Urteil des OLG Frankfurt vom 05.10.2010

OLG Frankfurt: treu und glauben, in ungerechtfertigter weise, rückabwicklung, subjektives recht, billigkeit, verwirkung, verjährungsfrist, rückzahlung, genehmigungsverfahren, wirtschaftsrecht

Gericht:

OLG Frankfurt 1.

Kartellsenat

Entscheidungsname:

Netznutzungsentgelte

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 U 31/09 (Kart)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 315 Abs 3 BGB, § 812 Abs

1 S 1 BGB, § 23a Abs 5 S 1

EnWG, § 287 Abs 2 ZPO

Leitsatz

1. § 23 a Abs. 5 S. 1 EnWG schließt in der Beziehung zwischen Netzbetreiber und

Netznutzern eine Rückabwicklung angeblich überhöhter Nutzungsentgelte betreffend

den Zeitraum vom 29.10.2005 bis zur tatsächlichen Entgeltgenehmigung durch die

Regulierungsbehörde aus.

2. Ist die genaue Ermittlung des billigen Netznutzungsentgelts mit einem

Kostenaufwand verbunden, der zu der Höhe des geltend gemachten

Rückforderungsanspruchs außer Verhältnis steht, kann unter Berücksichtigung der

erstmals genehmigten Entgelte als Schätzgrundlage das billige Nutzungsentgelt

gemäß § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt werden.

Tenor

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin wird das am 1.

April 2009 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts

Frankfurt am Main (Az. 3/8 O 147/08) wie folgt abgeändert:

Das billige Netznutzungsentgelt einschließlich der Mess- und

Verrechnungsentgelte für die Nutzung des Stromversorgungsnetzes der

Beklagten durch die ehemalige X - … GmbH & Co. KG zur Energieversorgung ihrer

Kunden, die sie im Jahre 2005 im Netzgebiet der Beklagten angemeldet und

versorgt hatte, einschließlich der Nutzung der vorgelagerten Netze wird für den

Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 28. Oktober 2005 auf 10.787,42 € festgesetzt.

Die Beklagte wird verurteilt, an die X AG 1.903,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Dezember 2008 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 68% und die Beklagte 32%

zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien bleibt nachgelassen, die

Vollstreckung der anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Gegenseite

vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden

Betrages leistet.

Zu der Frage, ob § 23a Abs. 5 Satz 1 EnWG für die Zeit ab 29.10.2005

Rückforderungsansprüche von Netznutzern gegen Netzbetreiber ausschließt, wird

die Revision zugelassen.

Gründe

Die Parteien streiten über die Höhe der für das Jahr 2005 für die Nutzung des

Elektrizitätsversorgungsnetzes der Beklagten zu entrichtenden

Netznutzungsentgelte.

Die Klägerin ist im Jahr 2009 durch Firmenänderung aus der X - … GmbH & Co. KG

(vormals X - … GmbH), einem Stromhandelsunternehmen, hervorgegangen. Das

Stromlieferungsgeschäft ist - ebenfalls im Jahr 2009 - im Wege der Umwandlung

durch Ausgliederung von der X - … GmbH & Co. KG auf die X AG übertragen

worden. Seither betreibt die Klägerin den Prozess in Prozessstandschaft für die X

AG.

Die Klägerin verlangt die Bestimmung eines billigen Netznutzungsentgelts für die

Nutzung des Stromversorgungsnetzes der Beklagten im Jahr 2005 sowie die

Rückzahlung der Differenz zwischen dem vom Gericht bestimmten billigen Entgelt

und den tatsächlichen gezahlten Entgelten.

Die Klägerin hat unter dem Vorbehalt der energie- und kartellrechtlichen

Überprüfung der Entgelte für das Jahr 2005 für die Durchleitung von Strom durch

das Netz der Beklagten insgesamt 16.926,58 € (netto) gezahlt.

Sie ist davon ausgegangen, die von der Beklagten geforderten Netzentgelte seien

um mehr als 30 % überhöht.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Klägerin kein Anspruch nach §

315 Abs. 3 S. 2 BGB auf Bestimmung des billigen Entgelts zustehe. Eine

Billigkeitsprüfung des für 2005 gezahlten Entgelts scheide aus. Zwar sei

§ 315 Abs. 3 S. 2 BGB analog auch auf die ursprünglichen ab Vertragsschluss

geschuldeten Entgelte anwendbar. Die Geltendmachung der Unbilligkeit dieser

Entgelte sei jedoch infolge des langen Zeitablaufs präkludiert. Da die Entgelte für

2005 niedriger als die ursprünglichen Entgelte seien, könnten auch diese nicht

mehr nach § 315 BGB überprüft werden.

Für die Zeit ab 29.10.2005 schließe § 23a Abs. 5 Satz 1 EnWG eine Rückabwicklung

in der Beziehung zwischen Netzbetreibern und Netznutzern aus.

Soweit die Klägerin sich auf §§ 19 Abs. 4, 20 Abs. 1 GWB, 6 Abs. 1 S. 1 EnWG a. F.

in Verbindung mit § 134 BGB stütze, stehe diese Klagebegründung mit ihrem

Klageantrag nicht im Einklang. Eine Leistungsbestimmung durch das Gericht sei

nicht Rechtsfolge einer kartellrechtlichen oder energierechtlichen Unwirksamkeit

der vereinbarten Entgelte. Zudem habe die Klägerin auch eine

Kartellrechtswidrigkeit der gezahlten Entgelte nicht schlüssig dargetan.

Gegen dieses Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe bezüglich

des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Bezug genommen wird, richtet sich die Berufung der Klägerin.

