung des

Liga-Verbandes, gültig bis 30.6.2003 und zu reduzieren, soweit der

Antragsgegnerin zu 1) sonstige Liquiditätsreserven aus Einnahmen zufließen

sollten. Die Garantie war von dem Bankdirektor und Leiter des

Firmenkreditgeschäftsbereichs S. und dem Prokuristen und Kreditreferenten Sr.

unterzeichnet. Um 17.56 Uhr teilte die ... in einem von Herrn S. und dem

Bankdirektor H. unterzeichneten Fax mit, dass ihre Garantie dahin modifiziert

werde, dass sie nur unter der Voraussetzung wirksam sei, dass das Land Hessen

eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 70 % der Garantiesumme übernehme. Ob Herr

H. dem Geschäftsführer der X, M., schon vor 16.00 Uhr eine Einschränkung der

Garantie oder nur die Nachreichung eines weiteren Schreibens telefonisch

angekündigt hatte, ist unter den Parteien streitig. Über die Ausfallbürgschaft sollte

das Land Hessen nach Mitteilung der ... und des Finanzvorstandes der

Antragsgegnerin zu 1), Dr. A., am 18.6.2002 entscheiden. An diesem Tage wurde

der Antragsgegnerin zu 2) um 16.01 Uhr von der ... mitgeteilt, dass der Hessische

Minister der Finanzen der Landesbürgschaft nur unter Auflagen zugestimmt habe,

die insbesondere die Kontrolle des Finanzgebarens der Antragsgegnerin zu 1) und

die Rückführung des Kredits betrafen; die ... modifiziere ihre Garantieerklärung

dementsprechend dahin, dass diese Auflagen zu berücksichtigen seien.

Noch am selben Tag entschied daraufhin der Vorstand der Antragsgegnerin zu 2),

dass die Antragsgegnerin zu 1) den Nachweis ihrer wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit im Sinne der ihr gestellten zweiten Bedingung der

Abhilfeentscheidung vom 3.5.2002 nicht erbracht habe und die Lizenz für die

Teilnahme am Spielbetrieb der 2. Bundesliga in der Saison 2002/2003 deshalb

nicht erhalten könne (vgl. Bl. 20 ff d.A.). Zur Begründung wird ausgeführt, dass die

Garantie der ... wegen der vorgenommenen Modifikation mit Zweifeln an ihrer

Wirksamkeit sowie dem Risiko einer notwendigen Prozessführung behaftet sei und

daher nicht hinreichend frei verfügbare, liquide Mittel zur Verfügung stelle.

Für die Antragstellerin bedeutete diese Entscheidung trotz sportlichen Abstiegs

den Klassenerhalt in der 2. Bundesliga, da ihr auf diese Weise an Stelle der

Antragsgegnerin zu 1) der frei gewordene Platz eingeräumt werden konnte.

Die Antragsgegnerin zu 1) reichte allerdings mit Schriftsatz vom 25.6.2002 gegen

diese Entscheidung Klage beim Ständigen Schiedsgericht für Vereine und

Kapitalgesellschaften der Lizenzligen (nachfolgend: Schiedsgericht) in Stuttgart

ein, dessen Entscheidung sich alle Beteiligten bei Abschluss des Lizenzvertrages in

allen unter ihnen auftretenden Streitigkeiten einschließlich des

"Lizenzierungsverfahrens für die bevorstehende Spielzeit" (§ 1 Abs. 1 SchGV; Bl.

116 d.A.) unterworfen hatten.

Die Antragstellerin ist diesem Verfahren am 26.6.2002 auf Seiten der

Antragsgegnerin zu 2) als Nebenintervenientin beigetreten, nahm an der

mündlichen Verhandlung teil und schloss sich dem von den übrigen Beteiligten

erklärten Verzicht auf die Einhaltung von Fristen und Formalien an. Das Verfahren

endete mit dem von den Schiedsrichtern Prof. Dr. G., Dr. E. und T. erlassenen

Schiedsspruch vom 3.7.2002 (Bl. 132 ff d.A.), wonach die Antragsgegnerin zu 2)

verurteilt wurde, den Antrag der Antragsgegnerin zu 1) auf Lizenzerteilung unter

Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Schiedsgerichts neu zu bescheiden.

Dabei wird einleitend klar gestellt, dass Gegenstand des Verfahrens allein die

Frage sei, ob die Klägerin (hiesige Antragsgegnerin zu 1)) mit der

Garantieerklärung der ... über 4 Mio Euro die sogenannte Bedingung zwei der

Beschwerdeentscheidung der X erfüllt habe. Diese Frage wird im Hinblick auf den

eindeutigen Wortlaut der umstrittenen Garantieerklärung bejaht, die nach dem

Ergebnis der Beweisaufnahme von vertretungsberechtigten Mitgliedern der Bank

unterzeichnet sei und deren Annahme die X nicht ablehnen durfte. Ein arglistiges

Zusammenwirken zwischen der ... und der A B AG, nach dem eine voll wirksame

Bürgschaft, die in Wahrheit nicht vorgelegen hätte, nur vorgetäuscht hätte werden

sollen, um die gestellte Bedingung formal rechtzeitig zu erfüllen und erst dann mit

dem Widerruf oder ihrer Einschränkung aufzuwarten, sei nicht festzustellen. Die

mit dem Hauptantrag der Antragsgegnerin zu 1) begehrte Erteilung der

beantragten Lizenz wird vom Schiedsgericht abgelehnt, weil die Prüfung der

weiteren Voraussetzungen, von welchen sie abhänge, nicht Verfahrensgegenstand

sei.

Die Antragstellerin nahm diesen Schiedsspruch zum Anlass, mit Schriftsatz vom

8.7.2002 (Bl. 32 ff d.A.) beim Oberlandesgericht Stuttgart im eigenen Namen und

namens der Antragsgegnerin zu 2) einen gegen die Antragsgegnerin zu 1)

gerichteten Antrag auf Feststellung der Wirkungslosigkeit des Spruchs, hilfsweise

auf seine Aufhebung zu stellen. Sie hat darin vorgetragen, dass ihr trotz Beitritts

am 26.6.2002 im Schiedsgerichtsverfahren wegen fehlender, unvollständiger oder

verspäteter Zustellung von Klage, Klageerwiderung, Mitteilung der

Gerichtsbesetzung und Ladung zum Termin kein ausreichendes rechtliches Gehör

gewährt worden sei; auch sei das Schiedsgericht fehlerhaft besetzt gewesen, denn

die Richter Dr. E. und T. seien aus im einzelnen näher dargelegten Gründen

befangen gewesen; darüber hinaus sei die Durchführung der Beweisaufnahme

nicht prozessordnungsgemäß erfolgt, der als Zeuge vernommene

Aufsichtsratvorsitzende der A, Herr Y., nicht ordnungsgemäß belehrt und seine

Aussage nicht protokolliert worden; sie sei auch inhaltlich falsch bewertet worden,

denn die Vertretungsbefugnis der Unterzeichner der Garantieerklärung der ... sei

damit nicht erwiesen und der Zeuge Y. habe wahrheitswidrig ausgesagt, dass er

von der Notwendigkeit einer Rückbürgschaft des Landes Hessen und ihres Fehlens

bei Garantiebeschaffung und -abgabe nichts gewußt habe; er habe dadurch unter

Verstoß gegen den ordre public den Schiedsspruch zu Gunsten der A erschlichen,

der außerdem keinen vollstreckungsfähigen Inhalt habe, wirkungslos sei und auch

auf unwahren Angaben der Antragsgegnerin zu 1) beruhe.

