Urteil des OLG Frankfurt vom 22.03.2004

OLG Frankfurt: kündigung, arglistige täuschung, persönliches mitgliedschaftsrecht, anleger, wertsteigerung, immobilienfonds, aufklärungspflicht, prospekthaftung, nachschusspflicht, emissionsprospekt

Gericht:

OLG Frankfurt 1.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 U 275/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 276 BGB, § 1

VerkaufsprospektG, §§ 1ff

VerkaufsprospektG

(Kapitalanlegerverlust im Immobilienfonds: Haftung von

Treuhandkommanditist und Fondsgesellschaft)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.07.2003 verkündete Urteil der 10.

Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110% des aufgrund

des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor

Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand

des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die im Tatbestand genannte

Kündigung des Treuhandverhältnisses und der eigentlichen Beteiligung erklärte der

Kläger mit Schreiben vom 07.01.2002 auch gegenüber den Beklagten zu 2. bis 5.

sowie gegenüber der A, B & C GmbH (Anlagen A 8 bis 12).

Das Landgericht hat die Klage durch am 29.07.2003 verkündetes Urteil

abgewiesen (Bl. 214-227 d.A.). Gegen das ihm am 31.07.2003 zugestellte Urteil

hat der Kläger am 28.08.2003 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel nach

Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 30.10.2003 am 29.09.2003 auf die

Beklagten zu 1. bis 4. beschränkt und begründet.

Mit seiner Berufung wiederholt und vertieft der Kläger seine Darlegung, dass die

Beklagten zu 1. bis 4. zum Schadensersatz verpflichtet seien, weil der Prospekt

nicht hinreichend über das Risiko aufkläre, dass bei einer nicht ausreichenden

Rendite der Wertpapieranlagen etwaige Mietüberschüsse nicht ausgeschüttet

werden. Zu Unrecht verlange das Landgericht von dem Anleger, den Kontext aller

Angaben im Prospekt zu interpretieren und nicht ausdrücklich mitgeteilte Risiken

zu erkennen. Soweit das Landgericht das Urteil auf nicht mit den Parteien

erörterte Prospektstellen gestützt habe, liege ein Verstoß gegen § 139 ZPO vor.

Das Landgericht habe ferner übersehen, dass die Klage gegen die Beklagte zu 4.

auch auf die Kündigung der Beteiligung gestützt worden sei. Die Kündigung des

Gesellschaftsverhältnisses sei gerechtfertigt, weil der Kläger durch arglistige

Täuschung zum Beitritt veranlasst worden sei. Da der Kläger als Treugeber

wirtschaftlicher Vertragspartner der Beklagten zu 4. sei, sei er dieser gegenüber

auch zur Kündigung der Beteiligung berechtigt.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagten zu 1. bis 4. zu

verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger 53.685,65 € nebst 4% Zinsen seit

dem 09.03.1999 aus 26.842,83 € und seit dem 08.04.1999 aus weiteren 26.842,82

€ zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

II.

Die Berufung des Klägers hat im Ergebnis keinen Erfolg.

1. Dem Kläger stehen gegen die Beklagte zu 1. keine Schadensersatzansprüche

wegen seiner Beteiligung als Anleger zu.

a. Ein Anspruch gegen die Beklagte zu 1. aus typisierter Prospekthaftung scheitert

daran, dass die Beklagte zu 1. nicht zu dem Personenkreis gehört, der für

unrichtige oder unvollständige Prospektangaben verantwortlich ist.

Ihre Stellung als Treuhandkommanditistin ergibt nicht, dass sie zu den Initiatoren,

Gründern und Gestaltern der Gesellschaft, soweit sie das Management bilden oder

beherrschen, gehört, oder besonderen Einfluss in der Gesellschaft ausübt (BGHZ

115, 213, 218; NJW 2001, 436, 437). Es ist ferner nicht ersichtlich, dass die

Beklagte zu 1. aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung

oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnimmt und durch ihr nach

außen in Erscheinung tretendes Mitwirken am Emissionsprospekt einen

Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BGH NJW 1995, 1025 m.w.N.). An der

Konzeption des Projekts war sie nicht beteiligt. Auch eine gewichtige

Einflussnahme auf den Inhalt des Prospekts ist nicht dargetan. Ihre namentliche

Nennung im Prospekt als Treuhänder kann eine Prospektverantwortlichkeit nicht

begründen. Damit hat die Beklagte zu 1. weder vertrauensbegründende

Erklärungen bezüglich des Prospekts abgegeben noch ist hier durch eine

Mitwirkung an der Prospektgestaltung nach außen hervorgetreten (BGH NJW 1995,

1025; Frisch, Haftung bei Immobilienanlagen, Rn. 471 m. w. N.).

b. Allerdings kommt grundsätzlich eine Haftung der Beklagten zu 1. wegen

persönlich in Anspruch genommenen Vertrauens in Betracht.