Sie macht geltend, entgegen der Ansicht des Landgerichts sei keine Vereinbarung

über die Höhe des Netznutzungsentgelts getroffen worden. Ihr Recht auf

gerichtliche Bestimmung des billigen Entgeltes könne nicht mit der Begründung

abgelehnt werden, sie habe das Recht nicht innerhalb angemessener Frist

ausgeübt. § 23a Abs. 5 Satz 1 EnWG schließe eine Rückabwicklung in der

Beziehung zwischen Netzbetreibern und Netznutzern nicht aus. Auch ein

kartellrechtlicher Anspruch sei zu bejahen. Im Übrigen wiederholt und vertieft sie

ihren erstinstanzlichen Vortrag.

Die Klägerin hat die im Zeitraum vom 1.1.2005 bis 28.10.2005 gezahlten

Netznutzungsentgelte auf 13.794,66 € beziffert, wobei sie die insgesamt im Jahr

2005 gezahlten Entgelte linear verteilt hat (GA 722). In der mündlichen

Verhandlung vor dem Senat hat sich die Klägerin mit Blick auf Bedenken gegen

eine lineare Berechnung mit einem pauschalen Abzug in Höhe von 8 %

einverstanden erklärt.

Die Klägerin beantragt,

das Gericht möge das billige Netznutzungsentgelt einschließlich der Mess- und

Verrechnungsentgelte für die Nutzung des Stromversorgungsnetzes der

Beklagten durch die ehemalige X - … GmbH & Co. KG zur Energieversorgung ihrer

Kunden, die sie in dem Jahr 2005 im Netzgebiet der Beklagten angemeldet und

versorgt hat, einschließlich der Nutzung der vorgelagerten Netze, bestimmen,

sowie die Beklagte zu verurteilen, die Differenz zwischen den ausweislich der

Auflistung Anlage K1 tatsächlich gezahlten Entgelten für die Netznutzung für das

Jahr 2005 in Höhe von 16.926,58 € (netto) und dem von dem Gericht bestimmten

billigen Entgelt für das Jahr 2005 für die Netznutzung zuzüglich Mehrwertsteuer

und nebst gesetzlicher Rechtshängigkeitszinsen an die X AG zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags

das angefochtene Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrages wird auf die gewechselten

Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden. Sie hat in der Sache teilweise Erfolg.

1. Soweit die Klägerin sich dagegen wendet, dass ihre auf Bestimmung des billigen

Entgelts für den Zeitraum vom 29. Oktober bis zum 31. Dezember 2005 und auf

Rückgewähr des in dieser Zeit zuviel gezahlten Entgelts gerichtete Klage

abgewiesen wurde, bleibt ihre Berufung ohne Erfolg.

a) Gemäß § 32 Abs. 2 S. 1 StromNEV hatten Betreiber von

Elektrizitätsversorgungsnetzen ihre Netzentgelte spätestens ab dem für sie

maßgeblichen Zeitpunkt am 29.10.2005 (§ 118 Abs. 1 b S. 1 EnWG a. F.) auf der

Grundlage der Stromnetzentgeltverordnung zu bestimmen. Erfolgte die

Antragstellung rechtzeitig, so durfte der jeweilige Netzbetreiber die bis zu diesem

Zeitpunkt geforderten Entgelte in dem Zeitraum zwischen dem erstmaligen

Antrag auf Genehmigung der Entgelte bis zur Entscheidung über die beantragte

Genehmigung beibehalten (§ 23 a Abs. 5 S. 1 EnWG i. V. m. § 118 Abs. 1 b S. 2

EnWG a. F.).

Eine Rückforderung von Entgelten im Verhältnis zwischen der Klägerin und der

Beklagten ist hinsichtlich des Zeitraums vom 29.10.2005 bis zum 31.12.2005

durch die Regelung des § 23 a Abs. 5 S. 1 EnWG ausgeschlossen. Nach der

Rechtsprechung des BGH (Beschluss v. 14.08.2008 – KVR 39/07 = ZNER 2008,

217 – Vattenfall) schließt § 23 a Abs. 5 S. 1 EnWG in der Beziehung zwischen

Netzbetreibern und Netznutzern eine Rückabwicklung bezüglich der angeblich

überhöhten Netznutzungsentgelte betreffend den Zeitraum vom 29.10.2005 bis

zur tatsächlichen Entgeltgenehmigung durch die Regulierungsbehörde aus. Das

gilt gleichermaßen für eine Rückabwicklung auf der Grundlage von

Bereicherungsrecht (§ 812 BGB) wie für eine Rückabwicklung auf der Grundlage

von § 33 i. V. m. §§ 19, 20 GWB. Davon unberührt bleibt, dass der Netzbetreiber

unter dem regulierungsrechtlichen Ordnungsrahmen etwa vereinnahmte

Mehrerlöse nicht behalten darf, sondern einer Mehrerlösabschöpfung ausgesetzt

ist (BGH, Beschluss v. 14.08.2008, a.a.O.; OLG Celle, Urteil v. 17.06.2010 – 13 U

155/09 (Kart), zitiert nach Juris Rn. 62 ff.).

Der Ausgleich des entstandenen Mehrerlöses, den der Netzbetreiber nicht

behalten darf, hat nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs dadurch

stattzufinden, dass er periodenübergreifend abzurechnen und wie sonstige Erlöse

in der nächsten Genehmigungsperiode entgeltmindernd in Ansatz zu bringen hat.

