Urteil des OLG Frankfurt vom 06.04.2004

OLG Frankfurt: wiedereinsetzung in den vorigen stand, hauptsache, genehmigung, unterdeckung, beschwerdefrist, parteivertreter, verfahrensgegenstand, verfügung, eigentümer, anforderung

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 448/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 20a Abs 2 FGG, § 27 Abs 2

FGG, § 45 WoEigG

(Wohnungseigentumsverfahren: Sofortige weitere

Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung des

Beschwerdegerichts; Erstattung der außergerichtlichen

Kosten)

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen mit der

Maßgabe, dass die Antragsgegner auch die gesamten Gerichtskosten des

amtsgerichtlichen Verfahrens zu tragen haben.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde

zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden in allen Instanzen nicht erstattet.

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: bis 4.000,00 EUR

Gründe

Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... Straße ...

in O 1.

Die Gemeinschaft beschloss am 13.02.1997 zu TOP 1-3 mehrheitlich die

Genehmigung der Jahresabrechnungen 1991 bis 1995 samt der Entlastung des

Verwalters (Bl. 13 d. A.). Für 1991 bis 1995 waren bereits zuvor durch andere

Verwalter Abrechnungen erstellt und genehmigt worden, die jedoch in

verschiedenen Anfechtungsverfahren durch das Amtsgericht (teilweise) für

unwirksam erklärt worden waren.

Der Antragsteller hat auch die am 13.02.1997 zu TOP 1-3 gefassten Beschlüsse

angefochten.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 02.11.1997 (Bl. 143-153 d.A.) unter

Zurückweisung der Anträge im Übrigen die angefochtenen Beschlüsse hinsichtlich

der Verwalterentlastung, die Genehmigung der Jahresabrechnung 1995/96

insgesamt und die Jahresabrechnungen 1991/92 bis 1994/95 insoweit aufgehoben,

als darin Rücklagen aufgeführt waren. Dem Antragsteller sind in dem

amtsgerichtlichen Beschluss die Hälfte der Gerichtskosten auferlegt worden, eine

Erstattung außergerichtlicher Kosten ist nicht angeordnet worden.

Dagegen hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt.

Das Landgericht hat gemäß Beschluss vom 02.12.1998 (Bl. 333) durch Einholung

eines schriftlichen Gutachtens der Sachverständigen E. Beweis erhoben darüber,

ob über die von der Amtsrichterin festgestellten Mängel der

streitgegenständlichen Jahresabrechnungen hinaus Fehler vorlägen, insbesondere

solle den in der Beschwerdeschrift erhobenen Vorwürfen nachgegangen und

anhand der Kontoauszüge und Belege geprüft werden, ob die getätigten Ausgaben

ordnungsgemäß erfolgt und gebucht seien. Die Sachverständige ist in ihrem

Gutachten vom 20.12.1999, für dessen Inhalt im einzelnen auf Blatt 368- 438 d. A.

Bezug genommen wird, zu dem Ergebnis gelangt, die Jahresabrechnungen

1991/92, 1992/93, 1993/4 und 1994/95 entsprächen nicht einer ordnungsgemäßen

Jahresabrechnung. Sofern die Abrechnungen nicht nochmals mangelfrei erstellt

würden, müssten die ermittelten Differenzbeträge (Über-/Unterdeckung) durch

Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft ausgeglichen werden und zwar

dergestalt, dass sie den Rücklagen entnommen oder zugeführt werden oder dass

sie auf die Eigentümer entsprechend ihren Anteilen verteilt werden. Der

Gesamtbetrag der Unterdeckung für den Zeitraum 1990 bis 1995 in Höhe von

3.249,66 DM sei dem Vermögen der Gemeinschaft zuzuführen (Bl. 410 d. A.). Zu

diesem Gutachten hat der damalige Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers

mit Schriftsatz vom 26.01.2000 Stellung genommen.

