Urteil des OLG Frankfurt vom 11.10.2005

Gericht

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

8 U 47/04

Entschieden

11.10.2005

Schlagworte

Verbrennung , Klinik , Kosmetische operation , Eingriff , Schmerzensgeld , Persönliche anhörung , Fett , Gutachter , Narbenkorrektur , Einwilligung

OLG Frankfurt: verbrennung, klinik, kosmetische operation, eingriff, schmerzensgeld, persönliche anhörung, fett, gutachter, narbenkorrektur, einwilligung

Gericht:

OLG Frankfurt 8.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 U 47/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 31 BGB, § 89 BGB, § 278 Abs

1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, §

611 BGB

(Arzthaftungsprozess: Zeitpunkt der Aufklärung im

Zusammenhang mit einer Bauchdeckenstraffung;

Verbrennung während der Operation)

Leitsatz

1. Auch die Klinik kann für ein Verschulden ihres Belegarztes haften, wenn der

Pflichtverstoß zugleich seinen Wirkungskreis als Geschäftsführer der Klinik tangiert.

2. Die Aufklärung am Vorabend einer schönheitschirurgischen Operation

(Bauchdeckenstraffung) ist verspätet, wenn die Patientin erstmals mit erheblichen

kosmetischen Folgen - wie einer deutlichen Vergrößerung der bereits existenten

Unterbauchnarbe (15 auf 45 cm) oder mit längerfristigen Sensibilitätsstörungen -

konfrontiert wird.

3. Bei einer kunstgerecht, aber ohne rechtzeitige Aufklärung durchgeführten

Bauchdeckenstraffung rechtfertigen die vorgenannten Beschwerden und Nachteile ein

Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,-- €

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.02.2004 verkündete Urteil des

Landgerichts Wiesbaden (Az.: 7 O 94/03) abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein

Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,-- € nebst 5 % Zinsen seit 24.05.2003 zu

zahlen.

Die Beklagten werden darüber hinaus verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in

Höhe von 2.024,87 € nebst 5 % Zinsen seit dem 24.05.2003 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Berufung wird im Übrigen zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin ¾ und die Beklagten ¼ zu

tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung der

Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden

Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren beträgt 35.903,99 €.

Gründe

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatz

nach einem chirurgischen Eingriff, den der Beklagte zu 1. am 29.01.2002 als

Belegarzt in der Klinik der Beklagten zu 2. durchgeführt hat. Dort ist er auch als

Geschäftsführer tätig.

Die Klägerin hatte 1992 eine gynäkologische Operation erleiden müssen. Hiervon

war im Unterbauch eine ca. 15 cm lange kontrakte pfannenstielförmige Quernarbe

verblieben. Oberhalb des Narbenbereichs hatte sich eine Fettfehlverteilung

gebildet, die Hautreizungen und wiederkehrende Entzündungen hervorrief. Der

Beklagte zu 1. riet der Klägerin, diese Narbe zu korrigieren.

Am 30.10.2001 fand ein Vorgespräch statt, dessen Inhalt zwischen den Parteien

streitig ist. Der Beklagte zu 1. bestellte die Klägerin für den 28.01.2002 zur

stationären Aufnahme in die Klinik der Beklagten zu 2. ein, der Operationstermin

wurde auf den folgenden Morgen festgesetzt. Am 28.01.2002 unterzeichnete die

Klägerin eine mit „Operationseinwilligung und Ärztlicher Dienstleistungsvertrag“

überschriebene vorformulierte Erklärung. Der Beklagte zu 1. hatte handschriftlich

als Dienstleistung „Narbenkorrektur, Fettsaugen an Hüften und Bauch“

eingetragen. Weitere handschriftliche Eintragungen betreffen den Befund und die

Risiken. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der als Anlage K 2 zur

Klageschrift vorgelegten Erklärung (Ablichtung Bl. 9 d. A.) verwiesen.

Im Operationsbericht vom 29.01.2002 wird der Eingriff als „Narbenkorrektur,

Abdominoplastik mit Fettabsaugung“ beschrieben (Ablichtung Bl. 10 d. A.). Die

Klägerin verblieb noch bis zum 07.02.2002 stationär in der Klinik der Beklagten zu

2. In der Patientenkartei ist unter dem 03.02.2002 vermerkt, dass sie Schmerzen

im Bereich des Gesäßes angegeben hatte, wo eine ca. 1 Pfennig große

Entzündung aufgefunden worden sei (Bl. 236 d. A.).

Die Klägerin hat behauptet, in dem Vorgespräch habe ihr der Beklagte zu 1.

lediglich erklärt, er werde die Pfannenstielnarbe entfernen und einen kleinen,

darüber liegenden Fettwulst. Sie wirft dem Beklagten zu 1. vor, entgegen der

vorherigen Absprache eine große Abdominoplastik (Bauchdeckenstraffung)

vorgenommen zu haben. Dieser Eingriff verursache bis heute fortwährende starke

Spannungsgefühle und Sensibilitätsstörungen im gesamten Operationsgebiet und

habe eine über 40 cm lange Narbe hinterlassen. Vom 29.01. bis 30.03.2002 sei die

Klägerin arbeitsunfähig krank gewesen, habe außerdem einen für März 2002

geplanten Italien-Urlaub absagen und bis Juli 2002 den Beklagten zu 1. jeden

zweiten Tag aufsuchen müssen, damit die über dem Schambein eingetretene

Wundheilungsstörung behandelt werden konnte.

Durch Kriechstrom bei der Operation sei eine ca. 7 x 8 cm große und 0,5 cm bis

1,0 cm tiefe Verbrennung am Gesäß der Klägerin entstanden. Sie habe dies schon

am Tag nach der Operation gegenüber ihrem Ehemann beklagt. Ursache sei, dass

die Klägerin während der Operation versehentlich in Desinfektionsmittel gelegen

habe, so dass die am Gesäß befestigte Elektrode eine Stromreizung habe

hervorrufen können. Die Verbrennung sei nur langsam verheilt und am 16.04.2002

von ihrem Gynäkologen Dr. A. aufgefunden worden (Attest vom 12. 8. 2002 - Bl.

