Urteil des OLG Frankfurt vom 07.07.2010

OLG Frankfurt: zahlungsunfähigkeit, anschlussberufung, deckung, anfechtung, gläubigerbenachteiligung, verbindlichkeit, form, rückzahlung, verzug, wahrscheinlichkeit

Gericht:

OLG Frankfurt 4.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 21/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 17 InsO, § 129 InsO, §§ 129ff

InsO, § 140 InsO

Zur Feststellung des Benachteiligungsvorsatzes bei

Anfechtung

Tenor

Die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung des beklagten Landes

gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 2. Zivilkammer – vom

11.01.2010 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung aus dem Urteil durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe von 115 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages

abwenden, wenn nicht zuvor das beklagte Land Sicherheit in Höhe von 115 % des

jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des A, Stadt1, das

beklagte Land aus Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung von Steuerzahlungen in

Anspruch.

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des

angefochtenen Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.01.2010 Bezug

genommen.

Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und unter Klageabweisung

im Übrigen das beklagte Land verurteilt, an den Kläger 71.383,55 € nebst Zinsen

in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2005 und

außergerichtlichen Kosten in Höhe von 1.214,96 € nebst Zinsen zu zahlen. Die

Teilstattgabe hat das Landgericht auf den Anfechtungsgrund des § 131 Abs. 1 Nr.

1 und 2 InsO gestützt. Bei den vom Kläger dargelegten Zahlungen innerhalb des

3-Monats-Zeitraums (07.07. – 07.10.2004) sowie den erbrachten Zahlungen nach

Zugang des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 07.10.2004

handele es sich um inkongruente Deckungen im Sinne der genannten Vorschrift.

Es sei ab dem 3. Monat vor dem Eröffnungsantrag auch von der

Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auszugehen. Dieser habe zu diesem

Zeitpunkt neben den erheblichen Steuerrückständen noch weitere

Zahlungsrückstände, die er nicht habe befriedigen können, gehabt. Der Anspruch

auf Ersatz der außergerichtlichen Kosten folge aus § 286 BGB.

Die Klageabweisung hat das Landgericht damit begründet, dass vor dem Juli 2004

(zwischen Dezember 2002 und Juni 2004) der Kläger eine Zahlungsunfähigkeit des

Schuldners nicht hinreichend dargetan habe. Da der Geschäftsbetrieb des

Schuldners stets Gewinne abgeworfen habe und nur wegen des überschwänglichen

privaten Lebenswandels des Schuldners und seiner darauf beruhenden

erheblichen Privatentnahmen das vorhandene liquide Vermögen nicht ausgereicht

habe, sämtliche fälligen Verbindlichkeiten zu befriedigen, könne lediglich von einer

Zahlungsunwilligkeit nicht aber von einer Zahlungsunfähigkeit als dauerndem

Unvermögen, offene Forderungen zu begleichen, ausgegangen werden. Außerdem

lasse sich die für den geltend gemachten Anspruch nach § 133 Abs. 1 InsO

erforderliche Kenntnis des beklagten Landes vom

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht feststellen. Es könne

daher dahingestellt bleiben, ob es sich bei den vom Schuldner an den anwesenden

Vollziehungsbeamten geleisteten Scheck – und Barzahlungen um

Rechtshandlungen im Sinne der §§ 129 ff InsO gehandelt habe.

Gegen diese ihm am 25.01.2010 zugestellte Entscheidung wendet sich der Kläger

mit der am 01.02.2010 eingelegten und mit gleichem Schriftsatz begründeten

Berufung, mit der er seine ursprünglichen Klageanträge weiter verfolgt. Er macht

geltend, dass es sich bei allen angefochtenen Scheckzahlungen, Überweisungen

und Barzahlungen um „Rechtshandlungen“ des Schuldners im Sinne der §§ 129 ff

InsO gehandelt habe. Der Schuldner habe zur Abwendung einer ihm angedrohten,

demnächst erwarteten Vollstreckung bei allen Zahlungen eigenständig,

selbstbestimmt und freiwillig darüber entschieden, ob er sie erbringe oder

verweigere. Da die Konten nicht gepfändet gewesen seien, habe der

Vollziehungsbeamte im Rahmen der Vollstreckung keine Handhabe gehabt, den

Schuldner zu einer Überweisung oder Übergabe eines Schecks zu zwingen. Auch

die Barzahlungen seien Rechtshandlungen des Schuldners. Dass ein Schuldner nur

unter dem Druck der drohenden Zwangsvollstreckung zahle, rechtfertige keine

Gleichsetzung mit Vermögenszugriffen, die durch Vornahme von

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgten.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei der Schuldner schon im Dezember

