Urteil des OLG Frankfurt, Az. 6 W 89/08

OLG Frankfurt: abmahnung, treu und glauben, zugang, beweislast, belastung, vertragsstrafe, wettbewerbsrecht, hauptsache, ausnahme, abgabe
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Gericht:
OLG Frankfurt 6.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
6 W 89/08
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 12 Abs 1 S 1 UWG, § 91 Abs
1 S 1 ZPO, § 93 ZPO
(Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis eines
wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs:
Darlegungs- und Beweislast für den Zugang einer
Abmahnung)
Leitsatz
Zur wechselseitigen Darlegungs- und Beweislast, wenn der Verletzer den Zugang der
Abmahnung bestreitet
Tenor
Auf die Beschwerde Klägerin wird die Kostenentscheidung des Urteils des
Landgerichts Hanau vom 29. April 2008 dahingehend abgeändert, dass die
Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Gründe
I. Die Beschwerde ist zulässig. Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet gegen die
Kostenentscheidung sofortige Beschwerde statt, wenn die Verurteilung in der
Hauptsache aufgrund eines Anerkenntnisses erfolgt. Dies ist hier der Fall.
II. Die Beschwerde ist auch begründet. Nachdem die Beklagte ihrem Anerkenntnis
gemäß verurteilt wurde, hat sie gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Kosten des
Rechtsstreits zu tragen. Ein Fall des sofortigen Anerkenntnisses im Sinne des § 93
ZPO, das zu einer Kostentragungslast der Klägerin führen würde, liegt – entgegen
der vom Landgericht vertretenen Auffassung – nicht vor.
Im Wettbewerbsrecht kommt ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO
nicht in Betracht, wenn die in Anspruch genommenen Partei zunächst abgemahnt
und ihr Gelegenheit gegeben wurde, den Streit durch Abgabe einer mit einer
angemessen Vertragsstrafe bewerten Unterlassungserklärung beizulegen (§ 12
Abs. 1 Satz 1 UWG). Ist zwischen den Parteien – wie im vorliegenden Fall – streitig,
ob eine Abmahnung erfolgt ist, gilt nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs das Folgende:
Da die Belastung der klagenden Partei mit den Kosten des Rechtsstreits im Falle
des sofortigen Anerkenntnisses eine Ausnahme von der Regel darstellt, dass
grundsätzlich derjenige die Kosten zu tragen hat, der in dem Rechtsstreits
unterlegen ist (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO), trifft die beklagte Partei, die sich auf § 93
ZPO beruft, nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen die Darlegungs- und
Beweislast dafür, dass sie die Forderung sofort anerkannt hat, das heißt vor ihrer
gerichtlichen Inanspruchnahme nicht abgemahnt wurde (BGH, Beschl. v.
21.12.2006, I ZB 17/06, GRUR 2007, 629 Tz 11). Da es sich bei der nicht erfolgten
Abmahnung aus der Sicht des Beklagten um eine negative Tatsache handelt, kann
sich er sich im Prozess zunächst allerdings auf die bloße Behauptung
beschränken, eine Abmahnung nicht erhalten zu haben. Der danach dem Kläger
obliegende Darlegungslast, er habe den Beklagten abgemahnt, genügt dieser -
nach dem auch im Prozessrecht gültigen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242
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nach dem auch im Prozessrecht gültigen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242
BGB) - jedoch ebenfalls bereits dann, wenn er dem einfachen Bestreiten des
Beklagten mit einem qualifizierten Vortrag über die Absendung der Abmahnung
entgegentritt. Stellt der Beklagte in einem solchen Fall gleichwohl den Zugang der
Abmahnung in Abrede, ist es an ihm dies im Einzelnen darzulegen und
gegebenenfalls zu beweisen (BGH, a.a.O., Tz 12 f; ebenso
Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 12 Rd 1.33a).
In dem vorliegenden Fall hat die Klägerin im Einzelnen dargelegt und durch
Benennung des Zeugen Z1 unter Beweis gestellt, dass sowohl die als Anlage K 3
vorgelegte Abmahnung vom 16. November 2007 als auch die Erinnerung vom 7.
Dezember 2007 (Anlage K 4) versandt und nicht an die Klägerin zurück gesandt
wurde. Die Beklagte hält dem entgegen, die Abmahnung sei nicht an sie, die „A
GmbH“, sondern an die – unstreitig von ihr in der ...-Straße in ... betriebene –
„Spielhalle `B´“ adressiert worden.
Dieser Vortrag ist nicht geeignet, den Zugang der Abmahnung unter der
Geschäftsadresse der Spielhalle, an die auch die Ladung zum Termin in diesem
Rechtsstreit ohne weiteres zugestellt werden konnte, in Frage zu stellen.
Auch kann die Beklagte nicht mit dem Argument gehört werden, die Abmahnung
sei deshalb nicht an sie gerichtet gewesen, weil sie an die „Spielhalle `B´“
adressiert war. Denn unstreitig wird die Spielhalle „B“ von der Beklagten betrieben.
Dabei erschließt sich aus der Verwendung der Bezeichnung, unter der die Beklagte
ihren Betrieb in der ...-Straße in ... führt, aus der Sicht des Senats mit
hinreichender Eindeutigkeit, dass mit der Abmahnung der Betreiber der Spielhalle
in Anspruch genommen werden sollte. Der Umstand, dass die Beklagte auch noch
andere Spielhallen betreibt steht dem nicht entgegen. Auch erscheint die
Annahme, als Adressat der an den Geschäftsbetrieb gerichteten Abmahnung
könnte sich auch ein Geschäftsführer oder ein „unmittelbar Handelnder“
angesprochen fühlen, nicht naheliegend. Dem Erfordernis einer hinreichend klaren
Bezeichnung des Adressaten der Abmahnung war damit Genüge getan. Die
Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Voraussetzungen für
die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) liegen nicht vor.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.