Urteil des OLG Frankfurt vom 18.12.2009, 20 W 85/09

Entschieden
18.12.2009
Schlagworte
Pfleger, Berufliche tätigkeit, Vertretung, Mündel, Vergütung, Hessen, Vormund, Aufenthalt, Scheidung, Amtsführung
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 18.12.2009

Aktenzeichen: 20 W 85/09

Normen: § 1835 Abs 3 BGB vom 21.04.2005, § 1915 Abs 1 BGB, § 123 BRAGebO, § 132 Abs 1 BRAGebO, § 49 RVG

Dokumenttyp: Beschluss

(Rechtsanwaltsvergütung: Höhe des einem anwaltlichen Berufsbetreuer für mittellose Minderjährige

zuzubilligenden Aufwendungsersatzes)

Leitsatz

Der berufsmäßig zum Pfleger für einen mittellosen Minderjährigen bestellte Rechtsanwalt kann aus der Staatskasse als Aufwendungsersatz für seine beruflichen Dienste nicht die über die Sätze der Prozesskostenhilfe bzw. Beratungshilfe hinaus gehenden Gebühren eines Wahlanwaltes beanspruchen (Anschluss an BGH NJW 2007, 844).

Tenor

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Frankenberg werden dahin abgeändert, dass dem Antragsteller ein aus der Staatskasse zu erstattender Aufwendungsersatz in Höhe von insgesamt 149,41 EURO festgesetzt wird.

Im übrigen wird die sofortige weitere Beschwerde zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Beschwerdewert: 628,55 EURO;

davon unterliegt der Zurückweisung: 553,84 EURO

Gründe

I.

1Der Antragsteller war als Pfleger für die Betroffene, die als minderjährige, unbegleitete L1 nach Deutschland eingereist war, für den Wirkungskreis der ausländerrechtlichen und asylrechtlichen Betreuung bestellt.

2Mit Rechnungen vom 30. August 2004 und 15. April 2005 beantragte der ehemalige Pfleger, ihm aus der Staatskasse für die außergerichtliche Vertretung der Minderjährigen für das Verfahren auf Umverteilung aus einem Gegenstandswert von 2.000,-- EUR eine Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 BRAGO zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer in einer Höhe von insgesamt 133,11 EUR und für das Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis aus einem Gegenstandswert von 5.000,-- EUR zwei Geschäftsgebühren nach § 118 Abs. 1 BRAGO bezogen auf das Verfahren vor der Ausländerbehörde und das Widerspruchsverfahren jeweils zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer in Höhe von insgesamt 570,14 EUR wegen Mittellosigkeit aus der Staatskasse zu bewilligen.

3Für das nachfolgende Klageverfahren betreffend die Aufenthaltsbefugnis war dem Mündel Prozesskostenhilfe bewilligt worden.

4Die Rechtspflegerin des Vormundschaftsgerichts setzte mit Beschluss vom 20. September 2006 unter Zurückweisung der weitergehenden Anträge lediglich einen Erstattungsbetrag in Höhe von 74,70 EUR fest und schloss sich damit der Stellungnahme des Bezirksrevisors an, der geltend gemacht hatte, für sämtliche Tätigkeiten könne insgesamt nur eine Beratungshilfegebühr gemäß § 132 Abs. 2 BRAGO zuzüglich Auslagenersatz und Mehrwertsteuer erstattet werden, da es sich bei sämtlichen geltend gemachten Bemühungen nur um eine Angelegenheit im Sinne des § 13 BRAGO gehandelt habe.

5Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers wies das Landgericht mit Beschluss vom 26. Februar 2009 unter Hinweis auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des BGH vom 20. Dezember 2006 II ZB 118/03 = NJW 2007, 844) unter Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde zurück.

6Gegen den ihm am 05. März 2009 zugestellten Beschluss wendet sich der Antragsteller mit der am 18. März 2009 bei Gericht eingegangenen sofortigen weiteren Beschwerde. Er macht insbesondere geltend, der vorliegend beanspruchte Aufwendungsersatz müsse jedenfalls unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes im Hinblick auf die langjährige Praxis der Vormundschaftsgerichte in Hessen bewilligt werden. Er habe eine Vielzahl von Ergänzungspflegschaften geführt und auf die Kontinuität der Gebührenfestsetzung, die für seine berufliche Tätigkeit unabdingbar gewesen sei, vertraut. Nur auf der Grundlage dieser bisherigen Vergütung hätte er sich zur Führung von Ergänzungspflegschaften in dieser großen Zahl und Breite einverstanden erklärt, was insbesondere zu einer wesentlichen Entlastung des Jugendamtes der Stadt O1 geführt habe. Bei den abgerechneten Tätigkeiten handele es sich auch nicht um eine Angelegenheit im Sinne des § 13 BRAGO, da über den Zuweisungsantrag nach dem AsylVfG und den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung in verschiedenen Verfahren zu entscheiden gewesen wäre, wo hingegen der Wirkungskreis der Pflegschaft hier nicht einfach mit der Angelegenheit im Sinne des § 13 BRAGO gleichgesetzt werden dürfe.