Ergänzend hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass in der Beziehung zwischen

Netzbetreibern und Netznutzern § 23 a Abs. 5 S. 1 EnWG, auch wenn die Vorschrift

keinen Rechtsgrund dafür schaffe, dass der Netzbetreiber zuviel erhobene

Entgelte endgültig behalten dürfe, eine Rückabwicklung ausschließe. Hierzu heißt

es in der zitierten Entscheidung wörtlich (Rn. 21):

„Theoretisch käme zwar ebenfalls ein Ausgleich in der Weise in Betracht, dass der

Netzbetreiber die Leistungsbeziehungen mit seinen Netznutzern auf der Basis der

niedrigeren, entsprechend der Stromnetzentgeltverordnung gebildeten Entgelte

abrechnen müsste.“

Wie der Bundesgerichtshof in einer weiteren Entscheidung vom selben Tag näher

begründet hat (BGH, Beschluss v. 14.08.2008 – KVR 27/07 – Engen, dort unter III.),

scheidet diese Möglichkeit aber letztlich aus:

„Aufgrund dieser Regelung, die nach § 118 Abs. 1 b S. 2 EnWG schon für den

ersten Genehmigungsantrag gilt, soll der Netzbetreiber die (noch unter der

Geltung des alten Rechts gebildeten) ursprünglichen Entgelte weiter in Rechnung

stellen dürfen. Damit gewährt die Regelung des § 23 a Abs. 5 S. 1 EnWG dem

Netzbetreiber ein gewisses Maß an Vertrauensschutz und verhindert so, dass

sämtliche Rechtsbeziehungen des Netzbetreibers mit den Stromversorgern auf

der Grundlage der später genehmigten Preise korrigiert werden müssen (BT-

Drucksache 15/3917 S. 85).“

Der Zweck dieser Regelung würde verfehlt, wenn später – nach Erteilung der

Genehmigung – eine solche rückwirkende Abrechnung erfolgen müsste. Das

Tatbestandsmerkmal des Beibehaltens im Sinne des § 23 a Abs. 5 S. 1 EnWG

bedeutete nicht, dass der Netzbetreiber die Mehrerlöse, die er gegenüber den

genehmigten Tarifen erzielt hat, endgültig behalten darf. Vielmehr hat eine

periodenübergreifende Abrechnung stattzufinden. Dies kann zwar im Einzelfall zu

Ungleichgewichten führen, weil die Lieferbeziehungen zu den Einzelnetznutzern,

den Stromversorgern, nicht in demselben Umfang auch mit der nächsten

Planperiode fortbestehen müssen. Diese Unterschiede sind hinzunehmen. Insoweit

unterscheidet sich diese Fallgestaltung nicht von anderen Abweichungen, die nach

§ 11 StromNEV periodenübergreifend auszugleichen sind. Unvermeidliche Defizite

in der Deckungsgleichheit von Belasteten und Begünstigten hat der

Verordnungsgeber durch die Regelungen in §§ 9, 11 StromNEV in Kauf genommen

(BGH, ZNER 2008, 217, 219 – Vattenfall).

b) In Anbetracht dieser Rechtsprechung scheiden Ansprüche der Klägerin auf

Überprüfung der von der Beklagten bestimmten Netznutzungsentgelte nach § 315

Abs. 3 BGB und Herausgabe einer sich hieraus ergebenden ungerechtfertigten

Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Altern. 1 BGB ab dem 29.10.2005 aus. In

der vom Bundesgerichtshof vorgenommenen und vom Bundesverfassungsgericht

(Beschluss v. 21.12.2009, 1 BvR 273/08, RdE 2010, 290) bestätigten Auslegung

enthält das Energie-Wirtschaftsrecht durch die periodenübergreifende Saldierung

nach den §§ 9, 11 StromNEV analog ein spezielles Abwicklungsregime zur

Abschöpfung der von dem Netzbetreiber vereinnahmten Mehrerlöse. § 23 a Abs. 5

S. 1 EnWG schafft daher einen modifiziert fortbestehenden Rechtsgrund, der eine

Bereicherungskondiktion im Verhältnis zwischen Netzbetreiber und Netznutzer

ausschließt (OLG Celle, a.a.O.).

c) Soweit die Klägerin den Vorrang der individuellen Rückabwicklung in ihrer

Leistungsbeziehung zur Beklagten mit einem in § 33 Abs. 2 EnWG zum Ausdruck

kommenden verallgemeinerungsfähigen Rechtsgedanken begründet, wonach die

Vorteilsabschöpfung subsidiär gegenüber dem individuellen Ausgleich sei,

verkennt sie die unterschiedlichen Regelungsansätze und -ziele beider

Rechtsinstitute. Die Möglichkeit der Vorteilsabschöpfung nach § 33 EnWG soll

sicherstellen, dass wirtschaftliche Vorteile aufgrund einer schuldhaften

Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 des dritten Teils

des EnWG, die darauf gestützten Rechtsverordnungen oder eine auf Grundlage

dieser Vorschriften ergangene Entscheidung der Regulierungsbehörde nicht bei

dem Unternehmen verbleiben, das den Verstoß begangen hat (RegE, BT-

Drucksache 15/3917, S. 64). Um eine Doppelbelastung der Unternehmen zu

verhindern, sieht § 33 Abs. 2 EnWG die Subsidiarität der Vorteilsabschöpfung

gegenüber dem Schadensersatzanspruch (§ 32 EnWG) und der Geldbuße (§ 95

EnWG) vor. Mit dieser Ausgangslage ist die Problematik der von den

Netzbetreibern in der Übergangszeit zwischen Genehmigungsantrag und dessen

Wirksamwerden vereinnahmten Mehrerlöse indes nicht vergleichbar. Die

Netzbetreiber trifft nicht der Vorwurf einer schuldhaften Zuwiderhandlung (vgl.

auch Dederer, NVwZ 2008, 149, 151; Jacobs, RdE 2009, 42, 46). § 23 a Abs. 5 S. 1

EnWG eröffnet ihnen vielmehr die Möglichkeit, in der Übergangsphase ihre

bisherigen Entgelte beizubehalten, um die Rechtsbeziehungen zu den Netznutzern

während dieser Zeit auf eine sichere Grundlage zu stellen, ohne den

Netzbetreibern die Entgelte endgültig zu überlassen. Vor diesem Hintergrund und

im Hinblick darauf, dass der im Rahmen von § 33 Abs. 1 EnWG abgeschöpfte

Betrag der Staatskasse und nicht, wie bei der periodenübergreifenden Saldierung,

den Netznutzern in Form von künftig geringeren Netznutzungsentgelten, und

damit dem Wettbewerb zugute kommt (vgl. Zeidler, RdE 2010, 122, 123), verfolgt

§ 33 Abs. 2 EnWG ein Regelungsziel, das auf die Mehrerlösabschöpfung nicht

übertragbar ist.

