Urteil des OLG Frankfurt vom 06.04.2004, 20 W 448/02

Aktenzeichen: 20 W 448/02

OLG Frankfurt: wiedereinsetzung in den vorigen stand, hauptsache, genehmigung, unterdeckung, beschwerdefrist, parteivertreter, verfahrensgegenstand, verfügung, eigentümer, anforderung

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 06.04.2004

Normen: § 20a Abs 2 FGG, § 27 Abs 2 FGG, § 45 WoEigG

Aktenzeichen: 20 W 448/02

Dokumenttyp: Beschluss

(Wohnungseigentumsverfahren: Sofortige weitere Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts; Erstattung der außergerichtlichen Kosten)

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Antragsgegner auch die gesamten Gerichtskosten des amtsgerichtlichen Verfahrens zu tragen haben.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden in allen Instanzen nicht erstattet.

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: bis 4.000,00 EUR

Gründe

1Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... Straße ... in O 1.

2Die Gemeinschaft beschloss am 13.02.1997 zu TOP 1-3 mehrheitlich die Genehmigung der Jahresabrechnungen 1991 bis 1995 samt der Entlastung des Verwalters (Bl. 13 d. A.). Für 1991 bis 1995 waren bereits zuvor durch andere Verwalter Abrechnungen erstellt und genehmigt worden, die jedoch in verschiedenen Anfechtungsverfahren durch das Amtsgericht (teilweise) für unwirksam erklärt worden waren.

3Der Antragsteller hat auch die am 13.02.1997 zu TOP 1-3 gefassten Beschlüsse angefochten.

4Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 02.11.1997 (Bl. 143-153 d.A.) unter Zurückweisung der Anträge im Übrigen die angefochtenen Beschlüsse hinsichtlich der Verwalterentlastung, die Genehmigung der Jahresabrechnung 1995/96 insgesamt und die Jahresabrechnungen 1991/92 bis 1994/95 insoweit aufgehoben, als darin Rücklagen aufgeführt waren. Dem Antragsteller sind in dem amtsgerichtlichen Beschluss die Hälfte der Gerichtskosten auferlegt worden, eine Erstattung außergerichtlicher Kosten ist nicht angeordnet worden.

5Dagegen hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt.

6Das Landgericht hat gemäß Beschluss vom 02.12.1998 (Bl. 333) durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens der Sachverständigen E. Beweis erhoben darüber, ob über die von der Amtsrichterin festgestellten Mängel der streitgegenständlichen Jahresabrechnungen hinaus Fehler vorlägen, insbesondere solle den in der Beschwerdeschrift erhobenen Vorwürfen nachgegangen und anhand der Kontoauszüge und Belege geprüft werden, ob die getätigten Ausgaben ordnungsgemäß erfolgt und gebucht seien. Die Sachverständige ist in ihrem

ordnungsgemäß erfolgt und gebucht seien. Die Sachverständige ist in ihrem Gutachten vom 20.12.1999, für dessen Inhalt im einzelnen auf Blatt 368- 438 d. A. Bezug genommen wird, zu dem Ergebnis gelangt, die Jahresabrechnungen 1991/92, 1992/93, 1993/4 und 1994/95 entsprächen nicht einer ordnungsgemäßen Jahresabrechnung. Sofern die Abrechnungen nicht nochmals mangelfrei erstellt würden, müssten die ermittelten Differenzbeträge (Über-/Unterdeckung) durch Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft ausgeglichen werden und zwar dergestalt, dass sie den Rücklagen entnommen oder zugeführt werden oder dass sie auf die Eigentümer entsprechend ihren Anteilen verteilt werden. Der Gesamtbetrag der Unterdeckung für den Zeitraum 1990 bis 1995 in Höhe von 3.249,66 DM sei dem Vermögen der Gemeinschaft zuzuführen (Bl. 410 d. A.). Zu diesem Gutachten hat der damalige Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers mit Schriftsatz vom 26.01.2000 Stellung genommen.

7In der Wohnungseigentümerversammlung vom 15.03.2000 (Bl. 458-465) beschlossen die Eigentümer u. a. über die streitgegenständlichen Jahresabrechnungen entsprechend dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens, indem der jeweils von der Sachverständigen erstellte Status übernommen und die jeweilige Unter- bzw. Überdeckung durch Zahlung auf bzw. von dem Rücklagenkonto ausgeglichen wurde. Die in dieser Versammlung gefassten Beschlüsse sind bestandskräftig geworden. Die Verwaltung hat angekündigt, die Einzelabrechnungen auf der Grundlage dieser Beschlüsse zu korrigieren.

