Urteil des OLG Frankfurt vom 20.04.2005

OLG Frankfurt: gegen die guten sitten, nebenberufliche tätigkeit, verbraucher, immobilie, rückzahlung, kreditvertrag, spekulation, verzicht, willenserklärung, verfügung

Gericht:

OLG Frankfurt 23.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

23 U 106/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 241 Abs 2 BGB, § 280 BGB, §

311 Abs 2 BGB, § 488 BGB, §

492 BGB

Pflichten der Bank bei der Kreditgewährung: Umfang der

Beratungspflicht bei Baufinanzierungen; Zulässigkeit der

Kreditgewährung für Wertpapierspekulationen;

Rechtsfolge der Verletzung der Schriftform eines

Verbraucherkreditvertrages durch Faxübersendung einer

Vertragsannahmeerklärung

Leitsatz

1. Bei Baufinanzierungen besteht die Verpflichtung eines Kreditinstitutes zu

sachgerechter Aufklärung und Beratung, die sich auch auf die Frage bezieht, ob die

wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers es erwarten lassen, dass er die

monatlichen Finanzierungskosten tragen kann.

2. Die Gewährung eines Kredits zum Zwecke der Spekulation mit Wertpapieren verstößt

nicht gegen die guten Sitten. Dass mit einer Spekulation auch krediterhebliche Risiken

verbunden sind, ist selbstverständlich und bedarf grundsätzlich nicht eines

aufklärenden Hinweises der kreditgebenden Bank.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.03.2004 verkündete Urteil der 25.

Zivilkammer des Landgerichts in Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die

Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120

% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leitet oder hinterlegt.

Die Revision wird zugelassen, soweit der Kläger die Rückzahlung aus seiner Sicht

nicht geschuldeter Zinsen verlangt.

Gründe

Auf die vollständige Darstellung des Tatbestandes in dem angefochtenen Urteil

wird Bezug genommen, § 540 I Nr. 1 ZPO.

Der Kläger hat gegen das ihm am 02.04.2004 zugestellte Urteil am Montag, den

03.05.2004, Berufung eingelegt und sie innerhalb der bis zum 02.07.2004

verlängerten Frist begründet.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen Klageziele weiter. Er

beansprucht im Wege der Teilklage folgende Teilbeträge:

1. in Höhe von 25.000,-- € wegen unter Vorbehalt gezahlten, seiner Auffassung

nach nicht geschuldetem Vorfälligkeitsentgelt,

2. 25.000,-- € wegen Verleitens zu Wertpapierspekulationen auf Kredit,

3. 24.000,-- € wegen Zahlung nicht geschuldeter Zinsen in den Jahren 2001 und

2002,

4. 26.000,-- € für rechtsgrundlose Zahlungen im Jahre 2000.

Die Berufung begründet der Kläger wie folgt:

1. Das gezahlte Vorfälligkeitsentgelt sei zurückzuzahlen, da die Beklagte bereits

den ersten vom Kläger beantragten Kredit in Höhe von 4 Millionen € nicht habe

gewähren dürfen. Die Beklagte hätte nach Ansicht des Klägers sehen müssen,

dass der Kläger die jährliche Zinslast 270.000,-- DM bei einem jährlichen

Nettoeinkommen von circa 115.000,-- DM nicht habe tragen können (Bl. 180 und

184) und ihm auch nicht genug Kapital zum Erwerb der ausschließlich zu

Wohnzwecken gekauften Immobilie zur Verfügung gestanden habe (Bl. 183 f). Da

das Scheitern des Immobilienerwerbs vorhersehbar gewesen sei, hätte es auch

keine Zinsfestschreibung geben dürfen, deren spätere Folge die Zahlung des

Vorfälligkeitsentgeltes gewesen sei.

2. Die Schadensersatzverpflichtung bestehe, weil die Beklagte die Notsituation des

Klägers mit verhängnisvollen Folgen für ihn ausgenutzt habe. Sie habe ihm zu

Unrecht einen weiteren Kredit zur Bezahlung der Immobilie verweigert und ihn

statt dessen verleitet, mit Wertpapieren zu spekulieren, um den fehlenden Betrag

von 1.500.000 DM für den Immobilienerwerb zu erlangen.

