Urteil des OLG Frankfurt, Az. 14 U 134/07

OLG Frankfurt: treu und glauben, pauschalpreis, vergütung, klageänderung, vertreter, budget, bezahlung, nachlass, erfüllung, verfügung
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Gericht:
OLG Frankfurt 14.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
14 U 134/07
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 631 BGB, § 2 Nr 7 VOB B
(VOB-Vertrag: Auswirkung der Vereinbarung einer
Preisobergrenze)
Orientierungssatz
Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen VII ZR 158/08 hat der BGH die
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts
Kassel vom 26. Juni 2007 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in
Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Restwerklohn in Anspruch.
Die Beklagte ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit mehreren Häusern.
Sie beauftragte die Klägerin mit Schreiben vom 19.5.2005 (Bl. 6 d.A.) auf der
Grundlage ihres Angebotes vom 14.3.2005 (Bl. 62-68 d.A.) mit der Durchführung
von Betonsanierungs- und Beschichtungsarbeiten an den Balkonen der Gebäude,
A-Straße 1, 3, 5, 7, 9 und B-Straße 1, 13, 15 und 17. In dem Auftragsschreiben ist
bestimmt, dass der Auftrag für die Gesamtmaßnahmen gemäß dem
Leistungsverzeichnis vom 4.3.2005 als erteilt gilt. Für die Abrechnung sollten die
Einheitspreise aus dem Nebenangebot vom 14.3.2005 gelten. Ferner ist
bestimmt, dass sich die Parteien darüber einig sind, dass das Angebot alle
Leistungen zur Erfüllung des ausgeschriebenen Werkes beinhalte. Da es ein
festgeschriebenes Gesamtbudget gab und keine Möglichkeit für
Nachtragsarbeiten bestand, vereinbarten die Parteien, dass zunächst das erste
Doppelhaus, A-Straße 1 und 3, ausgeführt und abgerechnet werden sollte. Sollte
sich nach Kostenfeststellung eine Kostenerhöhung abzeichnen, sollten die Parteien
verpflichtet sein, gemeinsam Kosten reduzierende Ausführungsvarianten zu
erarbeiten. Es wurde festgelegt, dass das Auftragsvolumen 88.878,62 € brutto
abzüglich 4 % Nachlass für die gesamte Maßnahme als Obergrenze gelte und
zwingend einzuhalten sei. Das in dem Schreiben genannte festgeschriebene
Gesamtbudget belief sich für alle Gebäude auf rund 660.000 €.
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Die Klägerin nahm die Arbeiten auf und erstellte am 5.7.2005 eine erste
Abschlagsrechnung über 22.609,38 €, am 6.9.2005 eine zweite
Abschlagsrechnung über 33.549,32 € und am 7.6.2006 eine dritte
Abschlagsrechnung über 39.717,17 € (Bl. 4 d.A.), welche die Beklagte ausglich.
Schon nach der Fertigstellung des ersten Doppelhauses zeichnete sich ab, dass
der Kostenrahmen nicht gehalten werden konnte. Unter dem 8.6.2006 fertigte die
Klägerin eine Massenermittlung (Hochrechnung) für alle Häuser, die mit einer
Gesamtsumme von 144.267,11 € netto abschloss (Bl. 8 und 9 d.A.). Unter dem
5.10.2006 (Bl. 10 d.A.) erstellte die Klägerin eine vierte Abschlagsrechnung über
127.674,12 € netto und errechnete unter Berücksichtigung eines Nachlasses von 4
% sowie der bereits erfolgten Abschlagszahlungen eine weitere Forderung von
30.961,90 €. Die Verwalterin der Beklagten lehnte mit Schreiben vom 29.11.2006
(Bl. 14 d.A.) weitere Zahlungen unter Hinweis auf die Preisobergrenze von
88.878,62 € ab und forderte die Klägerin auf, eine Überzahlung von 14.832,16 €
aufgrund der bereits erfolgten Abschlagszahlungen zurückzuzahlen.
