Urteil des OLG Frankfurt vom 29.11.2006

OLG Frankfurt: wirtschaftliche einheit, anleger, immobilienfonds, rechtskräftiges urteil, aufklärungspflicht, berufungskläger, abgabe, einfluss, form, darlehensvertrag

Gericht:

OLG Frankfurt 23.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

23 U 358/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 826 BGB, § 9 VerbrKrG, §

311 BGB

Voraussetzungen und Grenzen vorvertraglicher

Aufklärungspflichten der einen Immobilienfonds

finanzierenden Bank gegenüber den Beteiligten eines

Erwerbermodells

Tenor

Auf die Berufung der Kläger zu 1, 3, 4, 5, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19,

22, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 37, 38, 39 und 40 wird das am 2.

November 2005 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden

– Az.: 5 O 433/04 – teilweise abgeändert.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz haben die Kläger zu tragen wie folgt:

zu 1 ) 1,61 %,

zu 2 ) 6,45 %,

zu 3 ) 1,29 %,

zu 4 ) 0,57 %,

zu 5 ) 2,42 %,

zu 6 ) 0,64 %,

zu 7 ) 0,48 %,

zu 8 ) 0,67 %,

zu 9 ) 0,64 %,

zu 10 ) 8,83 %,

zu 11 ) 3,22 %,

zu 12 ) 1,61 %,

zu 13 ) 0,83 % als Gesamtschuldner mit dem Kläger zu 14),

zu 14 ) 0,83 % als Gesamtschuldner mit der Klägerin zu 13),

zu 15 ) 1,61 % als Gesamtschuldner mit dem Kläger zu 16),

zu 16 ) 1,61 % als Gesamtschuldner mit der Klägerin zu 15),

zu 17 ) 1,41 %,

zu 18 ) 8,06 %,

zu 19 ) 3,38 %,

zu 20 ) 0,40 %,

zu 21 ) 3,35 %,

zu 22 ) 5,64 %,

zu 23 ) 0,40 %,

zu 24 ) 1,61 %,

zu 25 ) 1,95 %,

zu 26 ) 1,58 %,

zu 27 ) 0,75 %,

zu 28 ) 1,61 %,

zu 29 ) 1,61 %,

zu 30 ) 24,17 %,

zu 31 ) 0,75 %,

zu 32 ) 0,40 %,

zu 33 ) 1,61 %,

zu 34 ) 0,40 %,

zu 35 ) 2,22 %,

zu 36 ) 1,58 %,

zu 37 ) 1,29 %,

zu 38 ) 0,83 %,

zu 39 ) 2,42 %,

zu 40 ) 1,67 %

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz haben die Kläger zu tragen wie folgt:

zu 1 ) 2,35 %,

zu 3 ) 1,88 %,

zu 4 ) 0,83 %,

zu 5 ) 3,52 %,

Gründe

I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im

angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Die Kläger nehmen die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der ursprünglich

finanzierenden Bank eines – inzwischen geschlossenen – Immobilienfonds (XY) in

Anspruch. Dieser ist in Form einer GbR organisiert und betreibt die Instandsetzung,

Modernisierung und mietweise Verwertung einer Wohnanlage (Plattenbauten) in

O1. Die Kläger begehren Rückzahlung der von ihnen geleisteten Zahlungen an den

Fonds, die sie mit insgesamt 3.331.414,37 Euro beziffern.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

So sei die Klage nach Ansicht des Landgerichts bereits unzulässig, da die Kläger

nicht in hinreichender Weise des Lebenssachverhalt dargelegt hätten, der

Gegenstand der Klageforderung sei. Es sei zwar zulässig, die Ansprüchen von 40

Personen in einer Klage zu bündeln, allerdings sei es dann erforderlich, den

jeweiligen Streitgegenstand konkret auf den einzelnen Anleger bezogen

darzulegen. Dazu gehöre u.a. hier die Angabe, wann der einzelne Anleger dem

Fonds beigetreten sei. Soweit die Kläger während des Verfahrens die

entsprechenden Angaben nachgeholt haben, sei dies nicht ausreichend, da

insofern nur eine tabellarische Auflisten vorliege. Selbst wenn dies aber als

zulässig angesehen werden könnte, wäre die Klage unbegründet, da die dann erst

im Laufe des Verfahrens zulässige Klage die Verjährung nicht mehr gehemmt

habe.

Die Klage sei im Übrigen aber auch nicht begründet, da die Kläger unter keinem

rechtliche Aspekt von der Beklagten Zahlung der Klageforderung begehren

könnten. So fehle es zunächst an einer Beratungspflicht der Beklagten, da die

dafür von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen nicht vorgelegen

hätten. Die Beklagte habe hier weder einen Wissensvorsprung gehabt, noch habe

sie ihre Rolle als kreditgebende Bank verlassen. Darüber hinaus liege kein

verbundenes Geschäft vor, da die Darlehen der Finanzierung des Fonds und nicht

der des Beitritts der Kläger gedient hätten. Da die Darlehensbeträge im Übrigen

bereits ausgezahlt seien, sei die Frage, ob die notwendigen Angaben vorgelegen

hätten, unerheblich. Daneben würden sich aber aus der Anwendung des VerbrKrG

nicht die von den Klägern begehrten Rechtsfolgen, nämlich

Schadensersatzansprüche, ergeben. Die Kläger könnten auch keine Ansprüche

wegen eines nach ihrer Ansicht unwirksamen Beitritts zu dem Fonds geltend

machen, da eine entsprechende Rückabwicklung nicht im Verhältnis zur Beklagten

vorzunehmen sei. Auch nach den Grundsätzen der Prospekthaftung bestünden

keine Ansprüche der Kläger, da die Beklagte den Prospekt nicht herausgegeben

habe und auch nicht aus anderen Gründen für diesen hafte. Ansprüche aus § 826

BGB seien ebenfalls nicht ersichtlich.