Der vom Bundesgerichtshof entwickelte Ansatz, nach dem die Abschöpfung der

erzielten Mehrerlöse in entsprechender Anwendung der §§ 9, 11 StromNEV durch

die Regulierungsbehörde erfolgt, ist dagegen ebenfalls im Energie-Wirtschaftsrecht

angelegt. Zwar dient die in § 11 StromNEV und § 10 GasNEV geregelte

periodenübergreifende Saldierung zunächst dem Zweck, die Differenzen zwischen

prognostizierten und tatsächlichen Absatzmengen nachträglich zu saldieren.

Zugleich kommt darin aber ein für die Netzentgeltregulierung maßgeblicher

Gedanke zum Ausdruck, nämlich der nachträgliche Ausgleich von Abweichungen

zwischen den regulatorisch vorgegebenen Erlösen und den tatsächlich erzielten

Einnahmen, der über das nach § 5 ARegV gebildete Regulierungskonto auch in der

Anreizregulierung fortgeführt wird. Dieses Konzept zum Ausgleich von

Differenzbeträgen in nachfolgenden Kalkulationsperioden ist wegen der

vergleichbaren Interessenlage auf den nicht ausdrücklich geregelten Ausgleich der

von den Netzbetreibern vereinnahmten Mehrerlöse übertragbar.

d) Dem Ausschluss etwaiger die Mehrerlöse betreffender Ansprüche der

Netznutzer steht auch nicht entgegen, dass die Bundesnetzagentur die

Mehrerlöse nicht in der nächsten Genehmigungsperiode, sondern erst im Rahmen

der Anreizregulierung ab dem Jahr 2010 über vier oder neun Jahre gestreckt bei

der Festlegung der Erlösobergrenze entgeltmindernd berücksichtigt. Den

Regelungen der §§ 9, 11 StromNEV ist ein im Netzentgeltregulierungsverfahren

verallgemeinerungsfähiger Rechtsgrundsatz zu entnehmen, der über die

Einrichtung eines Regulierungskontos nach § 5 ARegV auch in der

Anreizregulierung gilt. Zwar kann sich durch die Berücksichtigung der Mehrerlöse

erst zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit von Ungleichgewichten erhöhen,

weil die Lieferbeziehungen zu den einzelnen Netznutzern nicht im gleichen Umfang

während der gesamten zwei Regulierungsperioden fortbestehen müssen. Diese

Ungleichgewichte sind angesichts der Systemumstellung auf die Anreizregulierung

und den damit verbundenen Schwierigkeiten aber noch als gerechtfertigt

anzusehen und damit hinzunehmen. Gerade das von der Klägerin angeführte

Gleichbehandlungsgebot des § 20 Abs. 1 EnWG spricht für die von der

Bundesnetzagentur vertretene Auffassung, freiwillige Rückzahlungen der

Netzbetreiber an den Netznutzer grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Denn

erhielte die Klägerin zum einen das von ihr für die Übergangszeit entrichtete

Netznutzungsentgelt in der Höhe von der Beklagten zurückerstattet, in der es die

materiellen Entgeltmaßstäbe der Stromnetzentgeltforderung übersteigt, und

käme sie zum anderen über die entgeltmindernde Berücksichtigung der

Mehrerlöse bei der Festsetzung der Erlösobergrenzen in den Genuss geringerer

künftiger Netzentgelte, würde sie in ungerechtfertigter Weise doppelt profitieren.

e) Gegen den Ausschluss ihres auf Rückzahlung des unbillig überhöhten

Netznutzungsentgelts gerichteten Anspruchs spricht auch nicht die von der

Bundesnetzagentur teilweise gewählte Vorgehensweise der Mehrerlösabschöpfung

im sogenannten vereinfachten Verfahren. Hier nimmt die Bundesnetzagentur auf

die ermittelten Rohmehrerlöse einen pauschalen Sicherheitsabschlag von einem

Drittel vor, um verbleibenden Berechnungsunsicherheiten (z. B. aufgrund

zwischenzeitlich ergangener höchstrichterlicher Rechtsprechung) Datenlücken etc.

Rechnung zu tragen und damit sicherzustellen, dass der gesamte dem

Netzbetreiber entstandene Mehrerlös abgeschöpft wird. Ob diese Vorgehensweise

der Bundesnetzagentur noch den Vorgaben des Bundesgerichtshofs in seinem

Beschluss vom 14.08.2008 entspricht, braucht hier nicht entschieden zu werden.

Jedenfalls rechtfertigte eine in unzureichendem Umfang vorgenommene

Abschöpfung des Mehrerlöses angesichts des vom Bundesgerichtshof betonten

Regelungszwecks des § 23 a Abs. 5 S. 1 EnWG, die Rechtsbeziehungen zwischen

Netzbetreibern und Netznutzern für die Übergangsphase zwischen erster

Antragstellung und erster Genehmigung auf eine sichere Grundlage zu stellen,

keine andere zivilrechtliche Beurteilung.