Die Klägerin hat zunächst mit der Klage die Bezahlung der vierten
Abschlagsrechnung in Höhe von 30.961,90 € begehrt. Im Berufungsrechtszug hat
sie nunmehr ihre Schlussrechnung vom 27.9.2007 (Bl. 140 d.A.) vorgelegt, die mit
einer Nettorechnungssumme von 157.741,84 € abschließt. Nach Abzug der
bereits erfolgten Abschlagszahlungen verbleibt eine Bruttorestforderung von
66.112 €, die Gegenstand der Klage ist. Streitig ist, ob sich die Parteien
nachträglich auf einen Pauschalpreis von 135.000 € netto verständigt haben und
ob sich die Beklagte trotz des unstreitigen Mehraufwandes der Klägerin auf die
Preisobergrenze von 88.878,62 € berufen kann. Die Beklagte kündigte nach Erlass
des angefochtenen Urteils mit anwaltlichem Schreiben vom 6.9.2007 (Bl. 139 d.A.)
das Vertragsverhältnis mit der Klägerin. Sie erklärt hilfsweise mit den durch einen
Nachunternehmer entstandenen Mehrkosten in Höhe von 15.335,34 € sowie der
Überzahlung von 14.832,18 € (Bl. 155 d.A.) die Aufrechnung.
Wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1
ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat durch Urteil vom 26.6.2007 (Bl. 106 ff d.A.) die Klage
abgewiesen und zur Begründung ausgeführt:
Die Klage sei nicht begründet, weil der Klägerin wegen Überschreitung des
vereinbarten Kostenrahmens keine weitere Vergütung zustehe. Nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme sei nicht bewiesen, dass sich die Parteien
nachträglich auf eine Pauschalsumme von netto 135.000 € verständigt hätten.
Dies habe weder der Zeuge Z1 noch der Zeuge Z2 bestätigt. Die Klägerin müsse
sich deshalb an der Kostenobergrenze von 88.878,62 € festhalten lassen. Da
dieser Kostenrahmen durch die bereits bezahlten Abschlagsrechnungen
ausgeschöpft sei, könne die Klägerin keine weitere Vergütung beanspruchen.
Gegen das Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin. Die Klägerin meint, das
Landgericht habe zu Unrecht auf die Preisobergrenze von 88.878,62 € abgestellt.
Die Parteien hätten sich nachträglich auf eine Pauschalsumme von 135.000 €
netto geeinigt. Die abweichende Beweiswürdigung des Landgerichts sei nicht
überzeugend, da die Zeugen Z1 und Z2 als Architekten der Beklagten ein
Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hätten. Die Beklagte könne sich auf die
Preisobergrenze nicht berufen, weil sie in Kenntnis der Überschreitung des
Kostenrahmens die Klägerin habe weiter arbeiten lassen. Das Leistungsverzeichnis
sei von den Architekten der Beklagten aufgestellt worden und offenbar hinsichtlich
der Massenansätze fehlerhaft gewesen. Ein solcher Kalkulationsirrtum gehe nicht
zu ihren Lasten. Vielmehr sei im Wege des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und
der Abwägung der beiderseitigen Interessen eine angemessene Preisanpassung
vorzunehmen. Im übrigen habe der Verwalter der Beklagten durch die Begleichung
der drei Abschlagsrechnungen selbst zum Ausdruck gebracht, dass er die
Obergrenze von 88.878,62 € für nicht maßgeblich hält. Außerdem habe der
Verwalter der Beklagten in einem Telefongespräch erklärt, die vierte
Abschlagsrechnung werde ausgeglichen. Insoweit habe das Landgericht
angebotene Beweisantritte übergangen.
Die Klägerin beantragt,
das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagten zu verurteilen, an sie
66.112 € nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 30.961,90
€ seit dem 30.10.2006 sowie auf 35.150,10 € seit dem 10.11.2007 zuzüglich
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€ seit dem 30.10.2006 sowie auf 35.150,10 € seit dem 10.11.2007 zuzüglich
559,50 € anwaltlichen Verzugsschaden zu zahlen;
hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben und zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die im
Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.