Mit der Berufung verfolgen die Kläger zu 1, 3, 4, 5, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17,

18, 19, 22, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 37, 38, 39 und 40 ihren

Klageantrag weiter.

Sie sind zunächst der Auffassung, dass die Klage bereits zulässig erhoben worden

sei, sie aber jedenfalls im weiteren Prozessverlauf zulässig geworden sei. Selbst

eine unzulässige Klage habe im Übrigen die Verjährung unterbrochen.

Die Kläger zu 1, 3, 4, 5, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 24, 25, 26, 27, 28,

29, 30, 31, 32, 33, 34, 37, 38, 39 und 40 vertreten weiter unter Bezugnahme auf

Rechtsprechung des BGH die Ansicht, das VerbrKrG sei hier einschlägig, da es sich

um vergleichbare Fälle handele. Dies ergebe sich auch daraus, dass die

Darlehensverträge bereits mit dem Ziel geschlossen worden seien, weitere

Anleger zum Beitritt zu veranlassen. Insofern liege jedenfalls der Versuch einer

Umgehung der zwingenden gesetzlichen Regelungen vor. Dabei komme es nicht

darauf an, ob der Darlehensvertrag tatsächlich auch mit Wirkung gegen die Kläger

geschlossen worden sei, da dieser ohnehin wegen der Nichtigkeit der Vollmacht

unwirksam gewesen wäre und es daher unsinnig sei, den tatsächlichen Abschluß

eines von vornherein unwirksamen Vertrags zu fordern. Diese Unwirksamkeit der

Vollmacht sei auch nicht geheilt worden, da den Bevollmächtigten der

Vertragspartner die Unwirksamkeit der Vollmacht bekannt gewesen sein müsse.

Eine Wirksamkeit des Beitritts ergebe sich auch nicht nach den Grundsätzen über

die fehlerhafte Gesellschaft, da diese hier nicht anwendbar seien. Ein verbundenes

Geschäft habe nach dem Willen der Parteien vorgelegen, da die Beklagte sich der

Initiatoren des Fonds bedient habe, was durch die Übersendung der

Selbstauskunft geschehen sei. Zudem läge eine wirtschaftliche Einheit zwischen

den Darlehensverträgen und dem Beitritt der Kläger vor, da beide von den

gleichen Personen vermittelt worden seien und die Kläger auch keine Wahl

hinsichtlich der Finanzierung des Fonds gehabt hätten. Da aber die Beklagte

bereits vorab den ganzen Fonds finanziert habe, habe sie auch die Beteiligungen

der einzelnen Anleger vorfinanziert, was ebenfalls zur Annahme eines

verbundenen Geschäfts führe. Da aber den Klägern nicht die nach § 4 VerbrKrG

erforderlichen Angaben gemacht worden seien, seien die Darlehensverträge

nichtig. Die Kläger könnten daher Rückzahlung aller von ihnen geleisteten

Zahlungen an die GbR verlangen, wobei die Steuervorteile nicht anzurechnen

seien. Diese, die die Kläger in der ersten Instanz im einzelnen angegeben hätten,

könnten nicht berücksichtigt werden, da die Kläger alle Zahlungen aus dem

Prozess ihrerseits wieder versteuern müssten. Sollte insofern dennoch eine

Anrechnung erfolgen, vertreten die Kläger zu 1, 3, 4, 5, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15,

16, 17, 18, 19, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 37, 38, 39 und 40 die

Ansicht, dass die Beklagte verpflichtet sei, die Kläger auch von allen nachteiligen

steuerlichen Folgen freizustellen. Da es sich um ein verbundenes Geschäft

handele, könnten die Kläger der Beklagten ferner die Einwendungen

entgegenhalten, die ihnen gegen die Gründungsgesellschafter der Fonds-GbR

zustünden. Diese bestünden deshalb, weil Angaben im Prospekt falsch bzw. nicht

vollständig seien (Höhe der Bearbeitungsgebühr, Wert des Objekts,

Banksicherheiten, Platzierungsgarantie und Unwirksamkeit des gesamten Fonds

wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz). Der Anwendbarkeit des

VerbrKrG stehe auch nicht entgegen, dass die Darlehensvaluta ausgezahlt worden

sei. Insofern sei zu berücksichtigen, dass die Zahlungen nicht an den Fonds erfolgt

seien, sondern nach entsprechender Anweisung direkt an die Initiatoren bzw.

Dritte.