f) Scheidet wegen der gesetzlichen Regelung des § 23 a Abs. 5 S. 1 EnWG eine

Rückabwicklung in der Beziehung zwischen Klägerin und Beklagter für die

Übergangsphase zwischen Antragstellung und Genehmigungserteilung aus,

kommt für diesen Zeitraum auch eine Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB

nicht in Betracht. Denn die Gestaltungsklage auf richterliche

Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB dient der Klägerin als der

der Leistungsbestimmung durch die Beklagte Unterworfenen dazu, ihr subjektives

Recht auf eine vertragserhaltende Regelung geltend zu machen. Vorliegend

besteht aber die Besonderheit, dass die zivilrechtlich der Beklagten zugewiesene

Gestaltungsmacht für die Übergangsphase zwischen Antragstellung und

Entscheidung über die beantragte Entgeltgenehmigung durch § 23 a Abs. 5 S. 1

EnWG dahingehend modifiziert wird, dass im Verhältnis zwischen ihr und ihren

Netznutzern eine nachträgliche Korrektur nicht erfolgen soll. Die Abschöpfung der

von Netzbetreibern rechtsgrundlos vereinnahmten Mehrerlöse findet allein durch

die von der Regulierungsbehörde vorgenommene periodenübergreifende

Saldierung statt, indem die Mehrerlöse bei der Festlegung der Erlösobergrenze in

der Anreizregulierung erlösmindernd in Absatz gebracht werden. Entgegen der

Auffassung der Klägerin verbleibt daneben auch kein Raum für eine weitergehende

Billigkeitskontrolle. Denn die entsprechend den Vorgaben des EnWG und der

Stromnetzentgeltforderung kalkulierten Netzentgelte entsprechen regelmäßig

billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB.

g) Für den Zeitraum zwischen 29. Oktober und 31. Dezember 2005 steht der

Klägerin auch kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 33 Abs. 1 und 3 GWB i.

V. m. §§ 19 Abs. 4 Nr. 2 und 4, 20 Abs. 1 GWB zu. Unabhängig davon, ob sich die

mit den Anträgen konkret begehrte Leistung überhaupt aus einem

Schadensersatzanspruch nach § 33 Abs. 3 GWB ergeben kann, sind die

vorgenannten Vorschriften des GWB gemäß § 111 Abs. 1 EnWG ausgeschlossen.

Nach § 111 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 EnWG treffen die Vorschriften über die

Netzentgeltregulierung im dritten Teil des EnWG und damit auch § 23 a Abs. 5

Satz 1 EnWG eine abschließende Regelung, die insoweit eine Anwendung der §§

19, 20 und 29 GWB ausschließen. § 111 Abs. 1 EnWG steht nicht im Widerspruch

zu Art. 23 Abs. 11 der Richtlinie 2003/54/EG, wonach Beschwerden nach Art. 5 und

6 die nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften

möglichen Rechtsbehelfe unberührt lassen. Damit wird lediglich klargestellt, dass

die in den Absätzen 5 und 6 angesprochenen Beschwerden keinen Wegfall der

bereits bestehenden Rechtsbehelfe nach nationalem Recht zur Folge haben. Diese

Regelung bedeutet hingegen nicht, dass der nationale Gesetzgeber seine bislang

vorgesehenen Rechtsbehelfe künftig in ihrer Ausgestaltung nicht mehr ändern

darf, sofern dies - im Übrigen - dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Daran besteht

bei der Regelung des § 111 EnWG keinen Zweifel. Mit dieser und der in § 130 Abs.

3 GWB getroffenen Normierung hat der Gesetzgeber das Verhältnis zwischen

EnWG und GWB zu Gunsten einer abschließenden Regelung nach dem EnWG für

die Kontrolle von Netzanschluss, Netzzugang sowie diskriminierungsfreier

Netznutzung und einer Konzentration der Netzentgeltregulierung bei den

Regulierungsbehörden ausgestaltet, um eine drohende Doppelzuständigkeit von

Regulierungs- und Kartellbehörden zumindest für das nationale Recht zu

vermeiden (vgl. OLG Celle, a.a.O., Rn. 72 m.w.N.). Zudem ist die darauf erfolgte

Implementierung einer behördlichen und zivilgerichtlichen Missbrauchskontrolle in

den §§ 30 ff. EnWG sowohl in ihrem Eingriffsumfang als auch in ihrer

Eingriffsintensität weitergehend als die ex-post-Befugnisse der §§ 19, 20, 29 GWB

(vgl. OLG Celle, wie vor, m.w.N.). Jedenfalls aber trifft die Beklagte kein

Verschuldensvorwurf, wenn sie ihre bis dahin geforderten Entgelte im Hinblick auf

die Bedingung des § 23 a Abs. 5 S. 1 EuWG über den 28.10.2005 hinaus

beibehalten hat.

2. Die Berufung ist für die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 28. Oktober 2005

gezahlten Netznutzungsentgelte teilweise begründet.

a) Die von der Klägerin in der Berufungsinstanz vorgenommene Umstellung auf

Leistung an ihre Rechtsnachfolgerin auf dem Geschäftsfeld, in das der

streitgegenständliche Klageanspruch fällt, ist zulässig. Unstreitig ist dieser

Geschäftsbereich im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung gem. § 123 Abs.

3 Nr. 1 UmwG zur Aufnahme auf die X AG im Ausgliederungs- und

Übernahmevertrag vom 31. Juli 2009 übertragen worden. Die beantragte

Umstellung auf Leistung an den Rechtsnachfolger ist keine § 533 ZPO

unterfallende Klageänderung und daher nach § 264 Nr. 2 oder 3 ZPO auch in der

Berufungsinstanz zulässig (ebenso OLG Celle, Urteil v. 17.06.2010 - 13 U 155/09

(Kart), zitiert nach Juris Rn. 41 m.w.N.).

Der Zahlungsantrag ist trotz fehlender Bezifferung hinreichend bestimmt, weil der

Betrag rechtsgestaltend vom Gericht festzusetzen ist (vgl. Reichold in:

Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl. 2008, § 253 Rz. 12 m. w. N.).