In der Wohnungseigentümerversammlung vom 15.03.2000 (Bl. 458-465)

beschlossen die Eigentümer u. a. über die streitgegenständlichen

Jahresabrechnungen entsprechend dem Ergebnis des

Sachverständigengutachtens, indem der jeweils von der Sachverständigen

erstellte Status übernommen und die jeweilige Unter- bzw. Überdeckung durch

Zahlung auf bzw. von dem Rücklagenkonto ausgeglichen wurde. Die in dieser

Versammlung gefassten Beschlüsse sind bestandskräftig geworden. Die

Verwaltung hat angekündigt, die Einzelabrechnungen auf der Grundlage dieser

Beschlüsse zu korrigieren.

In der mündlichen Verhandlung vom 21.11.2001 vor dem Landgericht, an der auch

der Antragsteller teilnahm, haben die Verfahrensbevollmächtigten

übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Kammer hat Termin zur

Verkündung einer Entscheidung auf den 23.01.2002 bestimmt (Bl. 490, 491). Mit

am 21.01.2002 bei Gericht eingegangenem Schreiben hat der Antragsteller

"gegen die Vorgehensweise der beiden Antragsteller-Parteivertreter bezüglich der

anwaltlichen Vertretung sofortige Beschwerde eingelegt" und die Vertagung des

Verkündungstermins beantragt sowie die Erläuterung des

Sachverständigengutachtens in einem zusätzlichen Verhandlungstermin. Der

Sachverständigen sollte aufgegeben werden, alle Berechnungsunterlagen zu den

Jahresabrechnungen dem Antragsteller zur Verfügung zu stellen und dem

Antragsteller eine weitere Stellungnahme zu dem Gutachten zu ermöglichen.

Zur Begründung hat der Antragsteller u. a. ausgeführt, seine Parteivertreter

hätten in unzulässiger Weise der Beschwerdekammer sein Einverständnis

signalisiert, was als Parteiverrat zu werten sei. Das Sachverständigengutachten sei

in der Gesamtheit nicht schlüssig dargestellt und nicht nachvollziehbar, eine

Schadensersatzpflicht sei nicht erwähnt worden.

Das Landgericht hat mit am 24.04.2002 verkündeten Beschluss (Bl. 515- 519)

nach Erledigung der Hauptsache den Antragsgegnern die Gerichtskosten des

Beschwerdeverfahrens auferlegt, aber keine Erstattung außergerichtlicher Kosten

angeordnet. Da die Antragsgegner ohne das erledigende Ereignis der neuerlichen

Beschlussfassung auf Grund des Sachverständigengutachtens E. unterlegen

wären, seien den Antragsgegnern die Gerichtskosten aufzuerlegen. Eine vertiefte

Auseinandersetzung mit dem Sachverständigengutachten sei nach der

Hauptsacheerledigung allerdings nicht mehr angebracht. Zur Abweichung von

dem Grundsatz, dass keine Erstattung außergerichtlicher Kosten erfolgt, habe

keine Veranlassung bestanden.

Gegen den landgerichtlichen Beschluss richtet sich die am 15.07.2002 bei Gericht

eingegangene (sofortige) weitere Beschwerde des Antragstellers (Bl. 532 d. A.).

Nach gerichtlichem Hinweis auf die Formunzulässigkeit mit Verfügung vom 22.11.

2002 hat der Antragsteller am 25.11.2002 zu Protokoll der Geschäftsstelle des

Oberlandesgerichts sofortige weitere Beschwerde eingelegt und wegen der

Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

beantragt (Bl. 544 d.A.).

In seiner nachgereichten Begründung vom 10.12.2002, mit Korrektur vom

14.12.2002, wendet sich der Antragsteller gegen die übereinstimmende

Erledigungserklärung, da er noch eine Erläuterung des

Sachverständigengutachtens für erforderlich gehalten habe. Die Empfehlungen

der Sachverständigen seien abzulehnen, da sie eine Kaschierung der in der

Vergangenheit vorgekommenen Unterschlagungen der Instandhaltungsrücklage

und Erlöse aus der Nutzung des Waschcenters bedeuteten. Entgegen der

Begründung des angefochtenen Beschlusses seien keine neuen Abrechnungen

erstellt worden, auch sei am 15.03.2000 keine originäre Beschlussfassung durch

die Wohnungseigentümer erfolgt, sondern es habe sich um eine parteiliche

Stellungnahme auf gerichtliche Anforderung gehandelt, die deshalb auch nicht

habe angefochten werden müssen. Der angefochtene Beschluss sei nichtig bzw.