Die Kläger zu 1, 3, 4, 5, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 24, 25, 26, 27, 28,

29, 30, 31, 32, 33, 34, 37, 38, 39 und 40 rügen weiter, dass das Landgericht zu

Unrecht die Voraussetzungen einer Haftung aus c.i.c. abgelehnt habe. Durch das

Anfordern der Selbstauskunft und die Festlegung durch die Beklagte, wie künftige

Anleger geworben werden sollten, sei bereits ein vorvertragliches Schuldverhältnis

begründet worden. Die Beklagte habe auch erheblichen Einfluss auf die Gestaltung

des Prospekts gehabt, indem sie für die Darstellung der Angaben nach dem

VerbrKrG gesorgt habe. Damit sei sie auch für die Fehler des Prospekts bzw. die

mangelnden Angaben dort verantwortlich. Weiter sei der Beklagten ein

Wissensvorsprung gegenüber den Anlegern zugekommen, was sich vor allem auf

die Informationen über die Werthaltigkeit des Objekts bezogen habe. Dies folge

u.a. daraus, dass die Beklagte durch die als Sicherheit erfolgte Abtretung der

Mieteinnahmen des Objekts bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik

gehabt habe. Insofern habe auch ein Interessenkonflikt bestanden, der zu einer

Aufklärungspflicht geführt habe. Zu berücksichtigen sei ferner, dass die Beklagte

durch den von ihr veranlassten Beitritt einer ihrer Tochtergesellschaften zu dem

Fonds dessen Schließung veranlasst habe und damit die Anleger davon

abgehalten habe, ihre Rückzahlungsansprüche zu realisieren. Dies stelle eine

sittenwidrige Schädigung dar.

Der Kläger zu 22) verfolgt ebenfalls seinen Zahlungsantrag weiter, wobei er seine

Berufung in gleicher Weise wie die übrigen Berufungskläger begründet. Auch er

vertritt die Ansicht, dass die Beklagte ihn von etwaigen steuerlichen Nachteilen

freizustellen habe.

Der Kläger zu 22) beantragt,

das Urteil das Landgerichts Wiesbaden vom 2. November 2005, Az.: 5 O

433/04, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 22)

187.894,66 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5,0 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Übertragung der

Ansprüche des Klägers zu 22) in Zusammenhang mit seiner Beteiligung an dem

Immobilienfonds XY GbR zu zahlen,

hilfsweise Zug um Zug gegen die Übertragung der Ansprüche des Klägers zu 22)

in Zusammenhang aus seiner treuhänderisch gehaltenen Beteiligung an dem

Immobilienfonds XY GbR, die er aufgrund der Abgabe der Vollmacht vom 28.

Dezember 1999 über 350.000,- DM erworben hat,

hilfsweise Zug um Zug gegen die Übertragung der wirtschaftlichen Beteiligung des

Klägers zu 22) am treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteil an der

Immobilienfonds XY GbR in Höhe der Beteiligungssumme von 350.000,- DM,

hilfsweise für den Fall, dass die Steuervorteile des Klägers in Abzug zu bringen

sind, die Beklagte zu verurteilen, den Kläger zu 22) von allen steuerlichen

Nachteilen und Forderungen freizustellen, die ihm aufgrund der

Schadensersatzzahlungen der Beklagten entstehen oder entstehen werden sowie

aus steuerlichen Nachteilen oder steuerlichen Forderungen für den Fall, dass die

beim Finanzamt O1 unter der Steuernummer ... durch den Immobilienfonds XY

GbR festgesetzten steuerlichen Ergebnisse für die Jahre 1999 bis 2003 zum

Nachteil des Klägers geändert werden.

Die übrigen Berufungskläger beantragten,

das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 2. November 2005, Az.: 5 O

433/04, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger zu 1) 53.685,63

€, zu 3) 42.948,50 €, zu 4) 19.004,71 €, zu 5) 80.528,00 €, zu 9) 21.474,25 €, zu

10) 294.197,34 €, zu 11) 107.371,30 €, zu 12) 53.685,64 €, zu 13) 27.809,16 € als

Gesamtschuldner mit dem Kläger zu 14), zu 14) 27.809,16 € als Gesamtschuldner

mit der Klägerin zu 13), zu 15) 53.685,64 € als Gesamtschuldner mit dem Kläger

zu 16), zu 16) 53.685,64 € als Gesamtschuldner mit der Klägerin zu 15), zu 17)

46.813,88 €, zu 18) 268.428,23 €, zu 19) 112.632,48 €, zu 22) 187.894,66 €, zu

24) 53.685,65 €, zu 25) 64.905,93 €, zu 26) 52.500,00 €, zu 27) 25.124,88 €, zu

28) 53.685,65 €, zu 29) 53.685,65 €, zu 30) 300.000,00 €, zu 31) 25.124,88 €, zu

32) 13.421,41 €, zu 33) 53.685,64 €, zu 34) 13.421,41 €, zu 37) 42.948,52 €, zu

38) 27.809,16 €, zu 39) 80.527,65 €, zu 40) 55.618,33 €,

nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5,0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Übertragung aller Ansprüche der Kläger in