3. und 4. Der Anspruch auf Rückzahlung von Zinsen ergebe sich aus einer

analogen Anwendung des § 6 II 2 des Verbraucherkreditgesetzes a.F. Der Kläger

sei wegen der geplanten überwiegenden privaten Nutzung der Immobilie und

seiner damaligen Position als Existenzgründer Verbraucher im Sinne des

Verbraucherkreditgesetzes a.F. gewesen. Der Kreditvertrag habe somit der

Schriftform bedurft, $ 4 Verbraucherkreditgesetz a.F. Das Landgericht habe in

diesem Zusammenhang übersehen, dass die - streitige - Übersendung einer

Kopie des von einem Mitarbeiter der Beklagten unterzeichneten

Darlehensvertrages nicht den zur Wahrung der Form erforderlichen Zugang

bewirkt habe. Diese Formverletzung rechtfertige es, der Bank nur einen

Rechtsanspruch auf den gesetzlichen Zinssatz zuzubilligen, In Anbetracht der

vorzeitigen Darlehensablösung könne auch keine Rede davon sein, dass der Kläger

über längere Zeit Vorteile aus dem formnichtigen Vertrag gezogen habe,

weswegen keine unzulässige Rechtsausübung vorliegen könne.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 5.3.2004, 2-25 O 191/03,

abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 100.000,-- € nebst 5 %-

Punkten Zins über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

1. Die Beklagte behauptet, der Kläger habe die Immobilie in ... nicht nur zur

privaten Nutzung erworben. Vielmehr habe ein Großteil der Räumlichkeiten für das

von dem Kläger geplante Beratungsinstitut bereitstehen sollen. Es seien auch

Räumlichkeiten vorgesehen gewesen, die den Teilnehmern der Seminare die

Möglichkeit zu Übernachtungen bieten sollten. Die Kapitaldienstfähigkeit des

Klägers habe sich unter weiterer Berücksichtigung seiner eigenen

Einkommensschätzung im Hinblick auf die Beratungstätigkeit ergeben. Die

Berechnung des Klägers betreffend das ihm zur Verfügung stehende Kapital sei

falsch (Bl. 208). Die Zinsfestschreibung sei auf Wunsch des Klägers wegen der von

ihm gesehenen Gefahr steigender Zinsen erfolgt (Bl. 207). Der Kläger begehre im

Grunde einen Schutz vor sich selbst, den die Beklagte nicht zu leisten habe (Bl.

209).

2. Ein Schadensersatzanspruch könne insoweit nicht bestehen, weil eine

Aufklärungspflicht einer Bank über die Risiken eines Wertpapierkaufs auf Kredit

nicht bestehe.

3. und 4. Auch insoweit könne, selbst wenn man das Verbraucherkreditgesetz a.F.

für anwendbar halte, kein Anspruch bestehen. Es sei für die Beklagte nicht

nachvollziehbar, dass die Übersendung einer Kopie der beiderseitig

unterzeichneten Vertragsurkunde, von deren Erhalt auszugehen sei, nicht

ausreichen solle (Bl. 208 f), zumal von einem konkludenten Verzicht des Klägers

auf Übersendung der Annahmeerklärung auszugehen sei, Ein Formverstoß liege

deshalb nicht vor. Überdies stelle die Geltendmachung der Formnichtigkeit eine

unzulässige Rechtsausübung dar. Schließlich sei festzustellen, dass das

Verbraucherkreditgesetz a.F. die Nichtbeachtung der Schriftform gar nicht

sanktioniere.

Die erstinstanzlich erhobene Einrede der Verjährung und der Einwand der

Verwirkung (Bl. 66) werden nicht wiederholt.

Wegen des weitergehenden Parteivorbringens wird auf die vorbereitenden

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II. Die Berufung ist zulässig, erweist sich jedoch als unbegründet.

Dies beruht auf folgenden Erwägungen:

Der geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung des unter Vorbehalt gezahlten

Vorfälligkeitsentgeltes besteht nicht. Die Beklagte hat in Zusammenhang mit der

Kreditgewährung keine Pflichten gegenüber dem Kläger verletzt.

Allerdings besteht bei Baufinanzierungen die Verpflichtung eines Kreditinstitutes zu

sachgerechter Aufklärung und Beratung, die sich auch auf die Frage bezieht, ob

die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers es erwarten lassen, dass er

die monatlichen Finanzierungskosten tragen kann (vgl. OLG Celle NJW-RR 1987,

1261f.). Dies war hier der Fall. Der Kläger berät Großunternehmen und hat –

vorübergehend - mit Wertpapierspekulationen Millionen verdient. Dass

ausgerechnet er von der beklagten Bank verlangt, sie habe ihn von seinen Plänen

abhalten müssen, verwundert, zumal er ausdrücklich erklärt hat, der von ihm

vereinbarte Kaufpreis für die Immobilie in Höhe von 7,7 Millionen DM zuzüglich

Nebenkosten, die er später zum Preis von 4 Millionen Euro weiterverkaufte, sei

angemessen gewesen.