12 d. A.).

Der Beklagte zu 1. hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe den

Operationsumfang ohne Absprache erweitert. Das Ausschneiden lediglich der

Hautnarbe hätte zu keinem Erfolg führen können. Um den nach der Fett-

Gewebsentfernung im Unterbauch resultierenden Weichgewebsdefekt

spannungsfrei zu decken, sei eine Hautverschiebung - wie im Operationsbericht

beschrieben - notwendig gewesen. Bei der Klägerin sei am 12.02.2002 eine

schicksalsbedingte Wundheilungsstörung aufgetreten. Die jetzigen Beschwerden

beruhten ebenfalls auf einer schicksalsbedingten Ursache, nämlich den

Verwachsungen im Unterbauch. Die Hautläsion am Gesäß sei wahrscheinlich auf

einen Decubitus zurückzuführen und stünde mit der Operation nicht im

Zusammenhang. Immerhin habe die Klägerin seine Rechnung vom 23.05.2002 (Bl.

81/82 d. A.) vorbehaltlos beglichen.

Das Landgericht hat ein fachärztliches Gutachten des Geschäftsführenden

Direktors der Chirurgischen Klinik der Universitätskliniken O1, Prof. X, eingeholt und

den Sachverständigen mündlich angehört. Es hat die Klage abgewiesen und zur

Begründung ausgeführt, den Beklagten könne kein Fehlverhalten angelastet

werden. Der Beklagte zu 1. habe die Operation regelrecht und nach ärztlichem

Standard durchgeführt. Die Narbenkorrektur sei korrekt erfolgt, das Ergebnis

befriedigend. Der Eingriff sei von der Einwilligung vom 28.01.2002 umfasst. Die

beklagte Wunde am Gesäß sei so geringfügig, dass der Sachverständige von einer

Bagatellverletzung ausgegangen sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf

Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 149 - 151 d.

A.) verwiesen.

Die Klägerin hat gegen das Urteil form- und fristgerecht Berufung eingelegt, mit

der sie die Klage erweitert. Sie verlangt nun auch noch die Kosten einer fiktiven

Haushaltshilfe, sowie die Kosten für die Erstattung eines Privatgutachtens der

Beratungspraxis Dr. B., O2.

Die Klägerin vertritt - gestützt auf ein Gutachten des Privatgutachters Dr. B., O2 -

die Auffassung, dass der Beklagte zu 1. sie nicht hinreichend auf die geplante

Operation vorbereitet habe. Die Einwilligungserklärung sei am Vorabend der

Operation gegen 22.30 Uhr eingeholt worden, nachdem sie bereits

Beruhigungsmittel (Rohypnol) eingenommen habe. Der Beklagte zu 1. habe die

geplante Schnittführung mit ca. 15 cm markiert und mitgeteilt, dass lediglich eine

Narbenkorrektur durchgeführt würde. Stattdessen habe er am darauf folgenden

Tag eine große Abdominoplastik vorgenommen und wichtige Risiken, wie

Nabelnekrose, Hämatome und große Narben sowie Spannungsschmerzen nicht

angesprochen. Im Übrigen sei vereinbart gewesen, dass der Beklagte zu 1. auch

an beiden Oberschenkeln überschüssiges Fett absaugen solle. Entgegen dieser

Vereinbarung habe er lediglich am linken Oberschenkel Fett abgesaugt und aus

Zeitgründen den rechten Oberschenkel nicht mehr bearbeitet. Des Weiteren

wiederholt die Klägerin ihren erstinstanzlichen Vortrag, wonach bereits unmittelbar

nach der Operation ein Verbrennungsschaden am Gesäß in einer Größe von ca. 7

x 8 x 0,5 -1 cm aufgetreten sei.

Die Klägerin behauptet ferner, sie sei über einen Zeitraum von 6 Monaten nicht in

der Lage gewesen, die anfallende Hausarbeit vollständig zu verrichten, was von

ihrem Ehemann und ihrer Freundin übernommen worden sei. Die Klägerin sei

damals voll berufstätig gewesen und habe gemeinsam mit ihrem Ehemann in

einer 5-Zimmer-Wohnung gelebt. Der wöchentliche Arbeitsaufwand für den

Haushalt habe 19 Stunden betragen, die Einsatzfähigkeit der Klägerin sei zuweilen

bis zu 70 % eingeschränkt gewesen, so dass 13,3 Stunden/Woche bei einem

Stundenlohn von 11,18 € zu ersetzen seien. Dies ergebe 646,52 €/Monat und

insgesamt 3.879,12 €. Hinzu kämen noch die Kosten für das Privatgutachten Dr.

B. in Höhe von 1.715,-- €.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein

angemessenes Schmerzensgeld von mindestens 25.000,-- € nebst 5 % Zinsen

seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin

5.903,99 € nebst 5 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen, und

3. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind,

der Klägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihr

aufgrund des fehlerhaften ärztlichen Verhaltens der Beklagten noch entstehen

werden, soweit die Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie streiten nach wie vor einen Aufklärungs- oder Behandlungsfehler ab. Die

Operation des Beklagten zu 1. habe sich im Rahmen der Einwilligung der Klägerin

gehalten. Dies habe bereits der Sachverständige Prof. X bestätigt. Die fachlich

unzutreffenden Äußerungen des Privatgutachters Dr. B. könnten diese

Feststellungen nicht in Zweifel ziehen, weil der Privatgutachter Begriffe der

Schönheitschirurgie mit denen der plastischen Chirurgie verwechselt habe. Die

Bauchdeckenstraffung sei notwendig geworden, weil aus Unterbauch und Hüften

erhebliche Mengen überschüssiges Fett abgesaugt worden seien. Das

Operationsgebiet habe sich vergrößert, weil der Beklagte zu 1. aus medizinischen

Gründen ausgedehntes Narbengewebe habe entfernen müssen. Danach sei ein

spannungsfreier Verschluss herzustellen gewesen, was hier korrekt durchgeführt

worden sei. Der Beklagte zu 1. habe seine vertraglichen Verpflichtungen im vollen

Umfang erfüllt. Fettabsaugen an den Oberschenkeln sei nicht vereinbart gewesen.