Zusammenhang mit der Beteiligung an dem Immobilienfonds XY GbR zu zahlen,

hilfsweise Zug um Zug gegen Übertragung der Ansprüche der Kläger in

Zusammenhang aus ihrer treuhänderisch gehaltenen Beteiligung an dem

Immobilienfonds XY GbR, die sie aufgrund der Abgabe der jeweiligen Vollmachten

erworben haben.

hilfsweise Zug um Zug gegen die Übertragung der wirtschaftlichen Beteiligung der

Kläger am treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteil an der Immobilienfonds

XY GbR in Höhe der jeweiligen Beteiligungssumme,

hilfsweise für den Fall, dass die Steuervorteile der einzelnen Kläger in Abzug zu

bringen sind,

die Beklagte zu verurteilen, die Kläger von allen steuerlichen Nachteilen und

Forderungen freizustellen, die den Klägern aufgrund der Schadensersatzzahlungen

der Beklagten entstehen oder entstehen werden sowie aus steuerlichen

Nachteilen oder steuerlichen Forderungen für den Fall, dass die beim Finanzamt

O1 unter der Steuernummer ... durch den Immobilienfonds XY GbR festgesetzten

steuerlichen Ergebnisse für die Jahre 1999 bis 2003 zum Nachteil der Kläger

geändert werden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufungen zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt – im wesentlichen unter Wiederholung ihres

erstinstanzlichen Vortrags – die angefochtene Entscheidung. Sie betont erneut,

dass hier kein verbundenes Geschäft vorliege, da kein (von der Beklagten)

kreditfinanzierter Beitritt zu einem Fonds erfolgt sei. Unabhängig von einer

Anspruchsgrundlage müssten sich die Kläger aber die Steuervorteile anrechnen

lassen, die ihnen bisher durch den Beitritt entstanden seien. Zudem erhebt sie die

Einrede der Verjährung.

II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete

Berufung aller Berufungskläger, mithin der Kläger zu 1, 3, 4, 5, 9, 10, 11, 12, 13,

14, 15, 16, 17, 18, 19, 22, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 37, 38, 39 und

40 hat in der Sache nur hinsichtlich der Kostenentscheidung Erfolg.

Die angefochtene Entscheidung beruht in der Hauptsache weder auf einer

Rechtsverletzung, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legende

Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).

So ist die Klage aller Berufungskläger im Hauptantrag unzulässig. Bei einer

Verurteilung zur Leistung Zug um Zug muss die Gegenleistung so genau

bestimmt sein, dass sie selbst Gegenstand einer Leistungsklage sein kann (KG,

Beschluß vom 24. Juli 1997, 25 W 8662/96, NJW-RR 98, 424). Bei einer Verpflichtung

zur Abgabe einer Willenserklärung bedeutet dies, dass diese so genau bezeichnet

werden muss, dass sie nach § 894 ZPO vollstreckungsfähig ist (Hartmann, in:

BLAH, 64. Aufl. (2006), § 253 ZPO, Rn. 99). Hier wollen die Kläger als

Gegenleistung den Abschluß eines Abtretungsvertrags anbieten, so dass sie

genau angeben müssen, welche Ansprüche sie abtreten wollen. Diesen

Anforderungen wird der Hauptantrag mit der Formulierung „Übertragung aller

Ansprüche“ nicht gerecht, so dass die Klage insoweit als unzulässig abzuweisen

ist. Bei den Hilfsanträgen sind die abzutretenden Ansprüche näher beschrieben.

Dass auch hier noch abzutretende Ansprüche (z.B. der Anspruch auf Übertragung

der Beteiligung als solcher, wobei dies wegen § 12 Ziff. 3 der AVB, Prospekt, S. 57,

nur mit Zustimmung der Geschäftsführung des Fonds erfolgen kann) fehlen, da

die Kläger verpflichtet sind, der Beklagten im Gegenzug zu einer Zahlung alles zur

Verfügung zu stellen, was sie selbst aus der Beteiligung erhalten haben (von

Heymann/Merz, Bankenhaftung bei Immobilienanlagen, 16. Aufl. (2005), S. 241),

führt nicht zur Unzulässigkeit. Der Hilfsantrag ist zumindest soweit konkretisiert,

dass bei Abschluß des Abtretungsvertrags alle – auch die nicht ausdrücklich

genannten – Schadensersatzansprüche auf die Beklagte übergehen würden.

Die Klage ist aber unbegründet. Den Klägern stehen keine Ansprüche aus c.i.c.

bzw. Prospekthaftung zu, da sie die dazu erforderlichen Voraussetzungen nicht

dargelegt haben. Insofern bestehen von vornherein (Aufklärungs-) Pflichten der

Beklagten im Zusammenhang mit dem Abschluß der Darlehensverträge schon

deshalb nicht, da diese Verträge vor der Beteiligung der Kläger an dem Fonds

abgeschlossen worden waren, so dass etwaige Pflichten der Beklagten nur

anlässlich des Beitritts bestehen können. In diesen war die Beklagte aber nicht

eingebunden, vielmehr erfuhr sie erst nachträglich (durch die Selbstauskunft) von

dem Beitritt der Kläger und damit zu einem Zeitpunkt, als eine

Beratung/Aufklärung nicht mehr möglich gewesen war, da der Beitritt bereits

vollzogen war.