7Der Bezirksrevisor verteidigt die angefochtene landgerichtliche Entscheidung.

II.

8Das Rechtsmittel, über das gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG hier noch nach den Vorschriften des FGG zu entscheiden ist, erweist sich nach § 56 Abs. 5 Satz 2 FGG aufgrund der vom Landgericht ausgesprochenen Zulassung als statthaft und ist auch im Übrigen zulässig, da die sofortige weitere Beschwerde insbesondere formund fristgerecht eingelegt wurde.

9In der Sache führt das Rechtsmittel nur insoweit zum Erfolg, als dem Antragsteller für jede der beiden Angelegenheiten Aufwendungsersatz in Höhe der Vergütung im Rahmen der Beratungshilfe zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer festzusetzen ist.

10 Zu der früher in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage der Höhe des einem anwaltlichen Berufsbetreuer, Pfleger oder Vormund für berufsspezifische Dienste für mittellose Betroffene oder Mündel zuzubilligenden Aufwendungsersatzes (vgl. hierzu OLG Köln, NJW-RR 2003, 712, BayObLG FamRZ 2003, 1586; OLG Frankfurt FGPrax 2001, 195) hat der Bundesgerichtshof in seiner auf Vorlage des BayObLG (a.a.0.) am 20. Dezember 2006 ergangenen Entscheidung (NJW 2007, 844) zwischenzeitlich rechtsgrundsätzlich Stellung bezogen. Der BGH hat ausgeführt, dass der Anwaltsbetreuer für ein gerichtliches Verfahren eines mittellosen Betreuten unter dem Gesichtspunkt einer kostensparenden Amtsführung grundsätzlich verpflichtet ist, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Eine derartige bevorzugte Inanspruchnahme von ratenfreier Prozesskostenhilfe diene im Hinblick auf die kürzeren Rückgriffsfristen im Rahmen der Prozesskostenhilfe den Interessen des Betreuten für den Fall eines nachträglichen Vermögenserwerbes. Des Weiteren müsse berücksichtigt werden, dass die Regelung des § 1835 Abs. 4 BGB (früher: § 1835 Abs. 3 BGB a. F.) nach dem Gesamtkonzept des Gesetzes nicht dazu führen solle, minderbemittelten Betroffenen aus öffentlichen Kassen Sozialleistungen zu gewähren, auf die sie ohne die Einrichtung der Betreuung keinen Anspruch hätten. Vielmehr sei der aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG herzuleitende Grundsatz der Rechtsgleichheit auch für die Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege heranzuziehen. Des Weiteren hat der BGH

Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege heranzuziehen. Des Weiteren hat der BGH ausgeführt, dass die gleichen Maßstäbe auch für eine außergerichtliche Beratung und Vertretung des Betreuten durch einen Anwaltsbetreuer gelten, so dass dieser grundsätzlich verpflichtet ist, für derartige Tätigkeiten Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Die hierzu vom BayObLG vertretene Gegenauffassung, wonach die Beanspruchung von Beratungshilfe bereits an der Subsidiaritätsklausel des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerhG scheitere, weil es sich bei der Betreuung durch einen anwaltlichen Berufsbetreuer um eine andere zumutbare Hilfsmöglichkeit in diesem Sinne handele, hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich verworfen und darauf hingewiesen, dass der Rückgriff auf eine andere Hilfsmöglichkeit regelmäßig nur dann zumutbar sei, wenn der Betroffene die erforderliche Rechtsberatung auf diesem Wege kostenfrei oder jedenfalls ohne eine nennenswerte Gegenleistung erlangen könne, was im Hinblick auf die Vergütungspflicht nach den §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1835 Abs. 3 BGB bei der Tätigkeit eines anwaltlichen Berufsbetreuers gerade nicht der Fall sei. Des Weiteren hat der BGH in seiner Entscheidung klargestellt, dass aus der Staatskasse als Aufwendungsersatz der Höhe nach nicht die Zahlung der vollen Wahlanwaltsvergütung in Betracht kommen kann, sondern nur diejenigen Gebühren, die im Falle der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 49 RVG (früher § 123 BRAGO) bzw. Beratungshilfe nach § 44 RVG (früher: § 132 BRAGO) vorgesehen sind.

11 Diesen von dem Bundesgerichtshof in seinem obiter dictum aufgestellten Grundsätzen ist der Senat für den anwaltlichen Berufsbetreuer bereits in seinem Beschluss vom 16. Juli 2009 (20 W 147/06 doc. bei juris) gefolgt. Eine erneute Vorlage an den Bundesgerichtshof im Hinblick auf die abweichende Vorlageentscheidung des BayObLG gemäß § 28 Abs. 2 FGG war nicht veranlasst, da der BGH die Sache aus verfahrensrechtlichen Gründen zur Behandlung und Ent-scheidung in eigener Zuständigkeit an das Oberlandesgericht München als Rechtsnachfolgegericht des BayObLG zurückgegeben hat und das OLG München soweit ersichtlich an der Rechtsauffassung des BayObLG nicht festgehalten hat.

