Urteil des OLG Frankfurt vom 01.11.2010, 5 UF 300/10

Entschieden
01.11.2010
Schlagworte
Treu und glauben, Eltern, Billigkeit, Ferienwohnung, Miteigentumsanteil, Immobilie, Scheidung, Ferienhaus, Trennung, Härte
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 5. Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 01.11.2010

Normen: § 745 Abs 2 BGB, § 1353 Abs 1 S 2 BGB, § 1361b Abs 3 S 2 BGB

Aktenzeichen: 5 UF 300/10

Dokumenttyp: Beschluss

Anmerkung

Es ist kein Rechtsmittel bekannt geworden.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Beschwerdewert: 3.000,- EURO

Gründe

1Die Beteiligten streiten für die Zeit des Getrenntlebens um die Vergütung für die Nutzung der früheren Ehewohnung, die sich in dem im Miteigentum der Beteiligten stehenden Haus in O1 befindet, das der Antragsgegner seit dem Auszug der Antragstellerin, der nach dem widersprüchlichen Vortrag der Beteiligten im ... 2008 nach einem im einzelnen streitigen Vorfall stattfand, allein mit einer neuen Lebensgefährtin bewohnt. Der objektive Mietwert der 140 qm großen Ehewohnung beträgt insgesamt 600,- EURO, was die Antragstellerin im Laufe des Verfahrens zugestanden hat, nachdem sie zunächst von 700,- EURO ausging. Die Antragstellerin hat in der Zwischenzeit persönliche Sachen aus dem Haus abgeholt, eine abschließende Hausratsteilung steht aus. Inzwischen soll die Ehe nach dem Vortrag der Parteien rechtskräftig geschieden sein.

2Das hälftige Miteigentum an dem Haus erwarb die Antragstellerin vom Antragsgegner mit notariellem Schenkungsvertrag vom --.--.1994. Zur Begleichung der Finanzierungskosten des Hauses, das der Antragsgegner ursprünglich allein erworben hatte, gewährten ihm die Eltern der Antragstellerin ein zinsloses Darlehen über 90.000,- DM, das der Antragsgegner in monatlichen Raten á 600,- DM in der Vergangenheit vollständig tilgte.

3Während der Ehezeit erfolgten am Haus verschiedene Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen, unter anderem für Terrasse, Bad, Hoftor, Zaun und Haustür. Für diese und weitere Maßnahmen (u.a. …) will die Antragstellerin streitig 60.000,- DM und 5.000,- EURO ausgegeben haben, während der Antragsgegner den wesentlichen Teil der Kosten gezahlt haben will. Der Antragsgegner trägt die Kosten für Wartung der Heizung, Schornsteinfeger, Brandversicherung, Grundsteuer und Gebäudeversicherung und will im April 2009 streitig - eine Dacherneuerung durchgeführt haben, die fast 8.000,- EURO (Gerüst 2.300,- EURO; Ziegel 5.497,31 EURO, Abdeckplane 99,90 EURO) gekostet haben soll.

4Die Beteiligten erwarben ferner das hälftige Miteigentum an einem 180 qm großen luxuriösen Ferienhaus in Land1 auf einem 740 qm großen Grundstück. Die Erstellung des Hauses erfolgte im Rahmen eines Bauträgervertrages. Hierfür

Erstellung des Hauses erfolgte im Rahmen eines Bauträgervertrages. Hierfür zahlten die Eltern der Antragstellerin sukzessive insgesamt 480.000,- DM. Das Haus wurde früher und wird bis in die Gegenwart im Wesentlichen von den Eltern der Antragstellerin genutzt. Nur zu Ferienzeiten nutzten es die Beteiligten. Eine Fremdvermietung fand nicht regelmäßig statt. Der Mietwert des Hauses ist zwischen den Beteiligten streitig. Während der Antragsgegner davon ausgeht, dass in der Hauptsaison 1000,- EURO/Woche und in der Nebensaison 700,- EURO/Woche zu erzielen seien, meint die Antragstellerin, dass kein Mietwert erzielbar sei und ein Nutzungswert auch nicht an einem Vermietwert berechnet werden könnte, keinesfalls sei er höher als der Nutzungswert der früheren Ehewohnung.