II.
Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist
zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
A.
In Höhe eines Betrages von 9.780,23 € ist die Klage gemäß § 533 ZPO unzulässig,
weil insoweit eine Klageänderung vorliegt, deren Zulassung der Senat in zweiter
Instanz für nicht sachdienlich hält. Zwar begegnet es keinen Bedenken, dass die
Klägerin in der zweiten Instanz von der Bezahlung der 4. Abschlagsrechnung
nunmehr auf die Bezahlung ihrer Schlussrechnung vom 27.9.2007 (Bl. 140 d.A.)
hinsichtlich des Ursprungsauftrages vom 19.5.2005 übergeht, weil die Beklagte
zwischenzeitlich den Werkauftrag mit der Klägerin gekündigt hat und insoweit eine
Schlussrechnung erstellt werden kann. Hinsichtlich des Ursprungsauftrages liegen
insoweit dem Klageanspruch auch keine neuen Tatsachen zugrunde, sodass
insoweit die Klageänderung zulässig ist. Nicht zulässig ist die Klageänderung
jedoch insoweit, als die Klägerin mit ihrer Schlussrechnung vom 27.9.2007
erstmals Forderungen aus Nachtragsaufträgen geltend macht, die in ihrer
Schlussrechnung unter Titel C ausgewiesen sind. Insoweit handelt es sich um eine
Klageänderung, da der Forderung ein neuer Sachverhalt zugrunde liegt, denn nach
dem eigenen Vorbringen der Klägerin ist insoweit nach dem Ursprungsauftrag vom
19.5.2005 ein zusätzlicher Auftrag erteilt worden. Der Sachverhalt zu diesem
Zusatzauftrag ist im Rechtsstreit nicht näher dargelegt, denn im Vordergrund des
Streits zwischen den Parteien stand die Frage, ob über die vereinbarte
Preisobergrenze hinaus eine Werkvergütung verlangt werden kann. Wann und zu
welchen Bedingungen Zusatzaufträge erteilt worden sind, die von der
Preisobergrenze unstreitig nicht erfasst werden, ist nicht ersichtlich. Da die
Beklagte die Vergütung aus Zusatzaufträgen bestreitet, ist der Sachverhalt
insoweit auch nicht unstreitig, so dass hierüber mangels Entscheidungsreife des
Rechtsstreits nicht entschieden werden kann. Der Senat hält deshalb die
Klageänderung hinsichtlich etwaiger Nachtragsaufträge für unzulässig, sodass nur
über die Werklohnforderung aus dem Ursprungsauftrag vom 19.5.2005 zu
entscheiden ist. Diese Werklohnforderung beläuft sich auf 56.331,77 €, denn von
der Schlussrechnungsforderung von 66.112 € brutto sind die Kosten für die
Wasserspeier von netto 8.218,68 € zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer abzuziehen,
was einen Betrag von 9.780,23 € entspricht. In Höhe des letztgenannten Betrages
ist die Klage daher unzulässig.
B.
Die Klageforderung von 56.331,77 € ist weder aus § 631 BGB noch aus einem
sonstigen rechtlichen Gesichtspunkt begründet, weil der Klägerin kein weiterer
Werklohnanspruch für ihre Arbeiten mehr zusteht.