Der Verbrennungsschaden habe schon deshalb nicht auftreten können, weil die

Operation auch insoweit regelrecht durchgeführt worden sei. Man habe die Klägerin

ordnungsgemäß gelagert und die Elektroden an der Brustwand und am Rücken

angebracht.

Die Klage sei teilweise auch deshalb unschlüssig, weil eine gesamtschuldnerische

Haftung der Beklagten nicht in Betracht komme. Die Beklagte zu 2. könne als

Belegarzt-Klinik für ein Arztverschulden des Beklagten zu 1. nicht auf

Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden.

Der Senat hat die Klägerin und den Beklagten zu 1. informatorisch angehört. Er

hat ferner die Zeugen Z1, Z2, Z3 und Dr. A. vernommen. Der Sachverständige

Prof. X hat sein Gutachten nochmals mündlich erläutert. Wegen des Ergebnisses

der Beweisaufnahme wird auf die Protokolle der mündlichen Verhandlung vom

25.01.2005 (Bl. 413/418 d. A.) und vom 19.07.2005 (Bl. 493-499 d. A.) verwiesen.

II.

Die Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Die Beklagten zu 1. und 2. schulden

der Klägerin Schmerzensgeld und Schadensersatz für die Folgen der Operation

vom 29.01.2002. Anspruchsgrundlagen sind die §§ 847, 823, 831, 31, 89 BGB bzw.

§§ 280 Abs. 1, 278 Abs. 1, 611 BGB. Dazu im Einzelnen:

Die Beklagten schulden der Klägerin als Gesamtschuldner Schmerzensgeld in

Höhe von 6.000,-- €, weil der Beklagte zu 1. die Klägerin nicht rechtzeitig über die

Risiken der Bauchdeckenstraffung (Abdominoplastik) aufgeklärt und deshalb

mangels Einwilligung der Patientin einen ungerechtfertigten operativen Eingriff bei

ihr durchgeführt hat (§§ 823, 847 Abs. 1 BGB a. F.). Die Beklagte zu 2. muss unter

dem Gesichtspunkt der organschaftlichen Haftung für das Verhalten ihres

Geschäftsführers für diesen Schaden einstehen (§§ 31, 89 BGB).

a) Der Beklagte zu 1. hat am 29.01.2002 die pfannenstielförmige Quernarbe der

Klägerin sach- und fachgerecht beseitigt und eine der ärztlichen Heilkunst

entsprechende Bauchdeckenstraffung vorgenommen, nachdem er Bauchfett aus

einer Fettschürze oberhalb der Narbe und aus den seitlichen Bereichen des

Oberbauchs entfernt hatte. Im Rahmen dieser Operation sind - ebenfalls

fachgerecht - intraoperativ festgestellte Hernien beseitigt worden. Dies ergibt sich

aus dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen Prof. X. Er hat das

funktionelle wie das kosmetische Ergebnis der Operation als befriedigend bis gut

bezeichnet und nach Auswertung des Operationsbefundes und einer körperlichen

Untersuchung der Klägerin keine Anhaltspunkte für einen Behandlungsfehler bei

der Operation erkannt. Soweit die Klägerin ein starkes Spannungsgefühl und

Sensibilitätsstörungen beklage, so besage das nichts über das Gelingen der

Operation. Derartige Beschwerden seien nicht uneingeschränkt objektivierbar und

gehörten zu den schicksalshaften Folgen einer Bauchdeckenstraffung, über die der

Arzt aufklären müsse (dazu unten unter Buchstabe b)).

Auch die erstmals in der Berufung aufgestellte Behauptung, der Beklagte zu 1.

habe seinen Dienstleistungsauftrag nur unzureichend erfüllt, weil er es versäumt

habe, absprachegemäß an beiden Oberschenkeln Fett abzusaugen, ist nicht

begründet. Es liegen keine Hinweise vor, dass die Parteien eine derartige

Absprache getroffen hätten. Außerdem fehlen jegliche Hinweise, dass die

Operation von ihrem kosmetischen Ergebnis her fehlgeschlagen wäre. Der

Sachverständige X hat die Klägerin eingehend untersucht und keine Anhaltspunkte

für diese Behauptung feststellen können.

b) Der Hauptvorwurf der Klägerin liegt dementsprechend auch nicht darin, dass

hier ein Pflichtverstoß bei der Operation aufgetreten ist. Sie lastet dem Beklagten

zu 1. vielmehr an, dass er sie vor der Operation zu spät und unzureichend über

den Umfang des Eingriffs und die hieraus erwachsenen Risiken aufgeklärt habe.

Nach Anhörung der Parteien und des Gutachters ist der Senat der Überzeugung,

dass dieser Vorwurf berechtigt ist.

Die Initiative für die Operation ist vom Beklagten zu 1. ausgegangen. Er hat der

Klägerin geraten, die 15 cm lange Pfannenstielnarbe im Unterbauch zu entfernen

und einen dortigen „Narbenbruch“ zu beheben, um die Klägerin von ihren

Beschwerden zu befreien. Dies war medizinisch indiziert. Der Sachverständige

Prof. X hat in seinem Gutachten überzeugend dargelegt, dass sich oberhalb der

eingezogenen Pfannenstielnarbe eine Fettschürze gebildet hatte, die immer

wieder Hautreizungen hervorrufen konnte und deshalb langfristig entfernt werden

sollte. Auch die Kostenübernahme der Privat-Krankenkasse der Klägerin (Bl. 231 d.