Es fehlt auch nicht das Rechtschutzinteresse für eine Billigkeitskontrolle der

Netznutzungsentgelte wegen Verjährung etwaiger Rückzahlungsansprüche, denn

der Ablauf der am 1.1.2006 beginnenden 3-jährigen Verjährungsfrist für Ansprüche

der Klägerin aus § 812 BGB wurde rechtzeitig durch Klageerhebung am 12.12.2008

gehemmt (§§ 195, 199 Abs. 1, § 204 Abs. 1 Nr.1 BGB).

Der Rückzahlungsanspruch der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum

28. Oktober 2005 ist auch nicht durch die Regelung der § 23a Abs. 5, § 118 Abs. 1b

EnWG in der Fassung des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970)

ausgeschlossen, denn diesen Vorschriften kommt keine Rückwirkung auf

zurückliegende Entgeltperioden zu (BGH, Urteil v. 20.07.2010 – EnZR 23/09 –

Stromnetznutzungsentgelt IV, zitiert nach Juris Rn. 11, 17).

b) Das von der Beklagten für den vorgenannten Zeitraum festgesetzte

Netzdurchleitungsentgelt entsprach nicht der Billigkeit nach § 315 Abs. 1 BGB und

war daher gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BGB durch Urteil auf 10.787,42 € festzusetzen.

Die Klägerin kann daher von der Beklagten nach §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 818

Abs. 2 BGB die Zahlung des von ihr für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 28.

Oktober 2005 zuviel geleisteten Netznutzungsentgelts in Höhe von 1.903,66 € an

die X AG verlangen.

aa) Das Landgericht geht im Ausgangspunkt mit Recht davon aus, dass der

Beklagten ein Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt war, von dem sie durch

das Schreiben vom 16.11.2004 (Anlage K 3 - Anlagenband), dem ein Preisblatt

zum Preisstand 01.01.2005 beigefügt war, für das Jahr 2005 auch Gebrauch

gemacht hat.

Die Anwendung des § 315 BGB wird entgegen der Auffassung des Landgerichts

nicht dadurch ausgeschlossen, dass die von der Beklagten für die Zeit ab dem

01.01.2005 festgesetzten Preise im Verhältnis zu den ursprünglichen Preisen

niedriger waren. Denn dies schließt nicht aus, dass für das Jahr 2005 ein noch

niedrigerer Preis der Billigkeit entspricht.

Entgegen der Meinung des Landgerichts ist der ursprüngliche Preis auch nicht als

Sockelbetrag einer Billigkeitskontrolle entzogen. Das Landgericht nimmt zu

Unrecht eine Vereinbarung dieses ursprünglichen Preises infolge Zeitablaufs an.

Die Klägerin hatte sich von Anfang an die Nachprüfung der Entgelthöhe

vorbehalten. Schon deswegen erscheint es nicht tragfähig, den ursprünglichen

Preis als vereinbart anzusehen. Bei einem Netznutzungsvertrag verbleibt es nach

der Rechtsprechung des Kartellsenats des BGH zudem auch dann bei der vollen

Nachprüfung des Entgelts am Maßstab des § 315 BGB, wenn dessen Betrag im

Vertrag genannt oder ein früherer erhöhter Preis von dem Netznutzer nicht

beanstandet worden ist (BGH Urteil v. 04.03.2008 - KZR 29/06,

Stromnetznutzungsentgelt III, zitiert nach Juris Rn. 25). Die Rechtsprechung des

VIII. Zivilsenats des BGH, wonach Tarife eines Gasversorgers, soweit sie

Gegenstand einer vertraglichen Einigung zwischen dem Versorger und dem

Kunden geworden sind, nicht einer umfassenden gerichtlichen Billigkeitskontrolle in

entsprechender Anwendung von § 315 BGB unterliegen (BGH Urteil v. 19.11.2008 -

VIII ZR 138/07, NJW 2009, 502, zitiert nach Juris Rn. 17 ff.), steht dem nicht

entgegen. Sie beruht darauf, dass eine umfassende gerichtliche Kontrolle von

allgemeinen Tarifen eines Gasversorgungsunternehmens der Intention des

Gesetzgebers entgegenlaufe, der eine staatliche Prüfung und Genehmigung dieser

Tarife wiederholt abgelehnt hat (BGH wie vor).

bb) Der Anspruch der Klägerin auf Überprüfung der einseitigen

Leistungsbestimmung ist auch nicht präkludiert. Zwar ergibt sich aus einem Urteil

des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (NJW-RR 1999, 379), dass die

gerichtliche Bestimmung einer durch einen Dritten festzusetzenden Leistung nach

§ 319 Abs. 1 Satz 2 BGB binnen angemessener Frist verlangt werden muss.

Ebenso hat das Bundesarbeitsgericht für § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB entschieden

(BAGE 18, 54, 59 = Bl. 812 – 815 d. A.). Ein über den allgemeinen

Rechtsgrundsatz der Verwirkung hinausgehendes besonderes

Beschleunigungsgebot kann man jedoch weder aus § 315 Abs. 3 Satz 2 letzter

Halbsatz BGB ableiten (so aber LG Mainz, Urteil vom 14.9.2007 - 12 HKO 93/06,

WuW/E DE-R 2130; zitiert nach Juris Rn. 77; so wohl auch BAGE 18, 54, 59) noch

besteht Anlass für eine analoge Anwendung der Regelung des § 124 BGB (so aber

OLG Jena, Urteil vom 26.9.2007 - 2 U 227/07, ZNER 2008, 82, zitiert nach Juris Rn.

24).

Maßgeblich bleibt danach, ob die Klägerin ihr Recht aus § 315 Abs. 3 S. 2 BGB

verwirkt hat. Dies ist nicht der Fall. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich ein Schuldner

wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei

objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde

sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete

Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. etwa BGH WM 1982, 101,

102; NJW 1984, 1684 jeweils m.w.N.). Es fehlt hier an den für die Verwirkung

erforderlichen Zeit- und Umstandsmomenten.