aufzuheben, da er den Antragsteller in seinem Recht verletze, eine

ordnungsgemäße Abrechnung zu erhalten. Wegen der Einzelheiten des

Vorbringens des Antragstellers wird auf Bl. 546-554 d. A. Bezug genommen.

Die gemäß §§ 20 a Abs. 2, 27 Abs. 2 FGG statthafte sofortige weitere Beschwerde

des Antragstellers ist zulässig, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung

richtet, insbesondere jetzt nach §§ 29 Abs. 4, 21 Abs. 1 und 2 FGG formgültig

eingelegt worden. Zwar fehlte bei dem angefochtenen Beschluss noch die laut

BGH - Beschluss vom 02.05.2002 (FG-Prax 2002, 166= MDR 2002, 1140 = ZWE

2002, 515) erforderliche Rechtsmittelbelehrung. Der Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand bedurfte es aber trotzdem nicht, da mangels Zustellung des

landgerichtlichen Beschlusses, die auf Grund erfolgter Mandatsniederlegung des

Verfahrensbevollmächtigten an den Antragsteller persönlich hätte erfolgen

müssen, die Beschwerdefrist nicht zu laufen begonnen hatte (§§ 16 Abs. 2 Satz 1,

20 a Abs. 2 FGG).

Das Landgericht hat erstmalig eine isolierte Kostenentscheidung nach

übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache getroffen, die

außergerichtlichen Kosten des Antragstellers, deren Erstattung angeordnet

werden soll, übersteigen 100,00 EUR und auch in der Hauptsache wäre der

Beschwerdewert des § 45 Abs. 1 WEG von 750,00 EUR überschritten.

In der Sache hat die Beschwerde aber keinen Erfolg, da die Entscheidung des

Landgerichts nicht auf einer Rechtsverletzung beruht (§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO).

Der Senat kann die als Ermessensentscheidung ergangene Kostenentscheidung

nur auf ihre Gesetzesmäßigkeit überprüfen, nämlich darauf, ob von ungenügenden

oder verfahrenswidrigen Feststellungen ausgegangen wurde, ob wesentliche

Umstände außer Betracht gelassen wurden, ob gegen die Denkgesetze oder

allgemeine Erfahrenssätze verstoßen wurde oder ob von dem Ermessen ein dem

Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufender oder die Grenzen des

eingeräumten Ermessens überschreitender und damit rechtlich fehlerhafter

Gebrauch gemacht wurde (BayObLGZ 1990, 28, 31; BayObLG WE 1994, 150;

Staudinger/Wenzel: WEG, 12. Aufl., § 47, Rdnr. 34; Niedenführ/Schulze: WEG, 6.

Aufl., § 47, Rdnr. 23). Nach diesen Kriterien ist es aus Rechtsgründen nicht zu

beanstanden, dass keine Kostenerstattung hinsichtlich der außergerichtlichen

Kosten des Antragstellers angeordnet wurde. Dies entspricht dem in Verfahren der

freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen auch das WEG-Verfahren gehört, auch bei

übereinstimmender Erledigungserklärung geltenden Grundsatz, dass die Parteien

ihre außergerichtlichen Kosten grundsätzlich selbst tragen (Bärmann/Pick/Merle:

WEG, 9. Aufl., § 47 Rdnr. 42; Niedenführ/Schulze: WEG, 6.Aufl, § 47, Rdnr. 12 und

vor §§ 43 ff., Rdnr. 217). Von diesem Grundsatz gibt es zwar Ausnahmen, so bei

von vornherein erkennbar aussichtsloser Verfahrenseinleitung oder bei Verzug mit

Hausgeldzahlungen, derartiges liegt hier aber nicht vor. Auf den voraussichtlichen