8In der mündlichen Verhandlung vom 21.11.2001 vor dem Landgericht, an der auch der Antragsteller teilnahm, haben die Verfahrensbevollmächtigten übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Kammer hat Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 23.01.2002 bestimmt (Bl. 490, 491). Mit am 21.01.2002 bei Gericht eingegangenem Schreiben hat der Antragsteller "gegen die Vorgehensweise der beiden Antragsteller-Parteivertreter bezüglich der anwaltlichen Vertretung sofortige Beschwerde eingelegt" und die Vertagung des Verkündungstermins beantragt sowie die Erläuterung des Sachverständigengutachtens in einem zusätzlichen Verhandlungstermin. Der Sachverständigen sollte aufgegeben werden, alle Berechnungsunterlagen zu den Jahresabrechnungen dem Antragsteller zur Verfügung zu stellen und dem Antragsteller eine weitere Stellungnahme zu dem Gutachten zu ermöglichen.

9Zur Begründung hat der Antragsteller u. a. ausgeführt, seine Parteivertreter hätten in unzulässiger Weise der Beschwerdekammer sein Einverständnis signalisiert, was als Parteiverrat zu werten sei. Das Sachverständigengutachten sei in der Gesamtheit nicht schlüssig dargestellt und nicht nachvollziehbar, eine Schadensersatzpflicht sei nicht erwähnt worden.

10 Das Landgericht hat mit am 24.04.2002 verkündeten Beschluss (Bl. 515- 519) nach Erledigung der Hauptsache den Antragsgegnern die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt, aber keine Erstattung außergerichtlicher Kosten angeordnet. Da die Antragsgegner ohne das erledigende Ereignis der neuerlichen Beschlussfassung auf Grund des Sachverständigengutachtens E. unterlegen wären, seien den Antragsgegnern die Gerichtskosten aufzuerlegen. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Sachverständigengutachten sei nach der Hauptsacheerledigung allerdings nicht mehr angebracht. Zur Abweichung von dem Grundsatz, dass keine Erstattung außergerichtlicher Kosten erfolgt, habe keine Veranlassung bestanden.

11 Gegen den landgerichtlichen Beschluss richtet sich die am 15.07.2002 bei Gericht eingegangene (sofortige) weitere Beschwerde des Antragstellers (Bl. 532 d. A.). Nach gerichtlichem Hinweis auf die Formunzulässigkeit mit Verfügung vom 22.11. 2002 hat der Antragsteller am 25.11.2002 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts sofortige weitere Beschwerde eingelegt und wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt (Bl. 544 d.A.).

12 In seiner nachgereichten Begründung vom 10.12.2002, mit Korrektur vom 14.12.2002, wendet sich der Antragsteller gegen die übereinstimmende Erledigungserklärung, da er noch eine Erläuterung des Sachverständigengutachtens für erforderlich gehalten habe. Die Empfehlungen der Sachverständigen seien abzulehnen, da sie eine Kaschierung der in der Vergangenheit vorgekommenen Unterschlagungen der Instandhaltungsrücklage und Erlöse aus der Nutzung des Waschcenters bedeuteten. Entgegen der

und Erlöse aus der Nutzung des Waschcenters bedeuteten. Entgegen der Begründung des angefochtenen Beschlusses seien keine neuen Abrechnungen erstellt worden, auch sei am 15.03.2000 keine originäre Beschlussfassung durch die Wohnungseigentümer erfolgt, sondern es habe sich um eine parteiliche Stellungnahme auf gerichtliche Anforderung gehandelt, die deshalb auch nicht habe angefochten werden müssen. Der angefochtene Beschluss sei nichtig bzw. aufzuheben, da er den Antragsteller in seinem Recht verletze, eine ordnungsgemäße Abrechnung zu erhalten. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens des Antragstellers wird auf Bl. 546-554 d. A. Bezug genommen.

13 Die gemäß §§ 20 a Abs. 2, 27 Abs. 2 FGG statthafte sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung richtet, insbesondere jetzt nach §§ 29 Abs. 4, 21 Abs. 1 und 2 FGG formgültig eingelegt worden. Zwar fehlte bei dem angefochtenen Beschluss noch die laut BGH - Beschluss vom 02.05.2002 (FG-Prax 2002, 166= MDR 2002, 1140 = ZWE 2002, 515) erforderliche Rechtsmittelbelehrung. Der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedurfte es aber trotzdem nicht, da mangels Zustellung des landgerichtlichen Beschlusses, die auf Grund erfolgter Mandatsniederlegung des Verfahrensbevollmächtigten an den Antragsteller persönlich hätte erfolgen müssen, die Beschwerdefrist nicht zu laufen begonnen hatte (§§ 16 Abs. 2 Satz 1, 20 a Abs. 2 FGG).