1. Gemäß dem Auftragsschreiben der Beklagten vom 19.5.2005 (Bl. 6 d.A.) ist
zwischen den Parteien ein Einheitspreisvertrag über die Sanierung der Balkone an
den streitgegenständlichen Häusern der Beklagten mit einer Preisobergrenze
zustande gekommen. In dem Auftragsschreiben der Vertreter der Beklagten ist
bestimmt, der Auftrag gelte für die Gesamtmaßnahme gemäß dem
Leistungsverzeichnis vom 4.3.2005 als erteilt. Für die Abrechnung gelten die
Einheitspreise aus dem Nebenangebot vom 14.3.2005. Daraus folgt, dass
grundsätzlich die Vergütung der Klägerin nach Einheitspreisen und einem
tatsächlichen Aufmaß abgerechnet werden sollte. Es liegt kein reiner
Festpreisvertrag vor, sondern die Parteien haben lediglich eine Preisobergrenze
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Festpreisvertrag vor, sondern die Parteien haben lediglich eine Preisobergrenze
von 88.878,62 € vereinbart. Im Auftragsschreiben der Beklagten wird nämlich
darauf hingewiesen, dass das Auftragsvolumen 88.878,62 € brutto abzüglich 4 %
Nachlass für die Gesamtmaßnahme als Obergrenze vereinbart wird und zwingend
einzuhalten sei. Diese Preisobergrenze war anders als in dem vom BGH
entschiedenen Fall (NJW-RR 2000, 1219, 1220) nicht nur die Geschäftsgrundlage,
sondern sie ist ausdrücklich Vertragsinhalt geworden. Die Beklagte hatte nämlich
deutlich gemacht, dass für die ausgeschriebenen Arbeiten ein festgeschriebenes
Gesamtbudget bestehe und eine Bewilligung von Nachtragsarbeiten nicht möglich
sei. Damit war die besondere Bedeutung des Kostenrahmens hervorgehoben und
auch für die Klägerin erkennbar, dass eine Überschreitung der Preisobergrenze
unzulässig sei. Nur bei Erreichen der Preisobergrenze wirkte sich diese wie ein
Festpreis aus, denn die Parteien waren sich auch darüber einig, dass sich das
Angebot auf alle Leistungen zur Erfüllung des ausgeschriebenen Werkes bezieht.
Diese Vollständigkeitsklausel stellt klar, dass größere Massen oder im
Leistungsverzeichnis bezüglich dieses Gewerkes nicht erfasste Leistungen eine
Nachforderung nicht rechtfertigen. Insoweit kommt die Preisobergrenze von
88.878,62 € einem Pauschalpreis gleich, weil auch bei einem Pauschalpreis
Nachforderungen grundsätzlich ausgeschlossen sind und eine Fehlkalkulation zu
Lasten des Unternehmers geht. Die Klägerin hat am 5.6.2005 eine erste
Abschlagsrechnung über 22.609,38 €, am 6.9.2005 eine zweite
Abschlagsrechnung über 33.549,32 € und am 7.6.2006 eine dritte
Abschlagsrechnung über 39.717,17 € erstellt (Bl. 4 d.A.), die von der Beklagten
ausgeglichen worden sind. Die Beklagte hat damit bereits eine Gesamtsumme von
95.875,87 € gezahlt, weshalb mit der streitgegenständlichen Schlussrechnung
vom 27.9.2007 über restliche 66.112 € die Preisobergrenze überschritten wird.
Nach dem Vertrag ist diese Vergütung daher nicht mehr gerechtfertigt.
2. Entgegen der Darstellung der Klägerin ist nicht bewiesen, dass sich die Parteien
nachträglich auf einen Pauschalpreis von 135.000 € netto verständigt haben. Da
die Klägerin eine nachträgliche Abänderung der ursprünglich am 19.5.2005
getroffenen Preisvereinbarung behauptet, muss sie die nachträgliche
Preisabsprache mit einem Pauschalpreis von 135.000 € netto beweisen (vgl. auch
OLG Frankfurt NJW-RR 1997, 276). Dieser Beweis ist der Klägerin nicht gelungen.