Soweit sich die Kläger zur Begründung von Aufklärungspflichten darauf berufen, die

Beklagte habe ihre Rolle als finanzierende Bank verlassen und quasi als

Projektbeteiligte mitgewirkt, ergibt sich in solchen Fällen dem Grunde nach eine

Aufklärungspflicht (von Heymann/Merz, S. 186f. m.w.N.). Dies setzt aber voraus,

dass die Bank in erkennbar nach außen tretender Funktion tätig geworden ist, die

Rolle anderer Projektbeteiligter übernommen (z.B. durch Durchführung von

Werbemaßnahmen oder Vermittlung von Anlegern) oder sich jedenfalls in

erheblicher Weise Einfluss auf die Geschäftstätigkeit des Fonds verschafft hat und

dadurch ein besonderer Vertrauenstatbestand geschaffen wurde (BGH, Urteil vom

31. März 1992, XI ZR 70/91, NJW-RR 92, 879). Dies haben die Kläger hier nicht in

substantiierter Weise dargestellt. So ergibt sich aus der Nennung der Beklagten im

Zusammenhang mit der Selbstauskunft noch kein besonderes Vertrauen der

Anleger, da diese dann zwar wissen, wer das Projekt finanziert, mit dieser

Information aber noch keine Angaben über eine besondere „Bonität“ des Objekts

oder eine Garantie der Bank für den wirtschaftlichen Erfolg des Investments

verbunden sind (vgl. BGH,. Urteil vom 27. Januar 2004, XI ZR 37/03, NJW 2004,

1376, 1379). Auch aus dem Umstand, dass die Beklagte selbst Aufgaben der

Mittelkontrolle übernommen hat, lässt sich keine Haftung herleiten. Dabei handelt

es sich um eine übliche Tätigkeit einer projektfinanzierenden Bank, die keine

Rückschlüsse auf eine eigene wirtschaftliche Beteiligung zulässt und damit auch

keine Aufklärungspflicht begründet (BGH, a.a.O.).

Auch aus dem Umstand, dass die Beklagte Angaben im Prospekt veranlasst hat,

ergibt sich eine Überschreitung der Rolle als Finanzierungsbank nicht. Diese

Angaben begründeten bei den Anlegern ebenfalls kein besonderes Vertrauen im

Hinblick auf die Beteiligung der Beklagten, wobei dies jedenfalls daraus resultiert,

dass etwaige Daten nicht nur die Beklagte, sondern auch die Initiatoren des Fonds

nennen konnten (z.B. hinsichtlich der Sicherheiten), so dass auch nicht der

Eindruck entstehen konnte, es handele sich um „bankgeprüfte“ Angaben. Dass

die Beklagte wiederum auf einer Absicherung ihres Engagements bestand, ist

banküblich und führt nicht zu einer Rollenverschiebung (vgl. BGH, Urteil vom 31.

März 1992, a.a.O.).

Letztlich ist auch die Behauptung der Kläger, die Beklagte habe die Finanzierung

des Projekts und damit dieses selbst kontrolliert, nicht nachvollziehbar. So fehlt

zunächst die Nennung einer (einzigen) unternehmerischen Entscheidung, die auf

Veranlassung der Beklagten erfolgte. Der Beitritt der Tochtergesellschaft der

Beklagten spielt ebenfalls keine Rolle, da dadurch auch keine wirtschaftliche

Vormachtstellung der Beklagten begründet wurde. Dass der Beklagten die

Mieteinnahmen abgetreten wurden, begründet gleichfalls keine

Rollenverschiebung. Die Kläger tragen nicht vor, dass sich aus dieser –

banküblichen (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 16. Mai 2006, XI ZR 15/04, Umdruck S.

26, Rn. 43) – Kreditsicherung Folgerungen für das Tagesgeschäft ergeben haben.

Daneben tragen die Kläger aber auch nicht substantiiert vor, dass dem Fonds

durch diese Maßnahme tatsächlich Liquidität entzogen wurde.

Schließlich können sich die Kläger auch nicht auf einen „Wissensvorsprung“ der

Beklagten berufen. Ein solcher führt nur dann ausnahmsweise zu einer

Aufklärungspflicht, wenn die Bank bezogen auf spezielle Risiken des Geschäfts

einen Wissensvorsprung hat und ihn auch erkennt. Dies wird z.B. dann bejaht,

wenn die Bank Kenntnisse von betrügerischen Manipulationen durch die Initiatoren

des Fonds hat (BGH, Urteil vom 18. Januar 2005, XI ZR 210/03, NJW-RR 2005, 634).

