Urteil des OLG Frankfurt vom 16.08.2005

OLG Frankfurt: wiedereinsetzung in den vorigen stand, akteneinsicht, hindernis, zustellung, datum, verhinderung, sorgfalt, rechtsmittelfrist, verschulden, anweisung

Gericht:

OLG Frankfurt 19.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

19 U 95/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520

Abs 2 ZPO

(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:

Überprüfungspflicht betreffend den Zustellungszeitpunkt)

Leitsatz

Ist dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten das Datum der Zustellung des

landgerichtlichen Urteils nur telefonisch von seinen Mandanten mitgeteilt worden, ist es

seine Pflicht, im Rahmen einer beantragten Akteneinsicht auch die Einhaltung der

Berufungsbegründungsfrist zu überprüfen.

Tenor

In dem Rechtsstreit … wird die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das

Schlussurteil des Landgerichts Hanau vom 17.3.2005, Az. 4O 496/03, als

unzulässig verworfen.

Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Der Beklagte zu 2) wurde durch das Schlussurteil des Landgerichts Hanau vom

17.3.2005 unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger

1.122.217,99 € zuzüglich Zinsen zu zahlen. Das Urteil wurde dem Beklagten zu

Händen seines erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten am 19.4.2005

zugestellt. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte zu 2), nunmehr vertreten durch

Rechtsanwalt RA1, am 12.5.2005 Berufung eingelegt und diese am 19.7.2005 mit

Schriftsatz vom selben Tag begründet. Ebenfalls am 19.7.2005 hat der Beklagte

zu 2) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

Berufungsbegründungsfrist beantragt.

Zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrags führt der Beklagte zu 2) aus, er

habe Rechtsanwalt RA1 am 12.5.2005 fernmündlich das Mandat zu seiner

Vertretung in der Berufungssache erteilt. Rechtsanwalt RA1 habe ihn daraufhin

gebeten, er möge das ihm zugestellte Urteil per Telefax übermitteln und ihn

darauf hingewiesen, dass er mitzuteilen habe, wann seinen erstinstanzlichen

Prozessbevollmächtigten das Urteil zugestellt worden sei. Er habe Rechtsanwalt

RA1 erklärt, dass die Zustellung am 19.4.2005 erfolgt sei. Sie seien überein

gekommen, dass zunächst Berufung eingelegt und Akteneinsicht beantragt werde,

um sich einen umfassenden Überblick über den gesamten Inhalt des Rechtsstreits

zu verschaffen. Nach dem Telefonat und dem Eingang des Telefaxes habe die

Büroangestellte A des Rechtsanwalts RA1 diesem das Telefax vorgelegt mit dem

Bemerken, dass sich das Zustellungsdatum des Urteils nicht aus dem Telefax

ergebe und sie daher nicht den Ablauf von Berufungs- und

Berufungsbegründungsfrist feststellen könne. Daraufhin habe Rechtsanwalt RA1 ihr

gesagt, dass nach telefonischer Mitteilung des Mandanten die Zustellung am

19.4.2005 bewirkt worden sei. Sie möge den Berufungsschriftsatz fertigen und in

den Schriftsatz einen Antrag auf Akteneinsicht aufnehmen. Zugleich sei sie

angewiesen worden, den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist auf den 19.6.2005

zu notieren. Dies habe Frau A jedoch versäumt. Erst aufgrund des Schreibens des

Gerichts vom 1.7.2005, bei Rechtsanwalt RA1 zugegangen am 6.7.2005, sei

aufgefallen, dass die Frist zur Berufungsbegründung ergebnislos verstrichen sei. In

der Kanzlei des zweitinstanzlichen Bevollmächtigten des Beklagten sei die

Überwachung von Notfristen so organisiert, dass der zuständige Rechtsanwalt bei

Annahme eines Mandats auf der Urteilsausfertigung die Rechtsmittelfrist vermerke

oder vermerken lasse und den Vorgang an die zuständige Büroangestellte – hier

Frau A – weiterleite, die die Frist in einem besonderen Fristenkalender notiere, der

zum einen elektronisch geführt werde, zum anderen in ein besonderes Fristenbuch

eintrage. Die Büroangestellte notiere die Frist und trage zusätzlich eine Vorfrist

eine Woche vor Fristablauf ein, jeweils mit einem auffälligen Hinweis „Berufung“

oder „Berufungsbegründungsfrist“. Außerdem werde die Eintragung im

Fristenkalender in den Handakten vermerkt. Die Mitarbeiterin A sei geschult und

zuverlässig, sie habe den Fristenkalender seit über drei Jahren sorgfältig und

fehlerlos geführt.

Der Beklagte zu 2) hat sein Vorbringen glaubhaft gemacht durch Vorlage einer

eidesstattlichen Versicherung der Frau A sowie der anwaltlichen Versicherung

durch Rechtsanwalt RA1.

II. Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Schlussurteil vom 17.3.2005 war

als unzulässig zu verwerfen gemäß § 522 Abs. 1 ZPO wegen Versäumung der

Berufungsbegründungsfrist. Das erstinstanzliche Urteil wurde am 19.4.2005

zugestellt, mithin lief die Berufungsfrist am 19.5.2005 und die

Berufungsbegründungsfrist am 20.6.2005 ab (§ 520 Abs. 2 ZPO). Die

Berufungsbegründung erfolgte jedoch erst mit Schriftsatz vom 19.7.2005, bei

Gericht per Fax am gleichen Tage eingegangen, so dass sie verspätet war.

Dem Beklagten zu 2) ist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren.

Der Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten zu 2) vom 19.7.2005 ist unzulässig,

da er nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 234 Abs. 2 ZPO bei Gericht

eingegangen ist. Die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung beginnt mit dem

Ablauf des Tages, an dem das Hindernis behoben wird, § 234 Abs. 2 ZPO. Ein

Hindernis ist jedoch nicht erst bei Kenntnis des wahren Sachverhalts entfallen; ein

Hindernis ist im Sinne von § 234 Abs. 2 ZPO auch behoben, sobald das

Fortbestehen der Ursache der Verhinderung nicht mehr unverschuldet ist (BGH

GRUR 2004, 80). Im vorliegenden Fall bestand das Hindernis in der Unkenntnis des

Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist mangels Notierung im Fristenkalender. Der

zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte, dessen Verschulden sich der Beklagte

zu 2) gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss, hätte jedoch bereits am

27.6.2005 bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennen können und müssen,

dass die Berufungsbegründungsfrist am 20.6.2005 abgelaufen war. Aufgrund der

gewährten Akteneinsicht hätte er Kenntnis von dem Ablauf der

Berufungsbegründungsfrist bereits am 20.6.2005 erlangen können und müssen,

so dass die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung spätestens ab dem Datum

der Rückgabe der eingesehenen Akte, nämlich am 27.6.2005 begann. Zwar stand

nach dem Vortrag des Beklagten die Einsicht der Gerichtsakten nicht im

Zusammenhang mit der Ermittlung der Berufungsbegründungsfrist, sondern habe

dazu gedient, sich einen umfassenden Überblick über den Rechtsstreit zu

verschaffen. Dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beklagten hätte

sich aber die Notwendigkeit der Überprüfung der Frist zur Berufungsbegründung

angesichts seines eigenen Vortrags aufdrängen müssen (BGH NJW 2002, 3636 f.).

Danach war ihm lediglich telefonisch durch den Beklagten mitgeteilt worden, wann

das erstinstanzliche Urteil zugestellt worden sei. Aus dem ihm zugefaxten Urteil

ergab sich das Zustellungsdatum ebenfalls nicht. Daher wäre es notwendig

gewesen, dass der Prozessbevollmächtigte die ihm obliegende Verpflichtung der

Überprüfung der Einhaltung der Rechtsmittelfristen, mithin auch die Einhaltung der

Berufungsbegründungspflicht, erfüllte.

Zur schuldlosen Verhinderung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist nach

§ 234 Abs. 1 S. 2 ZPO nach Behebung des Hindernisses hat der Beklagte zu 2)

nichts vorgetragen.

Die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung ist darüber hinaus auch nicht

als unverschuldet anzusehen.

Der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte, dessen Verschulden sich der

Beklagte zu 2) gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss, hätte bereits am

21.5.2005 bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennen können und müssen,

dass die Berufungsbegründungsfrist am 20.6.2005 ablaufen würde und die Frist

dementsprechend eintragen lassen. Das Berufungsgericht hat mit Schreiben vom

17.5.2005, das unter Berücksichtigung normaler Postlaufzeiten am 21.5.2005 bei

dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 2)

eingegangen sein wird, unter Bekanntgabe des Aktenzeichens mitgeteilt, dass die

Berufungsschrift am 12.5.2005 bei Gericht eingegangen ist. Sinn und Zweck dieser

gerichtlichen Mitteilung über den Eingang eines Rechtsmittels bestehen auch

darin, dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers zu ermöglichen, die

Einhaltung der Rechtsmittelfristen zu überprüfen; eine solche Prüfung alsbald nach

Eingang der gerichtlichen Mitteilung auch tatsächlich anzustellen, gehört zu den

anwaltlichen Pflichten (BGH NJW 1992, 2089 f.). Im vorliegenden Fall hat der

zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte nicht vorgetragen, eine solche

Überprüfung vorgenommen zu haben, was umso notwendiger gewesen wäre, als

das Datum der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils ihm nur fernmündlich vom

Mandanten mitgeteilt worden war.

Des Weiteren hätte dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des

Beklagten zu 2) die Pflicht oblegen, die Befolgung der mündlichen Anweisung an

seine Mitarbeiterin, die Berufungsbegründungsfrist zu notieren, zu kontrollieren.

Wird ein so wichtiger Vorgang wie die Notierung einer Rechtsmittelfrist nur

mündlich vermittelt, müssen in der Rechtsanwaltskanzlei ausreichende

organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, dass die Anweisung in

Vergessenheit gerät und die konkrete Fristeneintragung unterbleibt (BGH NJW

2003, 435 f.). ¶

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.