Weder der Zeuge Z1 noch der Zeuge Z2 haben bestätigt (Bl. 95 ff d.A.), dass der
Zeuge Z3 als Vertreter der Beklagten einen Pauschalpreis von 135.000 € netto
akzeptiert hat. Die Zeugen haben zwar bekundet, dass sie mit dem Zeugen Z3
darüber gesprochen hätten, dass eine Überschreitung des Kostenrahmens zu
erwarten sei. Der Zeuge Z3 habe aber immer nur betont, dass das Budget
eingehalten werden müsse und auf die vertragliche Vereinbarung verwiesen. Der
Zeuge Z2 hat eingeräumt, dass die Klägerin einen Pauschalpreis von 135.000 €
ins Gespräch gebracht habe, den er mit dem Zeugen Z3 erörtert habe. Der Zeuge
Z2 hat aber nicht bestätigt, dass der Zeuge Z3 mit diesem Preis einverstanden
war und die Klägerin die Arbeiten zu diesem Preis fertig stellen sollte. Da die
Zeugen die Behauptung der Klägerin nicht bestätigt haben, kommt es auf ihre
Glaubwürdigkeit nicht entscheidend an. Selbst wenn sie unglaubwürdig wären,
würde damit das Gegenteil, nämlich die von der Klägerin behauptete nachträgliche
Festpreisabrede, nicht feststehen. Der Umstand, dass die Verwalterin der
Beklagten die dritte Abschlagsrechnung voll ausgeglichen hat, womit die
Preisobergrenze bereits überschritten worden ist, ist für sich allein kein Beweis
dafür, dass die ursprünglich vereinbarte Preisobergrenze hinfällig geworden ist.
Insoweit ist der Vortrag der Beklagten nicht zu widerlegen, dass die Rechnung
versehentlich voll ausgeglichen worden sei, ohne dass bemerkt worden war, dass
die Preisobergrenze bereits erreicht war. Selbst wenn die Überzahlung ein Indiz
dafür wäre, dass die Preisobergrenze überschritten werden darf, steht jedenfalls
nicht fest, welch anderer Preis maßgebend sein sollte. Daher kann von einem
nachträglichen Pauschalpreis von 135.000 € netto nicht ausgegangen werden.
3. Eine Preisanpassung an den unstreitig höheren Arbeitsaufwand der Klägerin im
Wege des Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder entsprechend § 2 Nr. 7 VOB/B ist
entgegen der Auffassung der Klägerin nicht möglich. Die von der Klägerin zitierte
Entscheidung des BGH (NJW-RR 2000, 1219, 1220), ist nicht einschlägig. In dem
vom BGH entschiedenen Fall hat der Besteller den Softwarehersteller lediglich
darauf hingewiesen, dass ein bestimmtes Budget für die Entwicklung der Software
zur Verfügung stehe, ohne dass eine Preisobergrenze ausdrücklich vereinbart
worden war. Im Streitfall haben die Parteien nicht nur das zur Verfügung stehende
Budget angesprochen, sondern ausdrücklich eine Preisobergrenze von 88.878,62
€ abzüglich eines Nachlasses von 4 % vereinbart. Dabei waren sich die Parteien
schon bei Vertragsschluss bewusst, dass die tatsächlichen Kosten für die Arbeiten
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schon bei Vertragsschluss bewusst, dass die tatsächlichen Kosten für die Arbeiten
der Klägerin höher liegen könnten. Dies zeigt sich nämlich daran, dass die Parteien
wegen des begrenzten Budgets gemäß dem Auftragsschreiben vereinbart hatten,
zunächst das Doppelhaus, A-Straße 1 und 3, zu sanieren und abzurechnen. Sollte
sich dabei eine Kostenerhöhung abzeichnen, waren beide Parteien verpflichtet,
Kosten reduzierende Maßnahmen zu ergreifen. Beiden Parteien war danach
bekannt, dass die ausgeschriebenen Maßnahmen den Kostenrahmen auch
übersteigen könnten. Für diesen Fall haben sie selbst ein Verfahren vereinbart, wie
eine Kostenüberschreitung des Budgets vermieden werden sollte. Diese
vereinbarte vertragliche Anpassung des Vertragsinhaltes geht einer Anpassung im
Wege des Wegfalls der Geschäftsgrundlage vor. Die Voraussetzungen eines