Der Kläger legt auch nicht die für die Beurteilung der Kapitaldienstfähigkeit

maßgeblichen Zahlen zu Grunde. Es mag sein, dass er im Jahre 1999 ein

Nettoeinkommen in Höhe von circa 115.000,-- DM jährlich gehabt hat. Der Kläger

hat sich jedoch Anfang 2000 selbständig gemacht und seine bisherige

nebenberufliche Tätigkeit als Unternehmensberater ausgebaut. Aus dieser

Beratungstätigkeit, insbesondere für X erwartete er für das Jahr 2000 einen Gewinn

in Höhe von 464.200,-- DM vor Steuern (Bl. 67, 206). Das im März 2000 gewährte

Darlehen kann in Anbetracht der erheblichen Veränderung auf der

Einkommensseite nicht an Hand des Verdienstes des Klägers im Jahre 1999

beurteilt werden. Vielmehr sind die Zahlen für das Jahr 2.000 zu Grunde zu legen.

Diese ließen aber auch die jährliche Belastung aus dem Kredit, die der Kläger mit

270.000 DM angibt (Bl. 180) als tragbar erscheinen.

Auch das Zahlenwerk des Klägers Bl. 184 d.A. belegt keine Rechtsverletzung

seitens der Beklagten zum Zeitpunkt der Kreditgewährung. Der Kläger will so einen

Deckungsfehlbetrag für den Immobilienerwerb in Höhe von 1,5 Millionen DM

belegen. Der Kläger hat zwar zunächst zum Ankauf der Immobilie nur ein

Wertpapiervermögen in Höhe von 2,7 Millionen DM eingesetzt. Sein damaliges

Wertpapiervermögen betrug jedoch nach Abzug der

Wertpapierkreditinanspruchnahme mehr als 6,5 Millionen DM. Hätte er sich

rechtzeitig zum Verkauf seiner Wertpapiere entschlossen, hätte die Finanzierung

des Kaufpreises nicht die geringsten Probleme bereitet. Der Umstand, dass der

Kläger sich erst nach massiven Wertverlusten seines Depots zu einer

weitgehenden Veräußerung seines Wertpapierbestandes entschloss und der Erlös

dann nicht mehr zur Deckung der Finanzierungslücke ausreichte, kann nicht der

Beklagten angelastet werden.

Auch die Umstellung des Kredits von einem mit variablem Zinssatz auf drei

verschiedene Darlehensbeträge mit verschiedenen festen Zinssätzen ist nicht

geeignet, Ansprüche welcher Art auch immer gegen die Beklagte zu begründen.

Der Kläger fürchtete offenbar steigende Zinsen und entschied sich deshalb für die

Zinsfestschreibung. Das ist ein normaler geschäftlicher Vorgang. Das Risiko für

diese Entscheidung hat der Kläger zu tragen, Ansprüche gegen die Beklagte

deswegen bestehen nicht. Dass der Kläger später gezwungen sein würde, die

Immobilie vor Ablauf der Zinsbindungsfrist zu veräußern, war nicht absehbar.

2. Dem Kläger stehen auch keine Ansprüche deswegen zu, weil die Beklagte ihm,

nachdem erhebliche Verluste seines Wertpapierdepots eingetreten waren und sich

dadurch eine Finanzierungslücke für den Immobilienerwerb aufgetan hatte, keinen

weiteren Kredit zur vollständigen Bezahlung des Immobilienkaufpreises, wohl aber

einen Wertpapierkredit gewährte. Es ist in keiner Weise ersichtlich, warum die

Beklagte zur weiteren Gewährung eines Realkredites verpflichtet gewesen sein

sollte. Sie konnte ohne Weiteres an ihrer naheliegenden und der Sorgfalt einer

Bank entsprechenden Beschränkung auf eine Teilfinanzierung festhalten. Die mit

einer weiteren Kreditierung verbundenen erhöhten Risiken musste sie nicht

eingehen.