2002 zahlungsunfähig gewesen. Gerade die Nichtzahlung bzw. schleppenden

Zahlungen von Steuerschulden seien allgemein ein Indiz für die

Zahlungsunfähigkeit. Schon bei Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung am

10.12.2002 bezüglich der Verbindlichkeit über 87.282,48 € mit dem Finanzamt sei

der Schuldner nicht mehr in der Lage gewesen, seine Verbindlichkeiten zu

befriedigen. Außerdem habe der Bundesgerichtshof ein Indiz für die

Zahlungsunfähigkeit - ohne Vorlage einer Liquiditätsbilanz – bereits darin erkannt,

dass zum Zeitpunkt der Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlungen fällige

Verbindlichkeiten bestanden haben, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens

nicht beglichen worden seien. Im Übrigen hätten die bereits zum Zeitpunkt des

Abschlusses des Ratenzahlungsvergleiches am 10.12.2002 bestehenden fälligen

Verbindlichkeiten in einer Gesamthöhe von 206.890,99 € (87.282,48 € Finanzamt,

118.348,51 € Bundesknappschaft, 1.260 € Landeswohlfahrtsverband) weit mehr

als 10 % der Gesamtverbindlichkeiten ausgemacht. Dass der Geschäftsbetrieb

des Schuldners Gewinne erwirtschaftet habe, stehe der Annahme der

Zahlungsunfähigkeit nicht entgegen.

Sein Beweisangebot, den Schuldner zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen in

2002 zu hören, habe vom Landgericht auf keinen Fall übergangen werden dürfen.

Das Finanzamt habe entgegen der Annahme des Landgerichts den

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners gekannt. Da sämtliche

Zahlungen im Rahmen bzw. zur Abwendung von

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgt seien, habe das Finanzamt die

Inkongruenz der gewährten Deckung – ein wesentliches Beweisanzeichen –

gekannt. Bereits die Ratenzahlungsvereinbarung vom 10.12.2002 habe dem

Finanzamt die Kenntnis vermittelt, dass der Schuldner nicht innerhalb von 3

Wochen die damals offenen Steuerschuld von 87.282,48 € habe begleichen

können. Ein weiteres Indiz sei, dass ein am 19.08.2003 von einem

Vollziehungsbeamten des Finanzamtes eingezogener Scheck über 16.000 €

mangels Deckung am 21.08.2003 rückbelastet worden sei. Mit den am 15.04.2004

erlangten Barbeträgen seien Einkommenssteuerrückstände aus den Jahren 1999

und 2000 sowie rückständige Umsatzsteuer für das Jahr 2000 getilgt worden.

Das beklagte Land verteidigt unter Bezugnahme auf sein erstinstanzliches

Vorbringen die landgerichtliche Entscheidung und beantragt, die Berufung

zurückzuweisen.

Mit der binnen verlängerter Berufungserwiderungsfrist erhobenen

Anschlussberufung wendet sich das beklagte Land gegen die Verurteilung zur

Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 1.214,96 € nebst Zinsen

und beantragt, in Abänderung des Urteils des Landgerichts die Klage auch insoweit

abzuweisen.

Es fehle an den Voraussetzungen des Verzugseintritts. Es habe vor Klageerhebung

keine Kenntnis davon gehabt, dass die im Zeitfenster der letzten 3 Monate vor

Antragstellung bargeldlos geleisteten Zahlungen zu einer

Gläubigerbenachteiligung geführt haben.

Der Kläger beantragt, die Anschlussberufung zurückzuweisen und führt in der

Sache aus, dass dem beklagten Land aufgrund der – unstreitig – umfangreichen

außergerichtlichen Korrespondenz im Rahmen der Vergleichsbemühungen

bewusst gewesen sei, dass die hier relevanten Zahlungen des Schuldners zu einer

Gläubigerbenachteiligung geführt haben.