Verfahrensausgang kann für die Kostenentscheidung bzgl. der außergerichtlichen

Kosten nicht allein abgestellt werden, da im Fall der Hauptsacheentscheidung das

bloße Unterliegen der Antragsgegner auch nicht die Anordnung der

Kostenerstattung rechtfertigen würde (Staudinger/Wenzel, aaO., Rdnr. 17). Ein

besonderer Grund, der - über die Tatsache des Unterliegens hinaus - die

Anordnung der Kostenerstattung ausnahmsweise rechtfertigen könnte, wäre

gegeben, wenn die Beteiligten zu 2) ihre Pflichten in leicht erkennbarer Weise

schuldhaft verletzt und dadurch das Verfahren veranlasst hätten (Hügel/Scheel:

Rechtshandbuch Wohnungseigentum, Rdnr. 1338). Davon ist nach Auffassung des

Senats nicht auszugehen, denn es bedurfte zur Überprüfung der

Ordnungsmäßigkeit der Jahresabrechnungen, soweit es Verfahrensgegenstand im

Erstbeschwerdeverfahren war, immerhin der Beweiserhebung durch die Einholung

eines Sachverständigengutachtens. Deshalb ist der vorliegende Fall nicht

vergleichbar mit denjenigen, in denen ganz eindeutige Pflichtverletzungen des

Verwalters zu Verfahrenseinleitungen geführt haben, wie z. B. vorsorgliche

Beschlussanfechtungen wegen nicht innerhalb der Anfechtungsfrist vorgelegter

Versammlungsniederschriften.

Das Landgericht hat aber - im Gegensatz zur Begründung, in der von den Kosten

"des Rechtsstreits" und der "Auferlegung der gerichtlichen Kosten" ohne

Unterscheidung zwischen amts- und landgerichtlichem Verfahren die Rede ist- in

seiner Tenorierung nicht zum Ausdruck gebracht, dass die Erledigung der

Hauptsache im Rechtsmittelverfahren dazu führt, dass Gegenstand seiner

Entscheidung die Kosten des gesamten Verfahrens, nicht nur des

Beschwerdeverfahrens sind (Keidel/Kuntze/Winkler: FGG, 15. Aufl., § 13 a, Rdnr.

47). Dies war noch klarzustellen.

Soweit der Antragsteller nicht die Überprüfung der isolierten Kostenentscheidung

anstrebt, die das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss getroffen hat,

sondern eine Überprüfung des Streitgegenstandes erreichen will, wie er vor der

übereinstimmenden Erledigungserklärung bestanden hat, fehlt es an einer

formellen Beschwer, denn in der Hauptsache hat das Landgericht - zu Recht - nicht

entschieden.

Hinsichtlich der vom Antragsteller zunächst geltend gemachten Anfechtung der

am 13.02.1997 gefassten Beschlüsse liegen übereinstimmende

Erledigungserklärungen vor, die für dieses Verfahren bindend sind

(Palandt/Bassenge: WEG, 63. Aufl., § 43, Rdnr. 21). Deshalb kann die angefochtene

Genehmigung der streitgegenständlichen Jahresabrechnungen nicht mehr

Gegenstand der weiteren Beschwerde sein. Hinzukommt, dass die weitere

Beschwerde eine Rechtsbeschwerde ist, die regelmäßig keinen neuen

Tatsachenvortrag ermöglicht (§§ 45 WEG, 27 ff. FGG).

Ob die Behauptung des Antragstellers zutrifft, er habe der von seinem

Verfahrensbevollmächtigten abgegebenen Erledigungserklärung widersprochen,

kann dahingestellt bleiben. In dem Verhandlungsprotokoll, dessen Inhalt

maßgeblich ist, hat dieser Widerspruch jedenfalls keinen Niederschlag gefunden

und der Antragsteller hat auch keine Berichtigung des Protokolls beantragt.