5Die Eltern der Antragstellerin haben gegen den Antragsgegner vor dem Landgericht Gießen (Az …) Klage auf Rückzahlung der diesem für den Erwerb der Immobilie in Land1 überlassenen Mittel in Höhe der Hälfte von Gesamtkosten in Höhe von 323.971,- EURO erhoben, die auf den Rechtsgrund der Rückgabe einer gewährten Schenkung gestützt sein soll.

6Dem Antragsgegner, der inzwischen persönliche Gegenstände aus dem Ferienhaus abgeholt hat, wird von der Antragstellerin die Herausgabe eines 2. Satzes Schlüssel und damit der Zugang zum Haus verweigert. Nach ihrer Vorstellung scheidet eine Nutzung des Hauses durch den Antragsgegner vollständig aus.

7Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

8Das Amtsgericht Familiengericht Büdingen hat nach wiederholter mündlicher Erörterung mit dem angefochtenen Beschluss den auf der Basis eines Mietwertes von 700,- EURO errechneten Antrag auf Zahlung seit Januar 2009 rückständiger Nutzungsentschädigung in Höhe von 5.250,- EURO nebst Zinsen sowie zukünftige Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von monatlich 350,- EURO zurückgewiesen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des Beschlusses Bezug genommen.

9Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig.

10 Nach Art 111 Abs. 3 FGG-RG ist auf das vor dem 1.9.2009 eingeleitete Verfahren neues Verfahrensrecht anzuwenden, da das Verfahren mit Beschluss vom 22.6.2009 förmlich zum Ruhen gebracht wurde und erst im November 2009 von der Antragstellerin wieder aufgenommen wurde. Die Zulässigkeit der Beschwerde ergibt sich danach aus §§ 111 Nr. 5, 200 Abs. 1 Nr. 1, 58 FamFG.

11 Der Senat folgt der von dem Amtsgericht und der überwiegenden Rechtsprechung und Literaturmeinung vertretenen Auffassung, dass sich der Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die Zeit des Getrenntlebens nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB richtet. Der BGH (FamRZ 2006, 930) hat die Frage, ob der in der bisherigen Ehewohnung verbleibende Ehegatte dem weichenden Ehegatten eine Nutzungsvergütung in Anwendung des § 1361b Abs. 3 BGB (in der Fassung vom 26. November 2001) auch dann aus Billigkeitsgesichtspunkten zahlen muss, wenn die Wohnungsüberlassung an den bleibenden Ehegatten freiwillig erfolgte und nicht durch eine ihm andernfalls drohende schwere Härte gerechtfertigt war, zwar im Ergebnis nicht abschließend beschieden. Der Gesetzgeber hat aber durch die Reglung des § 1361b Abs. 4 BGB zu erkennen gegeben, dass die Vorschrift auch die Fälle der freiwilligen und ohne Härtegründe veranlassten Wohnungsräumung umfasst (vgl. BT-Drucksache 14/5429, S. 14, 21, 33). Während der Trennungszeit folgt der Anspruch auf Nutzungsvergütung unter den Voraussetzungen der Billigkeit aus § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB als lex specialis zu § 745 Abs. 2 BGB (vgl. Palandt, BGB, 69. Auflage, § 1361b, Rdnr. 20 m.w.N.).

12 Nach der Neuregelung des FamFG handelt es sich demgemäß um eine Ehewohnung- und Haushaltssache nach §§ 111 Nr. 5, 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG als allgemeine Familiensache. Demgegenüber folgen Ansprüche auf Nutzungsentschädigung nach rechtskräftiger Scheidung mangels einer Anspruchsgrundlage in § 1568a BGB aus § 745 Abs. 2 BGB und haben den Charakter einer Familienstreitsache in der Gestalt der sonstigen Familiensache im Sinne der §§ 112 Nr. 3, 266 FamFG, für die zwar nunmehr auch die Familiengerichte sachlich zuständig sind, die sich aber nach den besonderen Verfahrens- und Rechtsmittelvorschriften gemäß §§ 113 ff, 117 FamFG in Verbindung mit den anwendbaren Vorschriften der ZPO richten. Wegen der

Verbindung mit den anwendbaren Vorschriften der ZPO richten. Wegen der unterschiedlichen Verfahrensarten können beide Ansprüche nicht in einem Verfahren verfolgt werden, weshalb der in der Trennungszeit erhobene streitgegenständliche Anspruch nur den Zeitraum bis zur Rechtskraft der Scheidung umfasst. Der nicht identische Anspruch für den Zeitraum nach Scheidung ist als Familienstreitsache in der Gestalt der sonstigen Familiensache selbständig geltend zu machen.

