Urteil des OLG Frankfurt vom 25.06.1998, 1 U 51/97

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 1. Zivilsenat

Normen: Art 34 GG, § 839 BGB

Entscheidungsdatum: 25.06.1998

Aktenzeichen: 1 U 51/97

Dokumenttyp: Urteil

(Verkehrssicherungspflichten für einen denkmalgeschützten Straßenbaum)

Orientierungssatz

Wenn ein denkmalgeschützter Baum in unmittelbarer Nähe zu einer Straße steht, hat die Gemeinde bei bestehender Schrägneigung des Baumes und auftretendem Pilzbefall eine gesteigerte Überwachungspflicht

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.11.1996 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer -- Einzelrichterin -- des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 2 O 186/96) wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Wert der Beschwer beträgt 28.500,-- DM.

Gründe

1Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

2Die Berufung der Beklagten konnte keinen Erfolg haben.

3Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der aus übergegangenem Recht geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin wegen Amtshaftung der Beklagten gemäß § 839 BGB/Art. 34 GG zu.

4Der tragische Unglücksfall ist darauf zurückzuführen, daß die verantwortlichen Bediensteten der Beklagten eine vorwerfbare Amtspflichtverletzung als Untere Naturschutzbehörde dadurch begangen haben, daß der naturdenkmalgeschützte Unglücksbaum nicht in hinreichenden zeitlichen Abständen und nicht in der gebotenen fachmännischen Weise auf seine Standsicherheit überprüft worden ist. Solche regelmäßigen Untersuchungen mußten auf Grund der besonderen Umstände als dringlich und daher als unverzichtbar angesehen werden, um eine Gefährdung des in unmittelbarer Baumnähe stattfindenden Verkehrs weitestgehend auszuschließen.

5Eine regelmäßig vorzunehmende Untersuchung mußte vor allem in Anbetracht des denkbar ungünstigen Standorts der alten und großen Eichen der Dreiergruppe, zu der der umgestürzte Baum gehörte, als zwingend angesehen werden.

6Der ausgesprochen ungünstige Standort wird aus dem den Zustand der Dreiergruppe vor dem streitgegenständlichen Unfall der dokumentierenden vorliegenden Lichtbild deutlich (erstes Lichtbild in der Lichtbildmappe der beigezogenen Behördenakte der Beklagten). Wie daraus zu ersehen ist, befindet

beigezogenen Behördenakte der Beklagten). Wie daraus zu ersehen ist, befindet sich die Dreiergruppe der mächtigen etwa 120 Jahre alten Eichen auf einer relativ kleinen, von einem Mäuerchen umsäumten Böschung, die unmittelbar an den befestigten Straßenkörper anschließt. Der Raum für das den Bäumen zur Verfügung stehende Erdreich ist daher gering, so daß schon deshalb eine ausreichende Verwurzelung als zweifelhaft zu erachten war. Dies um so mehr, als bei der Errichtung des Mäuerchens Wurzeln der Bäume gekappt worden sein müssen. Zusätzlich mußte auch der von dem späteren Unglücksbaum (Nr. 12) selbst vermittelte optische Eindruck zu erhöhter Sorgfalt in Bezug auf die Überwachungspflicht der Beklagten Anlaß geben. Die erhebliche -- aus dem vorbezeichneten Lichtbild ebenfalls ersichtliche -- Schrägneigung des Hauptstammes über den Straßenkörper vermittelt schon dem Laien das Gefühl einer zumindest fragwürdigen Statik des Baumes und einer daraus resultierenden potentiellen Gefährdung; das hätte sich somit erst recht dem fachkundigen verantwortlichen Bediensteten der Beklagten aufdrängen müssen.

7Weitere Bedenken grundsätzlicher Art bezüglich der Standsicherheit des alten Eichenbaumes mußten sich für einen Fachmann auch daraus ergeben, daß es sich nicht um einen Baum mit einem Stamm, sondern um eine Eiche gehandelt hat, die aus einem Austrieb eines früheren Stammes entstanden ist, aus dem sich die Dreiergruppe gebildet hatte. Es liegt auf der Hand, daß bei einer derartigen Konstellation die Standsicherheit geringer sein kann, als wenn es sich um einen aus originär eigenem Stamm entwickelten Baum handelt.