Gestützt auf diese Angriffe gegen den Schiedsspruch hat die Antragstellerin mit

einem ebenfalls vom 8.7.2002 stammenden Schriftsatz im vorliegenden Verfahren

geltend gemacht, dass ihr ein irreparabler wirtschaftlicher Schaden entstehe, wenn

die Antragsgegnerin zu 2) - wie sie bereits angekündigt habe - nun diesen Spruch

zum Anlass nehme, der Antragsgegnerin zu 1) die Lizenz zu erteilen, die richtiger

Weise ihr selbst zustehe. Sie hat deshalb vorläufigen Rechtsschutz durch den

Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt und den Antrag gestellt, das

Verfahren auf Erteilung der Lizenz für die Teilnahme am Spielbetrieb der 2.

Bundesliga in der Saison 2002/2003 für die A B Fußball AG bis zur Entscheidung

über den Antrag auf Feststellung der Wirkungslosigkeit, hilfsweise Aufhebung des

Schiedsspruches vom 3.7.2002 des ständigen Schiedsgerichtes für Vereine und

Kapitalgesellschaften der Lizenzligen im Schiedsverfahren A B Fußball AG gegen

die Z. e.V., auszusetzen.

Das Landgericht hat diesen Antrag durch Beschluss vom 10.7.2002 (Bl. 272 ff d.A.)

zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, der Antrag sei zwar gemäß § 1033 ZPO

zulässig, aber nicht begründet, weil die Antragsgegnerin zu 1), die das

Lizenzerteilungsverfahren nicht durchführe, nicht passiv-legitimiert sei und ein

Verfügungsanspruch gegen die Antragsgegnerin zu 2) nicht glaubhaft gemacht

worden sei. Unabhängig von den behaupteten Verfahrensmängeln des

schiedsgerichtlichen Verfahrens könnte nämlich die Antragstellerin im

Lizenzentscheidungsverfahren nur dann Erfolg haben, wenn glaubhaft dargelegt

worden wäre, dass die im Wortlaut nicht zu beanstandende Garantieerklärung der

... nicht ordnungsgemäß unterzeichnet oder schon vor ihrer Unterzeichnung

mündlich eingeschränkt worden sei. Dafür reiche ihr Vortrag aber nicht aus.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige Beschwerde der

Antragstellerin vom 11.7.2002 (Bl. 278 ff d.A.). Sie hat damit vorgetragen, die

Antragsgegnerin zu 2) sei auch deshalb gehindert, der Antragsgegnerin zu 1) die

Lizenz zu erteilen, weil die von jener zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit vorgelegte weitere Garantie der T. in Höhe von 1 Mio € durch

eine Untreue bzw. Kompetenzüberschreitung des Aufsichtsratsvorsitzenden der

Antragsgegnerin zu 1), Y., zustande gekommen sei, der zugleich Geschäftsführer

des ... Verkehrsverbundes sei, gegen den sich die ... Kasse Rückgriffsansprüche

vorbehalten habe, ohne dass dies mit den zuständigen Gremien abgestimmt

worden sei.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei die Passivlegitimation der

Antragsgegnerin zu 1) zu bejahen, weil die Aufnahme in die 2. Bundesliga durch

Abschluss eines Lizenzvertrages erfolge, den die Antragsgegnerin zu 1) danach

durch strafbare Handlungen zu erreichen versuche. Und schließlich sei die

Bürgschaft der ... erst an die Antragsgegnerin zu 2) gelangt und wirksam

geworden, als sie bereits gegenüber der X, die bei der Entgegennahme nur als

Briefkasten bzw. Bote für die Antragsgegnerin zu 2) fungiert habe, mündlich und

schriftlich eingeschränkt worden war und nur noch in dieser Form wirksam werden

konnte.

Die Antragstellerin hat zunächst unter Neufassung ihres Antrages beantragt,

den Antragsgegnern zu untersagen, einen Lizenzvertrag über die Teilnahme

der Antragsgegnerin zu 1) am Spielbetrieb der 2. Bundesliga in der Spielzeit

2002/2003 bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache abzuschließen.

Die Antragsgegnerin zu 2) hat unter demselben Datum vom 11.7.2002 zum

vorliegenden Verfahren mitgeteilt, dass sie den Schiedsspruch vom 3.3.7.2002

respektieren und umsetzen werde (Bl. 311 d.A.). Aus einer Pressemitteilung von

demselben Tag (Bl. 309 d.A.) geht außerdem hervor, dass sie die Umsetzung ihres

sogenannten Vorratsbeschlusses über eine Lizenzerteilung an die

Antragsgegnerin zu 1) auf unbestimmte Zeit aussetzen werde.

Die Antragsgegnerin zu 1) beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie meint, die Antragstellerin hätte schon gar nicht als Nebenintervenientin im

Schiedsgerichtsverfahren zugelassen werden dürfen, weil sie als Absteigerin auf

Grund schlechter sportlicher Leistungen keinen automatischen Anspruch auf die

Lizenzerteilung an Stelle der A B AG gehabt habe, sondern diese Entscheidung der

Antragsgegnerin zu 2) vorbehalten sei, die eine Aufstockung auf 19

Spielbetriebsteilnehmer bereits abgelehnt habe. Aber auch als

Nebenintervenientin des Schiedsgerichtsverfahren könne sie nicht befugt sein, den

Schiedsspruch anzugreifen, obwohl die Antragsgegnerin zu 2) als Hauptpartei des

Verfahrens ihn unstreitig akzeptieren wolle und die Antragstellerin als

Lizenznehmerin der Antragsgegnerin zu 2) außerdem verpflichtet sei,

Schiedsentscheidungen zu respektieren. Im übrigen sei die kurz nach 15.00 Uhr

der X und damit - wie die Antragstellerin wisse und wie es auch ihrer Handhabung

entsprochen habe - der Antragsgegnerin zu 2) zugleich zugegangene

Bankgarantie dadurch wirksam geworden und nicht mehr widerruf- oder

einschränkbar gewesen, schon gar nicht durch Herrn H., der dafür keine alleinige

Vertretungsmacht gehabt habe. Dementsprechend habe die ... - wie sich aus

ihrem Schreiben vom 1.7.2002 (vgl. Anlagenband Bl. 9) ergebe - die Gültigkeit der