13 In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg.

14 Ein Zahlungsanspruch auf Nutzungsvergütung nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB entspricht jedenfalls solange nicht der Billigkeit, solange die Antragstellerin dem Antragsgegner die Nutzung der ebenfalls im hälftigen Miteigentum stehenden Ferienwohnung in Land1 vorenthält. Insoweit folgt der Senat im Ergebnis den Ausführungen des Amtsgerichts in dem angefochtenen Beschluss.

15 § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB gewährt dem weichenden Ehegatten nicht allein schon wegen der Aufhebung der gemeinsamen Nutzung der Ehewohnung einen Vergütungsanspruch, sondern knüpft eine solche Zahlungsverpflichtung an die weitere Voraussetzung, dass dies der Billigkeit entspricht. Für das Vorliegen dieses Kriteriums ist der antragstellende Ehegatte darlegungs- und beweislastbelastet, so dass seine Antragstellung erfolglos bleibt, wenn das Kriterium der Billigkeit nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann.

16 Die gesetzliche Entschädigungsregelung will dem Ehegatten, in dessen Miteigentum die Wohnung steht, grundsätzlich die Möglichkeit eröffnen, eine Entschädigung zu verlangen, wenn und soweit ihm sonst eine anderweitige Verwertung seines Eigentumsrechts möglich wäre und dies der Billigkeit entspricht. Eine in Grund und Höhe von Billigkeitserwägungen abhängige Nutzungsvergütung kommt nicht nur im Falle der Wohnungsüberlassung zur Vermeidung einer schweren Härte oder bei einer Vereinbarung der Beteiligten in Betracht. Eine Billigkeitsprüfung ist auch dann geboten, wenn der eine Ehegatte die bisherige Ehewohnung freiwillig verlässt, ohne dass eine Vereinbarung über die Modalitäten der künftigen Alleinnutzung erzielt wurde. Die Zahlung einer Vergütung soll dann eine angemessene Kompensation für das die Trennung überdauernde Recht des weichenden Ehegatten darstellen. Dabei kann mit dem Maßstab der Billigkeit auch der Entwicklung Rechnung getragen werden, dass der weichende Ehegatte dem anderen Ehegatten allein durch seinen Auszug eine entgeltliche Alleinnutzung der Wohnung aufdrängt (BGH a.a.O.).

17 Demgemäß ist der Maßstab der Billigkeit eine Konkretisierung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Zu prüfen ist, ob dem weichenden Ehegatten aufgrund der sonstigen Umstände, die auch durch die Besonderheiten der Trennung der Ehegatten beeinflusst sind, und unter Beachtung der beiderseitigen Interessen die Hinnahme der Alleinnutzung ohne Gegenleistung nicht mehr zumutbar ist.

18 Die Antragstellerin stützt ihr Vergütungsverlangen auf die Miteigentumshälfte an dem Haus in O1, die ihr von dem Antragsgegner mit der notariellen Urkunde vom - -.--.1994 im Wege einer Schenkung, d.h. unentgeltlich, übertragen wurde. Das Anwesen stand vorher im Alleineigentum des Antragsgegners, der hierfür auch sämtliche Erwerbskosten getragen hatte, einschließlich des Darlehens der Eltern der Antragstellerin, das er ratenweise tilgte. Das Privatdarlehen brachte ihm allein den Vorteil, dass keine Zinsen zu zahlen waren. An diesem Vorteil partizipierte die Antragstellerin aber zumindest auch indirekt, da hierdurch das Gesamteinkommen der Familie während der bestehenden Ehe geringer belastet wurde und insgesamt mehr Mittel zur Führung der nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB in wechselseitiger Verantwortung zu führenden Lebensgemeinschaft verfügbar waren.