A.) belegt, dass dieser Eingriff zur Beseitigung einer latenten Gesundheitsstörung

erforderlich war.

Die Operation des Beklagten zu 1. erschöpfte sich jedoch nicht in einer

Narbenkorrektur und in dem ebenfalls indizierten Verschluss subkutaner Hernien.

Der Beklagte zu 1. hat vielmehr darüber hinaus eine Bauchdeckenstraffung

(Abdominoplastik) durchgeführt, nachdem er Fett aus dem Hüft- und Ober- sowie

Unterbauchbereich mit einem Gesamtgewicht von ca. 1.300 g entfernt hatte.

Dieser zweite Operationsteil hatte im Wesentlichen kosmetischen Charakter und

durfte deshalb nur durchgeführt werden, nachdem die Klägerin sich mit dieser

Vorgehensweise einverstanden erklärt und dem Beklagten zu 1. einen

entsprechenden Dienstleistungsauftrag erteilt hatte.

Die Klägerin hätte ihre Einwilligung in diese kosmetische Operation wirksam nur

erklären können, wenn sie rechtzeitig vorher von dem Beklagten zu 1. umfassend

und schonungslos über die Erfolgsaussichten und Risiken des Eingriffs, wie

beispielsweise bleibende Entstellungen oder gesundheitliche Beeinträchtigungen,

aufgeklärt worden wäre (vgl. BGH MDR 1991, 424; OLG Stuttgart, NJW-RR 2000,

904, 905; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht Aktuell, S. 86 m. w. Nachw.). Bei

kosmetischen Operationen muss der Arzt im Rahmen seines

Aufklärungsgesprächs auch dem Umstand Rechnung tragen, dass der Patient eine

Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes wünscht (OLG Düsseldorf VersR

1999, 61). Der Beklagte zu 1. hat nicht nachweisen können, dass er seinen

Aufklärungspflichten rechtzeitig nachgekommen ist.

Die Parteien haben bei ihrer informatorischen Befragung im Senatstermin vom

25.01.2005 unterschiedliche Angaben zum Verlauf und zum Inhalt der

Aufklärungsgespräche vom 30.10.2001 und vom 28.01.2002 gemacht. Nach

Angaben der Klägerin ist in dem Vorgespräch wie auch in dem am Vorabend der

Operation geführten Gespräch von Fettabsaugen am Bauch oder von einer

Bauchdeckenstraffung überhaupt nicht die Rede gewesen. Der Beklagte zu 1. hat

demgegenüber erklärt, dass er die Klägerin anlässlich ihres Besuches am

Vorabend der Operation umfassend über die Risiken aufgeklärt und dies durch

seine handschriftlichen Eintragungen in dem Einwilligungsformular dokumentiert

habe. Er habe die Schnittführung unterhalb der Narbe angezeichnet und der

Klägerin verdeutlicht, dass und warum sie größer ausfallen werde, als die

umschnittene Narbe. Der Beklagte zu 1. hat außerdem angegeben, er habe die

Klägerin schon bei dem Vorgespräch ausführlich über den Operationsverlauf

unterrichtet. Er hat allerdings eingeräumt, dass er seine Patientin bei diesem

Gespräch auf die Risiken, wie etwa die Vergrößerung der Narbe oder latente

Spannungsgefühle, nicht hingewiesen habe.

Der Senat geht davon aus, dass der Beklagte zu 1. die Klägerin am Vorabend der

Operation sorgfältig und umfassend über den Operationsverlauf und deren Risiken

unterrichtet hat. Dafür spricht das handschriftlich ergänzte Einwilligungsformular.

Der Sachverständige Prof. X hat hieraus entnommen, dass die Patientin - auch

wenn dies ausdrücklich mit dem Begriff nicht genannt wird - über sämtliche Risiken

einer Bauchdeckenstraffung informiert worden ist. Die Anhörung der Parteien hat

keine ernsthaften Zweifel daran geweckt. Für die Beklagten spricht nämlich auch,

dass die Klägerin schon in der Klageschrift selbst eingeräumt hatte, am 28.1.2002

mit dem Beklagten zu 1. über eine mögliche Fettgewebsentfernung gesprochen zu

haben (Blatt 2 d. A.). In dem Schreiben ihrer erstinstanzlichen

Prozeßbevollmächtigten an die Gutachter- und Schlichtungsstelle der

Landesärztekammer Y vom 23. 10. 2002 war ebenfalls von einer ungenehmigten

Operation nicht die Rede (Blatt 83 d. A.).

Trotzdem kann nicht von einer ordnungsgemäßen Aufklärung ausgegangen

werden, weil das Aufklärungsgespräch vom 28.01.2002 nicht rechtzeitig war, und

weil der Beklagte zu 1. in dem Vorgespräch vom Oktober 2001 die Anforderungen

an eine sachgerechte Aufklärung nicht erfüllt hat.