Dabei kommt es auf die Kenntnisse der Fondsinitiatoren selbst nicht an, da diese

nicht aufklärungsbedürftig sind. Diesen behaupteten Wissensvorsprung haben die

Kläger hier nicht durch Tatsachen unterlegt. Soweit sie sich auf die Wertgutachten

beziehen, ist dies schon aus Rechtsgründen nicht ausreichend. Entsprechende

Gutachten werden von der Bank im eigenen Interesse eingeholt und dienen nicht

der Wahrung der Interessen der Anleger (BGH, Urteil vom 16. Mai 2006, a.a.O.,

Umdruck S. 27, Rn. 45). An dieser Zweckbindung ändert sich auch nichts dadurch,

dass die Bank die Gutachten an Dritte versendet. Dadurch übernimmt sie weder

eine Richtigkeitsgewähr, noch ergibt sich aus der internen Prüfung der Bank eine

solche zu Gunsten des Anlegers. Abgesehen hiervon sind auch in tatsächlicher

Hinsicht keine Anhaltspunkte für eine Aufklärungspflicht der Beklagten erkennbar,

da sich aus den Gutachten gerade keine erheblichen Differenzen zwischen dem

tatsächlichen Wert der Grundstücke und dem Umfang der Darlehen ergeben.

Dabei ist auch noch zu berücksichtigen, dass unbekannt ist, ob der Beklagten der

gesamte Finanzbedarf bekannt war, andererseits die Gutachten aber durchweg zu

dem Ergebnis kamen, dass die Kreditgewährung vertretbar sei, so dass sich für die

Beklagte auch keine erheblichen Verdachtsmomente aufdrängen mussten.

Zudem sind in dem Prospekt die Angaben zu dem Verhältnis zwischen den

Ausgaben für das Grundstück bzw. die Modernisierung und den sonstigen

Ausgaben angegeben, so dass es aus Sicht des Investors nicht mehr fraglich sein

kann, dass hier nicht unbeträchtliche Beträge für einen Zweck aufgewendet

wurden, der nicht unmittelbar seinen Niederschlag im Grundstückswert finden wird.

Die Kläger können sich schließlich auch nicht mit Erfolg auf die in der Entscheidung

des BGH vom 16. Mai 2006 (XI ZR 15/04) dargelegten Gründe für eine erweiterte

Aufklärungspflicht der Beklagten berufen. Die vom BGH dort aufgestellten

Grundsätze gelten, was sich aus den Entscheidungsgründen des Urteils ergibt (S.

29, 31, 34) ausdrücklich für einen kreditfinanzierten Eigentumserwerb. Dieser liegt

hier gerade nicht vor, da die Kläger unstreitig den Anteilserwerb nicht über die

Beklagte finanzierten. Eine solche Konstellation ergibt sich entgegen der Ansicht

der Kläger auch nicht aus einem Schuldbeitritt, da es für die Kläger nicht darum

ging, einem Darlehen zum Erwerb der Fondsbeteiligung beizutreten, sondern die

Kläger sollten gerade für die Darlehensforderungen haften, die der Fonds zur

Durchführung seines Tätigkeit eingegangen war. Dies war aber die konsequente

Folge der hier gewählten Konstruktion des Fonds, die die Kläger über ein GbR-

ähnliches Konstrukt verbinden sollte. Daneben sind aber die vom BGH

aufgeführten weiteren Voraussetzungen für eine erweiterte Belehrung nicht

gegeben, da es an substantiiertem Vortrag der Kläger zu dem Vorliegen eines

gemeinsamen Vertriebskonzepts zwischen der Beklagten und der

Vertriebsorganisation fehlt (vgl. dazu BGH, a.a.O., S. 33). Hierzu stellen die Kläger

allgemeine Vermutungen an, die jedoch nicht durch Tatsachen unterlegt sind.

Die Kläger können auch keine Ansprüche aufgrund einer Prospekthaftung geltend

machen. Die Beklagte ist hierfür nicht passiv legitimiert, da sie den Prospekt

zunächst – was unstreitig ist – nicht herausgegeben hat. Auch unter dem Aspekt

der Inanspruchnahme besonderen Vertrauens (vgl. BGH, Urteil vom 31. März

1992, a.a.O.) besteht kein Anspruch, da ein solches entsprechend den obigen

Ausführungen nicht begründet wurde.

Auch unter Berücksichtigung des VerbrKrG stehen den Kläger keine Ansprüche zu.

So ist das VerbrKrG im Hinblick auf die Wirksamkeit der Darlehensverträge schon

nicht unmittelbar anwendbar, da die Beklagte keine Darlehensverträge mit den

Klägern schloss, was unstreitig ist. Im Übrigen wäre aber eine Nichtigkeit der

Verträge zwischen der Beklagten und der GbR wegen fehlender Angaben schon

deshalb nicht eingetreten, weil der Darlehensbetrag vollständig gezahlt wurde (§ 6

Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG). Dabei reicht es – eine Beteiligung der Klägern unterstellt

– auch aus, dass der Darlehensbetrag vereinbarungsgemäß einem Dritten zur

Verfügung gestellt wurde (Ulmer, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl.

(2004), § 494 BGB (entspricht insofern § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG), Rn. 21),

weshalb es hier unerheblich ist, ob an den Fonds oder Dritte Gelder gezahlt

wurden. Dies hat der BGH im Urteil vom 25. April 2006 (XI ZR 193/04, Umdruck

Seite 17ff., Rz. 30ff.) erneut bestätigt.

