Urteil des OLG Frankfurt vom 18.02.2000, e gesamt 3.354

Entschieden
18.02.2000
Schlagworte
Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Umweltrecht, Strafrecht, Immaterialgüterrecht, Zivilprozessrecht, Dokumentation, Einspruch, Höchstgeschwindigkeit, Quelle
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 2. Senat für Bußgeldsachen

Normen: § 74 Abs 1 OWiG, § 74 Abs 2 OWiG, Art 103 Abs 1 GG

Entscheidungsdatum: 18.02.2000

Aktenzeichen: 2 Ws (B) 91/00 OWiG

Dokumenttyp: Beschluss

(Bußgeldhauptverhandlung: Verfahrensfehlerhafte

Einspruchsverwerfung bei Abwesenheit des von der Erscheinenspflicht entbundenen Betroffenen und seines

Verteidigers; Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehung schriftlicher Äußerungen des Verteidigers)

Leitsatz

Die Verwerfung des Einspruchs nach § 74 II OWiG kann rechtsfehlerhaft sein, wenn das Gericht den Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden hat.

Tenor

1.) Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

2.) Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen, an das Amtsgericht Schlüchtern zurückverwiesen.

Gründe

1Das Regierungspräsidium Kassel hat mit Bußgeldbescheid vom 26.7.1999 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 24 km/h -begangen am ...5.1999 um 7.56 Uhr mit einem PKW auf der A bei NK am Ausbauende Richtung O1- eine Geldbuße von 80,— DM verhängt.

2Dem hiergegen fristgerecht eingelegten Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht Schlüchtern durch Urteil vom 29.11.1999 verworfen.

3Gegen dieses ihm am 11.12.1999 zugestellte Urteil richtet sich der am 17.12.1999 beim Amtsgericht eingegangene Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit dem der Betroffene die Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt.

4Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil das angefochtene Urteil aufgrund der ausreichend ausgeführten Verfahrensrügen (§§ 80 Abs. 3 Satz 2 OWiG; 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). Die Verwerfung des Einspruchs 74 Abs. 2 OWiG) in dem angefochtenen Urteil ist rechtsfehlerhaft. Denn das Amtsgericht hatte dem Betroffenen antragsgemäß am 5.10.1999 von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung vom 29.11.1999 entbunden. Demgemäß hätte das Amtsgericht die im Schriftsatz seines Verteidigers vom 4.10.1999 enthaltenen Erklärungen des Betroffenen in die Hauptverhandlung einführen 74 Abs. 1 S. 2 OWiG) und -gegebenenfalls nach weiterer Beweisaufnahme- in der Sache entscheiden müssen. Eine Entscheidung nach § 74 Abs. 2 OWIG durfte wegen der Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum Erscheinen in der

wegen der Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht ergehen, auch nicht wegen Nichterscheinen des Verteidigers.

5Die ohne sachliche Prüfung und Entscheidung erfolgte Verwerfung des Einspruchs führt dazu, daß die Einlassung des Betroffenen unberücksichtigt bleibt. Das stellt sich als Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs dar (OLG Köln NStZ 1988, 31) und zwingt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

6Es besteht keine Veranlassung, die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Schlüchtern zurückzuverweisen (§§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 6 OWiG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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