Urteil des OLG Frankfurt vom 25.02.1997, 8 U 192/96

Entschieden
25.02.1997
Schlagworte
Grad des verschuldens, Wider besseres wissen, Vertragsstrafe, Aufwand, Gemeinschaftspraxis, Gefahr, Auflösung, Druck, Abrede, Patient
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 8. Zivilsenat

Norm: § 343 Abs 2 BGB

Entscheidungsdatum: 25.02.1997

Aktenzeichen: 8 U 192/96

Dokumenttyp: Urteil

Orientierungssatz

Zur Zulässigkeit von Konkurrenzschutzklauseln in Praxisübernahmeverträgen

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 11.09.1996 wird zurückgewiesen.

Dem Beklagten fallen die Kosten der Berufung zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer des Beklagten beträgt 55.000,-- DM.

Tatbestand

1Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

2Die zulässige Berufung des Beklagten bleibt in der Sache selbst ohne Erfolg.

3Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, daß der Beklagte gegen das im Praxisübernahmevertrag vereinbarte Wettbewerbsverbot verstoßen hat und dadurch die zum Schutze des Wettbewerbsverbots verabredete Vertragsstrafe in vollem Umfang verwirkt wurde.

4Der Senat wertet die Zahlungsverpflichtung verbunden mit dem Wettbewerbsverbot als unselbständiges Strafversprechen im Sinne des § 339 BGB.

5Nachdem der Beklagte trotz eindeutiger Sachlage und ganz offensichtlich wider besseres Wissen einen Verstoß gegen das vereinbarte Wettbewerbsverbot im ersten Rechtszug zunächst in Abrede gestellt hatte, ist diese Frage im zweiten Rechtszug zwischen den Parteien nicht mehr im Streit.

6Es geht dem Beklagten lediglich um die Wirksamkeit der Vereinbarung des Wettbewerbsverbot und die Höhe der verwirkten Vertragsstrafe.

7Der Senat schließt sich den Ausführungen des Landgerichts hinsichtlich der Wirksamkeit der Vereinbarung an und verzichtet insoweit gemäß § 543 Abs. 1 ZPO auf eine erneute Darstellung der Rechtslage.

8Der Beklagte kann nicht mit seiner Behauptung durchdringen, die vereinbarte Strafe sei im Hinblick auf seinen Ausmaß unverhältnismäßig hoch und daher gemäß § 343 Abs. 2 BGB durch das Gericht herabzusetzen.

9Bei der Beurteilung, ob die Höhe einer Strafe als angemessen einzuordnen ist, sind vornehmlich Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung sowie der Grad des Verschuldens des Verletzers die maßgeblichen Gesichtspunkte (BGH NJW 94, 45).

Verschuldens des Verletzers die maßgeblichen Gesichtspunkte (BGH NJW 94, 45). Darüber hinaus spielt es eine Rolle, ob die Höhe der Vertragsstrafe auch als Druckund Sicherungsmittel geeignet ist, den Verpflichteten von einer Verletzung abzuhalten (BGH NJW 83, 942).

10 Daß vorliegend die Parteien einem etwaigen Verstoß große Bedeutung beigemessen haben, zeigt bereits die vereinbarte Höhe selbst. Sie entspricht der Hälfte des Übernahmepreises. Es wird deutlich, daß der Kläger, der nicht unerhebliche Investitionen im Zusammenhang mit der Übernahme der Praxis getätigt hat, der auf der Hand liegenden Gefahr begegnen wollte, daß der mit der Zahlung des Entgelts beabsichtigte Zweck, am guten Ruf des Beklagten durch die Fortführung der Praxis zu partizipieren, weitgehend verfehlt würde. Es ist nämlich selbstverständlich, daß jede weitere ärztliche Tätigkeit des Beklagten in naher Umgebung auch zu Lasten des Klägers gehen muß, weil erfahrungsgemäß Patienten in nur geringerem Umfang bei der Wahl ihres Arztes sich am Niederlassungsort orientieren, sondern weit mehr Gewicht der Persönlichkeit des Arztes beimessen. Angesichts dieses Umstandes dürfte es für den Beklagten auch nicht sonderlich schwierig sein, auch nach einer Pause in der ärztlichen Tätigkeit von 2 Jahren weite Teile seines alten Patientenstammes wieder für sich zu gewinnen, zumal in der mündlichen Verhandlung auch deutlich wurde, daß der Beklagte sich noch nicht in einem Alter befindet, bei welchem der Patient davon ausgehen muß, daß ein baldiges Ende der ärztlichen Tätigkeit bevorsteht.

