Urteil des OLG Frankfurt vom 25.06.1998

OLG Frankfurt: baum, sorgfalt, wahrscheinlichkeit, kontrolle, stamm, anzeichen, pilz, gefährdung, unfall, gefühl

Gericht:

OLG Frankfurt 1.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 U 51/97

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 34 GG, § 839 BGB

(Verkehrssicherungspflichten für einen

denkmalgeschützten Straßenbaum)

Orientierungssatz

Wenn ein denkmalgeschützter Baum in unmittelbarer Nähe zu einer Straße steht, hat

die Gemeinde bei bestehender Schrägneigung des Baumes und auftretendem Pilzbefall

eine gesteigerte Überwachungspflicht

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.11.1996 verkündete Urteil der 2.

Zivilkammer -- Einzelrichterin -- des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 2 O 186/96) wird

zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Wert der Beschwer beträgt 28.500,-- DM.

Gründe

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

Die Berufung der Beklagten konnte keinen Erfolg haben.

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der aus übergegangenem

Recht geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin wegen Amtshaftung der

Beklagten gemäß § 839 BGB/Art. 34 GG zu.

Der tragische Unglücksfall ist darauf zurückzuführen, daß die verantwortlichen

Bediensteten der Beklagten eine vorwerfbare Amtspflichtverletzung als Untere

Naturschutzbehörde dadurch begangen haben, daß der naturdenkmalgeschützte

Unglücksbaum nicht in hinreichenden zeitlichen Abständen und nicht in der

gebotenen fachmännischen Weise auf seine Standsicherheit überprüft worden ist.

Solche regelmäßigen Untersuchungen mußten auf Grund der besonderen

Umstände als dringlich und daher als unverzichtbar angesehen werden, um eine

Gefährdung des in unmittelbarer Baumnähe stattfindenden Verkehrs

weitestgehend auszuschließen.

Eine regelmäßig vorzunehmende Untersuchung mußte vor allem in Anbetracht

des denkbar ungünstigen Standorts der alten und großen Eichen der

Dreiergruppe, zu der der umgestürzte Baum gehörte, als zwingend angesehen

werden.

Der ausgesprochen ungünstige Standort wird aus dem den Zustand der

Dreiergruppe vor dem streitgegenständlichen Unfall der dokumentierenden

vorliegenden Lichtbild deutlich (erstes Lichtbild in der Lichtbildmappe der

beigezogenen Behördenakte der Beklagten). Wie daraus zu ersehen ist, befindet

sich die Dreiergruppe der mächtigen etwa 120 Jahre alten Eichen auf einer relativ

kleinen, von einem Mäuerchen umsäumten Böschung, die unmittelbar an den

befestigten Straßenkörper anschließt. Der Raum für das den Bäumen zur

Verfügung stehende Erdreich ist daher gering, so daß schon deshalb eine

ausreichende Verwurzelung als zweifelhaft zu erachten war. Dies um so mehr, als

bei der Errichtung des Mäuerchens Wurzeln der Bäume gekappt worden sein

müssen. Zusätzlich mußte auch der von dem späteren Unglücksbaum (Nr. 12)

selbst vermittelte optische Eindruck zu erhöhter Sorgfalt in Bezug auf die

Überwachungspflicht der Beklagten Anlaß geben. Die erhebliche -- aus dem

vorbezeichneten Lichtbild ebenfalls ersichtliche -- Schrägneigung des

Hauptstammes über den Straßenkörper vermittelt schon dem Laien das Gefühl

einer zumindest fragwürdigen Statik des Baumes und einer daraus resultierenden

potentiellen Gefährdung; das hätte sich somit erst recht dem fachkundigen

verantwortlichen Bediensteten der Beklagten aufdrängen müssen.

Weitere Bedenken grundsätzlicher Art bezüglich der Standsicherheit des alten

Eichenbaumes mußten sich für einen Fachmann auch daraus ergeben, daß es sich

nicht um einen Baum mit einem Stamm, sondern um eine Eiche gehandelt hat,

die aus einem Austrieb eines früheren Stammes entstanden ist, aus dem sich die

Dreiergruppe gebildet hatte. Es liegt auf der Hand, daß bei einer derartigen

Konstellation die Standsicherheit geringer sein kann, als wenn es sich um einen

aus originär eigenem Stamm entwickelten Baum handelt.

Darüber hinaus mußte bei der Beklagten ein weiterer Anhaltspunkt für eine

gesteigerte Überwachungspflicht darin gesehen werden, daß bereits 1991

anläßlich einer Begehung bei dem in nur 8,5 m Entfernung stehenden Baum (Nr.