Von einem "Verleiten" kann auch nicht die Rede sein, da der Kläger sich mit einem

entsprechenden Wunsch an die Beklagte gewandt hat. Die Gewährung eines

Kredits zum Zwecke der Spekulation mit Wertpapieren verstößt nicht gegen die

guten Sitten. Dass mit einer Spekulation auch krediterhebliche Risiken verbunden

sind, ist selbstverständlich und bedarf grundsätzlich nicht eines aufklärenden

Hinweises der kreditgebenden Bank (BGHZ 114, 177 ff). Eine Aufklärungspflicht

besteht nach der grundlegenden Entscheidung BGHZ 114, 177 ff nur

ausnahmsweise dann, wenn etwa die Bank selbst einen zu den allgemeinen

Risiken des Projekts hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den

Kunden schafft, dessen Entstehen jedenfalls begünstigt oder in Bezug auf die

speziellen Risiken des zu finanzierenden Vorhabens gegenüber dem

Darlehensnehmer einen konkreten Wissensvorsprung hat. Eine Verpflichtung zur

Leistung von Schadensersatz ist weiterhin dann anerkannt worden, wenn eine

Bank einen unerfahrenen Kunden dazu verleitet, in Aktien auf Kredit zu spekulieren

und ihm in diesem Zusammenhang einen seine wirtschaftlichen Verhältnisse weit

übersteigenden Kredit gewährt (BGH WM 1997, 662 f). Auch diese Fallkonstellation

liegt hier nicht vor. Der Kläger war nicht unerfahren, sondern vielmehr sehr versiert

im Aktienhandel. Die Beklagte weist nicht zu Unrecht darauf hin, dass die

wenigsten Anleger im Jahr 2000 ein Vermögen von 6,5 Millionen DM erwirtschaftet

haben dürften. Auch kann von einem "Verleiten", wie bereits ausgeführt, nicht die

Rede sein. Der Unterschied zur Entscheidung des 11. Zivilsenats vom 28.1.1997

(XI ZR 22/96 WM 97, 662 f) ist deutlich:

In diesem Fall hatte der Anlagenberater dem Kunden, der Ersparnisse in Höhe von

80.000,-- DM in Standardwerten anlegen wollte, dazu überredet, auf Kredit Aktien

zum damaligen Preis von mehr als 1 Million DM zu kaufen. Hier war es aber die

eigene Entscheidung des Klägers, es erneut zu versuchen, mit

Aktienspekulationen die Finanzierungslücke zu schließen. Das entsprechende

Risiko ist von dem Kläger zu tragen, zumal auch nicht gesagt werden kann, dass

der Kredit seine wirtschaftlichen Verhältnisse weit überstieg.

3. und 4. Der Kläger macht geltend, dass er als Verbraucher anzusehen sei und

einen Anspruch auf Rückzahlung von Zinsen habe, weil entgegen § 4 Abs. 1 des

damals geltenden Verbraucherkreditgesetzes die Schriftform nicht gewahrt

worden sei.

Der Kläger ist auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass ein Teil der

Räumlichkeiten des gekauften Grundstücks dazu dienen sollte, dort das vom

Kläger geplante Beratungsinstitut mit Tagungs- und Unterbringungsmöglichkeiten

für Teilnehmer anzusiedeln, als Verbraucher im Sinne des Gesetzes anzusehen.

Nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 des Verbraucherkreditgesetzes in der bis

zum 30.9.2000 geltendem Fassung, die gemäß § 19 Verbraucherkreditgesetz a.F.

und Artikel 229 § 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB fortgilt, gilt als Verbraucher eine natürliche

Person, die einen Kredit aufnimmt, es sei denn, dass der Kredit nach dem Inhalt

des Vertrages für ihre bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche

Tätigkeit bestimmt ist. Es ist daher zu fragen, wofür ein Kredit aufgenommen

werden sollte bzw. welchen Zwecken der mit den Kreditmitteln finanzierte

Gegenstand dienen sollte (Kessal-Wulf in: Staudinger, Verbraucherkreditgesetz,

Neubearbeitung 2001, § 1 Rdnr. 33). Probleme bereiten insoweit die Fälle der

Mischnutzung, in denen eine eindeutige Trennung der Zweckbestimmung des

Kredits in einen privaten und in einen gewerblichen/beruflichen Teil nicht möglich

ist (von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl

1996, § 1 Rdnr. 46 f). Es ist danach zu fragen, in welchem Bereich die

überwiegende Nutzung bzw. das eindeutige Schwergewicht liegt (Kessal Wulf

a.a.O., § 1 Rdnr. 34). Nach der bestrittenen Behauptung des Klägers sollte die

private Nutzung überwiegen (Bl. 235). In Zweifelsfällen ist aber im Hinblick auf die