14 Das Landgericht hat erstmalig eine isolierte Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache getroffen, die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers, deren Erstattung angeordnet werden soll, übersteigen 100,00 EUR und auch in der Hauptsache wäre der Beschwerdewert des § 45 Abs. 1 WEG von 750,00 EUR überschritten.

15 In der Sache hat die Beschwerde aber keinen Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Rechtsverletzung beruht (§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO).

16 Der Senat kann die als Ermessensentscheidung ergangene Kostenentscheidung nur auf ihre Gesetzesmäßigkeit überprüfen, nämlich darauf, ob von ungenügenden oder verfahrenswidrigen Feststellungen ausgegangen wurde, ob wesentliche Umstände außer Betracht gelassen wurden, ob gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrenssätze verstoßen wurde oder ob von dem Ermessen ein dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufender oder die Grenzen des eingeräumten Ermessens überschreitender und damit rechtlich fehlerhafter Gebrauch gemacht wurde (BayObLGZ 1990, 28, 31; BayObLG WE 1994, 150; Staudinger/Wenzel: WEG, 12. Aufl., § 47, Rdnr. 34; Niedenführ/Schulze: WEG, 6. Aufl., § 47, Rdnr. 23). Nach diesen Kriterien ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass keine Kostenerstattung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers angeordnet wurde. Dies entspricht dem in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen auch das WEG-Verfahren gehört, auch bei übereinstimmender Erledigungserklärung geltenden Grundsatz, dass die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten grundsätzlich selbst tragen (Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 47 Rdnr. 42; Niedenführ/Schulze: WEG, 6.Aufl, § 47, Rdnr. 12 und vor §§ 43 ff., Rdnr. 217). Von diesem Grundsatz gibt es zwar Ausnahmen, so bei von vornherein erkennbar aussichtsloser Verfahrenseinleitung oder bei Verzug mit Hausgeldzahlungen, derartiges liegt hier aber nicht vor. Auf den voraussichtlichen Verfahrensausgang kann für die Kostenentscheidung bzgl. der außergerichtlichen Kosten nicht allein abgestellt werden, da im Fall der Hauptsacheentscheidung das bloße Unterliegen der Antragsgegner auch nicht die Anordnung der Kostenerstattung rechtfertigen würde (Staudinger/Wenzel, aaO., Rdnr. 17). Ein besonderer Grund, der - über die Tatsache des Unterliegens hinaus - die Anordnung der Kostenerstattung ausnahmsweise rechtfertigen könnte, wäre gegeben, wenn die Beteiligten zu 2) ihre Pflichten in leicht erkennbarer Weise schuldhaft verletzt und dadurch das Verfahren veranlasst hätten (Hügel/Scheel: Rechtshandbuch Wohnungseigentum, Rdnr. 1338). Davon ist nach Auffassung des Senats nicht auszugehen, denn es bedurfte zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresabrechnungen, soweit es Verfahrensgegenstand im Erstbeschwerdeverfahren war, immerhin der Beweiserhebung durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Deshalb ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar mit denjenigen, in denen ganz eindeutige Pflichtverletzungen des Verwalters zu Verfahrenseinleitungen geführt haben, wie z. B. vorsorgliche Beschlussanfechtungen wegen nicht innerhalb der Anfechtungsfrist vorgelegter Versammlungsniederschriften.

17 Das Landgericht hat aber - im Gegensatz zur Begründung, in der von den Kosten

17 Das Landgericht hat aber - im Gegensatz zur Begründung, in der von den Kosten "des Rechtsstreits" und der "Auferlegung der gerichtlichen Kosten" ohne Unterscheidung zwischen amts- und landgerichtlichem Verfahren die Rede ist- in seiner Tenorierung nicht zum Ausdruck gebracht, dass die Erledigung der Hauptsache im Rechtsmittelverfahren dazu führt, dass Gegenstand seiner Entscheidung die Kosten des gesamten Verfahrens, nicht nur des Beschwerdeverfahrens sind (Keidel/Kuntze/Winkler: FGG, 15. Aufl., § 13 a, Rdnr. 47). Dies war noch klarzustellen.

18 Soweit der Antragsteller nicht die Überprüfung der isolierten Kostenentscheidung anstrebt, die das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss getroffen hat, sondern eine Überprüfung des Streitgegenstandes erreichen will, wie er vor der übereinstimmenden Erledigungserklärung bestanden hat, fehlt es an einer formellen Beschwer, denn in der Hauptsache hat das Landgericht - zu Recht - nicht entschieden.