8) Pilzbefall festgestellt worden war und daraufhin dort Sicherungsmaßnahmen in

Form von Gurtbefestigungen getroffen worden sind. Selbst wenn man dies

entsprechend dem Berufungsvorbringen, daß erstinstanzlich irrtümlich diese

Feststellung auf den streitgegenständlichen Baum bezogen war, zu Gunsten der

Beklagten als zutreffend unterstellt, mußte dieser Befund in Verbindung mit den

sich auf Grund des ungünstigen Standorts aufdrängenden erheblichen Bedenken

auch in Bezug auf den streitgegenständlichen Baum Anlaß zu vermehrter Sorgfalt

geben, da auch dort ein Pilzbefall nicht auszuschließen war.

Unter all diesen Umständen hält es der Senat für unabdingbar, daß die Beklagte

die alten Eichen auf der Böschung nicht nur im üblichen einjährigen, sondern im

halbjährlichen Turnus hätte fachmännisch untersuchen müssen. Da dies nicht

geschehen ist, sondern die letzte Untersuchung ca. 1 3/4 Jahre

zurückgelegen hatte und deren weiteres Unterbleiben auf der Streichung der dafür

ursprünglich vorgesehenen Bedienstetenstelle beruhte, liegt eine schwere

Pflichtverletzung vor.

Diese Pflichtverletzung ist auch gegenüber dem Unfallopfer begangen worden, da

es der Beklagten oblegen hatte, den von ihr unterhaltenen

naturdenkmalgeschützten Baum hinreichend zu sichern, um Gefahren für

Verkehrsteilnehmer im Bereich der Eiche zu unterbinden.

Ebenso ist von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen. In Anbetracht der

Erkennbarkeit der potentiellen Gefährlichkeit des unfallursächlichen Baumes

hätten die im halbjährlichen Turnus gebotenen Kontrollen unter keinen Umständen

unterbleiben dürfen. Es ist daher kein tragfähiger Entschuldigungsgrund, wenn die

Beklagte sich damit zu entlasten versucht, die Stelle des für die Baumüberprüfung

eingesetzt gewesenen Bediensteten sei nach dessen Abordnung in die neuen

Bundesländer im weiteren wegen haushaltsbedingt angeordnetem Wegfall nicht

wieder besetzt worden. Im Gegenteil muß für jeden Beamten auf der Hand liegen,

daß aus finanziellen Gründen nicht die Überwachung von Naturdenkmalen, die den

Straßenverkehr gefährden können, unterbleiben darf.

Die Amtspflichtverletzung war auch kausal für den Unglücksfall. Denn bei einer

pflichtgemäß durchgeführten Kontrolle wäre die zum Umstürzen des Baumes

führende Standunsicherheit so rechtzeitig erkannt worden, daß hinreichende

Sicherungsmaßnahmen hätten getroffen werden können, die den Unglücksfall

verhindert hätten.

Denn es ist davon auszugehen, daß die halbjährlichen Kontrollen auf Grund der

gegen eine hinreichende Standsicherheit des Baumes sprechenden äußerlich

erkennbaren Anzeichen besonders intensive Untersuchungen umfassen mußten,

bei welchen mit größter Wahrscheinlichkeit die bestehende Standunsicherheit des

Baumes und die hierfür maßgebliche Ursache des wegen Pilzbefalls nahezu völlig

verfaulten Stammfußes des Baumes entdeckt worden wären und daß deshalb

hinreichende verhütende Sicherungsmaßnahmen getroffen worden wären.

Die sich aufdrängende fachgerechte intensive Untersuchung hätte es erfordert,

daß der überwuchernde Bewuchs am Stammfuß der Dreiergruppe zu beseitigen

gewesen wäre. In diesem Falle wäre bei hinreichender Sorgfalt Pilzbefall festgestellt

worden, der zu dem Einstürzen des Baumes geführt hat. Unstreitig war das

Wurzelwerk des Baumes wegen Pilzbefalls fast völlig verfault und ist darin die

Ursache des plötzlichen Einsturzes der Eiche zu sehen. Wie sich aus dem

polizeilichen Vermerk über die am 3.5.1994 am Unfallort getroffenen

Feststellungen ergibt (Bl. 82 d.A.), deren Richtigkeit die Beklagte nicht in Abrede

stellt, wurde sowohl am Wurzelstamm des unfallursächlichen Baumes als auch am

mittleren Stamm der Dreiergruppe Pilzbefall festgestellt, von dem der ermittelnde

Polizeibeamte ... entnommen hat. Bei einer im Frühjahr 1994 veranlaßt

gewesenen fachgerechten Kontrolle wäre dieser Pilzbefall mit an Sicherheit

grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt worden, zumal er wegen der fast

völligen Wurzelzerstörung an dem streitbefangenen Baum nicht nur kurzfristig

wirksam gewesen sein kann, sondern längerfristig vorhanden gewesen sein muß.