Garantie in ihrer uneingeschränkten Form inzwischen nochmals bestätigt. Insofern

sei auch der ihrer Auffassung nach unsubstantiierte Vorwurf einer strafrechtlich

relevanten Erlangung der Garantie als ungeheuerliche Unterstellung entschieden

zurückzuweisen. Herr Y. habe sich weder im Zusammenhang mit der Garantie der

... noch derjenigen der T. ein Fehlverhalten zu Schulden kommen lassen. Insofern

verweist die Antragsgegnerin zu 1) auf entsprechende Mitteilungen des Q. und ein

Schreiben des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

als Vertreter des Landes Hessen, einer Gesellschafterin des Q., beide vom

11.7.2002 (vgl. Bl. 369 f d.A., Bl. 3 ff Anlagenband). Darüber hinaus ist nach

Ansicht der Antragsgegnerin zu 1) das Schiedsgerichtsverfahren auch in formeller

Hinsicht nicht zu beanstanden. Die insoweit vorgebrachten Beanstandungen der

Antragstellerin seien teilweise in tatsächlicher Hinsicht falsch und teilweise in

rechtlicher Hinsicht unhaltbar; insbesondere sei die Besetzung des ständigen

Schiedsgerichts allen beteiligten Vereinen seit langem bekannt gewesen und die

behaupteten Ablehnungsgründe für die Schiedsrichter Dr. E. und T. nicht

zutreffend. Auch sei die Fassung des Schiedsspruchs nicht zu beanstanden, da sie

der Vereinsautonomie Rechnung trage.

Am 11.7.2002 hat das Landgericht einen Beschluss gefaßt, wonach der sofortigen

Beschwerde nicht abgeholfen werde. Es hat ausgeführt, soweit mit der Beschwerde

neue Hinderungsgründe für die Lizenzerteilung zu Gunsten der Antragsgegnerin zu

1) vorgetragen worden seien, seien diese bisher weder Gegenstand einer

Entscheidung der Antragsgegnerin zu 2) noch des Verfahrens zur Aufhebung des

Schiedsspruchs gewesen und einer einstweiligen Verfügung nicht zugänglich. Auch

sei von einer Befugnis der X zur Entgegennahme von Erklärungen für die

Antragsgegnerin zu 2), nicht aber von einer Alleinvertretungsmacht von Herrn H.

zur Abgabe von Erklärungen für die ... auszugehen.

Durch Beschluss vom 12.7.2002 (Bl. 396 f d.A.) hat der Senat der Antragsgegnerin

zu 2) gemäß § 570 Abs. 3 ZPO im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben,

bis zum Ablauf des 17.7.2002 im Rahmen des Lizenzierungsverfahrens für die

Teilnahme am Spielbetrieb der 2. Bundesliga in der Saison 2002/2003 keinen

Lizenzvertrag mit der Antragsgegnerin zu 1) abzuschließen.

Am 16.7.2002 hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Antrag der Antragstellerin

auf Aufhebung des Schiedsspruchs vom 3.7.2002 zurückgewiesen (Bl. 486 d.A.),

weil es - wie die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat

bestätigten - die von der Antragstellerin vorgetragenen Aufhebungsgründe nicht

für durchgreifend erachtete. Eine Entscheidung darüber, ob gegen diesen

Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werden solle, hat sich die Antragstellerin

nach ihrer Erklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorbehalten.

Die Antragstellerin hat diese Entwicklung der Streitigkeit zum Anlass genommen,

ihren Antrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 17.7.2002 erneut

umzuformulieren. Sie erläutert, dass das Oberlandesgericht Stuttgart die Prüfung

habe vermissen lassen, ob der von ihr beanstandete Tenor des Schiedsspruchs

dessen Wirkungslosigkeit nach sich ziehe und dass sie sicherstellen möchte, dass

auch die weiteren Verfehlungen, die sie im Zusammenhang mit der Beschaffung

von Bürgschaften auf Seiten der Antragsgegnerin zu 1) aufgedeckt habe, im

Lizenzerteilungsverfahren Berücksichtigung finden.

Sie beantragt daher nunmehr,

1) der Antragsgegnerin zu 2) aufzugeben, über den Abschluss eines

Lizenzvertrages mit der Antragsgegnerin zu 1) nicht ohne Prüfung der

Sachverhalte zu entscheiden, welche der Antragsgegnerin zu 2) zu den

Lizenzierungsvoraussetzungen über den im Schiedsspruch vom 12.7.2002 hinaus

entschiedenen Streitgegenstand im Zeitpunkt der nunmehr zu treffenden

Entscheidung bekannt sind.

2) den Antragsgegnern zu untersagen, bis zur Entscheidung nach Ziffer 1) den

Lizenzvertrag miteinander abzuschließen.

Die Antragsgegnerin zu 1) beantragt,

die Beschwerde auch in der Form ihrer heutigen Neuformulierung

zurückzuweisen.

Sie erklärt hierzu, dass es sich bei dem gestellten Antrag um einen völlig neuen

Streitgegenstand handele und unter diesen Umständen der alte Antrag zunächst

zurückgenommen werden müsse. Außerdem beinhalte die beantragte

Entscheidung eine Vorwegnahme der Hauptsache. Und schließlich werde damit

sowohl in die Vertragsfreiheit als auch in die Verbandsautonomie eingegriffen.

Die Antragsgegnerin zu 2) beantragt,

die Beschwerde und die neuen Anträge der Antragstellerin zurückzuweisen.

Sie erhebt die Einrede des Schiedsvertrages und des vom Oberlandesgericht

Stuttgart nicht aufgehobenen Schiedsspruchs und sieht in dem neu gestellten

Antrag einen erheblichen Eingriff in ihre Verbandsautonomie, der unzulässig sei.

Sie erklärt weiter, sie werde selbstverständlich ligastatutsmäßig und

satzungsgemäß entscheiden, könne sich aber nicht im einzelnen vorschreiben

lassen, was sie dabei alles zu berücksichtigen habe; dabei sei aber nicht einmal

substanziiert vorgetragen, auf welche Prüfung welcher Umstände wert gelegt

wurde.

II.

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 11.7.2002 (Bl. 278 d.A.) gegen

den Beschluss des Landgerichts vom 10.7.2002, durch den ihr Antrag

zurückgewiesen wurde, ist gemäß § 567 Abs. 1 Ziffer 2 ZPO zulässig; denn

inhaltlich handelt es sich bei der begehrten Entscheidung um eine einstweilige

Verfügung in Bezug auf den Streitgegenstand (hier: die unter den Parteien

umstrittene Lizenzerteilung) im Sinne von § 935 ZPO, die die Antragstellerin

darauf stützt, dass zu besorgen sei, dass ihr durch die Veränderung des

bestehenden Zustandes, nämlich die von der Antragsgegnerin zu 2) beabsichtigte

Erteilung der Spielerlaubnis auf Grund des Schiedsspruchs vom 3.7.2002 an die

Antragsgegnerin zu 1), die Durchsetzung ihrer eigenen Lizenzansprüche vereitelt

oder wesentlich erschwert werden könnte. Zugleich auch im Interesse des

Rechtsfriedens innerhalb des Liga-Verbandes ein einstweiliger Zustand der

Ungewissheit im Sinne von § 940 ZPO geregelt werden. Die Zurückweisung dieser

einstweiligen Verfügung ist nach dem allgemeinen Beschwerderecht anfechtbar.

Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet.

Allerdings war der gestellte Antrag zulässig.

Ihm stehen - wie das Landgericht mit Recht feststellt - auch mit Rücksicht auf den

Schiedsvertrag über die Einsetzung eines ständigen Schiedsgerichts für Vereine

und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen keine prozessrechtlichen Gründe

entgegen. Dieser Vertrag gilt zwar auch unter den Beteiligten des vorliegenden

Verfahrens, denn er ist von allen Bundesligavereinen für jede Spielzeit erneut

anzuerkennen und neu zu unterzeichnen, wozu in der Saison 2001/2002 unstreitig

auch die Antragstellerin und die Antragsgegnerin zu 1) gehörten. Nach seinem § 1

beansprucht er dann aber auch Geltung für alle Streitigkeiten im Zusammenhang

mit dem Lizenzierungsverfahren für die bevorstehende Saison und sieht im

Rahmen solcher Verfahren gemäß § 1 Abs. 4 und § 5 bis zur "endgültigen

Entscheidung des Schiedsgerichts" auch den Erlass einstweiliger Anordnungen vor.

Dabei mag dahinstehen, ob diese endgültige Entscheidung schon in dem

Schiedsspruch vom 3.7.2002 zu sehen ist und damit die Zuständigkeit des

Schiedsgerichts für den Erlass einstweiliger Anordnungen geendet hat oder ob sie

auch für die Dauer eines eventuellen Aufhebungsverfahrenes über den

Schiedsspruch bis zu dessen nicht mehr anfechtbarem Ausgang noch gegeben

sein soll. Denn jedenfalls schließt die sich aus § 1041 ZPO ergebende

Zuständigkeit des Schiedsgerichts zum Erlass vorläufiger oder sichernder

Maßnahmen in Bezug auf den Streitgegenstand den gemäß § 1033 ZPO daneben

eröffneten originären Rechtsweg vor die ordentlichen Zivilgerichte auch für

vorläufige Regelungen solcher Art nicht aus.

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung gemäß §§ 1033, 935, 940 ZPO

hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Allerdings sind beide Antragsgegnerinnen für die geltend gemachten Ansprüche

passiv legitimiert. Dies gilt jedenfalls im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch

für die Antragsgegnerin zu 1).

Das Landgericht hatte deren materiell-rechtliche Betroffenheit in 1. Instanz zwar

verneint. Es bestehen jedoch Bedenken dagegen, ob dies gerechtfertigt war. Zwar

könnte dafür die Formulierung des dort gestellten Antrags ins Feld geführt werden,

der darauf gerichtet war, eine Aussetzung des bei der Antragsgegnerin zu 2)

schwebenden Lizenzerteilungsverfahrens zu erreichen, um in dessen Rahmen

inzwischen die Überprüfung weiterer, über die Ausführungen in dem vor dem

Oberlandesgericht Stuttgart angefochtenen Schiedsspruch hinausgehender

Versagungsgründe für die Lizenzerteilung an die Antragsgegnerin zu 1) zu

ermöglichen. Bezweckt war damit eine vorläufige Hinausschiebung der endgültigen

Entscheidung der Antragsgegnerin zu 2), die bereits deutlich gemacht hatte, sich

an den Schiedsspruch halten und der Antragsgegnerin zu 1) die Lizenz erteilen zu

wollen. Dieses Ziel konnte nur erreicht werden, wenn verhindert wurde, dass diese

Absicht dadurch durchgesetzt wurde, dass die beiden Antragsgegnerinnen, wie

angekündigt, in den nächsten Tagen einen Lizenzvertrag miteinander schließen

und auf diese Weise zu Lasten und zum Schaden der Antragstellerin endgültige

Verhältnisse schaffen würden. Durch die Unterzeichnung des Lizenzvertrages,

durch den sich gemäß § 1 Ziffer 1, 2 LO derjenige Bewerber, dem die

Antragsgegnerin zu 2) das Teilnahmeangebot macht, u.a. "unter die Satzung, das

Statut, die Ordnungen und Durchführungsbestimmungen des Liga-Verbandes und

des DFB sowie die Entscheidungen der Organe des Ligaverbandes und des DFB“

verbindlich zu unterwerfen hat, findet das Lizenzerteilungsverfahren nämlich

seinen Abschluss und die Chancen der Antragstellerin auf Aufnahme in die 2.

Bundesliga wären praktisch zunichte gemacht. Der unter Heranziehung seiner

Begründung auszulegende Antrag des erstinstanzlichen Verfahrens sollte danach

vor allem auch die notwendige Mitwirkung der offensichtlich zu diesem Zweck in

das Verfahren einbezogenen Antragsgegnerin zu 1) an dem endgültigen

Lizenzvertragsabschluss unterbinden. Insofern könnte die in 2. Instanz

vorgenommene Umformulierung des gestellten Antrags dahin, dass den

Antragsgegnerinnen untersagt werden solle, den Lizenzvertrag miteinander zu

schließen, als bloße Verdeutlichung des unveränderten Verfahrenszieles

verstanden werden. Selbst wenn man in der ausdrücklichen Aufnahme beider

Antragsgegnerinnen in den gestellten Antrag aber eine Antragserweiterung oder -

änderung sehen wollte, so wäre sie zulässig oder im Hinblick auf die unverändert

gebliebene und bereits in demselben Sinne auslegbare Begründung jedenfalls als

sachdienlich zuzulassen.

Für das gegen beide Antragsgegnerinnen gerichtete Unterlassungsbegehren,

wodurch sie daran gehindert werden sollten, zum Nachteil der Antragstellerin

endgültige Verhältnisse zu schaffen, sind demgemäß auch beide ohne weiteres

passivlegitimiert.

Allerdings fehlte dem Begehren zunächst bereits in zeitlicher Hinsicht insofern ein

hinreichender Verfügungsanspruch, als die Antragstellerin mit dem

Beschwerdeantrag die Untersagung des Vertragsabschlusses zwischen den

Antragsgegnerinnen "bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache"

begehrt hatte.