Davon abgesehen hätte die Erstbeschwerde des Antragstellers als unzulässig

verworfen werden müssen mit der Folge der Auferlegung der Gerichtskosten, wenn

der Antragsteller die Hauptsache nicht für erledigt erklärt und damit seinen Antrag

auf die Kosten beschränkt hätte. Denn durch die Beschlüsse vom 15.03.2000 ist

tatsächlich die Erledigung der Hauptsache eingetreten, weil es sich bei den

Beschlüssen vom 15.03.2000 um ersetzende Zweitbeschlüsse handelt, auch wenn

nicht über komplett neu erstellte Jahresabrechnungen beschlossen wurde. Dies

zeigt sich schon daran, dass auch eine Ungültigerklärung der angefochtenen

Beschlüsse vom 13.02.1997 nichts an der Wirkung der Beschlüsse vom

15.03.2000 ändern würde. Damit ist eine Entscheidung über die den

ursprünglichen Verfahrensgegenstand bildende Genehmigungsbeschlüsse vom

Februar 1997 sinnlos geworden. Es ist auch kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich,

dass nur eine Probeabstimmung erfolgen sollte oder die Abstimmung nur eine

Stellungnahme zu dem landgerichtlichen Verfahren zum Gegenstand gehabt

hätte, wie der Antragsteller meint. Vielmehr hat die Gemeinschaft ganz

offenkundig damit den Empfehlungen der Sachverständigen E. in ihrem Gutachten

Rechnung getragen, dann, wenn die Abrechnungen nicht nochmals erstellt werden,

die ermittelten Differenzbeträge (Über-/Unterdeckung) durch Beschlussfassung

der Eigentümergemeinschaft auszugleichen.

Die Hauptsacheerledigung ist im Wohnungseigentumsverfahren von Amts wegen

zu überprüfen und zwar auch im Rechtsbeschwerdeverfahren (Bärmann/Pick/Merle:

WEG, 9. Aufl., § 44 Rdnr. 95; Niedenführ/Schulze: WEG, 6. Aufl., vor § 43, Rdnr. 221,

jeweils mit weiteren Nachweisen). Die Hauptsacheerledigung führt im

Rechtsmittelverfahren in der Regel zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, weil dem

Beschwerdeführer wegen der Erledigung das Rechtsschutzbedürfnis für die

Überprüfung der vorhergehenden Entscheidung fehlt. Dies gilt jedoch dann nicht,

wenn der Rechtsmittelführer das Rechtsmittel auf die Kosten beschränkt (BayObLG

Wohnungseigentümer 1989, 58; Wohnungseigentümer 1991, 55; WuM 1992, 644;

WuM 1994, 573; NZM 2000, 686; OLG Düsseldorf Wohnungseigentümer 1997, 311;

Senat Beschlüsse vom 02.02.2004 -20 W 491/02- und vom 31.03.2004 - 20 W

411/02 -; Bärmann/Pick/Merle aaO., § 44 Rdnr. 98). Soweit keine

Erledigungserklärung abgegeben wird oder nur der Antragsgegner die Hauptsache

für erledigt erklärt, hat das Gericht den Antrag zurückzuweisen, wenn es von Amts

wegen festgestellt hat, dass die Hauptsache erledigt ist (Niedenführ/Schulze aaO.,

vor § 43, Rdnr. 221; Bärmann/Pick/Merle, aaO., § 44 Rdnr. 107; Senat, aaO.,

BayObLG NZM 1999, 320).

Die Entscheidung über die Gerichtskosten folgt aus § 47 Satz 1 WEG. Für die

Anordnung einer Erstattung außergerichtlicher Kosten zu Gunsten der

Antragsgegner im Verfahren der weiteren Beschwerde gemäß § 47 Satz 2 WEG hat

der Senat keinen (über die Erfolglosigkeit der weiteren Beschwerde

hinausgehenden) Grund gesehen, zumal sie nicht erkennbar anwaltlich vertreten

waren.

Die Wertfestsetzung nach § 48 Abs. 3 WEG orientiert sich an der Höhe der Kosten,

die der Antragsteller nach der nicht beanstandeten Wertfestsetzung des

Landgerichts schätzungsweise zu tragen haben wird.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.