Die Kläger können auch nicht aufgrund eines verbundenen Geschäfts mit der Folge

eines Einwendungsdurchgriffs (§ 9 VerbrKrG) Ansprüche herleiten. Dabei gehen sie

zunächst von einer entsprechenden Anwendung der vom BGH im Urteil vom 14.

Juni 2004 (II ZR 393/02) aufgestellten Grundsätze aus. Dies scheidet hier aber

schon deshalb aus, weil der vom BGH entschiedene Fall in einem wesentlichen

Aspekt abweicht. Dort war Ausgangspunkt, dass der Kreditvertrag geschlossen

wurde, um den Fondsbeitritt zu finanzieren, dass also der Anleger keine eigenen

Mittel aufbrachte, sondern seinen Beitritt vollständig über die finanzierende Bank

kreditierte. Dies war hier nicht so, vielmehr erbrachten die Kläger eine eigene

Leistung. Ob diese wiederum bei einer anderen Bank finanziert wurde, ist dabei

unerheblich. Soweit die Berufungskläger den BGH damit zitieren, dass es

unerheblich sei, ob der Fonds oder der einzelne Anleger Darlehensnehmer sei, ist

dies unvollständig, da dies nur dann irrelevant ist, wenn tatsächlich ein

kreditfinanzierter Beitritt vorliegt und es im folgenden um das Darlehen geht, das

der Finanzierung des Fonds bzw. des Vorhabens dient. Bereits an diesem

Unterschied scheitert die Annahme eines verbundenen Geschäfts, weshalb es auf

die weiteren Einwendungen der Kläger, die ihre Grundlage im VerbrKrG haben,

nicht ankommt. Auch im Urteil vom 25. April 2006 (XI ZR 193/04, Umdruck Seite

10ff., Rz. 14ff.) hält der BGH daran fest, dass es sich um einen kreditfinanzierten

Beitritt zu einem Fonds handeln muss, um ein verbundenes Geschäft

anzunehmen.

Auch der Ansatzpunkt der Kläger, dass das VerbrKrG anwendbar sei, weil es sich

um einen wirtschaftlich verbundenen Vertrag handele bzw. eine „wirtschaftliche

Einheit“ bestehe, ist nicht zutreffend bzw. ist nicht mit dem Gesetz zu vereinbaren.

Unabhängig davon, dass andernfalls der Anwendungsbereich des VerbrKrG sehr

weit ausgedehnt würde, fehlt es an jedwedem wirtschaftlichen Zusammenhang

zwischen den beiden Verträgen. Weder war der Beitritt der Kläger zur GbR von der

Gewährung der Darlehen an den Fonds abhängig, noch war die Beteiligung der

Kläger Voraussetzung für die Darlehenshingabe durch die Beklagte, wobei insofern

schon das zeitliche Element (die Darlehensverträge datieren alle vor den

Beitrittserklärungen) den letztgenannten Umstand bestätigt. Ein solcher

Zusammenhang ist aber erforderlich, da nur dann, wenn der Darlehensvertrag

unmittelbar der Finanzierung des vom Verbraucher zu zahlenden Entgelts aus

dem anderen Geschäft dient, ein verbundenes Geschäft vorliegen kann (vgl.

Habersack, in: Münchener Kommentar, 4. Aufl. (2003), § 358 BGB, Rn. 31). Hier

bestand schon aus den o.g. zeitlichen Gründen kein solcher Zusammenhang, so

dass es auf die wirtschaftliche Einheit der Verträge, die weitere

Tatbestandsvoraussetzung für die Annahme des § 9 VerbrKrG ist, nicht mehr

ankommt. Soweit der Kläger zu 1) hier ergänzend ausführt, es sei für die

Anwendung des VerbrKrG unerheblich, ob das Darlehen einem bestimmten Zweck

dient, ist dies für einen isolierten Darlehensvertrag zutreffend. Da es hier aber um

die Annahme eines verbundenen Geschäfts geht, ist die Verknüpfung zwischen

zwei Verträgen Wesensmerkmal dieses Rechtsinstituts. Auch die Bezugnahme auf

das Urteil des OLG München vom 28. Juni 2005 (22 O 1496/03, Bl. 1007ff. d.A.)

führt zu keiner anderen Beurteilung, da der dort entschiedene Fall ein anderer ist.

Das OLG München hatte über einen kreditfinanzierten Beitritt (vgl. S. 3 des Urteils)

zu entscheiden, bei dem sich die Bank des Strukturvertriebs tatsächlich bediente,

wofür vielfältige Anhaltspunkte vorlagen (vgl. S. 6f. des Urteils). Beides ist hier

nicht gegeben, wobei die Kläger zu der Verknüpfung zwischen der Beklagten und

der Vertriebsorganisation des Fonds nichts Substantiiertes vortragen. Dass die

Beklagte im Hinblick auf die geplante eigenständige Haftung der Kläger für die

Darlehensverbindlichkeiten die Einholung einer Selbstauskunft vorgab, führt zu

keinem anderen Ergebnis, da die Beklagte zum einen ein Interesse an

wirtschaftlich solventen Gesellschaftern hat, zum anderen aber auch aus Sicht des

Anlegers mit der Selbstauskunft allein noch keine nachhaltige Einwirkung auf die

Mitgliedschaft bzw. deren Begründung verbunden war.