Eine solche rechtskräftige Entscheidung kann unter Umständen noch viele Monate

auf sich warten lassen; denn die Antragstellerin hat auf Nachfrage des Senats im

Termin zur mündlichen Verhandlung dazu erläuternd erklärt, dass sie sich die

Entscheidung darüber, ob gegen die am Vortag beim Oberlandesgericht Stuttgart

erfolgte Zurückweisung des den Schiedsspruch vom 3.7.2002 betreffenden

Aufhebungsantrags Rechtsbeschwerde gemäß § 1065 Abs. 1 ZPO zum BGH

eingelegt werden soll, offenhalten wolle. Dies aber würde bedeuten, dass die

Durchführung des gemäß § 5 Abs. 1 der Spielordnung (SbOL) bereits ab 1.7.2002

offiziell laufenden Spieljahres weiterhin auf unabsehbare Zeit auch zu Lasten all

jener mitspielenden Vereine bzw. Gesellschaften lahmgelegt oder mit kaum zu

bewältigenden Erschwernissen verbunden wäre, die bereits einen festen Platz in

der Bundesliga erworben haben. Die Durchsetzung eines einstweiligen

Rechtsschutzes zu Gunsten eines von zwei in Frage kommenden eventuellen

Rechtsinhabers rechtfertigt aber - unabhängig davon, ob der Anspruch im Ergebnis

tatsächlich zu Gunsten eines von ihnen besteht - in keinem Fall einen derartig

erheblichen Eingriff in bereits feststehende Rechtspositionen Dritter. Je länger die

Aussetzung des Lizenzerteilungsverfahrens deshalb hinausgeschoben werden soll

und je mehr dadurch die Rechte der mitspielenden Vereine tangiert werden, desto

weniger ist der Antrag gerechtfertigt. Wie der Senat in der mündlichen

Verhandlung erläuterte, könnte deshalb mit Rücksicht auf die notwendige

Interessenabwägung aller Betroffenen vorliegend allenfalls einem nur für einen

sehr kurz bemessenen Zeitabschnitt gestellten Unterlassungsbegehren

stattgegeben werden, um eine eventuell ungerechtfertigte vorschnelle

Entscheidung, die unstreitig für den ausgeschlossenen Verein mit erheblichen

finanziellen Nachteilen verbunden wäre, zu vermeiden. Der Senat, dem die ersten

Unterlagen des Beschwerdeverfahrens erst am Donnerstag, 11.7.2002 und

Freitag, 12.7.2002, zugingen und der die notwendig erscheinende mündliche

Verhandlung deshalb ohnehin erst in der folgenden Woche ansetzen konnte, hielt -

wie seiner auf Grund von § 570 Abs. 3 ZPO erlassenen einstweiligen Anordnung

vom 12.7.2002 zu entnehmen ist - das Unterlassungsbegehren deshalb jedenfalls

noch bis zu seinem auf den 17.7.2002 festgelegten Verhandlungstermin für

gerechtfertigt und allen Beteiligten zumutbar, zumal bis dahin eine weitere Klärung

der Erfolgsaussichten der Antragstellerin in der Hauptsache durch den Termin vom

16.7.2002 in dem Stuttgarter Verfahren zu erwarten war.

Ob die Antragstellerin den vom Senat geäußerten entsprechenden Bedenken

gegen das zeitliche Ausmaß des Unterlassungsbegehrens durch die erneute

Umformulierung ihres im Senatstermin unter Ziffer 2) gestellten Antrags

hinreichend Rechnung getragen hat, wonach der Lizenzvertragsschluss bis zu der

der Antragsgegnerin zu 2) aufzugebenden Prüfung und Entscheidung weiterer

Sachverhalte gemäß dem neu gestellten Antrag zu Ziffer 1) untersagt werden

solle, erscheint zweifelhaft. Eine Klageänderung soll darin hinsichtlich des

Unterlassungsantrags - wie die Antragstellerin auf Rückfrage des Senats erläuterte

- jedenfalls nicht gesehen werden, sondern nur eine Einschränkung im Rahmen der

bisherigen Antragstellung auf eine kürzere Zeitdauer der Unterlassungsverfügung.

Inwieweit dies mit der vagen Anknüpfung an zunächst noch zu einem nicht näher

bestimmten Zeitpunkt vorzunehmende Handlungen erreicht werden kann, mag

dahinstehen; jedenfalls aber wäre die Antragsänderung bei diesem Verständnis

zulässig.

Der Antrag ist jedoch unbegründet, weil der Antragstellerin unter keinem

rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf das mit dem Antrag zu Ziffer 1)

auszusprechende Gebot einer Neuentscheidung an die Antragsgegnerin zu 2)

zusteht, bis zu dessen Erfüllung der Lizenzvertragsabschluss untersagt werden

soll.

Dabei soll der Antrag zu Ziffer 1) offensichtlich nicht dahin verstanden werden,

dass nur noch die außerhalb des im Schiedsspruch behandelten Sachverhalts

liegenden neu vorgetragenen Versagungsgründe für eine Lizenzerteilung an die

Antragsgegnerin zu 1) geprüft und behandelt werden sollen, denn auch die im

Schiedsspruch selbst enthaltene Wertung, dessen Zustandekommen und die

Zurückweisung seiner Aufhebung greift die Antragstellerin vehement als fehlerhaft

an.

Entgegen dem Vorbringen der Antragsgegnerin zu 2) liegt in dem Verlangen auch

diesen bereits behandelten Sachverhaltskomplex neu und anders zu bewerten,

nicht schon generell ein Verstoß gegen die Verbandsautonomie, den

Schiedsvertrag oder die Gültigkeit des vom Oberlandesgericht Stuttgart nicht

aufgehobenen Schiedsspruchs; denn das Verfahren ist bis zum Erlass des

Schiedsspruchs statutsgemäß abgelaufen und noch nicht rechtskräftig

abgeschlossen worden und damit nicht ohne weiteres verbindlich. Allerdings

spricht aber bereits das bisherige Verfahren in so erheblichem Maße für die

rechtliche Unangreifbarkeit des Spruchs, dass nicht glaubhaft erscheint, dass die

beabsichtigte Lizenzerteilung an die Antragsgegnerin zu 1) ungerechtfertigt sein

und damit der Weg für die Durchsetzung des Anspruchs auf Neuentscheidung und

Abschluss des Lizenzvertrages mit der Antragstellerin frei werden könnte. Eine

hinreichende Erfolgsaussicht der Antragstellerin, die den Erlass einer einstweiligen

Verfügung rechtfertigen könnte, ist nicht erkennbar. Sie könnte nach obigen

Ausführungen darüber hinaus der Antragstellerin auch nur weiterhelfen, wenn zu

erwarten wäre, dass der Schiedsspruch und seine Nichtaufhebung durch das

Oberlandesgericht Stuttgart wegen ganz offensichtlicher Fehlerhaftigkeit so

kurzfristig vom BGH aufgehoben werden könnten, dass eine erhebliche Störung

der laufenden Spielsaison vermieden werden könnte. Bleibt dagegen der

Schiedsspruch voraussichtlich sowieso oder über diesen Zeitraum hinaus

bestehen, so steht er der baldigen erneuten Befassung der Antragsgegnerin zu 2)

mit seinem Inhalt entgegen.

So aber liegt der Fall hier.

Auch der erkennende Senat vermag keine grundlegenden Fehler des

Schiedsspruchs zu erkennen, die seine Aufhebung erforderlich machen könnten.

Dies gilt sowohl hinsichtlich der materiell-rechtlichen Rügen als auch hinsichtlich

der in verfahrensrechtlicher Hinsicht erhobenen Beanstandungen.

Allerdings kann insoweit dem Einwand der Antragsgegnerin zu 1), die

Antragstellerin könne von vornherein mit diesem Vorbringen kein Gehör finden,

nicht gefolgt werden. Es trifft nicht zu, dass der Antragstellerin kein eigenes Recht

zugestanden habe, den Schiedsspruch in dem Stuttgarter Verfahren anzugreifen,

weil sie sich damit unzulässiger - und vertragswidriger Weise gegen die Intentionen

der Antragsgegnerin zu 2) als Hauptpartei des Verfahrens und als ihrer

Lizenzvertragspartnerin richte.