Selbst wenn man unterstellt, dass sich die Parteien schon im Oktober 2001 darauf

geeinigt hatten, dass der Beklagte zu 1. neben der Narbenkorrektur auch noch

eine Bauchdeckenstraffung durchführen wird, dann hätte er die Klägerin schon

damals darauf hinweisen müssen, dass er die bestehende Narbe großräumig

würde umschneiden müssen, so dass langfristig eine erheblich größere Narbe

bestehen bleiben würde, und dass die Klägerin mit Spannungs- und

Sensibilitätsbeschwerden im Operationsgebiet würde rechnen müssen. Der

Gutachter Prof. X hat klargestellt, dass es möglich gewesen wäre, die alte Narbe

ohne größere Ausdehnung zu resezieren. Er hat aber zugleich darauf hingewiesen,

dass die Narbe größer ausfallen müsse, wenn überschüssiges Fett aus dem Ober-

und Unterbauch entfernt und eine Straffung vorgenommen wird, um sogenannte

„Tüten“ oder „Entenzipfel“ zu verhindern. Dementsprechend hätte der Beklagte

zu 1. die Klägerin schon in dem Vorgespräch vom Oktober 2001 über solche

bleibenden kosmetischen Beeinträchtigungen, wohl aber auch über die anderen

Operationsrisiken einer Abdominoplastik aufklären müssen.

Das Gespräch vom Vorabend der Operation war jedenfalls nicht mehr rechtzeitig.

Der Senat hat dies bereits in seinem Hinweisbeschluss vom 08.03.2005 (Bl. 446 d.

A.) zum Ausdruck gebracht. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Gespräch schon

um 20.00 Uhr (so der Beklagte zu 1.) oder erst um 22.30 Uhr (so die Klägerin)

stattgefunden hat. Entscheidend ist, dass die Klägerin schon so weitgehend in die

Operationsvorbereitungen eingebunden war, dass sie ihre Entscheidung für oder

gegen die Operation nicht mehr selbstbestimmt ausüben konnte.

Ein Patient muss vor einer medizinisch nicht dringlich gebotenen Operation so

rechtzeitig über den Umfang des Eingriffs und die damit verbundenen Risiken

aufgeklärt werden, dass er in der Lage ist, eine eigenständige Entscheidung über

das Für und Wider der Operation zu treffen. Deshalb muss das

Aufklärungsgespräch grundsätzlich schon bei der Vereinbarung eines Termins für

die stationäre Aufnahme erfolgen (vgl. dazu Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 4.

Aufl., Kap. C, Rn. 97). Die Rechtsprechung hat zwar in einzelnen Fällen noch die

Aufklärung am Vorabend einer Operation als rechtzeitig zugelassen, wenn es sich

um gewöhnliche Eingriffe mit einer gewissen Dringlichkeit und weniger

einschneidenden Risiken handelte (vgl. BGH VersR 1992, 960, OLG Stuttgart VersR

1998, 1111, 1113). Anderes galt, wenn der Patient erst am Vorabend der

Operation von gravierenden Risiken erfuhr (vgl. OLG Saarbrücken OLGR 2000,

401).

Bei kosmetischen Operationen müssen strenge Maßstäbe angelegt werden. Wenn

dort verlangt wird, dass der Patient umfassend und möglicherweise sogar

schonungslos über sämtliche Risiken aufgeklärt wird, dann muss sich diese Zweck-

Mittelrelation auch auf den Zeitpunkt der Aufklärung auswirken, denn hier

gewinnen die Risiken einer medizinischen Behandlung wegen deren fehlender

Indikation ein ganz anderes Gewicht.

Das zeigt sich sehr deutlich bei dem hiesigen Fall. Selbst wenn man unterstellt,

dass der Beklagte zu 1. die Klägerin schon im Oktober des Vorjahres in groben

Zügen über den Operationsverlauf unterrichtet hat, so hat sie - nach eigener

Darstellung des Beklagten zu 1. - von den erheblichen Risiken der

Bauchdeckenstraffung (Narbenlänge, Spannungsgefühle, Sensibilitätsstörungen)

erstmals am Vorabend gegen 20.00 Uhr erfahren, nachdem sie sich gedanklich

schon auf die für den folgenden Morgen anstehende Operation eingestellt hatte.

Die eben erwähnten Risiken mögen bei einer dringlich medizinisch indizierten

Operation nicht gravierend sein, bei einer Schönheitsoperation sind sie es sehr

wohl, weil dort der Patient sehr gründlich das Für und Wider des Eingriffs abwägen

muss, bevor er dem Arzt einen entsprechenden Dienstleistungsauftrag erteilt.

Diese Möglichkeit hat der Beklagte zu 1. der Klägerin aber durch seine Aufklärung

am späten Vorabend der Operation abgeschnitten.

Für eine hypothetische Einwilligung der Klägerin fehlt es an greifbaren

Anknüpfungspunkten. Ihre persönliche Anhörung im Termin vom 25.01.2005 hat

vielmehr ergeben, dass sie sich bei rechtzeitiger ordnungsgemäßer Aufklärung

nicht für eine Bauchdeckenstraffung entschieden hätte.

c) Die Operation des Beklagten zu 1. war somit mangels Einwilligung der Patientin

rechtswidrig, so dass er trotz kunstgerechter Operation für deren gesundheitliche

Folgen einstehen muss (vgl. Martis/Winkhart a.a.O. S. 157; BGH NJW 1986, 1541

m. w. Nachw.). Die Klägerin hat beweisen können, dass neben der verbliebenen ca.

40 cm großen Narbe auch noch erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen auf

die Bauchdeckenstraffung zurückgeführt werden können. Der Sachverständige

Prof. X hat bestätigt, dass die von der Klägerin beklagten Spannungsgefühle und

Sensibilitätsstörungen eine nicht unübliche Folge solcher Operationen sind. Diese

Missempfindungen können in der persönlichen Wahrnehmung noch verstärkt sein,

wenn die Patienten - wie hier - mit dem kosmetischen Ergebnis nicht zufrieden

sind. Als spezifisches Risiko dieser plastischen Operation hat sich außerdem noch

eine Wundheilungsstörung eingestellt, die die Klägerin ab Februar bis zum

Sommer 2002 erheblich beeinträchtigt hat.