Wegfalls der Geschäftsgrundlage liegen nicht vor. Die Preisobergrenze war nicht
nur Geschäftsgrundlage des Vertrages, sondern Vertragsinhalt. Die Parteien
haben den relevanten Gesichtspunkt einer möglichen Kostenüberschreitung durch
aufwendigere Sanierungsmaßnahmen auch nicht übersehen, sondern ausdrücklich
bedacht und bestimmt, in welcher Weise eine Überschreitung des Budgets
verhindert werden sollte. Selbst wenn eine deutliche Einsparung durch Kosten
reduzierende Ausführungsvarianten nicht möglich gewesen sein sollte, wie dies in
der Aussage des Zeugen Z2 anklingt, durfte die Klägerin nicht einfach im
Vertrauen auf einen Ausgleich ihrer Rechnungen weiter arbeiten. Sie hätte
vielmehr auf eine Klärung der Angelegenheit drängen müssen, zumal die
abzusehende Kostenüberschreitung erheblich war. Allein durch die Fortführung der
Arbeiten ohne ergänzende Regelung konnte die Klägerin eine Erhöhung ihrer
Vergütung nicht erzwingen. Auch wenn die eigene Liquidität und der wirtschaftliche
Sinn eines erteilten Auftrages grundsätzlich in den Risikobereich des
Auftraggebers gehören (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1219, 1220), kann im Einzelfall
eine abweichende Risikoverteilung vorgenommen werden. Im Streitfall hat die
Klägerin akzeptiert, dass der Kostenrahmen nicht überschritten werden darf. Sie
hätte daher Kosten reduzierende Ausführungsvarianten oder eine sonstige
Einschränkung des Auftrages erstreben müssen. Auf eine höhere Vergütung
konnte sie nicht hoffen und hat insoweit das finanzielle Risiko übernommen. Es
kann auch nicht angenommen werden, dass die Kostensteigerung ausschließlich
auf einem Kalkulationsirrtum der Vertreter der Beklagten beruht und deshalb der
Beklagten eine Berufung auf die Kostenobergrenze verwehrt sei. Wie der Zeuge Z2
bekundet hat, hat die Klägerin das Ursprungsangebot, das das Architekturbüro C
aufgestellt hatte, nochmals eigenständig überprüft und dieses ist zum
Gegenstand des Vertrages gemacht worden (Bl. 102 d.A.). Es kommt deshalb
nicht entscheidend darauf an, in welchen Punkten das Ursprungsangebot von dem
zweiten Angebot abweicht. Entscheidend ist vielmehr, dass die Klägerin vor
Festlegung der Preisobergrenze ausreichend Gelegenheit hatte, den
Gesamtumfang der Arbeiten zu überprüfen und sich zu überzeugen, ob sie sich
auf eine Preisobergrenze für die zu erbringenden Arbeiten auf 88.870,62 €
abzüglich eines Nachlasses von 4 % einlässt. Eine Preisanpassung im Wege des
Wegfalls der Geschäftsgrundlage scheidet danach aus.
4. Die Beklagte ist auch nicht aus § 280 BGB unter dem Gesichtspunkt einer
Vertragsverletzung zum Ausgleich der vierten Abschlagsrechnung über 30.961,90
€ verpflichtet. Eine Pflichtverletzung der Beklagten ergibt sich nicht schon daraus,
dass sie die Klägerin in Kenntnis der drohenden Kostenüberschreitung die
Sanierungsarbeiten hat fortführen lassen. Zwar steht nach den Aussagen der
Zeugen Z1 und Z2 fest, dass nach der Ausführung der Sanierung am ersten
Doppelhaus die Nichteinhaltung des Kostenrahmens absehbar war. Die Klägerin
hatte auch unter dem 8.6.2006 (Bl. 8 d.A.) eine Massenermittlung und
Hochrechnung für alle Häuser erstellt, die mit einem Betrag von 144.267,11 €
abschloss (Bl. 8 d.A.). Insofern war beiden Parteien die drohende
Kostenüberschreitung bekannt. dass die Verwalterin der Beklagten gleichwohl die
weitere Ausführung der Arbeiten nicht gestoppt hat, begründet noch keinen
Schadensersatzanspruch der Klägerin, weil die Klägerin selbst Kenntnis davon
hatte, dass der Kostenrahmen nicht eingehalten werden konnte und eine neue
Regelung des Vergütungsanspruches notwendig war. Die Klägerin hätte von sich