8Darüber hinaus mußte bei der Beklagten ein weiterer Anhaltspunkt für eine gesteigerte Überwachungspflicht darin gesehen werden, daß bereits 1991 anläßlich einer Begehung bei dem in nur 8,5 m Entfernung stehenden Baum (Nr. 8) Pilzbefall festgestellt worden war und daraufhin dort Sicherungsmaßnahmen in Form von Gurtbefestigungen getroffen worden sind. Selbst wenn man dies entsprechend dem Berufungsvorbringen, daß erstinstanzlich irrtümlich diese Feststellung auf den streitgegenständlichen Baum bezogen war, zu Gunsten der Beklagten als zutreffend unterstellt, mußte dieser Befund in Verbindung mit den sich auf Grund des ungünstigen Standorts aufdrängenden erheblichen Bedenken auch in Bezug auf den streitgegenständlichen Baum Anlaß zu vermehrter Sorgfalt geben, da auch dort ein Pilzbefall nicht auszuschließen war.

9Unter all diesen Umständen hält es der Senat für unabdingbar, daß die Beklagte die alten Eichen auf der Böschung nicht nur im üblichen einjährigen, sondern im halbjährlichen Turnus hätte fachmännisch untersuchen müssen. Da dies nicht geschehen ist, sondern die letzte Untersuchung ca. 1 3/4 Jahre zurückgelegen hatte und deren weiteres Unterbleiben auf der Streichung der dafür ursprünglich vorgesehenen Bedienstetenstelle beruhte, liegt eine schwere Pflichtverletzung vor.

10 Diese Pflichtverletzung ist auch gegenüber dem Unfallopfer begangen worden, da es der Beklagten oblegen hatte, den von ihr unterhaltenen naturdenkmalgeschützten Baum hinreichend zu sichern, um Gefahren für Verkehrsteilnehmer im Bereich der Eiche zu unterbinden.

11 Ebenso ist von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen. In Anbetracht der Erkennbarkeit der potentiellen Gefährlichkeit des unfallursächlichen Baumes hätten die im halbjährlichen Turnus gebotenen Kontrollen unter keinen Umständen unterbleiben dürfen. Es ist daher kein tragfähiger Entschuldigungsgrund, wenn die Beklagte sich damit zu entlasten versucht, die Stelle des für die Baumüberprüfung eingesetzt gewesenen Bediensteten sei nach dessen Abordnung in die neuen Bundesländer im weiteren wegen haushaltsbedingt angeordnetem Wegfall nicht wieder besetzt worden. Im Gegenteil muß für jeden Beamten auf der Hand liegen, daß aus finanziellen Gründen nicht die Überwachung von Naturdenkmalen, die den Straßenverkehr gefährden können, unterbleiben darf.

12 Die Amtspflichtverletzung war auch kausal für den Unglücksfall. Denn bei einer pflichtgemäß durchgeführten Kontrolle wäre die zum Umstürzen des Baumes führende Standunsicherheit so rechtzeitig erkannt worden, daß hinreichende Sicherungsmaßnahmen hätten getroffen werden können, die den Unglücksfall verhindert hätten.

13 Denn es ist davon auszugehen, daß die halbjährlichen Kontrollen auf Grund der gegen eine hinreichende Standsicherheit des Baumes sprechenden äußerlich erkennbaren Anzeichen besonders intensive Untersuchungen umfassen mußten, bei welchen mit größter Wahrscheinlichkeit die bestehende Standunsicherheit des

bei welchen mit größter Wahrscheinlichkeit die bestehende Standunsicherheit des Baumes und die hierfür maßgebliche Ursache des wegen Pilzbefalls nahezu völlig verfaulten Stammfußes des Baumes entdeckt worden wären und daß deshalb hinreichende verhütende Sicherungsmaßnahmen getroffen worden wären.

14 Die sich aufdrängende fachgerechte intensive Untersuchung hätte es erfordert, daß der überwuchernde Bewuchs am Stammfuß der Dreiergruppe zu beseitigen gewesen wäre. In diesem Falle wäre bei hinreichender Sorgfalt Pilzbefall festgestellt worden, der zu dem Einstürzen des Baumes geführt hat. Unstreitig war das Wurzelwerk des Baumes wegen Pilzbefalls fast völlig verfault und ist darin die Ursache des plötzlichen Einsturzes der Eiche zu sehen. Wie sich aus dem polizeilichen Vermerk über die am 3.5.1994 am Unfallort getroffenen Feststellungen ergibt (Bl. 82 d.A.), deren Richtigkeit die Beklagte nicht in Abrede stellt, wurde sowohl am Wurzelstamm des unfallursächlichen Baumes als auch am mittleren Stamm der Dreiergruppe Pilzbefall festgestellt, von dem der ermittelnde Polizeibeamte ... entnommen hat. Bei einer im Frühjahr 1994 veranlaßt gewesenen fachgerechten Kontrolle wäre dieser Pilzbefall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt worden, zumal er wegen der fast völligen Wurzelzerstörung an dem streitbefangenen Baum nicht nur kurzfristig wirksam gewesen sein kann, sondern längerfristig vorhanden gewesen sein muß. Einem Fachmann hätten sich daraufhin weitere Untersuchungen aufdrängen müssen, ggf. auch Untersuchungen des Wurzelwerkes, um festzustellen, ob und inwieweit der Pilz bereits Schäden angerichtet hatte. Denn einem Fachmann muß bekannt sein, daß der hier festgestellte Pilz, ein Tropfender Schillerporling (Inonotus dryadeus) sein Zerstörungswerk unterirdisch im Wurzelwerk beginnt und die oberflächennahen Wurzeln erst in der Endphase von der Fäule erfaßt werden (Reinartz und Schlag vom 28.11.1995, Bl. 84-88 d.A.).