12 Eine abweichende Rechtsanwendung zwischen dem anwaltlichen Berufsbetreuer einerseits und dem zum Pfleger für einen Minderjährigen bestellten Rechtsanwalt andererseits ist sachlich nicht gerechtfertigt, da für beide in § 1908 i Abs. 1 BGB bzw. 1915 Abs. 1 BGB gleichermaßen auf § 1835 BGB verwiesen wird. Auch der Entscheidung des BGH können keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass angesichts der einheitlichen zugrundeliegenden Norm des § 1835 Abs. 4 BGB bzw. § 1835 Abs. 3 BGB a. F. eine Differenzierung zwischen dem Anwalts-betreuer und dem beruflich als Pfleger tätigen Anwalt möglich oder gar geboten wäre. Der Senat folgt deshalb auch für den berufsmäßig als Pfleger für eine mittellosen Betroffenen tätigen Rechtsanwalt unter Aufgabe seiner früheren Rechtsauffassung der Rechtsprechung des BGH, wonach die anwaltlichen Gebühren nicht auf der Grundlage der Vergütung des Wahlanwaltes berechnet werden können, sondern nur nach den für die Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe maßgeblichen Sätzen.

13 Zutreffend hat das Landgericht auch darauf hingewiesen, dass der Antragsteller aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht verlangen kann, entsprechend der früher geübten Praxis trotz der Änderung der diesbezüglichen obergerichtlichen Rechtsprechung für noch nicht abgeschlossene Abrechnungsfälle und die Zukunft weiterhin nach den Gebühren für einen Wahlanwalt abrechnen zu können.

14 Soweit der Antragsteller auf die Vergütungspraxis bezüglich der Vertretung von Flüchtlingen im sog. Flughafenverfahren nach § 18 a AsylVFG und die dortige Privilegierung verweist, handelt es sich um eine Spezialregelung, die im vorliegenden Falle nicht einschlägig ist und auch zur Begründung einer gesetzlich hier nicht vorgesehenen Abweichung von der allgemeinen Regelung des § 1835 Abs. 3 bzw. 4 BGB nicht herangezogen werden kann.

15 Nach §§ 1 und 2 Abs. 1 und 2 Nr. 2 BerHG i. V. m. dem auf den vorliegenden Fall noch anwendbaren § 132 BRAGO kann der Antragsteller für seine in der Zeit von August 2003 bis Mai 2004 entfalteten Tätigkeiten sowohl für das Umverteilungsverfahren als auch für das Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis je eine Gebühr nach § 132 Abs. 2 BRAGO in Höhe von 56,-- EUR zuzüglich jeweils einer gemäß §§ 133, 26 BRAGO auf 15% hiervon beschränkten Auslagenpauschale in Höhe von jeweils 8,40 EUR zuzüglich der Mehrwertsteuer beanspruchen.

16 Die Zubilligung zweier Beratungshilfegebühren rechtfertigt sich daraus, dass entgegen der Auffassung der Vorinstanzen im vorliegenden Falle nicht von einer

entgegen der Auffassung der Vorinstanzen im vorliegenden Falle nicht von einer einzigen Angelegenheit im Sinne des damals anwendbaren § 13 BRAGO (heute: § 15 RVG) auszugehen ist. Ob es sich um dieselbe Angelegenheit in diesem Sinne handelt, ist im jeweiligen konkreten Einzelfall nach seinen gesamten Umständen zu prüfen, wobei insbesondere Art und Umfang des Auftrags zu berücksichtigen sind (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 15 RVG Rn. 14ff.). Dabei kann im vorliegenden Falle nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass sämtliche Angelegenheiten, die der Antragsteller als Pfleger im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgabenkreise zu erledigen hatte, als dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 13 BRAGO zusammenzufassen wären. So werden im Rahmen des Asylverfahrens der Antrag auf Anerkennung und der Antrag auf Umverteilung als verschiedene Angelegenheiten aufgefasst (vgl. Hartmann, a.a.0., Rn. 25 m. w. N.). Nichts anderes kann im vorliegenden Falle gelten, in welchem es einmal um eine Umverteilung im Rahmen des Asylverfahrens ging, die auf dem Umstand beruhte, dass das Mündel seinen Aufenthalt am Wohnsitz eines später zu seinem Vormund bestellten Familienangehörigen nehmen wollte, und zum anderen um ein Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach dem Ausländer- bzw. AufenthG, mit welchem nach Abschluss des Asylverfahrens der weitere Aufenthalt der Minderjährigen in Deutschland sichergestellt werden sollte.

17 Festzusetzen sind somit zwei Beratungsgebühren in Höhe von jeweils 56,-- EUR, zweimal die Auslagenpauschale von 8,40 EUR zuzüglich 16% Mehrwertsteuer, insgesamt somit 149,41 EUR.

18 Die darüber hinaus gehende sofortige weitere Beschwerde war zurückzuweisen.

19 Eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten war nach § 13 a Abs. 1 FGG nicht angezeigt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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