Die Parteien und das Schiedsgericht, die das Schiedsgerichtsverfahren weitgehend

selbst bestimmen können (§ 1042 ZPO), haben die Antragstellerin einvernehmlich

als Nebenintervenientin der Antragsgegnerin zu 2) zugelassen. In dieser

Eigenschaft steht ihr aber auch die Befugnis zu, selbständig gegen den

Schiedsspruch Rechtsmittel einzulegen, auch wenn die Hauptpartei signalisiert,

dass sie selbst dies nicht tun will (Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl.,

§ 67 Rdnr. 11). Ein Widerspruch zu Handlungen und Erklärungen der Hauptpartei

ist damit nicht gegeben; denn eine eindeutige Aufgabe ihrer gegenteiligen

Rechtsposition und ein Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch ist

auch den Erklärungen der Antragsgegnerin zu 2) vom 11.7.2002, nach welchen sie

den Schiedsspruch respektiere und umsetzen wolle, nicht zu entnehmen. Sie hat

nämlich andererseits auch Erklärungen veröffentlicht, wonach sie die Entscheidung

über die Lizenzerteilung auf unbestimmte Zeit aussetzen wolle. Nach den hierzu

im Senatstermin gegebenen Erläuterungen sollte damit gerade die Möglichkeit

einer Berücksichtigung einer abweichenden Gerichtsentscheidung offen gehalten

werden.

Gemäß § 1059 Abs. 2 ZPO kommt aber eine Aufhebung des Schiedsspruchs nur

unter den dort genannten eingeschränkten Voraussetzungen in Betracht. Ein Fall

der Ziffern 1 a, c oder 2 a dieser Bestimmung liegt jedoch unstreitig nicht vor, und

die Voraussetzungen der Ziffern 1 b, d und 2 b sind ersichtlich nicht gegeben oder

- im Hinblick auf das Bestreiten der Antragsgegnerin zu 1) - jedenfalls nicht mehr

substantiiert genug dargelegt.

Dies gilt vor allem, soweit die Antragsstellerin rügt, sie sei von der Bestellung der

Schiedsrichter und dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht gehörig in Kenntnis

gesetzt worden und habe ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht geltend

machen können im Sinne von § 1059 Abs. 2 Ziffer 1 b ZPO. Dieser Einwand ist nur

auf eine entsprechende Rüge hin zu berücksichtigen (Baumbach/Albers, ZPO, 60.

Aufl., § 1059 Rdnr. 5 f) und hätte, da der Antragstellerin diese vermeintlichen

Beanstandungen im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, auf die die

Entscheidung des Schiedsgerichts hin erging, bereits bekannt waren, spätestens

dort erfolgen müssen; mit ihrer Geltendmachung im anschließenden

Aufhebungsverfahren ist die Antragstellerin dagegen auf Grund dieser Säumnis

ausgeschlossen (§ 1027 ZPO). Im übrigen ist die Antragstellerin der Behauptung

der Antragsgegnerin nicht mehr entgegengetreten, ihr sei die Besetzung des

erkennenden ständigen Schiedsgerichts schon auf Grund des von ihr

unterzeichneten Schiedsvertrages und ihrer eigenen bzw. der Beteiligung ihres

Präsidenten an dem Besetzungsverfahren ebenso bekannt gewesen wie die

Namen der den Schiedsspruch fällenden Richter. Die Zusammensetzung des

statutsgemäß von vornherein feststehenden Schiedsgerichts entsprach damit

zugleich der zulässigen Vereinbarung der Parteien im Sinne von § 1059 Abs. 2

Ziffer 1 d ZPO, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Antragstellerin noch hätte

darauf Einfluß nehmen wollen oder können. Weiter ist auch nicht vorgetragen,

inwiefern dann - wie für einen Erfolg des Aufhebungsverfahrens erforderlich - eine

andere schiedsrichterliche Entscheidung zu erwarten gewesen wäre. Ob damit

zugleich auch das geltend gemachte Ablehnungsrecht der Antragstellerin

hinsichtlich der Richter Dr. E. und T. ausgeschlossen ist und ob es rechtzeitig

geltend gemacht wurde, kann aber auch deshalb offen bleiben, weil die

behaupteten Befangenheitsgründe nicht ausreichen, um diese für durchgreifend

zu erachten. Dies gilt sowohl für die angebliche Mitgliedschaft von Dr. E. im

Organisationskomitee für die Weltmeisterschaft 2006, die im übrigen erheblich

bestritten ist, ohne dass die Antragstellerin dem entgegengetreten wäre, als auch

die hauptberufliche Tätigkeit von Herrn Richter T. am Oberlandesgericht Stuttgart,

dem - wie unstreitig ist - eine Nebentätigkeitsgenehmigung für seine

Schiedsrichtertätigkeit vorlag.

Ausgeschlossen ist die Antragstellerin aber auch mit ihrer darüber

hinausgehenden, unter § 1059 Abs. 2 Ziffer 1 b und d ZPO fallenden generellen

Rüge der Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch unzureichende Beteiligung am

Schiedsgerichtsverfahren, zumal sie an der mündlichen Verhandlung teilnahm und

dort vortragen und Anträge stellen konnte und auch gestellt hat. Dasselbe gilt für

die weiteren Verfahrensrügen, wie Fehler bei Art und Durchführung der

Beweisaufnahme, des Urkunden- statt Zeugenbeweises, der mangelnden

Belehrung des Zeugen Y. und der entgegen der Antragstellerin keineswegs

generell notwendigen Protokollierung der Zeugenaussage. In diesem

Zusammenhang ist auch auf § 1042 Abs. 2, 3 ZPO zu verweisen, wonach die

Parteien und das Schiedsgericht das Verfahren weitgehend selbst regeln können.

In der rügelosen Einlassung auf die Art des Verfahrens ist deshalb auch ein

konkludentes Einverständnis damit zu sehen, das für spätere Beanstandungen

nach dem Termin keinen Raum lässt. Dies gilt vorliegend um so mehr, als alle

Verfahrensbeteiligten im Hinblick auf die allseits bekannte Eilbedürftigkeit des

Verfahrens auf die Einhaltung aller Formalien und Fristen verzichtet und schon

dadurch von ihrem das Verfahren betreffenden Gestaltungsrecht im Interesse

einer Beschleunigung der Entscheidung in gewissem Umfang Gebrauch gemacht

haben.

Schließlich kann die Antragstellerin auch mit den gegen den sachlichen Inhalt des

Schiedsspruchs gerichteten Einwendungen nicht durchdringen. Insoweit geht es

allein um die Frage, ob die der Antragsgegnerin zu 1) von der ... zur Verfügung

gestellte Bürgschaft geeignet ist, ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in der von

der Antragsgegnerin zu 2) geforderten Weise sicher zu stellen, denn - wie das

Schiedsgericht ausdrücklich klarstellt - war nur diese Frage Gegenstand seines

Verfahrens; sonstige Lizenzerteilungsvoraussetzungen blieben davon unberührt.