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht

eingelegt und begründet worden. In der Sache bleibt das Rechtsmittel aber ohne

Erfolg. Zutreffend hat das Landgericht die Anfechtungsvoraussetzungen

hinsichtlich der erbrachten Zahlungen außerhalb des 3-Monats-Zeitraums nach §

133 Abs. 1 InsO verneint.

Das Landgericht hat dabei die von den Parteien problematisierte Frage, ob es sich

bei den angefochtenen Zahlungen im Zeitraum vom 20.12.2000 – 30.06.2004 um

„Rechtshandlungen“ im Sinne der §§ 129 ff InsO gehandelt hat, offen lassen

dürfen. Diese Frage bedarf auch in zweiter Instanz keiner abschließenden Klärung.

Zwar stellt sich, da nach unbestritten gebliebenem Vorbringen des Klägers

sämtliche angefochtenen Zahlungen im Rahmen bzw. zur Abwehr von

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erbracht wurden, die Frage, ob diese auf einem

willensgesteuerten Handeln des Schuldners beruhten. Soweit es sich um

Rechtshandlungen im Vorfeld einer erst angedrohten Vollstreckung handelt, ist

diese Frage nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung unter weitgehender

Zustimmung der Literatur (BGH NJW 2010, 1671, 1672 mit weiteren Nachweisen)

zu bejahen. Leistet der Schuldner zur Abwendung einer ihm angedrohten,

demnächst zu erwartenden Vollstreckung, so ist er ohne weiteres noch in der

Lage, über den angeforderten Betrag nach eigenem Belieben zu verfügen. Anstatt

ihn an den Gläubiger zu zahlen, kann er ihn auch selbst verbrauchen, Dritten

zuwenden oder Insolvenzantrag stellen.

Auch nach bereits begonnener Einzelzwangsvollstreckung sind Scheckbegebungen

Rechtshandlungen im Sinne der §§ 129 ff InsO, erfordern diese doch zwingend,

dass der Schuldner noch freien Zugriff auf sein Girokonto hat (BGH, a. a. O., Seite

1673).

Hinsichtlich der erfolgten Barzahlungen am 13.02., 30.03., 15.04. und 27.05.2004

an den Gerichtsvollzieher dürfte nach bisherigem Sach- und Streitstand eine

Rechtshandlung zu verneinen sein. In aller Regel ist davon auszugehen, dass

derartige Zahlungen keine eigenen Rechtshandlungen des Schuldners mehr sind.

Übergibt ein Schuldner dem vollstreckungsbereit anwesenden Gerichtsvollzieher

Bargeld, auf dass dieser andernfalls sogleich zugreifen könnte, liegt kein freier

Willensentschluss zur Leistung mehr vor; vielmehr kommt der Schuldner in einer

solchen Situation nur dem sonst unabwendbaren Zugriff des Gerichtsvollziehers

zuvor. Anderes gilt nur dann, wenn dessen Zugriff mit einiger Wahrscheinlichkeit

tatsächliche Hindernisse – etwa die Verwahrung in einer „schwarzen Kasse“ oder

einem Versteck – entgegen gestanden hätten. Der Vortrag derartiger

Besonderheiten obliegt dem Kläger als Insolvenzverwalter, weil er die

anspruchsbegründenden Voraussetzungen und mithin auch die Rechtshandlungen

des Schuldners darzulegen hat (BGH, a. a. O. Seite 1674).

Der Kläger war auf diesen Gesichtspunkt – mit Gelegenheit zum weiteren Vortrag –

nicht hinzuweisen, weil im vorliegenden Fall die Frage des Vorliegens einer

Rechtshandlung keiner abschließenden Klärung bedarf. Der Anfechtungsanspruch

aus § 133 InsO scheitert hier jedenfalls am fehlenden

Gläubigerbenachteilungsvorsatz des Schuldners.

II.