19 Soweit die Antragstellerin während der Ehe Investitionen in das Anwesen in im Einzelnen streitiger Höhe finanzierte, kam sie zum einen während des Zusammenlebens in den Genuss der dadurch eingetretenen Verbesserungen und nimmt zum anderen aufgrund ihres Miteigentums an jeglicher Wertsteigerung der Immobilie teil, weshalb dieser Vorteil nicht dem Antragsgegner allein zugeflossen ist.

20 Im Rahmen der Billigkeitsprüfung kommt weiter dem Umstand Bedeutung zu, dass die Beteiligten Miteigentümer der Immobilie in Land1 sind. Während die Antragstellerin aus dem ihr schenkweise überlassenen Miteigentumsanteil an der Ehewohnung einen Vergütungsanspruch ableitet, schließt sie den Antragsgegner ohne Gegenleistung von der Nutzung der Ferienwohnung aus. Diesen

ohne Gegenleistung von der Nutzung der Ferienwohnung aus. Diesen Miteigentumsanteil hatte der Antragsgegner nicht schenkweise erworben. Dass die Finanzierung durch die Eltern der Antragstellerin erfolgte, führt rechtlich noch nicht zu einem unentgeltlichen Miteigentumserwerb zu Lasten der Antragstellerin.

21 Soweit die Eltern der Antragstellerin, die ihrerseits ein ausgeprägtes Eigeninteresse an der Nutzung der Ferienwohnung haben, die gesamten Finanzierungslasten getragen haben, ist bislang nicht substantiiert vorgetragen, ob es sich hierbei um eine Geldschenkung an beide Ehegatten handelte oder ob der Antragstellerin von ihren Eltern der Gesamtbetrag als Darlehen zur Verfügung gestellt wurde. Offen ist demgemäß derzeit auch, ob daraus für den Antragsgegner eine Ausgleichspflicht gegenüber der Antragstellerin oder gegenüber ihren Eltern folgt (vgl. hierzu BGH FamRZ 2010, 958; 1047; 1542; 1626). Es wird jedoch aus der von den Eltern der Antragstellerin gegen den Antragsgegner vor dem Landgericht Gießen erhobenen Zahlungsklage deutlich, dass aus deren Sphäre nicht die Absicht besteht, dem Antragsgegner die Miteigentumshälfte ohne finanzielle Belastung auch zukünftig zu überlassen.

22 Auf diesem Hintergrund stellt sich das Verhalten der Antragstellerin unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben als widersprüchlich dar. Während sie ihrerseits aus dem schenkweise überlassenen Miteigentumsanteil Ansprüche auf Nutzungsentschädigung ableitet, hält sie dem Antragsgegner die Nutzung seines Miteigentumsanteils vor, obwohl dieser mit finanziellen Belastungen aus dem Erwerb dieses Anteils zugunsten der Familiensphäre der Antragstellerin rechnen muss. Der unstreitig gestellte Jahreswert der Nutzung des Miteigentumsanteils an der Ehewohnung beläuft sich auf 3.600,- EURO. Umgekehrt ist der Antragsgegner aufgrund der Verweigerungshaltung der Antragstellerin gezwungen, für seine zukünftigen Urlaube statt der Nutzung seines Miteigentumsanteils Fremdanmietungen vorzunehmen. Hierbei ist beachtlich, dass für ihn als Miteigentümer nach dem Scheitern der Ehe grundsätzlich keine Veranlassung mehr besteht, den Eltern der Antragstellerin eine vorrangige Nutzung des Ferienhauses zu gestatten, sofern insoweit nicht weiterhin bindende ausdrückliche oder konkludente vertragliche Absprachen bestehen. Der finanzielle Aufwand des Antragsgegners für die Anmietung einer Unterkunft in Ferienzeiten steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem aus dem Miteigentum der Antragstellerin fließenden Nutzungswert der Ehewohnung.

23 Solange die Antragstellerin treuwidrig den Antragsgegner von der Nutzung seines Miteigentums an dem Ferienhaus ausschließt, erscheint es im Rahmen des § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB nicht unbillig, ihr zuzumuten, die alleinige Nutzung der Ehewohnung ohne Ausgleichszahlung hinzunehmen.

24 Der Senat hat gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne erneute mündliche Erörterung entschieden, da diese vor dem Familiengericht wiederholt durchgeführt wurde und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind.

25 Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. Die Wertfestsetzung ergibt sich aus § 48 Abs. 1 FamFG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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