Urteil des OLG Frankfurt, Az. 23 U 49/01

OLG Frankfurt: unterbrechung der verjährung, arthrose, arbeitsunfähigkeit, rechtskraftwirkung, vorverfahren, sachverständiger, schmerzensgeld, beauftragter, belastung, wahrscheinlichkeit
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Gericht:
OLG Frankfurt 23.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
23 U 49/01
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 322 ZPO, § 847 Abs 1 BGB
(Weitere Schmerzensgeldklage trotz rechtskräftiger
Entscheidung im Vorprozess)
Leitsatz
Die rechtskräftige Entscheidung über einen Schmerzensgeldanspruch steht der
Geltendmachung eines weiteren Anspruches nicht entgegen, wenn dieser auf
Verletzungsfolgen gestützt wird, die im ersten Prozess nicht erkennbar waren.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts
Frankfurt am Main vom 25.1.2001 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Wert der Beschwer beträgt 30.000,- DM .
Tatbestand
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und
begründet worden.
Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Ausführungen des Landgerichts, auf
die gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Bezug genommen werden kann, sind zutreffend.
Die Rechtskraft des Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom
8.11.1995 -17 U 27/95 - steht der Geltendmachung eines weiteren
Schmerzensgeldes entgegen.
Urteile sind nach § 322 ZPO insoweit der Rechtskraft fähig, als über den erhobenen
Anspruch entschieden worden ist. Unter Anspruch ist das prozessuale Begehren,
d.h. der durch den Klageantrag und den zu seiner Begründung vorgetragenen
Lebenssachverhalt umgrenzte Streitgegenstand zu verstehen. Die Rechtskraft
eines Urteils bezieht sich daher auf diejenige Rechtsfolge, die auf Grund eines
bestimmten Sachverhalts am Schluss der mündlichen Verhandlung den
Gegenstand der Entscheidung bildet.
Bei Schmerzensgeldansprüchen wird der Streitgegenstand maßgeblich von dem
zur Anspruchsbegründung vorgetragenen Verletzungstatbestand geprägt. Durch
den zum Ausgleich des immateriellen Schadens zuerkannten Betrag sollen daher
alle diejenigen Verletzungen abgegolten werden, die sich aus dem von den
Parteien vorgetragenen Streitstoff in der letzten mündlichen Verhandlung
ergeben. Lediglich solche Verletzungsfolgen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht
eingetreten oder nicht erkennbar waren und die deshalb zwangsläufig bei der
Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt geblieben sind, werden von
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Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt geblieben sind, werden von
der vom Gericht ausgesprochenen Rechtsfolge nicht umfasst und können die
Grundlage für einen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld bilden (GS BGHZ 18,
167; BGH NJW 88, 2301).
Die Frage, ob und welche im Vorprozess bereits vorliegenden Verletzungsfolgen zu
erkennen und damit einschließlich ihrer naheliegenden künftigen Auswirkungen bei
der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen waren, ist objektiv, d.h.
nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines Sachkundigen zu beantworten (BGH
NJW 80, 2754). Es kommt nicht darauf an, wie der Kläger den Heilungsverlauf
beurteilt oder ob das Gericht die Verletzungsfolgen zutreffend gewürdigt hat.
Andernfalls würde man zu dem mit dem Wesen der Rechtskraft nicht zu
vereinbarenden Ergebnis gelangen, dass diese mit der Behauptung in Frage
gestellt werden könnte, die Entscheidung beruhe auf einer nicht vollständigen
Erfassung des Streitstoffes. Dieser Einwand kann nur im Rechtsmittelverfahren
vorgebracht werden (BGH NJW 88, 2301).
Nur wenn es sich um Verletzungsfolgen handelt, an die auch ein mit der
Beurteilung des Ausmaßes und der voraussichtlichen weiteren Entwicklung eines
unfallursächlichen Körperschadens beauftragter Sachverständiger nicht zu denken
brauchte, die aber entgegen aller Wahrscheinlichkeit schließlich doch eingetreten
sind, darf angenommen werden, dass sie vom Streit- und
Entscheidungsgegenstand des Vorprozesses nicht erfasst gewesen sind (BGH NJW
80, 2754).
Diese Rechtsprechung hat der BGH im Urteil vom 7.2.1995 (NJW 95, 1614)
fortgeführt.
Maßgeblich ist danach, ob sich bereits im Vorverfahren die jetzt zur Entscheidung
stehende Verletzungsfolge als derart naheliegend darstellte, dass sie schon
damals bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden konnte.
Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall führt dazu, dass die
vom Kläger geschilderten Umstände nicht ausreichen.
Landgericht und Oberlandesgericht haben im Vorprozess ersichtlich nicht an
solche Folgen gedacht, wie sie der Kläger nunmehr mit der Behauptung ständigen
Schmerzes, Schlafstörungen, völliger Arbeitsunfähigkeit und Einschränkung von
bewegungsorientierten Freizeitbeschäftigungen geltend macht. Dies ergibt sich
schon aus den Feststellungen in den Urteilen und der Höhe des zugesprochenen
Schmerzensgeldes, das für solche Folgen mit 9.000,- DM sicher nicht ausreichend
gewesen wäre. Dass solche Zukunftswirkungen nicht genügend berücksichtigt
worden sind und bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ersichtlich keine Rolle
gespielt haben, ändert aber nichts an der Rechtskraftwirkung. Maßgeblich ist allein,
ob die eingetretenen Folgen für einen Sachverständigen so vorhersehbar waren,
dass ihr Eintritt nicht nur möglich, sondern naheliegend war.