Es lässt sich nicht feststellen, dass der Schuldner sich zumindest die

Benachteiligung der Gläubiger als möglich vorgestellt, sie aber in Kauf genommen

hat, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln

abhalten zu lassen (BGH Z 155, 75, 84 mit weiteren Nachweisen). Zur Feststellung

des Benachteiligungsvorsatzes hat die Rechtsprechung im Laufe der Zeit

bestimmte aus der Lebenserfahrung abgeleitete Grundsätze entwickelt.

1. Von einer inkongruenten Deckung, die regelmäßig ein starkes Beweisanzeichen

für einen Benachteiligungsvorsatz darstellt, kann bezüglich der angefochtenen

Zahlungen vom 20.12.2002 bis 30.06.2004 in Höhe von insgesamt 280.377,37 €

nicht ausgegangen werden. Leistungen, die außerhalb des 3-Monats-Zeitraums

der §§ 130, 131 InsO zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleistet werden,

sind grundsätzlich als kongruent anzusehen (BGH Z 155, 80, 82; Heidelberger

Kommentar zur Insolvenzordnung (nachfolgend: HK/Kreft, 5. Auflage, § 131 Rn. 9;

Kirchhof in Münchener Kommentar, InsO, 2. Auflage, § 131 Rn. 26, 26 c).

2. Auch sonstige Beweisanzeichen tragen die Feststellung eines

Gläubigerbenachteilungsvorsatzes des Schuldners bereits zum Dezember 2002

nicht.

a) Der Bundesgerichtshof geht in der Regel davon aus, dass der Schuldner die

angefochtene Rechtshandlung mit Benachteilungsvorsatz vorgenommen hat,

wenn er zur Zeit ihrer Wirksamkeit (§ 140 InsO) zahlungsunfähig war (BGH Z 155,

75, 84). Der Schuldner ist nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO zahlungsunfähig, wenn er

nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Dies ist nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anzunehmen, wenn die Liquiditätslücke

des Schuldners 10 % oder mehr beträgt, soweit nicht ausnahmsweise mit an

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass diese Lücke

innerhalb von 3 Wochen (fast) vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern

ein solches Zuwarten zuzumuten ist (BGH Z 163, 134, 142 f). Zur Feststellung der

Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO kann eine

Liquiditätsbilanz aufzustellen sein. Dabei sind die im maßgeblichen Zeitpunkt

verfügbaren und innerhalb von 3 Wochen flüssig zu machenden Mittel in Beziehung

zu setzen zu den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten

(BGH Z 163, 134, 138; HK/Kirchhof, a. a. O. § 17 Rn. 24).

Davon ausgehend fehlt es im vorliegenden Fall für eine so begründete Feststellung

der Zahlungsunfähigkeit bereits an einer Darstellung zur Höhe der fälligen

Gesamtverbindlichkeiten des Schuldners zu den jeweiligen Zahlungsterminen.

b) Eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu den jeweiligen Leistungsterminen

kann auch aus dem Vortrag, es hätten an diesen Tagen bestimmte

Verbindlichkeiten (Beitragsrückstand Bundesknappschaft 118.348,51 €; Forderung

Landeswohlfahrtsverband Hessen 1.260 €) bestanden, die bis zur

Insolvenzeröffnung nicht mehr bezahlt wurden, nicht hergeleitet werden. Es bedarf

zwar zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit nicht in jedem Fall der Aufstellung

einer Liquiditätsbilanz, in der die verfügbaren und binnen 3 Wochen flüssig zu

machenden Mittel in Beziehung zu dem am selben Stichtag fälligen und

eingeforderten Verbindlichkeiten zu setzen sind. Nach dem eröffneten

Insolvenzverfahren kann bei einer Anfechtung – anders als bei der prospektiven

Frage, ob ein Insolvenzeröffnungsgrund nach § 17 Abs. 1 InsO vorliegt oder ob den

GmbH-Geschäftsführer nach § 64 GmbH-Gesetz die Antragspflicht trifft – der

Nachweis einer Zahlungsunfähigkeit auch in vereinfachter Form geführt werden.