In vergleichbaren Fällen haben die Gerichte Schmerzensgeldbeträge in einer

Größenordnung von ca. 4.000,-- bis 5.000,-- € zuerkannt (vgl. OLG Düsseldorf

VersR 2003, 1579, VersR 1999, 61; OLG Hamburg VersR 1983, 63; OLG Celle

NdsRpfl. 1985, 234, 236). Höhere Beträge wurden nur bei dauerhaften

Nervschädigungen zugesprochen, die hier allerdings nicht eingetreten sind (OLG

München vom 23.7.2002 zit. bei Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge, 23.

Auflage, Ziffer 1778: 8.500,-- €). Der Senat hält einen Betrag von 6.000,-- € für

angemessen.

d) Auch die Beklagte zu 2. haftet gesamtschuldnerisch für den von ihrem

Geschäftsführer, dem Beklagten zu 1., hervorgerufenen Schaden (§§ 31, 89 BGB).

Dem steht nicht entgegen, dass hier ein Belegarzt-Vertrag vorlag, bei dem die

Haftungsbereiche des Krankenhausträgers und des operierenden Belegarztes

grundsätzlich voneinander getrennt sind (vgl. Geiß/Greiner a.a.O. Kap. A, Nr. 33 u.

62 m. w. Nachweisen.).

Im vorliegenden Fall besteht nämlich die Besonderheit, dass der Beklagte zu 1.

nicht nur selbst liquidierender Arzt, sondern auch Repräsentant des Klinikträgers

gewesen ist. Er hat die Klägerin zu einem Eingriff in die Klinik der Beklagten zu 2.

einbestellt, der mangels rechtzeitiger Aufklärung unberechtigt durchgeführt wurde.

Als Geschäftsführer der Beklagten zu 2. war er selbstverständlich auch verpflichtet,

keine rechtswidrigen Operationen an den Patienten seiner Klinik durchzuführen und

die Patienten zum entsprechenden Abschluss von

Krankenhausaufnahmeverträgen zu bewegen, so dass hier auch sein

Haftungskreis als Vertreter der Klinik tangiert ist (vgl. dazu Laufs/Uhlenbruck,

Handbuch des Arztrechtes, 3. Auflage, § 115 Rn 46, 48).

Die Beklagten sind darüber hinaus verpflichtet, der Klägerin ein Schmerzensgeld in

Höhe von 1.000,-- € für die während der Operation erlittene Verbrennung im

Steißbereich zu erstatten (§§ 823, 847 Abs. 1 BGB a. F., 31, 89 BGB).

a) Die Klägerin hat beweisen können, dass sie operationsbedingt eine

Verbrennung erlitten hat. Der Sachverständige Prof. X hat bereits in seinem

schriftlichen Gutachten bestätigt, dass die Klägerin glaubhaft am 5. postoperativen

Tag eine Wunde mit Blutabsonderung bemerkt hat. Die Zeugen Z1 und Z2 haben

dem Senat glaubhaft versichert, dass sie bei ihren Krankenhausbesuchen schon

am zweiten Tag nach der Operation entsprechende Wahrnehmungen gemacht

haben (Bl. 415/416 d. A.).

Bei der Operation wurde ein elektrochirurgisches Gerät mit sogenannter

monopolarer Applikationstechnik verwendet, das zu einer schädigenden Erhitzung

anatomischer Strukturen führen kann. Insoweit wird auf die Ausführungen in dem

Privatgutachten von Herrn Dr. B. (Bl. 268/269 d. A.) verwiesen. Der

Sachverständige Prof. X hat bestätigt, dass Verbrennungsschäden bei derartigen

Operationen durch Kriechstrom auftreten können, was auf eine Verletzung der

allgemeinen Sorgfaltspflicht schließen lasse (Bl. 506 d. A.). Da die Klägerin schon

kurz nach der Operation wieder mobilisiert war und keine sonstigen Anzeichen für

ein Durchliegegeschwür vorliegen, hat der Sachverständige den

Verbrennungsschaden am ehesten auf die Operation zurückgeführt. Dem schließt

sich der Senat an.

Die Aussage der Operationsschwester Z3 steht dem nicht entgegen. Frau Z3

konnte aus eigener Anschauung nichts zur Entstehung des

Verbrennungsschadens sagen. Sie hat sich lediglich darauf gestützt, dass der

fehlende Eintragung in die Krankenakte wohl belege, dass keine Rötung vorgelegen

habe. Dies stellt die Aussagen der Zeugen Z1 und Z2 nicht in Zweifel.

b) Fraglich blieb dagegen der Umfang des Verbrennungsschadens. Der

Sachverständige Prof. X hat bei der körperlichen Untersuchung der Klägerin am

30.10.2003, d. h. 21 Monate nach der Operation, nur einen 1,5 x 3,5 cm großen

und reizlos verheilten Narbenfleck vorgefunden. Dieser ist photographisch

dokumentiert (Lichtbilder als Anlage zum Sitzungsprotokoll des Landgerichts -

Blatt 137 d.A.). Der Sachverständige hielt es für möglich, dass die ursprüngliche

Verletzung doppelt so groß war, wie die jetzige Narbe. Eine nekrotische

Veränderung hat er aber ausgeschlossen und angegeben, er halte es für

wahrscheinlich, dass hier eine Verbrennung ersten oder höchstens zweiten Grades

vorgelegen habe. Der Gutachter hat festgestellt, dass die Narbe frei verschieblich

war, und daraus gefolgert, dass tiefer liegendes Gewebe nicht geschädigt worden

ist. Er hat diese Narbe als Bagatelle angesehen, die üblicherweise keine mittel-

oder längerfristigen Beschwerden verursache.

Der Senat schließt sich den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen

Prof. X an. Sie decken sich mit dem von den Zeugen Z1 und Z2 wiedergegebenen

Ausgangsbefund, wonach wenige Tage nach der Operation eine ca. 3 cm große

Wunde vorgelegen habe (Bl. 415/416 d. A.). Wie tief diese Wunde ging und ob

neben oberflächlichem auch darunter liegendes Gewebe geschädigt war, konnten

die Zeugen mangels entsprechender Sachkunde aber nicht verlässlich angeben.