Die Beklagte zu 1., die dem Immobilienfonds - der Beklagten zu 4. - auch selbst

als Gesellschafterin beigetreten ist, ist Treuhandkommanditistin und somit direkte

Vertragspartnerin der Anleger des Fonds. Sie ist den Anlegern des Fonds nach den

Grundsätzen vorvertraglicher Haftung schadensersatzpflichtig, wenn und soweit

sie ihrer Verpflichtung zur Aufklärung der Anleger als ihren künftigen

Vertragspartnern über alle für einen Beitritt wesentlichen Punkte, insbesondere

auch die negativen Umstände der Anlage, schuldhaft nicht genügte (BGH ZIP

2003, 1536, 1537; NJW 2002, 1711; 1995, 130).

Ein derartiger Anspruch nach den Grundsätzen des Verschuldens bei

Vertragsverhandlungen verjährt nach der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung

des BGB, welche hier nach Art. 229 § 6 EGBGB Anwendung findet, erst nach 30

Jahren (BGH a.a.O.).

Die schuldhafte Verletzung einer Aufklärungspflicht der Beklagten zu 1. ist jedoch

nicht dargetan. Der Grund dafür, dass es im Jahre 2001 nicht zu einer

Barausschüttung an die Anleger kam, lag in der ausbleibenden Wertsteigerung des

Wertpapierdepots der Beklagten zu 4. Die Darlehensverträge mit den

kreditgebenden Banken setzten eine Wertsteigerung des Wertpapierdepots von

mindestens 6% p.a. voraus und verpflichteten die Beklagte bei Unterschreitung

des unterstellten Wertzuwachses zu einem Nachschuss in entsprechender Höhe.

Danach konnte Gegenstand der vom Kläger geltend gemachten Aufklärungspflicht

der Beklagten zu 1. allein das hier Wirklichkeit gewordene Risiko sein, dass bei

Ausbleiben der erforderlichen Wertsteigerung des Wertpapierdepots die als

Sicherheit zu Gunsten der kreditgebenden Banken vereinbarte Nachschusspflicht

die in Aussicht gestellte Barausschüttung an die Anleger von 6% p.a. gefährdete.

Auf dieses konkrete Risiko weist der Prospekt nicht hin. Dieser beschränkt sich

vielmehr auf die Nennung eher allgemeiner Risiken wie die Abhängigkeit der

zukünftigen Ertragslage des Immobilienfonds von den zukünftigen wirtschaftlichen

und rechtlichen Rahmenbedingungen, von Veränderungen der Markt- und

Wettbewerbssituation und das Risiko, dass die geplanten Resultate der

Bewirtschaftung, die in der Prognoserechnung angenommen worden sind,

tatsächlich nicht erreicht werden. Allein im Zusammenhang mit dem zuletzt

genannten Risiko weist der Prospekt darauf hin, dass „im Extremfall

Ausschüttungen nicht oder nicht plangemäß erfolgen“. Im Zusammenhang mit

der Finanzierung findet sich lediglich der Hinweis, dass der bei Ablauf der

Zinsfestschreibungsdauer eingesetzte effektive Zinssatz je nach dem gegebenen

Kapitalmarktniveau zu diesem Zeitpunkt über- oder unterschritten werden kann

und dies zu erheblichen Kürzungen der Ausschüttungen führen kann. Hingegen

fehlt der Hinweis, dass die kreditgebenden Banken bei unzureichender

Wertsteigerung des Wertpapierdepots entsprechende Nachschusszahlungen

verlangen, so dass für diesen Fall selbst bei Erwirtschaftung der prognostizierten

Mieterträge fraglich war, ob eine Barausschüttung von 6% p.a. auf die

übernommene Einlage gezahlt werden kann. Dieses Risiko ergibt sich nicht aus

dem Prospekt, sondern aus den Kreditverträgen. Es ist jedoch nicht ersichtlich,

dass der Beklagten zu 1. die Kreditverträge bekannt waren oder hätten bekannt

sein müssen. Danach ist eine schuldhafte Verletzung der Aufklärungspflicht der

Beklagten zu 1. zu verneinen.

c. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch ist gegen die Beklagte zu 1.

schließlich auch nicht wegen der Kündigung des Treuhandvertrages begründet. Die

Kündigung, zu der der Kläger nach § 16 Nr. 5 des Treuhandvertrages jederzeit

berechtigt war, begründet nach § 17 Nr. 2 vielmehr einen Anspruch auf

Übertragung des von der Beklagten zu 1. treuhänderisch gehaltenen

Kommanditanteils auf sich.