11 Angesichts der hohen Bedeutung für den Kläger, daß sich der Beklagte an die getroffene Abrede hält, erscheint auch eine hohe Bestrafung der Sachlage entsprechend.

12 Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang geltend macht, er habe nur für eine sehr kurze Zeit gegen das vereinbarte Verbot verstoßen, entlastet ihn dies nicht; die kurze Zeit der Dauer läßt auch die Verletzungshandlung selbst nicht in einem wesentlich milderen Licht erscheinen.

13 Bereits der vom Beklagten betriebene Aufwand, der auch durch das Praxisschild und die Anzeige deutlich wird, lassen bei einem Patienten schwerlich den Eindruck aufkommen, es gehe nur hier um eine vorübergehende Berufstätigkeit des Beklagten.

14 Ob die laut Auskunft der Landesärztekammer vom 10.07.1996 zum 31.03.1996 erfolgte Auflösung der Gemeinschaftspraxis auf Druck des Klägers erfolgt ist, kann dahinstehen, denn auch bei einer nur vorübergehenden Tätigkeit besteht die Gefahr der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Existenz des Klägers, denn selbstverständlich muß damit gerechnet werden, daß Patienten, die wegen des Beklagten die kurzfristig betriebene Gemeinschafspraxis aufgesucht haben, auch nach Auflösung der Gemeinschaftspraxis weiterhin beim Partner des Beklagten zur ärztlichen Betreuung bleiben.

15 Besondere Bedeutung gewinnt aber der Umstand, daß sich der Beklagte vorsätzlich über das Wettbewerbsverbot hinweg gesetzt hat, obwohl es gewiß auch andere Wege gegeben hätte, seine Interessen zu wahren. Es kann dem Beklagten schlechterdings nicht verborgen geblieben sein, daß er sich mit seinem Verhalten gegenüber dem Kläger ins Unrecht gesetzt hat. Die Verabredung einer Gemeinschaftspraxis setzt nicht nur Absprachen mit dem ärztlichen Partner und organisatorischen Aufwand voraus, sondern sie erfordert darüber hinaus auch ein Tätigwerden gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer.

16 Die Argumentation des Beklagten, es sei ihm nur darum gegangen, daß seine ruhende Zulassung als Kassenarzt nicht zum Erlöschen kommt, läßt sich nicht ohne weiteres mit dem betriebenen Aufwand in Einklang bringen. Wie bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert, wäre bei einer solchen rechtlichen Situation, daran zu denken gewesen, daß der Beklagte sich entsprechend den im Übernahmevertrag getroffenen Absprachen (vgl. S. 12) mit dem Kläger ins Benehmen setzt. Dann wäre auch dieser gehalten gewesen, an einer das Interesse beider Parteien wahrenden Lösung mitzuwirken. So aber hat sich der Beklagte über die Interessen des Klägers hinweggesetzt und nur an seine eigenen Interessen gedacht und darüber hinaus auch noch einem Dritten zu Lasten des Klägers einen Vorteil verschafft. Diese Sorglosigkeit und Unbekümmertheit hinsichtlich der Einhaltung übernommener vertraglicher Verpflichtungen führt dazu, den Verstoß als schwerwiegend anzusehen.

17 Auch die wirtschaftliche Situation des Beklagten gibt keinen Anlaß, seinem

17 Auch die wirtschaftliche Situation des Beklagten gibt keinen Anlaß, seinem Ansinnen auf Herabsetzung der Vertragsstrafe näher zu treten.

18 Es verbleibt daher bei der Entscheidung des Landgerichts.

19 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

20 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, 713 ZPO.

21 Die Beschwer ist gemäß § 546Abs. 2 ZPO festgesetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil