Urteil des OLG Frankfurt vom 29.01.2001

OLG Frankfurt: beweis des gegenteils, verfügung von todes wegen, erbeinsetzung, gesetzliche erbfolge, zuwendung, testament, heimbewohner, versprechen, altersheim, testierfähigkeit

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 71/99

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 134 BGB, § 1937 BGB, § 14

Abs 5 HeimG

(Erbeinsetzung eines Heimbediensteten durch einen

Heimbewohner: Umgehung des Testierverbots durch

Einsetzung eines Angehörigen zum Miterben)

Leitsatz

Zur Umgehung des Verbots für Mitarbeiter von Altenheimen, sich von Bewohnern

Leistungen für die Erfüllung der Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder

gewähren zu lassen bei Erbeinsetzung eines Angehörigen des Mitarbeiters

Tenor

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) werden der Beschluss des

Amtsgerichts Kassel vom 23.11.1998 und der Beschluss des Landgerichts Kassel

vom 08.01.1999 aufgehoben. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1) und

2) werden zurückgewiesen. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) wird

abgewiesen.

Die Beteiligten zu 1) und 2) haben für das Verfahren der weiteren Beschwerde

Gerichtskosten nach einem Geschäftswert von 38.000.- DM sowie die der

Beteiligten zu 3) in dieser Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten zu

tragen. Weitere außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die kinderlose und verwitwete Erblasserin hat am 6. August 1993 ein notarielles

Testament errichtet, durch das sie den Beteiligten zu 1) und dessen Ehefrau zu

Erben eingesetzt und der Beteiligten zu 4), ihrer Schwester, ein Vermächtnis

ausgesetzt hat. Der Beteiligte zu 1) ist Pförtner in dem Altersheim, in dem die

Erblasserin gewohnt hat. Dies war dem beurkundenden Notar nach dessen

Bekundung unbekannt. Die Beteiligte 2) ist die Ehefrau des Beteiligten zu 1). Diese

hatte es nach den Angaben des Beteiligten zu 1), die dieser nach dem Ableben

der Erblasserin gegenüber seiner Arbeitgeberin aufgrund der Interventionen der

Beteiligten zu 4) gemacht hat, auf Wunsch der Erblasserin übernommen, der

Erblasserin bestimmte Betreuungsleistungen, auch bei den

Krankenhausaufenthalten zu erbringen. Die Beteiligte zu 3) ist die Tochter des

vorverstorbenen Bruders der Erblasserin.

Die Beteiligten zu 1) und 2) haben einen Erbschein beantragt, der sie als Miterben

je zur Hälfte ausweist. Die Beteiligten zu 3) und 4) haben dagegen geltend

gemacht, dass das Testament gegen § 14 Abs. 5 HeimG verstoße. Außerdem

bestünden Zweifel an der Testierfähigkeit der Erblasserin.

Das Amtsgericht hat zur Frage der Testierunfähigkeit Beweis erhoben, diese Frage

in dem Beschluss vom 23.11.1998 verneint und gleichzeitig angekündigt, der

Beteiligten zu 2) einen Alleinerbschein erteilen zu wollen. Das Amtsgericht hat die

Auffassung vertreten, dass zu Lasten des Beteiligten zu 1) ein Verstoß gegen § 14

V HeimG anzunehmen sei. Dieser trage die Feststellungslast dafür, dass ein

Zusammenhang der ihn begünstigenden testamentarischen Zuwendung mit den

erbrachten oder noch zu erbringenden Betreuungsleistungen nicht bestanden

habe. Hinsichtlich der Beteiligten zu 2) hat das Amtsgericht die Auffassung

vertreten, dass zwischen ihr und der Erblasserin eine besondere Beziehung

bestanden habe. Deswegen sei nicht davon auszugehen, dass die Erbeinsetzung

eine Umgehung des § 14 V HeimG darstelle. Ihr wachse nach § 2094 BGB der

Erbteil des Beteiligten zu 1) an.

Die Beteiligte zu 3) hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt. Sie hat

im Ergebnis vorgebracht, es sei auch nach den von der Rechtsprechung

entwickelten Grundsätzen zu vermuten, dass ein Zusammenhang zwischen den

Zuwendungen und den erbrachten oder noch zu erbringenden

Betreuungsleistungen bestanden habe. Pflegeleistungen hätten die Beteiligten zu

1) und 2) nicht erbracht. Nur der Umstand, dass er in dem Altersheim beschäftigt

gewesen sei, habe es dem Beteiligten zu 1) und dessen Ehefrau überhaupt

ermöglicht, sich mit der Erblasserin anzufreunden.

Das Landgericht hat in seinem Beschluss vom 08.01.1999 die Erbeinsetzung der

Beteiligten zu 2) für wirksam gehalten, eine Anwachsung zugunsten der Beteiligten

zu 2) jedoch verneint und bezüglich der zweiten Hälfte des Nachlasses

angenommen, dass insoweit gesetzliche Erbfolge eingetreten sei, also die

Beteiligten zu 3) und 4) Miterben je einem Viertel geworden seien.

Gegen diesen Beschluss haben die Beteiligten zu 1) und 2) und die Beteiligte zu 3)

weitere Beschwerde eingelegt. Die Beteiligten zu 1) und 2) begehren einen

Alleinerbschein für die Beteiligte zu 2), hilfsweise einen Erbschein, der sie beide

jeweils als Miterben zur Hälfte ausweist. Die Beteiligte zu 3) hält die Erbeinsetzung

der Beteiligten zu 1) und 2) insgesamt für unwirksam.

Soweit der Beteiligte zu 1) mit seinem Hauptantrag das Ziel verfolgt, dass der

Beteiligten zu 2) ein Alleinerbschein ausgestellt werden soll, ist ein

Rechtsschutzinteresse für die weitere Beschwerde zu verneinen. Im übrigen sind

die weiteren Beschwerden zulässig (§§ 27, 291, IV, 20, 21 FGG), jedoch hat nur das

Rechtsmittel der Beteiligten zu 3) Erfolg.

Ohne Rechtsfehler sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass das notarielle

Testament vom 06.08.1993 nicht wegen Testierunfähigkeit der Erblasserin nichtig

ist. Die vom Amtsgericht angestellten Ermittlungen haben den von den Beteiligten

zu 3) und 4) geäußerten Verdacht in keiner Weise erhärtet. Selbst die Beteiligten

zu 3) und 4) haben an diesem Vorbringen schließlich nicht mehr festgehalten.

Zutreffend haben die Vorinstanzen die Erbeinsetzung des Beteiligten zu 1) für

unwirksam gehalten. Die Erbeinsetzung verstößt gegen § 14 V HeimG. Dem Leiter,

den Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeitern eines Altenheims ist es danach

untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnern neben der vom Träger

erbrachten Vergütung Geld- oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung der

Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähren zu lassen. Dies gilt

nicht, soweit es sich um geringwertige Aufmerksamkeiten handelt. Es ist in

Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass unter dieses Verbot auch

Testamente fallen, soweit der Bedachte hiervon zu Lebzeiten erfahren hat

(Kunz/Ruf/Wiedemann, Heimgesetz, 8. Aufl. 1998, § 14 Rn 24; Müller, Zur

Wirksamkeit letztwilliger Zuwendungen des Betreuten an seinen Betreuer, ZEV

1998, 219 ff, 221 m.w.N.; BVerwG, NJW 1999, 2268). Dies ist hier der Fall, denn die

Erblasserin hat nach den Feststellungen der Vorinstanzen die Beteiligten zu 1) und

2) über die Testamentserrichtung zu ihren Gunsten unterrichtet. Schließlich gehen

Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass bis zum Beweis des Gegenteils zu

vermuten ist, dass ein Zusammenhang zwischen Vorteilszuwendung und

Heimvertrag besteht (BGHZ 110, 235 ff = BGH NJW 1990.1603). Ein solcher

Gegenbeweis ist hier nicht ansatzweise erbracht. Selbst wenn der Beteiligte zu 1)

für die Betreuungsleistungen seine Freizeit aufgewendet haben sollte, um der

Erblasserin Zeit zu widmen, so hängt diese Tätigkeit doch mit den gemäß

Heimvertrag zu erbringenden Leistungen zusammen. Dies läuft auch dem noch

unten näher erörterten Zweck des § 14 HeimG zuwider, finanziell motivierte

Zuwendungen durch Heimbedienstete auszuschließen (so auch Rossack,

Letztwillige Verfügungen von Heimbewohnern zugunsten des Heimträgers oder

von Heimmitarbeitern, ZEV 1996, 41 ff, 43).

Die Testierfreiheit wird durch § 14 V HeimG nicht unzumutbar eingeschränkt. Dies

hat das BVerfG für § 14 HeimG a.F. entschieden (BVerfG, NJW 1998, 2964 ff). Die

Entscheidung kann auch auf § 14 V HeimG übertragen werden, denn das Verbot

für Bedienstete des Heims, sich Geld- und geldwerte Leistungen versprechen zu

lassen oder anzunehmen, wurde mit nur redaktionellen Änderungen aus dem

bisherigen § 14 II in § 14 V HeimG übernommen (s. a. Kunz/Ruf/Wiedemann;

Heimgesetz, 8. Aufl. 1998, § 14 Rn 22).

§ 14 V HeimG greift aber auch hinsichtlich der Beteiligten zu 2) ein. Zwar sind die

Angehörigen der Mitarbeiter in § 14 V HeimG nicht als Adressaten enthalten. Das

schließt jedoch nicht aus, dass das Testierverbot auch die Angehörigen erfasst,

sofern durch ihre Einsetzung die Vorschrift des § 14 V HeimG umgangen werden

soll (Kunz/Ruf/Wiedemann, Heimgesetz, 8. Aufl. 1998, § 14 Rn 22).

Dies haben im Ergebnis auch die Vorinstanzen erkannt. Das Landgericht hat

jedoch eine Umgehung verneint, weil die Erblasserin den Beteiligten zu 1) und die

Beteiligte zu 2) als Erben eingesetzt und die Einsetzung damit begründet hat, dass

die Beteiligten zu 1) und 2) die einzigen seien, die sich um sie kümmern würden,

weswegen diese auch ihr Hab und Gut erhalten sollten. Daraus hat das

Landgericht gefolgert, dass zwischen Erblasserin und der Ehefrau des

Antragstellers eine persönliche Beziehung bestanden habe. Gerade wegen dieser

Beziehung und nicht wegen des Umstands, dass die Beteiligten zu 2) die Ehefrau

des im Altenheim arbeitenden Antragstellers sei, habe die Erblasserin die

Beteiligte zu 2) als Erbin eingesetzt. Das Landgericht hat dann weiter einen

anwaltlichen Schriftsatz der Beteiligten zu 4) abgestellt, in dem es in Abweichung

zu früherem Vorbringen heißt, dass der Antragsteller und seine Ehefrau keine

Pflegeleistungen für die Erblasserin erbracht hätten, richtig sei vielmehr, dass sich

beide die Freundschaft der Erblasserin bemüht und so deren Vertrauen erworben

hätten. Aus diesem Vorbringen hat das Landgericht gefolgert, dass die

Erbeinsetzung gerade nicht als Gegenleistung für die Erbringung pflegerischer

Leistungen erfolgt sei.

Diese Schlussfolgerungen sind nicht frei von Rechtsfehlern. Die Einsetzung der

Beteiligten zu 2) neben dem Beteiligten zu 1) ist kein taugliches Argument, um ein

Umgehungsgeschäft zu verneinen. Dass die Verhältnisse - Einsetzung des

Heimmitarbeiters und dessen Ehefrau - offen zu Tage liegen, schließt die

Annahme einer Gesetzesumgehung nicht aus. Außerdem verstößt die Auslegung

gegen § 12 FGG, denn das Landgericht hat keinerlei Feststellungen getroffen,

welche Betreuungsleistungen die Beteiligten zu 1) und 2) gegenüber der

Erblasserin erbracht haben. Diese Begründung des Landgerichts, dass die

Erbeinsetzung keine Gegenleistung für die Erbringung pflegerischer Leistungen sei,

widerspricht u.a. den Bekundungen des Hausarztes, der die Erblasserin bis

September 1992 betreut hatte. Dieser hat in Ergänzung seiner Ausführungen zur

Frage der Testierfähigkeit mitgeteilt, dass die Erblasserin seiner Ansicht nach

versucht habe, sich durch das Testament Hilfe, und vermehrte Zuwendung zu

verschaffen, die sie bei ihren Angehörigen nicht habe erreichen können. Das

Landgericht durfte deswegen schon aus Gründen der Amtsermittlungspflicht nicht

die oben umschriebene Behauptung der Beteiligten zu 4) isoliert herausgreifen

und darauf die Feststellung stützen, dass die Erbeinsetzung nicht als

Gegenleistung für pflegerische Leistungen erfolgt sei.

Die unterbliebenen Feststellungen über Art und Umfang der Betreuungsleistungen

nötigen indessen nicht zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache, denn es

kommt im Ergebnis nicht darauf an, welcher Art Zuwendung die Erblasserin im

einzelnen von den Beteiligten zu 1) und 2) erfahren hat. Nach der Rechtsprechung

des BGH ist eine Gesetzesumgehung im Sinne von § 134 BGB dann anzunehmen,

wenn durch die gewählte Gestaltung der Zweck einer Rechtsnorm vereitelt wird.

Dieser Rechtsprechung liegt die Erwägung zugrunde, dass ein vom Gesetz

missbilligter Erfolg nicht durch die Umgehung des Gesetzes erreicht werden darf

(BGH NJW 1991, 106o ff). Einer Umgehungsabsicht bedarf es nicht. Es genügt,

dass anders als durch Nichtigkeit der Gesetzeszweck nicht zu erreichen ist

(Erman-Palm (2000), BGB, § 134 BGB Rn 18; Petersen, Die eingeschränkte

Testierfreiheit beim Pflegeheimbetrieb durch eine GmbH, DNotZ 2000, 739 ff, 747

m.w.N.; Dubischar, Die untersagte "Vorteilsannahme" nach § 14 Heimgesetz,

DNotZ 1993, 419 ff, 424). Diese Kriterien für ein Umgehungsgeschäft sind

vorliegend erfüllt.

§ l4 HeimG hat vor allem drei Ziele: Die Vorschrift soll erstens verhindern, dass

durch die Gewährung von finanziellen Leistungen oder Zusatzversprechen

Heimbewohner unterschiedlich behandelt werden und dadurch der Heimfriede

gestört wird. Das Heimklima soll von Konkurrenzdruck insoweit freigehalten

werden. Zweitens soll die Ausnutzung der Arg- und Hilflosigkeit alter Menschen

verhindert werden. Sie sollen vor nochmaliger oder überhöhter Abgeltung der

Pflegeleistungen bewahrt bleiben. Schließlich soll drittens die Testierfähigkeit der

Heimbewohner abgesichert werden. Deren Recht auf freie Verfügung von Todes

wegen soll nicht durch offenen oder versteckten Druck faktisch gefährdet werden

(BayObLG, NJW 2000, 1875 ff, BVerfG, NJW 1998, 2964; Niemann, Testierverbot in

Pflegefällen, ZEV 1998, 419 ff; Dubischar, Die untersagte "Vorteilsannahme" nach

§ 14 Heimgesetz., DNotZ 1993, 419 ff, 421; Stach, Nichtigkeit letztwilliger

Verfügungen zugunsten Bediensteter staatlicher Altenpflegeeinrichtungen, NJW

1988, 943 ff).

Die Beteiligte zu 2) ist nicht Mitarbeiterin des Heimes. Die Zuwendung an sie stellt

aber eine mittelbare bzw. indirekte Begünstigung des Beteiligten zu 1) dar, wie

sich auch in diesem Verfahren daran zeigt, dass der Beteiligte zu 1) und 2), ihr

Begehren wechselseitig unterstützen. Das Verbot des § 14 HeimG würde leer

laufen, wenn der missbilligte Erfolg der Zuwendung an die in der Norm genannten

Verbotsadressaten dadurch erreicht werden könnte, dass sie mittelbar oder

indirekt über die Bedenkung ihnen nahestehender Angehöriger begünstigt werden

könnten. Dies ist inzwischen gefestigte Rechtsprechung (vgl. BayObLG, NJW

2000,1875 ff und Anm. dazu von Hohloch, JuS 2000, 815 m.w.N.; OLG Düsseldorf,

FamRZ 1998, 192 ff). In gleicher Weise muss auch hier wie beim Heimmitarbeiter

selbst, die Vermutung gelten, dass bis zum Beweis des Gegenteils, davon

auszugehen ist, dass sich das Heimpersonal entsprechende Vermögensvorteile

aufgrund des durch den Heimaufenthalt begründeten Vertrauensverhältnisses hat

versprechen lassen. Kein Zusammenhang zwischen dem Testament und der

Mitarbeiterstellung könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn die

Beziehungen zu den Beteiligten zu 1) und 2) lediglich in der privaten Sphäre

begründet gewesen wären. Dies ist indessen nicht der Fall, da sie ihren Ursprung in

der Beschäftigung des Ehemannes der Bedachten in dem von der Erblasserin

bewohnten Altersheim haben.

Die Testierfreiheit der Erblasserin wird durch diese ausdehnende Auslegung des §

14 V HeimG nicht unzumutbar beeinträchtigt, denn der Beteiligte zu 1) hätte die

Möglichkeit gehabt, für sich um eine Ausnahmegenehmigung; nach § 14 Abs. 6

HeimG nachzusuchen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. l Satz .2 FGG, die Wertfestsetzung

auf den §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 KostO. Sie lehnt sich an die landgerichtliche

Wertfestsetzung an und berücksichtigt, dass lediglich die Beteiligten zu 1) und 2)

mit ihrer weiteren Beschwerde bezüglich der einer Hälfte der Erbschaft unterlegen

sind, während die Beteiligte zu 3) mit ihrer weiteren Beschwerde Erfolg gehabt hat.

Hinsichtlich diese Teils erscheint es angesichts der vorinstanzlichen

Entscheidungen nicht billig, den Beteiligten zu 1) und 2) auch die weiteren

außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 3) und 4) zu überbürden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.