Urteil des OLG Frankfurt vom 14.10.2002, 8 U 96/02

Entschieden
14.10.2002
Schlagworte
Immaterialgüterrecht, Zivilprozessrecht, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Umweltrecht, Quelle, Anlageberater, Geldanlage, Vermögensanlage, Provision
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 8. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 14.10.2002

Aktenzeichen: 8 U 96/02

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.

2Wegen der Begründung wird auf den Hinweis des Senats vom 29.8.2002 verwiesen, wo im einzelnen ausgeführt wird, warum dem Rechtsmittel die Erfolgsaussicht fehlt.

3Die von den Klägern hiergegen vorgebrachten Argumente vermögen keine andere Entscheidung zu rechtfertigen.

4Die für die generelle Unzulässigkeit von Innenprovisionen zitierte BGH- Rechtsprechung (BGH NJW 2001, 962 t) ist für den vorliegenden Fall nicht einschlägig, denn sie betrifft nicht intern an eine Anlagegesellschaft der eigenen Firmengruppe gezahlte Provisionen, wie sie hier gegeben sind, sondern Provisionen an den Anlageberater des Kunden, der auf dessen Seite und nicht im Lager der Bank steht. Der Anreiz, der für den Vermögensverwalter entsteht wenn er bei einer bestimmten Bank Provisionen erhält besteht im vorliegenden Fall nicht. Dies ist zum einen darin begründet, dass - wie im Hinweisbeschluss dargelegt - die Provision hier verschwindend gering war. Im zitierten Fall handelte es sich u. a. um „Vergütungen“ von 33 % (!). Zum anderen folgt dies daraus, dass die Beklagte die Vermögensanlage ohnehin gemäß Auftrag der Kläger schwerpunktmäßig in Anteilscheinen an Sondervermögen der tätigen sollte, wie dies auch geschehen ist.

5Auf Fragen der Schadenshöhe kommt es bei dieser Sachlage nicht mehr an. Im übrigen ist der Vortrag der Kläger zu ihren Verlusten auch nur unter der Prämisse schlüssig, dass sie behaupten, im Falle der von ihnen für erforderlich gehaltenen Aufklärung keinerlei andere Geldanlage getätigt zu haben.

6Da eine Abweichung von der Rechtsprechung des BGH nicht vorliegt, kommt der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht. Die Berufung war daher gemäß § 522 II ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO. Die Entscheidung ist ohne besonderen Ausspruch gemäß § 794 I Nr. 3 ZPO vollstreckbar (vgl. Zöller- Gummer, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 522 Rn. 40). Der Beschluss ist unanfechtbar 522 III ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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