Anders als bei der Entscheidung über die Stellung des Insolvenzantrages oder die

Insolvenzeröffnung, welche eine Prognose über die künftige Begleichung von

Forderungen anstellen muss, kann im Anfechtungsverfahren häufig im Nachhinein

festgestellt werden, ob und was der Schuldner zahlen konnte. Im

Anfechtungsverfahren genügt regelmäßig für den Nachweis der

Zahlungsunfähigkeit die Feststellung, dass zu dem fraglichen Zeitpunkt fällige

Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen

wurden. Allerdings müssen diese Verbindlichkeiten einen wesentlichen Teil der

fälligen Verbindlichkeiten zum Stichtag darstellen (HK/Kreft, a.a.O. § 130 Rn.16).

Um die Wesentlichkeit der offenen, nicht ausgeglichenen Verbindlichkeit feststellen

zu können, bedarf es eines Wissens darüber, wie hoch zu diesem Zeitpunkt die

gesamten Verbindlichkeiten des Schuldners einschließlich der später bezahlten

waren. Da hierzu jeglicher Vortrag seitens des Klägers fehlt, lässt sich auch auf

diesem Weg die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht feststellen.

Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht aus dem

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2006 (IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 ff).

Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung in den Hinweisen an das

Berufungsgericht unter Ziffer II 1.a zwar ausgeführt, dass dann wenn im fraglichen

Zeitpunkt Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr

beglichen worden sind, regelmäßig von einer Zahlungsunfähigkeit zu diesem

Zeitpunkt auszugehen sei; in dieser Entscheidung ist sodann zwar nicht

ausdrücklich hinzugefügt, dass es sich um einen nicht unerheblichen Teil der

Gesamtverbindlichkeiten handeln muss. Dass auch hier nicht eine unterlassene

Begleichung von Verbindlichkeiten in beliebiger Höhe ausreichen kann, ergibt sich

aber zweifelsfrei aus dem Zusammenhang. Im vorangehenden Absatz unter Ziffer

I ist nämlich bereits ausgeführt, dass die Zahlungsunfähigkeit eine Liquiditätslücke

von mindestens 10 % erfordert. In den nachfolgenden Absätzen unter a) und b)

wird ausschließlich die Frage erörtert, wie diese Voraussetzung insbesondere in

Abgrenzung zur Zahlungsstockung festgestellt werden kann. Damit ergibt sich aus

dem Zusammenhang, dass die bis zuletzt nicht bezahlten Verbindlichkeiten

wesentlich sein müssen. Ansonsten würde es an der für den Begriff der

Zahlungsunfähigkeit gebotenen Untergrenze fehlen (Senat, Urteil vom

03.02.2010, 4 U 184/09).

c) Die Zahlungsunfähigkeit wird entgegen der Auffassung des Klägers nicht durch

den Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung am 10.12.2007 betreffend die

Forderung gegenüber dem Finanzamt in Höhe von 87.282,48 € indiziert.

Grundsätzlich kann einer Stundungsbitte zwar die Erklärung des Schuldners

entnommen werden, eine fällige Verbindlichkeit nicht begleichen zu können

(HK/Kirchhof, a. a. O. § 17 Rn. 30; BGH ZIP 2001, 2097, 2098). Im vorliegenden Fall

war der Antrag auf Stundung aber bereits am 09.12.2002 noch vor Fälligkeit der

Hauptschuld gestellt worden. Da diesem Antrag bereits mit Verfügung vom

10.12.2002 stattgegeben wurde, fehlte es bereits an der Fälligkeit der Forderung.

Es lässt sich im übrigen auch hinsichtlich dieser gestundeten Forderung nicht

feststellen, ob es sich um einen erheblichen Teil der Verbindlichkeiten des

Schuldners gehandelt hat.

d) Schließlich kann auch in der Nichtzahlung bzw. schleppenden Zahlung von

Steuerschulden über einen längeren Zeitraum kein durchschlagendes Indiz für die

Zahlungsunfähigkeit des Schuldners erkannt werden. Im vorliegenden Fall ist

bereits unklar, für welche Zeiträume Steuerrückstände aufgelaufen waren und

wann diese mit welchen Zahlungen ausgeglichen wurden. Dies ist zur Beurteilung

der Indizwirkung von Bedeutung, weil Rückstände für kürzere Zeit in der Regel nicht

für sich allein als Indiz für die Zahlungsunfähigkeit ausreichen – lediglich in

Verbindung mit anderen Indizien eine Zahlungsunfähigkeit ergeben können

(HK/Kirchhof, a. a. O. § 14 Rn. 19). Unabhängig davon ist die Indizwirkung von

fortlaufend neuen Steuerrückständen über die Dauer von 1 ½ Jahren für die

hinreichende Überzeugung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hier nicht

ausreichend, weil eine Reihe von weiteren Umständen die Indizwirkung schmälert.