2. Unbegründet ist auch die Berufung hinsichtlich der Klageabweisung gegen die

Beklagten zu 2. und 3. Der in diesem Zusammenhang allein in Betracht

kommende Anspruch aus typisierter Prospekthaftung scheitert daran, dass die

Beklagten zu 2. und 3. nicht zu dem Personenkreis gehören, der für den

Prospektinhalt haftet. Insoweit wird auf die zutreffenden Gründe des

angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die bloße Nennung der Beklagten zu 2.

und 3. als gesetzliche Vertreter der Beklagten zu 1. im Prospekt genügt nicht.

3. Unbegründet ist die Berufung schließlich auch insoweit, als sie sich gegen die

Abweisung der Klage gegen die Beklagte zu 4. wendet.

Ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 4. aus dem Gesichtspunkt

typisierter Prospekthaftung oder aus Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens

scheidet aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung aus

(Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., Anhang § 177 a Rn. 64).

Dem Kläger steht gegen die Beklagte zu 4. auch kein Zahlungsanspruch wegen

der Kündigung der Beteiligung gemäß Schreiben vom 07.01.2002 zu. Die

Kündigungserklärung ist wirkungslos, weil zwischen dem Kläger und der Beklagten

zu 4. kein gesellschaftsrechtliches Verhältnis besteht. Vielmehr ist der Kläger an

der Beklagten zu 4. nur indirekt über die Beklagte zu 1. als Treuhänderin beteiligt.

Nur die Beklagte zu 1., nicht aber der Kläger, ist Kommanditist der Beklagten zu 4.

Der Umstand, dass der Kläger einzelne Verwaltungsrechte wahrnehmen kann

(Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung, Ausübung des Stimmrechts),

ändert daran nichts (vgl. Lüdicke/Arndt/Götz, Geschlossene Fonds, 2. Aufl., S. 16).

Die vom Kläger zum Beleg für seine Auffassung, dass er zur Kündigung seiner

Beteiligung gegenüber der Beklagten zu 4. berechtigt sei, in Bezug genommene

Entscheidung BGH NJW 2001, 2718 ist nicht einschlägig. Es ist schon zweifelhaft,

ob der Kläger als wirtschaftlicher Vertragspartner der Beklagten zu 4. angesehen

werden kann. Anders als nach dem Sachverhalt der Entscheidung BGH NJW 2001,

2718 erbrachte der Kläger die ihm nach dem Treuhandvertrag obliegenden

Leistungen nicht an die Fondsgesellschaft, sondern an die Beklagte zu 1. als

Treuhänderin. Es ist nicht ersichtlich, dass die Fondsgesellschaft ihrerseits die sich

aus dem Gesellschaftsverhältnis ergebenden Leistungen unmittelbar gegenüber

den Anlegern und nicht der Beklagten zu 1. als Treuhänderin erbringt und dass sie

sich selbst als maßgeblicher Partner der Anleger sah. Vor allem aber ist die

Entscheidung BGH NJW 2001, 2718 dem hier zu Grunde liegenden Fall deshalb

nicht vergleichbar, weil der Bundesgerichtshof über die Geltendmachung des

Widerrufsrechts nach § 3 Abs. 1 HWiG zu entscheiden hatte. Dieses Recht ist von

der gesellschaftsrechtlichen Stellung des Treugebers nicht abhängig. Hier

hingegen geht es mit der Ausübung des Kündigungsrechts um ein höchst

persönliches Mitgliedschaftsrecht, welches nur im Rahmen eines auch rechtlich

bestehenden Gesellschaftsverhältnisses von einem Gesellschafter ausgeübt

werden kann.

Selbst wenn man dem Kläger das Recht einräumen wollte, wegen unvollständiger

Aufklärung des Verkaufsprospekts über die Risiken der Anlage gegenüber dem

Beklagten zu 4. die Kündigung seiner Beteiligung aus wichtigem Grund zu erklären,

würde ihm derzeit kein fälliger Zahlungsanspruch zustehen. In diesem Falle könnte

der Kläger nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages (S. 29 des Prospekts) eine

Abfindung in Höhe des wirklichen Wertes seiner Beteiligung verlangen. Zu diesem

Zwecke müsste eine Auseinandersetzungsbilanz aufgestellt werden. Ein evtl.

positiver Saldo zu Gunsten des Klägers würde innerhalb von 4 Monaten seit

Feststellung fällig.

Danach hat die Berufung des Klägers insgesamt keinen Erfolg.

4. Die Kostenentscheidung ergibt sich gegenüber den Beklagten zu 1. bis 4. aus

der Erfolglosigkeit des Rechtsmittels (§ 97 Abs. 1 ZPO), gegenüber dem Beklagten

zu 5. aus der Zurücknahme des Rechtsmittels (§ 516 Abs. 3 ZPO). Die

Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 708 Nr.

10, 711 ZPO.

Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst. Die Rechtssache hat keine

grundsätzliche Bedeutung. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des

Revisionsgerichts nicht (§ 543 Abs. 2 ZPO)

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.