Urteil des OLG Frankfurt vom 29.11.1985, 1 UF 223/83 VA

Entschieden
29.11.1985
Schlagworte
Beitragspflicht, Anwartschaft, Juristische person, Form, Wartezeit, Splitting, Auskunft, Auflage, Versorgung, Ausnahme
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 1. Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 29.11.1985

Normen: § 1 Abs 2 VersorgAusglHärteG, § 1587a Abs 2 BGB, § 4 GAL

Aktenzeichen: 1 UF 223/83 VA

Dokumenttyp: Beschluss

Versorgungsausgleich (Berücksichtigung von Ansprüchen aus GAL; Quasi-Splitting)

Leitsatz

(Keine weiteren Angaben)

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen Ziffer 2) des Beschlusses des Amtsgerichts- Familiengericht - Bensheim vom 22.06.1983 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die weitere Beschwerde wird zugelassen.

Wert der Beschwerde: 1.008,72 DM.

Gründe

1Durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bensheim vom 13.01.1982 sind die Ehe der Parteien geschieden, das Sorgerecht für zwei noch minderjährige Töchter der Parteien geregelt und der Versorgungsausgleich in der Form durchgeführt worden, daß von dem Versicherungskonto des Antragstellers bei der Beteiligten zu 2) (A) auf ein für die Antragsgegnerin zu errichtendes Versicherungskonto bei der Beteiligten zu 1) (B) Rentenanwartschaften in Höhe von 84,06 DM übertragen wurden, bezogen auf das Ehezeitende am 31.12.1979 (Urteilstenor Ziffer 2)).

2Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15.3.1982 ist durch Beschluß des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16.0.6.1982 das Verbundurteil im Ausspruch des Versorgungsausgleichs (Tenor Ziffer 2)) aufgehoben und die Sache insoweit zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen worden.

3Aufgrund weiter durchgeführter Ermittlungen steht nunmehr fest, daß beide Parteien während der Ehezeit vom 1.5.1959 bis 31.12.1979 1587 Abs. 2 BGB) in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Beteiligten zu 1) gemäß deren Auskünften vom 13.0.1.1983 (Antragsteller) und 30.09.1982 (Antragsgegnerin) Anwartschaften auf monatliche Rente von 271,- DM bzw. 0,70 DM erworben haben.

4Nach der ebenso unbeanstandet gebliebenen Auskunft der Beteiligten zu 2) vom 18.12.1980 hat der Antragsteller darüber hinaus eine Anwartschaft auf Altersgeld in der A erworben. Nach Hochrechnung auf die Altersgrenze und Ermittlung des Ehezeitanteils gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 b BGB beträgt die fiktive monatliche Rente zum Ehezeitende am 31.12.1979 168,12 DM.

5Durch den der Beteiligten zu 2) am 31.8.1983 zugestellten und mit ihrer gleichzeitig begründeten Beschwerde vom 19.9.1983 angefochtenen Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Bensheim vom 22.6.1983 ist der Versorgungsausgleich nun in der Form geregelt worden, daß von dem

Versorgungsausgleich nun in der Form geregelt worden, daß von dem Versicherungskonto des Antragstellers auf das Versicherungskonto der Antragsgegnerin - jeweils bei der Beteiligten zu 1) - Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 135,15 DM übertragen und in einem weiteren Schritt zu Lasten der Anwartschaften des Antragstellers bei der Beteiligten zu 2) auf dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der Beteiligten zu 1) Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 84,06 DM begründet wurden, jeweils bezogen auf das Ehezeitende am 31.12.1979.

6Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Beteiligte zu 2) gegen die Begründung von Rentenanwartschaften zu Lasten der bei ihr entstandenen Anwartschaften. Sie macht geltend, die ehedem in ihrer Auskunft vom 18.12.1980 berechneten fiktiven Anwartschaften des Antragstellers seien inzwischen verfallen. Daher könne insoweit kein Versorgungsausgleich mehr durchgeführt werden.

7Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

8Der am ….1937 geborene Antragsteller hat als Landwirt vom 1.07.1966 bis 30.11.1979 Pflichtbeiträge in die A bei der Beteiligten zu 2) entrichtet und ab 11.11.1979 sein landwirtschaftliches Unternehmen verpachtet, so daß er ab diesem Zeitpunkt die landwirtschaftliche Unternehmereigenschaft aufgab. Daher bestand die Beitragspflicht nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte (GAL) vom 14.09.1965 (Bundesgesetzblatt I, Seite 14, 49 f) in der Fassung des 7. Änderungsgesetzes GAL (7. ÄndG-GAL) vom 19.12.1973 (Bundesgesetzblatt I, Seite 1937 f.) ab Dezember 1979 nicht mehr.

9Nach Mitteilung der Beteiligten zu 2) hat der Antragsteller nach dem Ende der Beitragspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer weder freiwillig weiter Beiträge entrichtet, noch hat er in der zweijährigen Ausschlußfrist (Ablauf Ende November 1981) gegenüber der Beteiligten zu 2) erklärt, daß er die Entrichtung von Beiträgen fortsetzen wolle (Weiterentrichtung von Beiträgen im Sinne des § 27 GAL in der Fassung des 7. ÄndG-GAL vom 19.12.1973).

10 Die Beteiligte zu 2) meint nun, da der Antragsteller die Möglichkeit, durch die erwähnte Erklärung eine Beitragspflicht bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres neu zu begründen, versäumt habe und im übrigen das 60. Lebensjahr nicht vollendet habe, könne er aus den vom 1.7.1966 bis zum 30.11.1979 geleisteten Beiträgen keinen Anspruch auf normales oder vorzeitiges Altersgeld herleiten. Durch die Versäumung der Ausschlussfrist sei die Anwartschaft verfallen. Für die spätere Anspruchsberechtigung sei nämlich nach § 2 Abs. 1 b und § 2 Abs. 2 b 7. ÄndG-GAL vom 19.12.1983 unbedingte Voraussetzung u. a., daß der Antragsteller “mindestens bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres mit Ausnahme der Zeiten des Bezugs eines vorzeitigen Altersgeldes und für mindestens 180 Kalendermonate Beiträge an die A gezahlt “(= Gesetzeswortlaut)“ haben müsse.

11 Diese gesetzliche Regel sei so zu verstehen, daß bei einer Unterbrechung der Beitragspflicht im Falle der neueinsetzenden Beitragspflicht wiederum 180 Wartezeitmonate verstreichen müssten und zugleich eine ununterbrochene Beitragsentrichtung bis zum 60. Lebensjahr vorliegen müsse, ehe der Anspruch auf Leistungen aus der Alterskasse entstehe. Daher sei die Anwartschaft durch bisher entrichtete Beiträge entfallen.

12 In der ergänzenden Auskunft vom 29.3.1985 teilt die Beteiligte zu 2) mit, im theoretischen Falle einer erneut einsetzenden Beitragspflicht und eines etwa doch noch entstehenden Altersgeldanspruches (nach neuer Wartezeit von 180 Monaten und ununterbrochener neuer Beitragsentrichtung) würden allerdings die an sich verfallenen Anwartschaften aus der Zeit vom 01.07.1966 bis 30.11.1979 das dann zu berechnende Altersgeld erhöhen können, da alle insgesamt geleisteten Beiträge zu beachten seien. Im übrigen sei zwar für den Antragsteller derzeit auch die Möglichkeit einer Beitragserstattung nach § 27 a GAL (eingeführt durch das 6. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte vom 26.7.1972; Bundesgesetzblatt I, Seite 1293 f) nicht gegeben, da er nicht einmal 180 Beitragsmonate entrichtet habe, jedoch sei bei Wiedererlangung der landwirtschaftlichen Unternehmereigenschaft theoretisch die Möglichkeit gegeben, noch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattungspflicht nach § 27 a GAL zu erfüllen.

13 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingereicht und gleichzeitig begründet worden (§§ 621 e Abs. 1 und 3, 516, 519 ZPO); sie ist jedoch sachlich unbegründet.

14 Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Versorgungsausgleich hinsichtlich der Anwartschaften des Antragstellers bei der A in der Form des Quasi-Splittings durch Begründung von Rentenanwartschaften zugunsten der Antragsgegnerin durchgeführt. Dies hatte nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21.02.1983 (Bundesgesetzblatt I, Seite 105; VAHRG) und § 1587 b Abs. 2 BGB (entsprechend) zu geschehen.

15 Die gewählte Ausgleichsform des Quasi-Splittings ist vorzunehmen, da das GAL als die gesetzliche Grundlage der landwirtschaftlichen Altersversorgung keine sogenannte Realteilung im Sinne des § 1 Abs. 2 VAHRG vorsieht, und weil es sich bei den …Alterskassen, hier bei der Beteiligten zu 2), um einen öffentlichrechtlichen Versorgungsträger handelt. Dies ist durch den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 19.10.1983 (abgedruckt in FamRZ 84, 42 ff, 44 ff) bereits höchstrichterlich entschieden (siehe auch OLG Oldenburg, Beschluß vom 20.12.1983 in FamRZ 84, 1023 und OLG Celle, 17. Senat, Beschluß vom 29.11.1983 in FamRZ 84, 293 und zur früheren Regelung mit Beitragszahlung OLG Celle, 12. Senat, Beschluß vom 10.10.1980 in FamRZ 81, 166).

16 Das landwirtschaftliche Altersgeld ist auch dynamisch seit Einführung des § 4 Abs. 2 GAL in der Fassung des 7. ÄndG GAL vom 19.12.1973 und die von der Beteiligten zu 2) vorgenommene Bewertung nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 b BGB ist nicht zu beanstanden, so daß es bei dem Ausgleichsbetrag von 84,06 DM verbleibt (siehe zu den Fragen der Dynamisierung und Bewertung die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs).

17 Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 2) und der Entscheidung des OLG Celle, 18. Senat vom 24.06.1983 (FamRZ 83, 1238) ist auch hier der Versorgungsausgleich durchzuführen, selbst wenn etwa damit zu rechnen wäre, die Anwartschaften seien bereits jetzt für den Antragsteller entfallen, weil nämlich die Beitragspflicht geendet habe und weil diese auch nicht neu durch eine Erklärung nach § 27 GAL begründet worden sei.

18 In der genannten Entscheidung vertritt das OLG Celle die Auffassung, bei der A bestehe die Besonderheit, daß bei Nichtfortsetzung der Beitragszahlungen sogar trotz Erfüllung der Wartezeit von 180 Monaten die Anwartschaft auf Altersgeld in vollem Umfang verfalle. Daraus wird gefolgert, ein Versorgungsausgleich könne in einem solchen Fall nicht durchgeführt werden, da es an dem Fortbestand einer ausgleichspflichtigen Versorgung fehle.

19 Dem kann nicht gefolgt werden. Es begegnet schon Bedenken, anzunehmen, die Anwartschaften seien dort wie auch in dem hier zu entscheidenden Fall vollständig „verfallen“. So teilt schon die Beteiligte zu 2) in der ergänzenden Auskunft vom 29.3.1985 mit, im Falle der grundsätzlich bestehenden Möglichkeit, die Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Abs: 1 b GAL (7. ÄndG GAL 1973) neu zu schaffen, würden die Beitragszeiten aus der Zeit vor der neuen Beitragspflicht mit berechnet; sie würden sich rentenerhöhend auswirken. Dies entspricht § 4 Abs. 1 GAL in der Fassung des 7. ÄndG-GAL vom 19.12.1973. Denn dort ist geregelt, daß die Altersgelder sich um je 3 v. H. für je 12 Monate an Beiträgen zur A erhöhen und zwar für solche Beiträge, „die über die Zahl von 180 hinaus und für Zeiten vor Vollendung des 65. Lebensjahres gezahlt worden sind“. Insoweit macht das Gesetz nämlich keine Einschränkung, wann diese Beiträge (die Beiträge über 180 Monate hinaus) gezahlt wurden. Daraus ergibt sich zur Überzeugung des Senats, daß die hier geleisteten Beiträge in ihrem Wert nicht völlig als „verfallen“ betrachtet werden können. Sie können nur nicht im Rahmen einer neu eintretenden Beitragspflicht zur Begründung der (neuen) Wartezeit von 180 Monaten herangezogen werden (siehe hierzu Kurt Noell, Die Altershilfe für Landwirte, 10. Auflage 1983, Seite 271, 272 mit den dortigen Zitaten). Dementsprechend kann aus diesen Erwägungen heraus nicht gefolgert werden, der Versorgungsausgleich könne nicht durchgeführt werden, selbst wenn davon auszugehen wäre, daß der Antragsteller durch Unterlassung der Weiterentrichtungserklärung nach § 27 GAL gewissermaßen die Anwartschaft auf die Wartezeit von 180 Monaten verloren haben sollte.

20 Dessen ungeachtet ist die Frage der Verfallbarkeit bei Anwartschaften aus A mit ihren Besonderheiten der Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 b GAL (7. ÄndG-GAL 1973) nicht für die Frage von Bedeutung, ob und in welcher Form der Versorgungsausgleich durchgeführt werden kann, wie es bei betrieblichen Altersversorgungen der Fall ist (siehe § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB, §§ 1 und 2

Altersversorgungen der Fall ist (siehe § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB, §§ 1 und 2 VAHRG). Anwartschaften aus der A sind keine betrieblichen Altersversorgungen (siehe auch OLG Oldenburg, FamRZ 84, 1023, 1024). Für sie gilt nicht § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB.

21 Für die Bewertung schreibt § 1587 a Abs. 7 BGB ausdrücklich vor, daß etwaige Wartezeiten oder ähnliche zeitliche Voraussetzungen außer Betracht bleiben. Zwar besagt diese Vorschrift nichts für die Frage der Art der Durchführung des Versorgungsausgleichs, worauf das OLG Celle (18. Senat, FamRZ 83, 1238, 1239) zu Recht hinweist (ebenso OLG Oldenburg a.a.O.). Jedoch weist § 1587 a Abs. 7 BGB eindeutig daraufhin, daß es für die Beurteilung einer Anwartschaft als grundsätzlich ausgleichsfähig nicht auf die Frage der Verfallbarkeit ankommen kann, ausgenommen lediglich die betrieblichen Altersversorgungen, wie die Bezugnahme auf § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 erweist (siehe insoweit Münchner Kommentar, Ergänzungsband, § 1587 a Rdnr. 252 a; Palandt, 44. Auflage, § 1587 a Anm. 3, Seite 1457). Die strenge Regelung des § 1587 a Abs. 7 BGB hat die Folge, daß auch ein Beitrag für eine Versorgung zu bewerten und als grundsätzlich ausgleichsfähig anzusehen ist, wenn auf der Seite des Verpflichteten etwa später die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt worden sein sollten (siehe Soergel, § 1587 a Rdz. 345; Münchner Kommentar, § 1587 a Rdz. 399).

22 Der Bundesgerichtshof hat sich in der erwähnten Entscheidung vom 19.10.1983 (FamRZ 84, 42 f.) mit dem hier gegebenen Problem nicht befaßt. Indessen waren in dem dort entschiedenen Fall von dem ausgleichspflichtigen Ehegatten bis zum Ehezeitende nur für 149 Monate Beiträge entrichtet worden und gleichwohl hat der BGH das Quasi-Splitting befürwortet. Nach § 2 Abs. 1 GAL (7. ÄndG-GAL 1973) sind bei 149 Monaten Beitragszeiten die Anspruchsvoraussetzungen für eine Altershilfe nicht erfüllt gewesen. Insoweit war die Anwartschaft - dem Begriff bei betrieblichen Altersversorgungen entsprechend - keinesfalls „unverfallbar“. Allerdings bestand in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs offenbar die Beitragspflicht des Ausgleichspflichtigen noch, so daß zum Entscheidungszeitpunkt des BGH 180 Monate Wartezeit erfüllt gewesen sein mögen.

23 Zur Überzeugung des Senats kann es aber insoweit weder auf „Unverfallbarkeit“ noch auf vermeintlichen „Verfall“ der Anwartschaft auf landwirtschaftliche Altersversorgung ankommen, als es um die Frage des „Ob“ der Durchführbarkeit des Versorgungsausgleichs geht. Wesentlich für den Versorgungsausgleich ist nämlich die nach dem Stichtagsprinzip durchzuführende gleichmäßige Verteilung erworbener Anwartschaften auf Altersversorgungen der Ehepartner und nicht etwa nur bereits gesicherte Anwartschaften . Es kann und soll durch das Stichtagsprinzip keinen Unterschied machen, ob nach Ehezeitende durch vom Ausgleichsberechtigten nicht beeinflußbare Umstände die Beitragspflicht des Ausgleichsverpflichteten entfällt und durch weitere Maßnahmen wie etwa Unterlassung der Erklärung nach § 27 GAL über die Weiterentrichtung von Beiträgen die Anwartschaft sich eventuell nicht mehr zum Vollrecht entwickeln kann.

24 Im vorliegenden Fall endete die Beitragspflicht des Antragstellers einen Monat vor Ehezeitende (31.12.79) im November 1979. Grundsätzlich hatte er sogar noch 2 Jahre Zeit, die Erklärung nach § 27 GAL (Weiterentrichtung von Beiträgen) abzugeben (bis November 1981). Bis zu diesem Zeitpunkt war also die Anwartschaft des Antragstellers auch nach Auffassung der Beteiligten zu 2) noch nicht einmal „verfallen“. Daß jedoch die erste Entscheidung des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich erst im Verbundurteil vom 13.1.1982 getroffen wurde, lag nicht im Einflußbereich der Parteien und spätere Veränderungen wollte der Gesetzgeber gerade durch das Stichtagsprinzip (Momentaufnahme) ausschließen. Eine Ausnahmeregelung besteht insoweit nur für betriebliche Altersversorgungsanwartschaften.

25 Wollte man hier anders entscheiden (siehe u. a. die Entscheidung des OLG Celle, 18. Senat, FamRZ 83, 1238), so hätte es in der Tat der grundsätzlich Ausgleichspflichtige in der Hand, im Hinblick auf die Scheidung oder auch noch kurz vor der Entscheidung zum Versorgungsausgleich - gegebenenfalls sogar nach dem Stichtag - durch Beendigung der Beitragspflicht und Unterlassung der Erklärung nach § 27 GAL nicht nur sich selbst um den Anspruch auf Altersversorgung zu bringen, sondern auch den Ausgleichsanspruch des Ehepartners zu vereiteln.

26 Es ist auch nicht möglich, den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in analoger

26 Es ist auch nicht möglich, den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in analoger Anwendung des § 1587 a Abs.2 Nr. 3 Satz 3 BGB vorzubehalten; da es sich bei der A nicht um eine betriebliche Altersversorgung handelt und die Beitragspflicht nach § 14 GAL an die landwirtschaftliche Unternehmereigenschaft anknüpft und dies eben nicht mit der Stellung eines abhängig Beschäftigten vergleichbar ist. Gerade die Regelung des § 1587 a Abs. 7 BGB zeigt schon allein vom Wortlaut her, daß es sich um eine grundsätzliche Regelung handelt mit der einzigen Ausnahme, nämlich dem Verweis auf betriebliche Altersversorgungen. Insoweit verbietet sich deshalb eine analoge Anwendung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB.

27 Schließlich sieht der Senat auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, den Versorgungsausgleich zu Lasten der Beteiligten zu 2) durch Quasi-Splitting durchzuführen, wobei für diese die Ausgleichspflicht gegenüber dem Rentenversicherungsträger der Antragsgegnerin die Folge ist. Zum einen hat ja der Antragsteller entsprechende Beiträge in die A entrichtet, zum anderen hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19.10.1983 ausgeführt, daß insoweit die A als juristische Person des öffentlichen Rechts vom Schutz der materiellen Grundrechte ausgenommen ist (siehe BGH FamRZ 84, 42 f., 44 f.). Schließlich hat die Beteiligte zu 2) aus der Fristversäumung des Antragstellers im Sinne des § 27 GAL den möglichen Vorteil, dem Antragsteller selbst aller Voraussicht nach keine Altershilfe gewähren zu müssen.

28 Nach alledem erweist sich die Entscheidung des Amtsgerichts im Ergebnis als richtig.

29 Die Nebenentscheidungen erfolgen aus §§ 97 ZPO, 17 a GKG.

30 Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache sah sich der Senat veranlaßt, die weitere Beschwerde zuzulassen 621 e Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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