Soweit die Kläger nunmehr ausführen, dass die Darlehen durch die Beklagte

mittelbar der Finanzierung des Beitritts gedient hätten, weil dadurch die Zeit bis

zur Zahlung der Beiträge durch (noch zu werbende) Anleger jeweils überbrückt

worden sei, ist dies in dieser Form ebenfalls nicht zutreffend bzw. für die

Anwendbarkeit des VerbrKrG unerheblich. Zum Zeitpunkt, als die verschiedenen

Darlehen abgeschlossen wurden, waren die Kläger noch nicht Anleger. Damit fehlt

jedenfalls eine Kausalität zwischen dem Beitritt der Kläger und dem Abschluß der

Darlehen. Auch wurde nicht der konkrete Anteil der Kläger (vor-) finanziert,

sondern der Fonds erhielt finanzielle Mittel, um mit der Durchführung des Projekts

zu beginnen.

Ansprüche aus § 826 BGB scheitern schon daran, dass die Kläger ein

sittenwidriges Verhalten der Beklagten nicht substantiiert dargestellt haben. Wie

das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, fehlt es an einer sittenwidrigen

Übervorteilung. Auch die weiteren Angaben der Kläger zur Rolle der Beklagten bei

der Durchführung des Projekts beruhen auf Vermutungen (s.o.). Dass die

Tochtergesellschaft der Beklagten dem Fonds beigetreten ist, führt gleichfalls zu

keinem anderen Ergebnis, da dadurch keine sittenwidrige Schädigung erfolgte.

Inwiefern hier Anleger tatsächlich abgehalten wurden, Ansprüche geltend zu

machen, ergibt sich aus dem Vortrag der Kläger nicht. Unabhängig davon, dass

solche Ansprüche nicht bestanden, hätten die Kläger hier substantiiert darlegen

müssen, aufgrund welcher Umstände sie wann welche Rechtsverfolgung

unterlassen haben. Dabei bleibt weiter offen, welche Folgen die Kläger aus diesem

Verhalten herzuleiten suchen. Da diese Umstände deutlich nach der Beteiligung

selbst eintraten, kann eine Rückgabe des Anteils gegen Erstattung der geleisteten

Beiträge nicht erfolgen, weil es an einer Kausalität zwischen Beitritt und Schließung

des Fonds fehlt. Einen sich aus dem letztgenannten Umstand möglicherweise

ergebenden Schadensersatzanspruch haben die Kläger aber jedenfalls der Höhe

nach nicht dargetan. Daneben besteht schließlich kein Anspruch der Kläger darauf,

dass der Fonds nicht geschlossen wird, so dass auch deshalb ein Anspruch

ausscheidet.

Die Kläger können letztlich auch keine Ansprüche aus einem möglicherweise

unwirksamen Beitritt zu dem Fonds herleiten. Die Kläger haben bereits mit der

Abgabe des Zeichnungsscheins den Beitritt erklärt, der auch von den Betreibern

des Fonds (zur Vollmacht vgl. § 6 der Bedingungen, Prospekt, Seite 55) direkt

angenommen wurde (vgl. letzte Zeile der jeweiligen Beitrittserklärungen), so dass

es auf die Frage der Vollmacht nicht mehr ankommt (zu einer vergleichbaren

Konstellation vgl. KG, (nicht rechtskräftiges) Urteil vom 24. November 2004, 26 U

38/04, KGReport Berlin 2005, 76, 77). Soweit die Kläger nunmehr ausführen, vor

der notariellen Beurkundung des Beitritts sei noch kein Anteil existent gewesen, ist

dies so nicht zutreffend, da ausweislich der Erklärung der Kläger diese einen genau

benannten Anteil der bereits gegründeten GbR zeichneten.

Das Urteil ist dagegen teilweise abzuändern hinsichtlich der Kostenentscheidung.

Es haben die Kläger nicht auf Zahlung als Gesamtgläubiger geklagt, sondern es

wurden jeweils separate Anträge gestellt. Insofern war daher die

Kostenentscheidung dahingehend abzuändern, dass die einzelnen Kläger jeweils

nur hinsichtlich ihrer jeweiligen Beteiligung am Rechtsstreit für die Kosten haften.

Dem steht auch nicht das Verbot der Schlechterstellung im Berufungsverfahren

entgegen, da dieses für die – von Amts wegen zu treffende – Kostenentscheidung

nicht gilt (Musielak, in: ders., ZPO, 5, Aufl.(2007), § 308 ZPO, Rn. 4).

Hinsichtlich der die Berufung nicht weiter betreibenden Kläger zu 2), 6), 7), 8), 20),

21), 23), 35) und 36) liegt keine Berufungsrücknahme mit der Kostenfolge des §

516 Abs. 3 Satz 1 ZPO vor, da erst nach der Berufungsbegründung nebst

Antragstellung deutlich wird, in welchem Umfang das Rechtsmittel betrieben wird

(vgl. Ball, in: Musielak, § 516, Rn. 26 m.w.N.).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 100 ZPO. Das Urteil ist nach §§

708 Nr. 10, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil

die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des

Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung

des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.