Dies ist vorliegend der Fall. Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass sich
aus den eingeholten Sachverständigengutachten vom 13.7.1998 und 29.10.1999
keine wesentliche Verschlechterung des Schadensbildes ergibt. Bereits im
Gutachten vom 1.3.1994 sind bestimmte Schmerzsymptome genannt, die auf das
Vorhandensein sogenannter freier Gelenkkörper hindeuteten. Bei zunehmender
Belastung des Sprunggelenks traten verstärkte Schmerzen und Anschwellungen
auf. Dies deutete auf einen vorzeitigen Verschleiß des Sprunggelenks hin, der
auch auf den Röntgenbildern zu erkennen war. Das Sprunggelenk war zu 1/5 in
seiner Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigt. Mit einer weiteren Einschränkung der
Gebrauchsfähigkeit war auf Grund der Zunahme des Verschleißes zu rechnen.
Im Gutachten vom 13.7.1998 wird im wesentlichen das gleiche Schadensbild
bestätigt, wenn auch bereits die Beeinträchtigung des unteren Sprunggelenks mit
etwa ¼ angegeben wird (Bl. 18 d.A.). Dies wird durch das Gutachten vom
29.10.1999 bestätigt, was ebenfalls eine beginnende Arthrose des oberen
Sprunggelenks und eine in Zukunft zu erwartende weitere Zunahme des
Verschleißes attestiert. Das Gutachten stellt weiter fest, dass die metallischen
Artefakte keinen Einfluss auf die Schmerzzustände des Klägers haben können.
Auch das Gutachten vom 13.4.2000 beschreibt lediglich den Zustand
fortgeschrittener Arthrose des oberen Sprunggelenks.
Aus den späteren Gutachten kann mithin keine Verletzungsfolge entnommen
werden, die im Gerichtsgutachten des Vorprozesses noch nicht als vorhersehbar
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werden, die im Gerichtsgutachten des Vorprozesses noch nicht als vorhersehbar
und damit naheliegend enthalten war. Die fortschreitende Arthrose und
Bewegungsbeeinträchtigung reicht deshalb nicht aus, um als neue Folge die
Rechtskraft zu durchbrechen. Die Möglichkeit der Verschlechterung ist bereits vom
17. Senat bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt worden bzw.
hätte berücksichtigt werden müssen. Der Kläger beruft sich bei näherer
Betrachtung auch nicht auf die nachfolgenden Gutachten, sondern bezieht sich auf
die Atteste vom 19.11.97 und 10.1.98, die ihm schwerste Schmerzzustände und
die dauerhafte Gabe von Analgetika bestätigen.
Es ist allerdings nicht zu erkennen, worauf die Schmerzzustände des Klägers
zurückzuführen sind, weil die Gutachten entsprechende Ursachen klinisch nicht
bestätigen konnten und auch das letzte Gutachten dem Kläger postoperativ
knorpelfreie Zonen bestätigt hat. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass
der Kläger tatsächlich unter solchen Schmerzen leidet. Dafür spricht die Tatsache,
dass er nach den Attesten mit starken Schmerzmitteln versehen worden ist. Es ist
allerdings nichts dafür ersichtlich, dass die behaupteten Schmerzen eine andere
Ursache haben und nicht - möglicherweise angesichts besonderer Disposition des
Klägers - zwangsläufige Folge der zunehmenden Arthrose oder
Bewegungsbeeinträchtigung sind.
Der Kläger hat insoweit auch nichts vorgetragen, was Anhaltspunkte für eine
andere Beurteilung geben könnte. Die von ihm benannten Zeugen können
lediglich bestätigen, dass er an solchen Schmerzen leidet, nicht aber, welche
Ursache dafür in Betracht kommt. Ebenso liegen keine ausreichenden
Anknüpfungstatsachen für ein Sachverständigengutachten vor, da die bisher
eingeholten Gutachten keine relevante körperliche Veränderung aufweisen und
auch keine besondere Ursache für die - als Symptom bekannte - besondere
Schmerzhaftigkeit aufzeigen konnten.
Da angesichts der Vorgutachten auch keine Anhaltspunkte für neurologische oder
psychische Störungen erkennbar sind, verbleibt - den Sachvortrag des Klägers als
richtig unterstellt - lediglich die Möglichkeit, dass die fortschreitende Arthrose dem
Kläger erheblich mehr Schmerzen bereitet, als dies für ihn im Zeitraum des
Vorprozesses der Fall war. Für den Sachverständigen und damit auch für die
gerichtlichen Instanzen im Vorprozess war aber eindeutig erkennbar, dass durch
die Sprunggelenksdistorsion eine fortschreitende Arthrose in Gang gesetzt worden
war, die bis zur Versteifung des Sprunggelenks führen konnte. Dass dies mit
stärkeren Schmerzen verbunden sein könnte, liegt auf der Hand und war mithin im
Sinne der oben dargelegten Grundsätze voraussehbar und auch naheliegend.
Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass im Urteil des OLG Frankfurt
am Main die Ersatzfähigkeit künftiger immaterieller Schäden festgestellt worden
ist.
Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von
Wiederholungen gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird, dargelegt, dass
die Bedeutung des Feststellungstenors sich im Wesentlichen in der Unterbrechung
der Verjährung für später eintretende und nicht voraussehbare Folgen erschöpft,
dieser aber nicht zu einer Durchbrechung der Rechtskraft führt.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97, 708 Nr. 10, 713,
546 Abs. 2 ZPO.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.