Auch die insoweit vorgenommene Würdigung ist jedoch nur im Rahmen der in §

1059 ZPO vorgesehenen Aufhebungsgründe überprüfbar; eine darüber

hinausgehende inhaltliche Überprüfung des Schiedsspruchs ist nicht zulässig

(Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 60. Aufl., § 1059 Rdnr. 5). In Betracht kommt

von den dort genannten Gründen vorliegend allenfalls der in Abs. 2 Ziffer 2 b

genannte Verstoß gegen den ordre public, auf den sich die Antragstellerin insoweit

auch ausdrücklich beruft. Ihr Vorbringen reicht für dessen seine Bejahung

allerdings nicht aus, auch wenn sie in diesem Zusammenhang sehr nachdrücklich

von erschlichenen Positionen, wahrheitswidrigen Aussagen des Zeugen Y. und

strafrechtlich relevantem Verhalten spricht. Ihre Ausführungen hierzu entbehren in

wesentlichen Punkten eines ihre Wertung stützenden substanziierten sachlichen

Gehalts. Im Hinblick auf den vom Schiedsgericht als eindeutig bewerteten und die

… ohne weiteres verpflichtenden Inhalt der umstrittenen Garantieerklärung

könnten Zweifel an dem daraus fließenden Forderungsrecht der Antragsgegnerin

zu 2), die sich auf den Wortlaut der Erklärung grundsätzlich verlassen konnte, mit

Wirkung im Außenverhältnis nur in Frage kommen, wenn jene von vornherein

gewusst und gebilligt hätte, dass damit keine uneingeschränkte Garantie

begründet werden solle, sondern es sich lediglich um eine falsa demonstratio oder

Scheinerklärung gehandelt habe. Für ein massives Kollussives Zusammenwirken

der Beteiligten, das den ordre public verletzen könnte, trägt die Antragstellerin

aber keine hinreichenden Anhaltspunkte vor.

Schließlich ist auch ein betrügerisches oder arglistiges Verhalten des Zeugen Y. als

Aufsichtsratvorsitzenden der Antragsgegnerin zu 1) im Hinblick auf die umstrittene

Bestätigung der ... vom 1.7.2002, wonach die Bürgschaft über 4 Mio DM zu

Gunsten der Antragsgegnerin zu 2) uneingeschränkte Gültigkeit habe, nicht

erkennbar. Es könnte im übrigen wiederum nur dann Einfluß auf das

Forderungsrecht haben, wenn die Vertragsparteien, also die … und die

Antragsgegnerin zu 2), dabei kollussiv mitgewirkt und zusammen gearbeitet

hätten. Dies ist nicht ersichtlich.

Dementsprechend ist auch jedes sonstige Fehlverhalten einzelner, am

Zustandekommen der Garantie beteiligter Mitarbeiter der damit befassten

Gremien für die Frage der Erfüllung der Lizenzerteilungsvoraussetzungen

unbeachtlich, da es nicht Inhalt der endgültigen Erklärung geworden ist, mag es

auch eine Regresshaftung des Betroffenen im Innenverhältnis begründen. Dies gilt

auch für Diskussionen und Wünsche nach einer Änderung oder Einschränkung der

Bürgschaft, die nicht vor deren Wirksamwerden durch Zugang bei der

Antragsgegnerin zu 2) oder der sie insoweit gerade im Lizenzierungsverfahren

statutsgemäß vertretenden X vorlag. Insofern kommt auch dem von der ... am

17.6.2002 um 17.56 Uhr übersandten Fax und eventuellen vorherigen mündlichen

Erklärungen des ohnehin nicht allein vertretungsberechtigten Bankdirektors H.

keine rechtserhebliche Bedeutung mehr für das Lizenzierungsverfahren zu. Die

Auffassung der Antragstellerin, die X habe bei Entgegennahme der Bürgschaft nur

als Bote gehandelt, ist nach den über ihre Organisation und Aufgabenstellung

vorgelegten Unterlagen nicht haltbar.

Der erstinstanzlichen Entscheidung vom 1.7.2002 ist damit darin zu folgen, dass

die Antragstellerin nicht glaubhaft machen konnte, dass die Garantieerklärung der

... nicht hätte anerkannt werden dürfen und der Antragsgegnerin zu 1) schon aus

diesem Grunde die Lizenz zu verweigern sei. Darüber hinaus ist festzustellen, dass

auch die übrigen Beanstandungen des Schiedsspruchs nach Auffassung des

Senats nicht geeignet erscheinen, seine Aufhebung zu rechtfertigen. Solange er

aber nicht aufgehoben und seine Aufhebung auch nicht in Kürze zu erwarten ist, ist

er als rechtsbeständig zu behandeln und steht einer erneuten Prüfung und

abweichenden Entscheidung des in ihm behandelten Sachverhalts entgegen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Antragstellerin, dass

der Schiedsspruch wirkungslos sei. Die Antragstellerin leitet diese vermeintliche

Folge aus dem Tenor des Schiedsspruchs ab, den sie für unzulässig hält. Ein

Verfahren zur Feststellung der Wirkungslosigkeit des Spruchs ist aber neben dem

Aufhebungsverfahren im Gesetz weder vorgesehen, noch kann der dafür

angegebenen Begründung gefolgt werden. Entgegen der Antragstellerin ist die

gewählte Formulierung des Tenors auch im gerichtlichen Verfahren keineswegs

völlig ungewöhnlich, sondern greift in der Regel dann Platz, wenn - wie z.B. häufig in

Grundbuchsachen - nur Teilaspekte eines Verfahrens zu prüfen waren und im

übrigen eine Zurückverweisung an die untere Instanz erfolgt, die weitere

Gesichtspunkte bei ihrer endgültigen Entscheidung zu berücksichtigen hat. Dies

trifft auch für das vorliegende, ausdrücklich auf die Überprüfung der Bürgschaft

beschränkte Schiedsgerichtsverfahren zu. Die gewählte Formulierung hat hier in

besonderem Maße der Verbandsautonomie Rechnung zu tragen, die es dem

Schiedsgericht verbietet, endgültige Entscheidungen über weitere

Lizenzerteilungsvoraussetzungen zu treffen, die seiner Streitschlichtung nicht

angefallen sind. Sie sind insofern nicht zu beanstanden.

Der Aufschub der Lizenzerteilung kommt jedoch auch wegen der

Sachverhaltskomplexe nicht in Betracht, die nicht schon durch die voraussichtlich

fortdauernde Bestandskraft des Schiedsspruchs einer erneuten Bewertung im

Lizenzerteilungsverfahren entzogen sind. Die ordentlichen Zivilgerichte sind nicht

befugt, das mit dem Antrag zu Ziffer 1) begehrte Gebot gegenüber der

Antragsgegnerin zu 2) auszusprechen, ihr bekannt gewordene, neue

Sachverhaltskomplexe in ihre Prüfung und Entscheidung über den Abschluß eines

Lizenzvertrages mit der Antragsgegnerin zu 1) einzubeziehen.