aus auf eine entsprechende Klärung der Angelegenheit drängen müssen. Dabei
wusste die Klägerin auch, dass der Zeuge Z2 als bauleitender Architekt zu einer
Vertragsänderung nicht befugt war. Sie hätte sich deshalb selbst mit Herrn Z3 als
Vertreter der Beklagten in Verbindung setzen müssen, um eine Neuregelung zu
treffen. Dass die Beklagte eine solche Neuregelung entgegen den Grundsätzen
von Treu und Glauben verhindert hat, ist nicht ersichtlich. Der Kläger hat nämlich
nicht vorgetragen, welche konkreten Schritte er unternommen hat, um eine
Neuregelung herbeizuführen und wie sich die Beklagte darauf verhalten hat. Nach
dem Vertrag wäre die Beklagte zudem auch nicht verpflichtet gewesen, einer
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dem Vertrag wäre die Beklagte zudem auch nicht verpflichtet gewesen, einer
Preiserhöhung zuzustimmen, sondern sie hätte allenfalls Kosten reduzierende
Maßnahmen akzeptieren müssen. Die Beklagte muss deshalb die
Schlussrechnung auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines
Schadensersatzanspruches ausgleichen.
5. Der Klägerin steht auch aus einem etwaigen Schuldanerkenntnis der Beklagten
kein Anspruch auf Ausgleich der vierten Abschlagsrechnung in Höhe von 30.961,90
€ zu. Zwar behauptet die Klägerin, Herr Z3 habe in einem Telefongespräch erklärt,
dass die vierte Abschlagsrechnung umgehend bezahlt werde (Bl. 137, 46 d.A.).
Schon nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin kann aber nicht festgestellt
werden, dass diese angebliche Erklärung des Zeugen Z3 die Bedeutung eines
Anerkenntnisses hatte. Es ist schon nicht ersichtlich, ob zum Zeitpunkt des
Telefongespräches die vierte Abschlagsrechnung dem Zeugen Z3 bereits vorlag
und der Zeuge Z2 die Rechnung geprüft hatte. Aus dem Vorbringen der Klägerin
geht auch nicht hervor, in welcher Situation sich der Zeuge Z3 bei diesem
Telefongespräch befunden hat und ob diesem bei dem Telefongespräch bewusst
war, dass die Preisobergrenze durch vorausgegangene Abschlagszahlungen
bereits ausgeschöpft war. Der bloßen Absichtserklärung des Zeugen Z3, zahlen zu
wollen, kann daher nicht die Bedeutung eines Anerkenntnisses beigemessen
werden. Im übrigen hat die Klägerin auch insoweit für ihre Darstellung keinen
tauglichen Beweis angetreten, da sie die Familienangehörigen ihres
Geschäftsführers namentlich nicht genannt hat (Bl. 46 d.A.). Das Vorbringen der
Klägerin ist im übrigen auch in sich widersprüchlich, denn noch in der Klageschrift
hatte sie vorgetragen, der Zeuge Z3 habe erklärt, die Rechnung würde bezahlt,
allerdings seien die Gelder derzeit nicht vorhanden (Bl. 4 d.A.). Mit einer solchen
Einschränkung kann aber ein unbedingtes Schuldanerkenntnis zur Zahlung der
vierten Abschlagsrechnung nicht angenommen werden. Die Erklärung kann
allenfalls dahin verstanden werden, dass die Rechnung sachlich und rechnerisch in
Ordnung sei, aber wegen der Budgetüberschreitung und der nicht vorhandenen
Gelder nicht bezahlt werden könne. Da sich das Vorbringen der Klägerin insoweit
als unerheblich erweist, hat das Landgericht auch keinen Beweisantritt
übergangen. Die Klageforderung ist daher unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt
begründet.
III.
Die Berufung der Klägerin ist deshalb mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
IV.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Entscheidung des Senats nicht von der
Rechtsprechung des BGH oder anderer Oberlandesgerichte abweicht und die
Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§§ 26 Nr. 8 EGZPO, 544 ZPO).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.