So erfolgten fast alle Scheckzahlungen und die Überweisung von einem

„Habenkonto“ des Schuldners.

Außerdem kam es erst zur Zahlungseinstellung, nachdem im Oktober 2004 ein

Hauptauftraggeber des Schuldners mit der Folge eines 80-prozentigen

Umsatzrückgangs weggefallen war. Weiterhin hat das beklagte Land „lediglich“

13.895,84 € zur Insolvenztabelle angemeldet. Es ist daher davon auszugehen,

dass trotz fortwährend schleppender Zahlungen größere Steuerrückstände nicht

aufgelaufen waren.

e) Den weiteren vom Kläger aufgelisteten Rückständen aus dem Jahr 2002 (Blatt

119, 120 d. A.) fehlt jede indizielle Aussagekraft. Die einzelnen aufgeführten

Beitrags- und Zahlungsrückstände lassen keinerlei zwingende Schlussfolgerungen

auf die Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu.

Fehlt es nach alledem bereits an einer schlüssigen Darlegung des

Gläubigerbenachteilungsvorsatzes des Schuldners hat das Landgericht zu Recht

davon abgesehen, dem Beweisangebot des Klägers aus der mündlichen

Verhandlung vom 05.10.2009 – ungeachtet der weiteren Problematik der

hinreichenden Substantiierung der Beweisbehauptung – zu entsprechen und den

Schuldner zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen im Jahr 2002 zu hören.

Die Anschlussberufung des beklagten Landes ist zulässig, insbesondere in der Frist

des § 524 Abs. 2 ZPO erhoben worden, bleibt in der Sache aber ebenfalls ohne

Erfolg. Das Land ist aus Verzug gemäß den §§ 280 Abs. 2, 286 BGB dem Kläger

zur Erstattung der ihm entstandenen außergerichtlichen Kosten in Höhe von

1.214,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

seit dem 07.10.2008 verpflichtet.

Das beklagte Land hat sich entgegen seiner mit der Anschlussberufung

vorgetragenen Auffassung mit der Rückzahlung der mit Erfolg angefochtenen

Zahlungen während des 3-Monats-Zeitraums der §§ 130, 131 InsO in Verzug

befunden. Unstreitig hat der anwaltlich vertretene Kläger vor der Klageerhebung

mit dem beklagten Land umfangreich im Rahmen von Vergleichsverhandlungen

korrespondiert. Die Behauptung des beklagten Landes, erst mit der Klage von der

eingetretenen Gläubigerbenachteiligung erfahren zu haben, ist unerheblich. Da es

sich bei den mit Erfolg angefochtenen und durch das Landgericht zuerkannten

Zahlungen in Höhe von 71.383,55 € um eine inkongruente Deckung im Sinne des

§ 131 Abs. 1 InsO gehandelt hat, wird die Kenntnis des beklagten Landes von der

Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners vermutet. Diese tatsächliche

Vermutung ist von dem beklagten Land nicht widerlegt worden.

Der Höhe nach ist der zuerkannte Anspruch begründet. Bereits eine !0/10

Geschäftsgebühr aus dem Wert von 71.383 € beträgt 1.200 €. Hierzu addieren

sich die vom Kläger unwidersprochen vorgetragenen weiteren Kosten in Form der

Auslagenpauschale in Höhe von 20 €, des Abwesenheitsgeldes für den 28.05.2008

in Höhe von 20 € und 19,08 € Fahrkosten für die Fahrt X – Y – X.

Hierauf sind – wie zuerkannt – gemäß § 291 BGB ab 08.10.2008 Prozesszinsen zu

erbringen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Eine Zulassung der Revision war nicht geboten, weil weder die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat noch die Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder die

Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgericht erfordert (§ 543

Abs. 2 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.