Der Sachverständige Prof. X hat jedenfalls aufgrund des von ihm vorgefundenen

Befundbildes ausgeschlossen, dass tiefergehendes Gewebe (wie behauptet bis zu

einer Tiefe von 0,5 - 1 cm) geschädigt worden ist.

Die Aussage des Gynäkologen Dr. A. steht dem nicht entgegen. Sowohl in der

Person des Zeugen als auch in seiner Aussage selbst sind so erhebliche

Widersprüche aufgetreten, dass der Senat seiner dem entgegen stehenden

Schilderung nicht folgen kann.

Der Zeuge Dr. A. hat der Klägerin ursprünglich bestätigt, dass er am 16.4.2002,

d.h. rund 2 ½ Monate nach der Operation bei der Klägerin eine Verbrennung mit

einem Durchmesser von 7 x 8 cm und einer Tiefe von 0,5 bis 1 cm vorgefunden

habe (Blatt 12 d. A.). In diesem Attest vom 12. 8. 2002 wird erstaunlicherweise

nicht beschrieben, welche therapeutischen Schritte zur Behandlung dieser

angeblich schwerwiegenden Verbrennung eingeleitet worden sind. Der

Sachverständige Prof. X hat insoweit angemerkt, dass eine derartig

schwerwiegende Verbrennung umgehend durch eine Hauttransplantation hätte

behandelt werden müssen. Einen entsprechenden Rat hat der Zeuge Dr. A. der

Klägerin offenbar nicht erteilt. Sein Schreiben richtet sich an die damaligen

Prozessbevollmächtigten der Klägerin und sollte wohl als Beweismaterial für einen

Haftungsstreit dienen. Die Klägerin muss sich dann aber auch vorhalten lassen,

warum sie - ggf. unter Mithilfe des Zeugen Dr. A. - diese angebliche Beweislage

niemals photographisch dokumentiert hat.

Dass die Angaben des Gynäkologen Dr. A. zur Größe und Schwere der Verletzung

möglicherweise übertrieben waren, zeichnete sich schon ab, nachdem die Zeugen

Z1 und Z2 bekundet hatten, dass die unmittelbar postoperative Verletzung nur

einen Durchmesser von ca. 3 bis 4 cm hatte. Warum sie sich in den folgenden 10

Wochen bis zum Besuch der Klägerin bei Herrn Dr. A. noch so dramatisch hätte

vergrößern sollen, ist dem Senat nicht klar geworden. Herr Dr. A. hat seine

Größenangaben in einem späteren Schreiben vom 2. 2. 2005 dann auch relativiert

und ist auf einen Durchmesser von 5 cm und eine Tiefe von 3 - 4 mm gekommen

(Bl. 444 d. A.). Warum ihm nun - etwa 2 ½ Jahre später - neue, bessere

Erkenntnisse über den Umfang der Verletzungen vorlagen, ist nicht erklärt. Seine

Aussage zum Grad der Verbrennung und zu deren Tiefe lässt sich aus den oben

bereits geschilderten Gründen nicht mit dem späteren Befundbild des

Sachverständigen vereinbaren. Der Senat konnte nicht ausschließen, dass der

Wunsch des Zeugen, seiner Patientin eine Gefälligkeit zu erweisen, den Inhalt

seiner Erklärungen und seiner Aussage beeinflusst hat. Da der Zeuge auch in der

mündlichen Verhandlung die erwähnten Widersprüche und Ungereimtheiten nicht

aufklären konnte, vermag der Senat seinen Angaben nicht zu folgen, soweit sie

den Feststellungen des Sachverständigen widersprechen.

Der Klägerin ist es auch nicht gelungen, Widersprüche in den Aussagen des

Sachverständigen Prof. X aufzuzeigen, die dessen Schlussfolgerungen in Zweifel

ziehen könnten. Die Klägerin trägt vor, Herr Prof. X habe in seinem schriftlichen

Gutachten eine Verbrennung als Ursache der von ihm vorgefundenen Narbe

ausgeschlossen und sich in der mündlichen Verhandlung völlig anders geäußert.

Dies lässt sich aber aus dem schriftlichen Gutachten nicht herauslesen, denn dort

hat Herr Prof. X mehrmals klargestellt, dass die Ursache der kleinen

Steißbeinwunde ungeklärt geblieben ist. Gleiches gilt für die angeblichen

Widersprüche zum Grad der Verbrennung. Dem Gutachter lag nur ein

postoperatives Bild vor, das er bei seiner Untersuchung vom 30.10.2003

gewonnen hat. Verlässliche Anknüpfungspunkte zum unmittelbar postoperativen

oder zu dem wenige Wochen nach der Operation vorliegenden Befundbild hat die

Klägerin aus den o.g. Gründen nicht liefern können.

c) Nach Angabe des Gutachters verheilen derartige Verbrennungen innerhalb von

sechs Wochen bis zu maximal 3 Monaten. Der Sachverständige hat nach seiner

Untersuchung am 30. 10. 2003 festgestellt, dass der Narbenzustand reizlos

verheilt war und keine Hinweise auf Folgeschäden, wie Aufreißen oder

Entzündungen vorlagen (Seite 15 des Gutachtens). Auch der Gynäkologe Dr. A.

hat nicht von entsprechenden objektivierbaren Beschwerden berichtet.

Für vergleichbare Verletzungen sind in der Rechtsprechung Beträge von ca.