Hinsichtlich der zeitlichen Voraussetzungen der Verwirkung gilt allgemein der

Grundsatz, dass umso seltener Raum für eine Verwirkung sein wird, je kürzer die

Verjährungsfrist ist (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 69. Aufl. (2010), § 242 Rn. 90

m.w.N.). Das Recht auf gerichtliche Bestimmung des billigen Entgelts unterliegt

allerdings nicht der Verjährung. Verjähren kann grundsätzlich nach § 195 BGB nur

das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch).

Dazu gehören z. B. nicht – allenfalls durch Ausschlussfristen beschränkte –

Gestaltungsrechte (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.o. § 194 Rdn. 3), denen das hier

streitige Recht auf gerichtliche Bestimmung der Leistung sehr ähnlich ist. Dieses

Recht kann nur verwirkt werden (vgl. Palandt/Grüneberg, a.a.o. § 315 Rdn. 17). Der

Verjährung unterliegen allerdings etwaige Rückforderungsansprüche der Klägerin,

die sich aus der Bestimmung des billigen Entgelts ergeben. Für diese gilt die

dreijährige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Vor diesem Hintergrund

erscheint schon der Zeitraum von knapp drei Jahren seit Ablauf des

abzurechnenden Jahres 2005, das heißt vom Anfang des Jahres 2006 bis zur

Klageerhebung nicht ausreichend für die Annahme einer Verwirkung, weil er nicht

länger als die für den Rückzahlungsanspruch geltende kurze dreijährige

Verjährungsfrist der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss

vom 25.4.2007, VI - 2 U (Kart) 9/06, zitiert nach Juris Rz. 10).

Es fehlt darüber hinaus aber auch an jeglichem Umstandsmoment. Denn die

Klägerin hat wiederholt erklärt, dass sie die von der Beklagten verlangten Preise

nur unter Vorbehalt zahle (vgl. auch BGH, Urteil v. 20.07.2010 – EnZR 23/09 –

Stromnetznutzungsentgelt IV, zitiert nach Juris Rn. 23).

cc) Eine neue Bestimmung des billigen Entgelts durch Urteil ist erforderlich, weil

die von der Beklagten getroffene Bestimmung nicht der Billigkeit entspricht (§ 315

Abs. 3 Satz 2 BGB).

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die getroffene Bestimmung der

Billigkeit entspricht, verbleibt auch im Rückforderungsprozess dann bei dem

Netzbetreiber, wenn das geforderte Entgelt vom Nutzer nur unter Vorbehalt

gezahlt worden ist (BGH, Urt. v. 5.7.2005 – X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, 2922;

BGH, Urteil v. 20.07.2010 – EnZR 23/09 – Stromnetznutzungsentgelt IV, zitiert

nach Juris Rn. 27) oder wenn es um die Rückforderung von Abschlags- oder

Vorauszahlungen geht. Hier hat die Klägerin nur unter Vorbehalt gezahlt, so dass

die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig ist.

Soweit die Beklagte vorträgt, sie habe ihre Netzentgelte nach den

Preisfindungsprinzipien der Verbändevereinbarung Strom II Plus festgelegt, genügt

dies nicht für die Annahme, dass die Entgeltbestimmung durch die Beklagte der

Billigkeit entspricht. Soweit nach § 6 Abs. 1 Satz 5 EnWG i. d. F. vom 26. August

1998 bei Einhaltung der Verbändevereinbarung Strom II Plus grundsätzlich die

Erfüllung der Bedingungen guter fachlicher Praxis vermutet wurde, galt dies nur bis

zum 31. Dezember 2003 (BGHZ 164, 336, 344 - Stromnetznutzungsentgelt I,

BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - KZR 8/05, ZNER 2006, 136, 37 -

Stromnetznutzungsentgelt II). Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof

festgestellt, dass die in § 6 Abs. 1 EnWG i. d. F. vom 20. Mai 2003 genannten

Preisfindungskriterien, die den allgemeinen Maßstab des „billigen Ermessens“

nach § 315 Abs. 1 BGB konkretisieren (BGHZ a. a. O.; BGH, Urteile vom 7. Februar

2006 - KZR 8/05, a. a. O. und vom 4. März 2008 - KZR 29/06, ZNER 2008, 154, 155

- Stromnetznutzungsentgelt III - Tz. 21.), ihrerseits im Lichte der Zielsetzung des §

6 Abs. 1 Satz 4 EnWG auszulegen und anzuwenden sind, eine möglichst sichere,

preisgünstige und umweltverträgliche leitungsgebundene Stromversorgung und

darüber hinaus wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten. Wo sie

Bewertungsspielräume eröffnen, sind sie daher so zu nutzen, dass dem

Gesetzeszweck bestmöglich Rechnung getragen wird (BGHZ 164, 336, 344 f. -

Stromnetznutzungsentgelt I).

Für die Unbilligkeit der von der Beklagten festgelegten Netznutzungsentgelte

spricht, dass der für die Zeit vom 1.6.2007 bis 30.6.2008 genehmigte

Nettoarbeitspreis für Kleinkunden ohne Leistungsmessung bei 4,8 ct/kWh (GA

79/GA 147) lag und damit gegenüber dem von der Klägerin für 2005 bestimmten

Preis (5,65 ct/kWh – GA 72) um rund 15 % niedriger war. Die Festlegungen der

Regulierungsbehörden im Rahmen der Entgeltgenehmigungsverfahren sind

taugliche Vergleichsparameter. Denn ebenso wie bereits das

Energiewirtschaftsgesetz 1998 bezweckt auch das Energiewirtschaftsgesetz 2005

eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und

umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Strom

und Gas (§ 1 Abs. 1 EnWG 2005). Die Entgelte für den Netzzugang müssen unter

anderem angemessen sein (§ 22 Abs. 1 EnWG 2005) und dürfen keine Kosten oder

Kostenbestandteile enthalten, die sich ihrem Umfang nach im Wettbewerb nicht

einstellen würden (§ 22 Abs. 2 Satz 2 EnWG 2005). Die Ermittlung der Kosten und

der Netzentgelte im Rahmen der Genehmigungsverfahren für das Restjahr 2005

und das Jahr 2006 erfolgte auf der Basis der Daten des letzten abgeschlossenen

Geschäftsjahres (§ 3 Abs. 1 Satz 5 StromNEV), so dass im Hinblick auf die

Antragsfrist des § 118 Abs. 1b Satz 1 EnWG in der Fassung des Gesetzes vom 7.

Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) die Daten des Jahres 2004 maßgeblich waren. Aufgrund

dessen haben die Ergebnisse der unmittelbar nach Inkrafttreten des

Energiewirtschaftsgesetzes 2005 und der Stromnetzentgeltverordnung

durchgeführten Genehmigungsverfahren auch für den sich unmittelbar

anschließenden Zeitraum vom 1.1.2005 bis 28.10.2005 Aussagekraft (vgl. BGH,

Urteil v. 20.07.2010 – EnZR 23/09 – Stromnetznutzungsentgelt IV, zitiert nach Juris

Rn. 41-43 für die Jahre 2003 und 2004).

Die Beklagte hat in der Klageerwiderung zu den Grundlagen ihrer Kalkulation näher

vorgetragen (GA 107 ff.). Dieser Vortrag genügt den Anforderungen an die

Darlegungslast zwar noch nicht in allen Einzelheiten. Im Anschluss an ergänzende

Darlegungen zu einzelnen Punkte nach einer Auflage des Gerichts käme aber eine

Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens in Betracht,

um festzustellen, in welcher Größenordnung die Kalkulation der Beklagten zu

unbilligen Netzentgelten geführt hat.

Gemäß § 287 Abs. 2 ZPO sind jedoch bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten §

287 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO entsprechend anzuwenden, soweit unter den

Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller

hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der

Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen. Dabei

ist auch der mit der Beweisaufnahme verbundene Kostenaufwand zu

berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 2005, 2074 m.w.N.). Eine nähere Ermittlung des

Maßes der Unbilligkeit durch Einholung Sachverständigengutachten wäre im

vorliegenden Fall mit einem Kostenaufwand verbunden, der zu der Höhe des

geltend gemachten Rückforderungsanspruchs unter Berücksichtigung der als

Schätzgrundlage vorhandenen Orientierungshilfe außer Verhältnis steht.

Die Klägerin hat die im Zeitraum vom 1.1.2005 bis 28.10.2005 gezahlten

Netznutzungsentgelte auf 13.794,66 € beziffert. Diese Berechnung der Klägerin

berücksichtigt jedoch nicht, dass der Stromverbrauch in den Monaten November

und Dezember typischerweise höher ist als im Jahresdurchschnitt. Dies rechtfertigt

einen pauschalen Abzug von 8 %, mit dem die Klägerin sich einverstanden erklärt

hat, so dass für den Zeitraum vom 1.1.2005 bis 28.10.2005 von gezahlten

Netznutzungsentgelten in Höhe von 12.691,09 € auszugehen ist. Unabhängig vom

Vortrag der Beklagten ist sicher, dass das der Billigkeit entsprechende Entgelt

jedenfalls über Null liegt, schon weil die Beklagte ihrerseits Netzentgelte an die

Übertragungsnetzbetreiber zu zahlen hatte (ebenso OLG München Urteil v.

14.05.2009 - U (K) 3283/08, zitiert nach Juris Rn. 27 ff.). Die Klägerin selbst hat

ihrer Streitwertangabe von 5.900,00 € eine unbillige Überhöhung der

Netznutzungsentgelte im Bereich von 30 % zugrunde gelegt. Nach den

Erfahrungen des Senats in parallel gelagerten Fällen fallen aber für die

Überprüfung der Kalkulation des Netzbetreibers allein Sachverständigenkosten in

der Größenordnung von 12.0000,00 € an.

Wie ausgeführt bilden die Festlegungen der Regulierungsbehörden im Rahmen der

Entgeltgenehmigungsverfahren taugliche Vergleichsparameter für die Beurteilung

der Billigkeit der Netznutzungsentgelte der Beklagten im hier maßgeblichen

Zeitraum. Es ist deshalb auf der Grundlage der erstmals genehmigten Entgelte

gerechtfertigt, durch Kürzung der von der Beklagten festgelegten Entgelte um

15% das der Billigkeit entsprechende Entgelt für den Zeitraum vom 1.1.2005 bis

zum 28.10.2005 festzulegen.

Nach alledem ist das durch die ehemalige X - … GmbH & Co. KG zu zahlende

billige Netznutzungsentgelt für den Zeitraum vom 1.1.2005 bis zum 28.10.2005

auf 10.787,42 € festzusetzen, so dass sich ein Rückforderungsanspruch in Höhe

von 1.903,66 € ergibt.

Der zuerkannte Zinsanspruch ist begründet aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187

Abs. 1 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Die Revision wird wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung sowie zur Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung gem. § 543 Abs. 2 ZPO zugelassen. Welche

Auswirkungen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2008 auf

die von Netznutzern erhobenen Klage auf Billigkeitskontrolle der von ihnen

geleisteten Netznutzungsentgelte und Rückzahlung etwaig überhöht entrichteter

Entgelte zukommt, die den Zeitraum zwischen erster Antragstellung und

Genehmigung der Entgelte durch die Regulierungsbehörden betreffen, ist für eine

Vielzahl von Fällen von Bedeutung, bislang aber höchstrichterlich noch nicht

geklärt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.