Intention des Gesetzgebers zu Gunsten des Verbraucherbegriffs zu entscheiden

("in dubio pro consumatore“, Kessal Wulf, a.a.O., § 1 Rdnr. 34, von Westphalen,

a.a.O., § 1 Rdnr. 45). Von Bedeutung ist auch, ob im Kreditvertrag selbst Indizien

dafür erkennbar sind, dass das mit dem Kredit angeschaffte Wirtschaftsgut auch

gewerblichen bzw. beruflichen Zwecken des Kreditnehmers dienen soll (von

Westphalen, a.a.O., § 1 Rdnr. 50). Hier ist das nicht der Fall.

Von Bedeutung ist schließlich , dass das Verbraucherkreditgesetz in § 1 Abs. 1

auch eine selbständige abschließende Regelung der Beweislast zu Ungunsten des

Kreditgebers enthält. Es reicht nicht aus, wenn der Kreditgeber lediglich darauf

hinweist, der Kreditnehmer betreibe eine gewerbliche oder selbständige berufliche

Tätigkeit. Lässt sich auch dem Kreditvertrag auch nicht im Rahmen einer

ergänzenden Vertragsauslegung eine eindeutige Zweckbestimmung herleiten,

geht dies zu Lasten des Kreditgebers (von Westphalen, a.a.O., § 1 Rdnr. 65). Es ist

im vorliegenden Fall auch zu berücksichtigen, dass die berufliche bzw. gewerbliche

Nutzung in mittelbarer Form erfolgt sein dürfte. Der Kläger hat eine GmbH im

Hinblick auf die Beratungstätigkeit gegründet (vgl. Bl. 9, 68 und 91). Es ist davon

auszugehen, dass an diese Räume vermietet werden sollten. Insoweit wäre dann

aber der mit Kredit finanzierte Eigentumserwerb auch dem privaten Bereich

zuzuordnen, da dazu auch die Verwaltung eigenen Vermögens gehört. Etwas

anderes würde nur dann gelten, wenn die Vermietungstätigkeit eine zumindest

partielle gewerbliche Tätigkeit mit entsprechendem zeitlichen und

organisatorischem Aufwand erfordert (vgl. Micklitz in: Münchner Kommentar zum

BGB, Band I, 4. Aufl. 2001, § 14 Rdnr. 13). Zum Aufwand ist aber nichts

vorgetragen.

Auf die Frage, ob der Kläger als Existenzgründer anzusehen ist, zu dessen

Gunsten die Schutzvorschriften des Verbraucherkreditgesetzes auch eingreifen,

kommt es dem nach nicht an.

Beim Vertragsschluss der Parteien wurde entgegen § 4 Abs. 1 des damals

geltenden Verbraucherkreditgesetzes die Schriftform nicht gewahrt. Zwar genügt

es gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 Verbraucherkreditgesetz a.F. wenn Antrag und Annahme

durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden, wie es im

vorliegenden Fall auch war. Die Annahme des Darlehensantrages des Klägers

durch die Beklagte ist jedoch eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Die

Übermittlung eines Faxes der im Original, der Kopiervorlage, unterzeichneten

Urkunde reicht nicht aus (BGH NJW 1997, 3169 ff, Palandt-Putzo, BGB, 63. Aufl.

2004 zum heutigen § 492 BGB Rdnr. 7). Es gibt aus Sicht des Senates auch keine

ausreichenden Anhaltspunkte für einen konkludenten Verzicht des Klägers auf die

Annahmeerklärung. Ein solcher Verzicht im Sinne des § 151 BGB kommt allenfalls

bei eindeutig rechtlich vorteilhaften Rechtsgeschäften oder solchen von geringer

Bedeutung in Betracht. Hier dagegen geht es um ein Geschäft mit hoher

wirtschaftlicher Bedeutung für den Kläger, bei dem nichts dafür spricht, dass der

Kläger auf die Annahmeerklärung hätte verzichten wollen.