15 Nach allem ist von einer zum Schadensersatz verpflichtenden Amtspflichtverletzung auszugehen, so daß das landgerichtliche Urteil -- im Ergebnis -- Bestand behalten muß.

16 Soweit die Berufung auf die an die Firma ... erteilten Aufträge baumpflegerischer Art verwiesen hat, die in den Jahren 1991/1992 zur Ausführung gelangten, ist damit aus den vorgenannten Gründen der veranlaßt gewesenen turnusgemäßen Überprüfung der Standsicherheit der unfallursächlichen Eiche nicht genügt worden.

17 Dies gilt ebenso, soweit die Berufung einwendet, anläßlich einer im August 1992 stattgefundenen Besichtigung der Bäume sei bei der in Rede stehenden Dreiergruppe lediglich das Vorhandensein trockener Äste festgestellt worden, nicht aber ein äußerlich erkennbarer Pilzbefall. Insoweit ist schon nicht dargetan, daß bei der genannten Begehung eine hinreichende fachkundige Untersuchung stattgefunden hat, die es erfordert hätte, daß der an den unteren Stammenden vorhandene Bewuchs von Efeu und sonstigem Blätterwerk zu beseitigen war. Wie dargelegt, bedurfte es auf Grund der Vielzahl von allgemeinen Anhaltspunkten, die Bedenken gegen die Standsicherheit geben mußten und zu denen auch die festgestellten trockenen Äste sowie die in dem Gutachten des Sachverständigen ... festgestellte langjährige Kurztriebigkeit zu zählen sind, einer intensiven Nachschau. Entgegen der Auffassung der Beklagten durfte daher eine bloße Sichtkontrolle nicht als ausreichend erachtet werden. Die Beklagte vermag sich daher auch nicht unter Hinweis auf die Ausführungen im Gutachten des Sachverständigen ... zu entlasten, wonach das äußerliche Erscheinungsbild des Baumes keine Anzeichen für den schadensursächlichen umfassenden Fäulnisherd im Wurzelbereich erkennen lasse.

18 Ebensowenig kann die Beklagte mit ihrem Vorbringen durchdringen, es sei nicht sicher, ob bei einer Kontrolle im Jahre 1993 ein Pilzfruchtkörper am Nachbarstamm (Baum Nr. 11) vorhanden gewesen sei bzw. hätte entdeckt werden können.

19 Darauf kommt es nicht an. Entscheidend ist allein, daß die vom Polizeibeamten ... einen Tag nach dem Unfall am 3.5.1994 am Nachbarstamm festgestellten Anhaftungen von Porlingen und der umfängliche Pilzbefall im Wurzelbereich auf einen bereits jahrelangen Pilzbefall schließen lassen, der mit allergrößter Wahrscheinlichkeit bei Vornahme der halbjährlich gebotenen intensiven fachgerechten Überprüfungen, die eine Beseitigung von Laub, Efeu und bodendeckenden Pflanzen erforderten, entdeckt worden wäre. Daher kann sich die Beklagte auch nicht unter Hinweis auf die Ausführungen in dem Gutachten des Sachverständigen ... entlasten, der im übrigen lediglich auf das Warnzeichen des Pilzbefalls abgestellt hat, während vorliegend eine Fülle sonstiger Warnzeichen zu

Pilzbefalls abgestellt hat, während vorliegend eine Fülle sonstiger Warnzeichen zu regelmäßigen intensiven Überprüfungen der Standfestigkeit des Unglücksbaumes hätten führen müssen. Aus diesem Grunde kann die Beklagte schließlich nicht mit Erfolg auf die Ausführungen im Gutachten des Sachverständigen ... verweisen.

20 Die von diesem an einem anderen pilzbefallenen Baum festgestellte Standfestigkeit ist für den vorliegenden Streitfall schon deshalb ohne Belang, weil sich diese Feststellungen nicht auf den streitgegenständlichen Baum übertragen lassen.

21 Nach allem war die Berufung der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

22 Die weiteren Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 708 Nr. 10, 713, 546 Abs. 2 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.