Einem Fachmann hätten sich daraufhin weitere Untersuchungen aufdrängen

müssen, ggf. auch Untersuchungen des Wurzelwerkes, um festzustellen, ob und

inwieweit der Pilz bereits Schäden angerichtet hatte. Denn einem Fachmann muß

bekannt sein, daß der hier festgestellte Pilz, ein Tropfender Schillerporling

(Inonotus dryadeus) sein Zerstörungswerk unterirdisch im Wurzelwerk beginnt und

die oberflächennahen Wurzeln erst in der Endphase von der Fäule erfaßt werden

(Reinartz und Schlag vom 28.11.1995, Bl. 84-88 d.A.).

Nach allem ist von einer zum Schadensersatz verpflichtenden

Amtspflichtverletzung auszugehen, so daß das landgerichtliche Urteil -- im

Ergebnis -- Bestand behalten muß.

Soweit die Berufung auf die an die Firma ... erteilten Aufträge baumpflegerischer

Art verwiesen hat, die in den Jahren 1991/1992 zur Ausführung gelangten, ist

damit aus den vorgenannten Gründen der veranlaßt gewesenen turnusgemäßen

Überprüfung der Standsicherheit der unfallursächlichen Eiche nicht genügt worden.

Dies gilt ebenso, soweit die Berufung einwendet, anläßlich einer im August 1992

stattgefundenen Besichtigung der Bäume sei bei der in Rede stehenden

Dreiergruppe lediglich das Vorhandensein trockener Äste festgestellt worden, nicht

aber ein äußerlich erkennbarer Pilzbefall. Insoweit ist schon nicht dargetan, daß bei

der genannten Begehung eine hinreichende fachkundige Untersuchung

stattgefunden hat, die es erfordert hätte, daß der an den unteren Stammenden

vorhandene Bewuchs von Efeu und sonstigem Blätterwerk zu beseitigen war. Wie

dargelegt, bedurfte es auf Grund der Vielzahl von allgemeinen Anhaltspunkten, die

Bedenken gegen die Standsicherheit geben mußten und zu denen auch die

festgestellten trockenen Äste sowie die in dem Gutachten des Sachverständigen

... festgestellte langjährige Kurztriebigkeit zu zählen sind, einer intensiven

Nachschau. Entgegen der Auffassung der Beklagten durfte daher eine bloße

Sichtkontrolle nicht als ausreichend erachtet werden. Die Beklagte vermag sich

daher auch nicht unter Hinweis auf die Ausführungen im Gutachten des

Sachverständigen ... zu entlasten, wonach das äußerliche Erscheinungsbild des

Baumes keine Anzeichen für den schadensursächlichen umfassenden Fäulnisherd

im Wurzelbereich erkennen lasse.

Ebensowenig kann die Beklagte mit ihrem Vorbringen durchdringen, es sei nicht

sicher, ob bei einer Kontrolle im Jahre 1993 ein Pilzfruchtkörper am Nachbarstamm

(Baum Nr. 11) vorhanden gewesen sei bzw. hätte entdeckt werden können.

Darauf kommt es nicht an. Entscheidend ist allein, daß die vom Polizeibeamten ...

einen Tag nach dem Unfall am 3.5.1994 am Nachbarstamm festgestellten

Anhaftungen von Porlingen und der umfängliche Pilzbefall im Wurzelbereich auf

einen bereits jahrelangen Pilzbefall schließen lassen, der mit allergrößter

Wahrscheinlichkeit bei Vornahme der halbjährlich gebotenen intensiven

fachgerechten Überprüfungen, die eine Beseitigung von Laub, Efeu und

bodendeckenden Pflanzen erforderten, entdeckt worden wäre. Daher kann sich die

Beklagte auch nicht unter Hinweis auf die Ausführungen in dem Gutachten des

Sachverständigen ... entlasten, der im übrigen lediglich auf das Warnzeichen des

Pilzbefalls abgestellt hat, während vorliegend eine Fülle sonstiger Warnzeichen zu

regelmäßigen intensiven Überprüfungen der Standfestigkeit des Unglücksbaumes

hätten führen müssen. Aus diesem Grunde kann die Beklagte schließlich nicht mit

Erfolg auf die Ausführungen im Gutachten des Sachverständigen ... verweisen.

Die von diesem an einem anderen pilzbefallenen Baum festgestellte

Standfestigkeit ist für den vorliegenden Streitfall schon deshalb ohne Belang, weil

sich diese Feststellungen nicht auf den streitgegenständlichen Baum übertragen

lassen.

Nach allem war die Berufung der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1

ZPO zurückzuweisen.

Die weiteren Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 708 Nr. 10, 713, 546 Abs.

2 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.