Kommt man demnach dazu, dass das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet,

stellt sich die Frage, welche Folgen der Verstoß gegen das Schriftformgebot in der

Form, dass die Parteien sich um die Schriftform bemühten, aber deren

Voraussetzungen wegen Übermittlung der Willenserklärung der Annahme nur per

Übersendung eines Faxes verfehlten, hat (vgl. Kessal-Wulf in Staudinger, a.a.O., §

6 Verbraucherkreditgesetz Rn. 7). § 6 Abs. 1 Verbraucherkreditgesetz a.F.

bestimmte als Rechtsfolge bei Nichteinhaltung der Schriftform die Nichtigkeit des

Kreditvertrages. Gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 Verbraucherkreditgesetz a.F. wird der

Kreditvertrag jedoch gültig, soweit der Verbraucher das Darlehen empfängt oder

den Kredit in Anspruch nimmt. Die Gesetzesformulierung des § 6 Abs. 2 S. 1 des

Verbraucherkreditgesetzes a.F. ist insoweit missglückt - die Heilungswirkung tritt

auch ein, wenn der Vertrag wegen Verletzung der Schriftform insgesamt nichtig ist

(von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, a.a.O., § 6 Rdnr. 15). Die Wirkung der

Heilung tritt unabhängig von Kenntnis und Willen der Parteien ein (Kessal-Wulf,

a.a.O., § 6 VerbrKrG Rn.18).

Fraglich ist jedoch, ob in solchen Fällen auch eine Ermäßigung des Zinssatzes

gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 Verbraucherkreditgesetz a.F. eintritt. eine der

Pflichtangaben fehlt, sondern die Schriftform insgesamt nicht gewahrt ist, fehlt. § 6

des Verbraucherkreditgesetzes a.F. kennt offenbar auch sanktionslose bleibende

Mängel bei Verstößen gegen die Formvorschriften des § 4

Verbraucherkreditgesetz a.F. Dagegen wird argumentiert, dass – wenn schon bei

Verletzung einzelner Bestimmungen des § 4 des Verbraucherkreditgesetzes a.F.

Zinssanktionen eintreten - der Kreditgeber bei Verletzung der Schriftform

insgesamt nicht besser gestellt werden dürfe (von Westphalen/Emmerich/von

Rottenburg, a.a.O. § 6 Rdnr. 20 f). Nach Kessal-Wulf (Staudinger, a.a.O., § 6

Verbraucherkreditgesetz Rdnr. kann eine Verletzung der Schriftform dazu führen,

dass sich der Vertrag insgesamt nach dem Inhalt der Absätze 2 bzw. 3 richtet".

Die Zielsetzung des § 6 Abs. 2 des Verbraucherkreditgesetzes besteht jedoch

darin, einzelne Verstöße gegen die erforderlichen Angaben im Sinne des § 4 des

Verbraucherkreditgesetzes mit einer Sanktion zu belegen, weil der Verbraucher

nicht alle erforderlichen Angaben erhalten hat. Dies trifft im vorliegenden Fall nicht

zu. Die Konditionen der Kreditverträge waren korrekt dargestellt und dem Kläger

bekannt. Das Schriftformerfordernis hat Informations- und Warnfunktionen für den

Verbraucher, dem die Konsequenzen des Vertragsabschlusses vollständig vor die

Augen geführt werden soll (BGH NJW 1999, 2664). Es dient dem Zweck, zu

gewährleisten, dass der Kreditnehmer sämtliche für ihn wichtige Bestimmungen

des Kreditvertrages zur Kenntnis nehmen kann. Dies war im vorliegenden Fall

gewährleistet. Es lag nur eine mangelhafte Erklärungsübersendung vor, bezüglich

der in Anbetracht der eingetretenen Heilung eine Zinsminderung eine

unangemessene Sanktion wäre. Der Auffassung des OLG Karlsruhe (NJW-RR 2004,

1497), wonach bei Verletzung der Schriftform eine Ermäßigung des Zinssatzes

eintreten müsse, kann der Senat sich daher zumindest für die vorliegende

Fallkonstellation nicht anschließen.

Auf die Frage, ob die Berufung auf den Formmangel eine unzulässige

Rechtsausübung darstellt, kommt es unter diesen Umständen nicht an. Wenn man

berücksichtigt, dass der Kredit vorzeitig (bereits nach etwas mehr als zwei Jahren)

zurückgezahlt wurde, spricht dies gegen das Vorliegen der Voraussetzungen einer

unzulässigen Rechtsausübung.

III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr.10

und 711 ZPO.

Die vorliegende Entscheidung weicht von der zitierten Entscheidung des OLG

Karlsruhe ab. Insoweit liegen die Voraussetzungen der Zulassung der Revision (§

543 II ZPO) vor. Es hat deshalb eine auf diesen selbständigen Teil des Streitstoffs

begrenzte Zulassung der Revision zu erfolgen (Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 26.

Aufl. 2004, § 533 Rn. 8).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.