1.000,-- € zugesprochen worden (vgl. die bei Hacks/Ring/Böhm,

Schmerzensgeldtabelle, 23. Aufl., zitierten Entscheidungen des AG Ludwigshafen

vom 11. 12. 1996 - Nr. 435 und des LG Lüneburg vom 18. 4. 1991 - Nr. 465). Dies

hält der Senat auch im vorliegenden Fall für angemessen.

d) Beide Beklagten haften gesamtschuldnerisch für den Verbrennungsschaden.

Der Beklagte zu 1. schuldete als Belegarzt die sogenannten belegärztlichen

Behandlungsleistungen, also insbesondere die fachlich korrekte Operation und

ärztliche Betreuung. Die Beklagte zu 2. musste für die allgemeinen

Krankenhausleistungen einstehen. Zu ihrem Leistungsbereich gehörten die

Bereitstellung der erforderlichen technisch-apparativen Einrichtungen und die

Organisation ihrer Nutzung durch das Hilfspersonal (vgl. Geiß/Greiner a.a.O. Kap. A

Nr. 33 u. 35).

Bei Pflichtverletzungen im Rahmen von Operationen wird diese Haftungstrennung

allerdings teilweise aufgegeben. Da der Belegarzt auch das Operationsteam

überwachen muss, ist es sachgerecht, ihn als Gesamtschuldner für Fehlleistungen

des nichtärztlichen Bereichs einstehen zu lassen. (§§ 831, 823, 847, 426 BGB).

Dies wird sowohl vom Bundesgerichtshof als auch in der Literatur so gesehen (vgl.

BGH NJW 1995, 1611 - Hebamme; Geiß/Greiner a.a.O. Kap. A Rn. 47).

Die Beklagten schulden der Klägerin als Gesamtschuldner Schadensersatz in Höhe

der Stornokosten für die Italien-Reise vom März 2002, sowie in Höhe der Kosten für

das Privatgutachten des Mediziners Dr. B. (§§ 280, 278, 611 BGB sowie §§ 823, 31,

89, 249, 426 BGB).

Der rechtswidrige Eingriff des Beklagten zu 1. hat Wundheilungsstörungen bei der

Klägerin im Februar 2002 hervorgerufen, die letztendlich dazu geführt haben, dass

sie ihre geplante Ferienreise nach Italien nicht antreten konnte. Dementsprechend

müssen die Beklagten für die dadurch entstandenen Stornokosten in Höhe von

309,87 € einstehen.

Entsprechendes gilt auch für die Kosten des Privatgutachtens von Herrn Dr. B.

Derartige Kosten zur Feststellung von Schaden und Schadensursache sind

grundsätzlich als Rechtsverfolgungskosten im Sinne des § 249 BGB

erstattungsfähig. Voraussetzung ist, dass eine wirtschaftlich denkende vernünftige

Partei im vorliegenden Fall einen Gutachter eingeschaltet hätte, um ihre Rechte im

Prozess durchsetzen zu können (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Aufl., Rn 40 zu §

249 BGB m. w. N.). Dies war hier der Fall, weil es das Landgericht verabsäumt hat,

sich hinreichend mit der von der Klägerin erhobenen Aufklärungsrüge auseinander

zu setzen. Weder wurden die Parteien persönlich angehört, noch ist in dem auf

einer Seite begründeten Urteil klar geworden, dass das Landgericht diese

Problematik ausreichend erkannt hätte. Die Klägerin durfte sich deshalb eines

Privatgutachters bedienen, um ihren Sachvortrag zu untermauern und zu

vertiefen. Die hierfür aufgewandten Kosten in Höhe von 1.715,-- € waren zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig.

Ohne Erfolg bleibt der erstmals in der Berufung geltend gemachte

Haushaltsführungsschaden (§ 843 Abs. 1 BGB). Der Senat sieht sich schon im

Hinblick auf § 533 Nr. 2 ZPO n.F. daran gehindert, dieser Klageerweiterung

nachzugehen, weil er nun verpflichtet wäre, neuen Tatsachenstoff zu überprüfen,

der dem Erstgericht bereits hätte unterbreitet werden können (vgl. dazu BGH NJW

2004, 2152, 2155).

Unabhängig davon ist der Anspruch auf Kostenersatz für eine fiktive Haushaltshilfe

auch nicht schlüssig vorgetragen. Warum die Klägerin nicht in der Lage gewesen

ist, ihren Zwei-Personen-Haushalt in den sechs Monaten nach Entlassung zu

führen, wird nicht dargelegt, denn die von ihr geschilderten Schmerzen - vor allem

beim Sitzen und Liegen - lassen nicht ohne weiteres den Schluss zu, dass sie ihre

Hausarbeiten nicht oder nur eingeschränkt verrichten konnte. Immerhin war die

Klägerin wohl schon unmittelbar nach ihrem Krankenhausaufenthalt umfänglich

mobilisiert und ist auch bereits Ende März wieder arbeiten gegangen. Das

Beweisangebot auf Einholung eines Sachverständigengutachtens ersetzt nicht den

erforderlichen Vortrag zu den körperlichen Beeinträchtigungen, die die Klägerin an

der Haushaltsführung gehindert haben.

Die Zinsforderung der Klägerin beruht auf §§ 286, 288, 291 BGB. Die jetzt

verminderte Zinsforderung hält sich im Rahmen des gesetzlichen Verzugszinses.

Ohne Erfolg bleibt der Feststellungsantrag. Vorhersehbare immaterielle Schäden

sind bereits durch den ausgeurteilten Schmerzensgeldbetrag ausgeglichen (vgl.

BGH NJW 1991, 2707; NJW 1998, 160). Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die

Operation so schwerwiegende Folgen hatte, dass unvorhersehbare immaterielle

Schäden, etwa durch eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, möglich

werden könnten. Dass in Zukunft weitere materielle Schäden (beispielsweise durch

erneute Operation) auftreten könnten, hat der Gutachter Prof. X bereits

überzeugend abgelehnt (Bl. 291 d. A.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit gründet sich auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.