Geht man allein vom Wortlaut des unter Ziffer 1) im Senatstermin gestellten

Antrags aus, so wäre dieser schon deshalb unzulässig, weil er insofern inhaltlich

unbestimmt ist, als darin nicht zum Ausdruck kommt, womit sich die

Antragsgegnerin zu 2) vor Lizenzvertragsabschluss befassen soll, welche

Sachverhaltsprüfung ihr also vom Gericht aufgegeben werden soll. Das allgemeine

Gebot, über den im Schiedsspruch vom 12.7.2002 entschiedenen

Streitgegenstand hinaus alle die Lizenzierungsvoraussetzungen berührenden

Sachverhalte zu prüfen, die der Antragsgegnerin zu 2) bis zu der nunmehr zu

treffenden Entscheidung bekannt sind, mahnt in dieser Form nichts weiter als die

selbstverständliche Pflicht der Antragsgegnerin zu 2) zu sorgsamer

Aufgabenerfüllung an, die bekannt ist und deren Titulierung überflüssig erscheint.

Diesem Gebot wäre ein Rechtsschutzbedürfnis aber erst Recht deshalb

abzusprechen, weil die Antragsgegnerin zu 2) diese Pflicht nie in Zweifel gezogen

und im Senatstermin noch einmal ausdrücklich klargestellt hat, dass sie

"selbstverständlich ligastatutsmäßig und satzungsgemäß entscheiden" werde,

allerdings mit dem Zusatz, dass sie sich "nicht im einzelnen vorschreiben lassen

könne, was sie dabei alles zu berücksichtigen habe".

Gerade um Letzteres aber ging es, wie allen Verfahrensbeteiligten im

Senatstermin durchaus klar war, der Antragstellerin, auch wenn sie die zu

prüfenden Einzelheiten in ihrem Antrag nicht alle aufgeführt hat oder aufführen

konnte: Sie hatte im Laufe des Verfahrens eine Reihe von weiteren Vorwürfen

gegen das Gebaren der Antragsgegnerin zu 1) und/oder ihr dabei behilflicher

Personen im Zusammenhang mit deren Bemühungen um Erfüllung der

Lizenzerteilungsvoraussetzungen erhoben, die ihrer Ansicht nach bei

hinreichender Berücksichtigung zur Verweigerung des beabsichtigten

Lizenzvertragsabschlusses führen mussten. Dazu gehörte insbesondere auch ihre

mit der sofortigen Beschwerde gegen die landgerichtliche Entscheidung

vorgebrachte Beanstandung der weiteren, zum Nachweis der wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin zu 1) vorgelegten Garantie der … wegen

unredlichen und eigenmächtigen Handelns von Herrn Y.

Insoweit aber hatte bereits das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom

11.7.2002 mit Recht festgestellt, dass derartiges neues Vorbringen im Rahmen

des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens keine unmittelbare

Berücksichtigung finden kann, weil es auf Grund der von den Gerichten zu

respektierenden Verbandsautonomie der Antragsgegnerin zu 2) und bei

fortdauerndem Streit sodann dem dafür zuständigen Schiedsgericht vorbehalten

ist, über etwaige weitere Lizenzversagungsgründe zu entscheiden. Ohne deren

Entscheidung abzuwarten, ist das ordentliche Gericht nicht berufen, sich mit dem

Sachverhalt auseinander zu setzen. Der Senat hatte in der mündlichen

Verhandlung ergänzend darauf hingewiesen, dass deshalb auch das

Schiedsgericht schon völlig zu Recht mit aller Deutlichkeit seinen Schiedsspruch

auf Überprüfung der seinerzeit umstrittenen Garantie der … beschränkt und eine

Überprüfung weiterer Lizenzvoraussetzungen der vorrangig zuständigen

Antragsgegnerin zu 2) überlassen hat; erst Recht steht diese Prüfung dem Land-

oder Oberlandesgericht nicht zu. Die daraufhin von der Antragstellerin erbetene

Verfahrensunterbrechung und die anschließende Umformulierung ihres Antrags

dahin, dass der Antragsgegnerin zu 2) die ordnungsgemäße Prüfung der weiterhin

vorgetragenen und damit jener bekannt gewordenen Lizenzversagungsgründe

aufgegeben werden solle, kann unter diesen Umständen nur dahin verstanden

werden, dass auch sie damit den durch die Verbandsautonomie gebotenen

Instanzenzug respektierten und zunächst von der Antragsgegnerin zu 2) die

Berücksichtigung des weiteren Prozessstoffes einfordert.

Auch in der auf vollständige Berücksichtigung des Prozessvorbringens

konkretisierten Form kann dem Gebotsverlangen der Antragstellerin jedoch nicht

entsprochen werden.

Dabei mag dahinstehen, ob auch dieses Vorbringen noch mit der Antragsgegnerin

zu 2) als unsubstantiiert anzusehen wäre, weil nicht hinreichend klargestellt sei,

was von ihr denn unter welchen Lizenzversagungsgesichtspunkten geprüft werden

solle. Denn selbst wenn man der Antragsgegnerin zu 2) insoweit nicht folgen würde

und dem Vorbringen der Antragstellerin konkrete, erhebliche Versagungsgründe

entnehmen wollte, stände es dem Senat nicht zu, der Antragsgegnerin zu 2)

deren Prüfung aufzugeben. Auch in dem dieser Auslegung immanenten

Vorverständnis des Gerichts, ob und inwieweit der Vortrag der Antragstellerin im

Zusammenhang mit der Lizenzerteilung erheblich sei und eine Prüfung und

eventuelle Lizenzversagung erforderlich machen könnte, läge bereits ein

unzulässiger Eingriff in die Verbandsautonomie. Es ist zunächst allein Aufgabe der

Antragsgegnerin zu 2), darüber zu befinden, ob die

Lizenzerteilungsvoraussetzungen erfüllt sind und was in dem entsprechenden

Prüfungsverfahren bis zum endgültigen Vertragsschluss Berücksichtigung findet.

Dazu gehört auch die Frage, ob die gegen eine bestimmte Lizenzerteilung

vorgetragenen Bedenken darauf überhaupt Einfluss haben können und

gegebenenfalls weiterer Prüfung bedürfen.

Ein Gebot des Senats an die Antragsgegnerin zu 2), bestimmte Sachverhalte, die

im vorliegenden Verfahren vorgetragen wurden, in ihre Prüfung einzubeziehen,

kommt daher schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in Betracht.

Der Erlass der einstweiligen Verfügung, die die Fortsetzung und den Abschluss des

Lizenzerteilungsverfahrens weiterhin mit verhindern würde, ist nicht gerechtfertigt.

Das Rechtsmittel der Antragstellerin kann damit keinen Erfolg haben.

Die Entscheidung ergeht nach neuem Recht durch Beschluss (§ 572 Abs. 4 ZPO;

Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 572 Rdnr. 25; Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 572 Rdnr.

19).

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 ZPO

n. F. liegen nicht vor. Damit bestand zugleich auch kein Anlass mehr, die

einstweilige Anordnung vom 12.7.2002 weiterhin aufrecht zu erhalten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.