19 Hinsichtlich der vom Antragsteller zunächst geltend gemachten Anfechtung der am 13.02.1997 gefassten Beschlüsse liegen übereinstimmende Erledigungserklärungen vor, die für dieses Verfahren bindend sind (Palandt/Bassenge: WEG, 63. Aufl., § 43, Rdnr. 21). Deshalb kann die angefochtene Genehmigung der streitgegenständlichen Jahresabrechnungen nicht mehr Gegenstand der weiteren Beschwerde sein. Hinzukommt, dass die weitere Beschwerde eine Rechtsbeschwerde ist, die regelmäßig keinen neuen Tatsachenvortrag ermöglicht (§§ 45 WEG, 27 ff. FGG).

20 Ob die Behauptung des Antragstellers zutrifft, er habe der von seinem Verfahrensbevollmächtigten abgegebenen Erledigungserklärung widersprochen, kann dahingestellt bleiben. In dem Verhandlungsprotokoll, dessen Inhalt maßgeblich ist, hat dieser Widerspruch jedenfalls keinen Niederschlag gefunden und der Antragsteller hat auch keine Berichtigung des Protokolls beantragt.

21 Davon abgesehen hätte die Erstbeschwerde des Antragstellers als unzulässig verworfen werden müssen mit der Folge der Auferlegung der Gerichtskosten, wenn der Antragsteller die Hauptsache nicht für erledigt erklärt und damit seinen Antrag auf die Kosten beschränkt hätte. Denn durch die Beschlüsse vom 15.03.2000 ist tatsächlich die Erledigung der Hauptsache eingetreten, weil es sich bei den Beschlüssen vom 15.03.2000 um ersetzende Zweitbeschlüsse handelt, auch wenn nicht über komplett neu erstellte Jahresabrechnungen beschlossen wurde. Dies zeigt sich schon daran, dass auch eine Ungültigerklärung der angefochtenen Beschlüsse vom 13.02.1997 nichts an der Wirkung der Beschlüsse vom 15.03.2000 ändern würde. Damit ist eine Entscheidung über die den ursprünglichen Verfahrensgegenstand bildende Genehmigungsbeschlüsse vom Februar 1997 sinnlos geworden. Es ist auch kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass nur eine Probeabstimmung erfolgen sollte oder die Abstimmung nur eine Stellungnahme zu dem landgerichtlichen Verfahren zum Gegenstand gehabt hätte, wie der Antragsteller meint. Vielmehr hat die Gemeinschaft ganz offenkundig damit den Empfehlungen der Sachverständigen E. in ihrem Gutachten Rechnung getragen, dann, wenn die Abrechnungen nicht nochmals erstellt werden, die ermittelten Differenzbeträge (Über-/Unterdeckung) durch Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft auszugleichen.

22 Die Hauptsacheerledigung ist im Wohnungseigentumsverfahren von Amts wegen zu überprüfen und zwar auch im Rechtsbeschwerdeverfahren (Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 44 Rdnr. 95; Niedenführ/Schulze: WEG, 6. Aufl., vor § 43, Rdnr. 221, jeweils mit weiteren Nachweisen). Die Hauptsacheerledigung führt im Rechtsmittelverfahren in der Regel zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, weil dem Beschwerdeführer wegen der Erledigung das Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung der vorhergehenden Entscheidung fehlt. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Rechtsmittelführer das Rechtsmittel auf die Kosten beschränkt (BayObLG Wohnungseigentümer 1989, 58; Wohnungseigentümer 1991, 55; WuM 1992, 644; WuM 1994, 573; NZM 2000, 686; OLG Düsseldorf Wohnungseigentümer 1997, 311; Senat Beschlüsse vom 02.02.2004 -20 W 491/02- und vom 31.03.2004 - 20 W 411/02 -; Bärmann/Pick/Merle aaO., § 44 Rdnr. 98). Soweit keine Erledigungserklärung abgegeben wird oder nur der Antragsgegner die Hauptsache für erledigt erklärt, hat das Gericht den Antrag zurückzuweisen, wenn es von Amts wegen festgestellt hat, dass die Hauptsache erledigt ist (Niedenführ/Schulze aaO., vor § 43, Rdnr. 221; Bärmann/Pick/Merle, aaO., § 44 Rdnr. 107; Senat, aaO., BayObLG NZM 1999, 320).

23 Die Entscheidung über die Gerichtskosten folgt aus § 47 Satz 1 WEG. Für die Anordnung einer Erstattung außergerichtlicher Kosten zu Gunsten der Antragsgegner im Verfahren der weiteren Beschwerde gemäß § 47 Satz 2 WEG hat der Senat keinen (über die Erfolglosigkeit der weiteren Beschwerde hinausgehenden) Grund gesehen, zumal sie nicht erkennbar anwaltlich vertreten waren.

24 Die Wertfestsetzung nach § 48 Abs. 3 WEG orientiert sich an der Höhe der Kosten, die der Antragsteller nach der nicht beanstandeten Wertfestsetzung des Landgerichts schätzungsweise zu tragen haben wird.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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