Urteil des OLG Frankfurt vom 27.04.2005

OLG Frankfurt: strafzumessung, aufenthaltserlaubnis, quelle, vollstreckung, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, bewährung, verwaltungsrecht, einwirkung, beweiswürdigung

Gericht:

OLG Frankfurt 2.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Ss 78/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 46 Abs 2 StGB, § 47 Abs 1

StGB, § 95 Abs 2 Nr 2

AufenthG

Strafzumessung: Begründung einer kurzfristigen

Freiheitsstrafe wegen Falschangaben für

Aufenthaltsgenehmigung

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt - 14.

kleine Strafkammer - vom 16. November 2004 im Strafausspruch mit den

zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und

Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere kleine

Strafkammer des Landgerichts Darmstadt zurückverwiesen.

Gründe

I. Das Amtsgericht Darmstadt hat den Angeklagten durch Urteil vom 12. Mai 2004

wegen unrichtiger Angaben zur Beschaffung einer Aufenthaltsgenehmigung (§ 92

Abs. 2 Nr. 2 AuslG – jetzt: § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) zu einer Freiheitsstrafe von

drei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die

hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Darmstadt

durch Urteil vom 16. November 2004 verworfen. Dagegen wendet sich der

Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision.

II. Die Revision ist aus den Gründen der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft bei

dem Oberlandesgericht unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie

sich gegen den Schuldspruch richtet. Jedoch hat der Strafausspruch keinen

Bestand.

1. Das Landgericht hält die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe sowohl

zur Einwirkung auf den bislang nicht vorbestrafen Angeklagten als auch zur

Verteidigung der Rechtsordnung für unerläßlich (§ 47 Abs. 1 StGB). Hierzu führt es

im Urteil aus, der Angeklagte habe auch in zweiter Instanz keinerlei Einsicht in die

Unrechtmäßigkeit seines Tuns erkennen lassen. Vielmehr habe er den Standpunkt

aufrecht erhalten, ohne weiteres alles tun zu können, um in den Vorteil einer

Aufenthaltsgenehmigung zu kommen, auch wenn er hierzu nicht bei der Wahrheit

bleiben müsse. Die Kammer ist weiter „der festen Überzeugung, dass der

Angeklagte aufgrund dieser Haltung ohne die Verhängung einer Freiheitsstrafe

ohne weiteres auch in Zukunft jede Gelegenheit nutzen wird, um lediglich solche

Angaben zu machen, die seinem Vorteil und der Erreichung des jeweiligen

Antragszieles dienen können.“

2. Damit sind die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB nicht ausreichend belegt.

Die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe kommt nur ausnahmsweise in

Betracht, wenn sich dies aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den

Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (vgl. BGHR StGB § 47

Abs. 1 Umstände 6). Diesem Maßstab wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.

Es ist nicht erkennbar, weshalb der vom Landgericht angenommenen

Wiederholungsgefahr und „Unbelehrbarkeit“ bei dem bislang unbestraften

Angeklagten nicht ausreichend mit der Verhängung einer Geldstrafe

entgegengewirkt werden kann. Dies gilt zumal, da das Landgericht im Rahmen der

Erörterung der Voraussetzungen des § 56 Abs.1 StGB dem Angeklagten eine

günstige Prognose stellt und die Erwartung äußert, daß er künftig keine Straftaten

mehr begehen wird (vgl. BGH aaO).

Hinzu kommt, daß der Angeklagte nach den Feststellungen unabhängig von

seinen falschen Angaben einen Anspruch auf die erteilte befristete

Aufenthaltserlaubnis hatte. Diesen wesentlich strafmildernden Gesichtspunkt hat

die Strafkammer im Rahmen der Strafzumessung nicht erkennbar berücksichtigt.

Zudem läßt der Vorwurf mangelnder Unrechtseinsicht besorgen, daß das

Landgericht dem Angeklagten sein Verteidigungsverhalten strafschärfend

angelastet hat (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 24). Das ist hier vor

dem Hintergrund der Einlassung des Angeklagten, die die Strafkammer aufgrund

tragfähiger Beweiswürdigung für widerlegt hält, bedenklich. Denn der Angeklagte

hatte behauptet, das Formular zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis habe ohne

seine Beteiligung die Zeugin Z1 -seine Schwester- ausgefüllt, weil er weder

Deutsch noch Türkisch lesen oder schreiben könne. Er selbst habe nicht einmal auf

das Formular gesehen und dann von sich aus bei Einreichung des Antrags die

Angaben teilweise korrigiert (UA S. 4-5).

Schließlich ist die Verhängung der kurzzeitigen Freiheitstrafe zur Verteidigung der

Rechtsordnung mit dem allgemeinen Hinweis auf eine etwaige

Nachahmungsgefahr nicht tragfähig begründet.

Nach alledem war das Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.