Urteil des OLG Frankfurt, Az. 25 U 199/02

OLG Frankfurt: zugesicherte eigenschaft, beweislast, streitverkündung, mietvertrag, unterliegen, datum, quelle, zivilprozessrecht, beweiswürdigung, wahrheitspflicht
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Gericht:
OLG Frankfurt 25.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
25 U 199/02
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 68 ZPO, § 74 Abs 3 ZPO
(Streitverkündung: Interventionswirkung bei Unterliegen
der Hauptpartei im Ausgangsprozess aus
Beweislastgründen)
Tenor
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen,
weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur
Stellungnahme bis einschließlich 7. April 2003.
Gründe
Die Berufung hat auch dann keine Aussicht auf Erfolg, wenn man davon ausgeht,
der Beklagte habe das Bestehen des Mietvertrages mit der P. GbR zugesichert
und dies stelle eine zusicherungsfähige Eigenschaft im Sinne von § 463 a.F. BGB
dar.
Weitere Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch ist nach dieser Vorschrift
selbstverständlich, dass die zugesicherte Eigenschaft fehlt. Hiervon kann aber
nicht ausgegangen werden.
Das Nichtbestehen des Mietvertrages steht nicht aufgrund der im Prozess der
Klägerin gegen J. und H. (LG Kassel, 9 O 2093/98, nachfolgend: Vorprozess)
erfolgten Streitverkündung fest. Zwar kommt hier eine Interventionswirkung
gemäß §§ 74 Abs. 3, 68 ZPO in Betracht, diese Interventionswirkung bezieht sich
auf alle tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Entscheidung im ersten
Prozess, soweit sie die Entscheidung tragen. Ist allerdings die Hauptpartei im
Ausgangsprozess aus Gründen der Beweislast unterlegen ("non liquet"), dann
steht für den Nachprozess gegen den Streitverkündeten nicht die logische
Alternative der nicht festgestellten Tatsache fest. Die Hauptpartei kann also, wenn
sie beweispflichtig ist, gegenüber dem Streitverkündeten abermals aus Gründen
der Beweislast unterliegen. Das gilt auch, wenn im Ausgangsprozess das Gericht
die Hauptpartei zu Unrecht als beweispflichtig behandelt hatte, BGHZ 85, 252.
Gegenstand der Interventionswirkung ist in solchen Fällen lediglich die Feststellung,
dass die Tatsache nicht zu klären ist. Nur dies muss sich der Streitverkündete
entgegenhalten lassen, BGH a.A. O., S. 257.
So liegen die Dinge auch hier. Das Landgericht hat im Vorprozess nicht etwa das
Nichtbestehen des Mietverhältnisses positiv festgestellt, sondern lediglich nicht die
Überzeugung gewinnen können, dass das Mietverhältnis noch fortbestand, und hat
dann aufgrund der Beweislast, die es auf Seiten der Klägerin sah, entschieden.
Dies ergibt sich zweifelsfrei aus dem Obersatz auf Seite 12 des Urteils im
Vorprozess "Der Klägerin ist jedoch nicht der ihr obliegende Nachweis gelungen,
dass dieser Mietvertrag ohne Datum bis heute fortbestand ..." und aus der
Zusammenfassung der Beweiswürdigung auf Seite 16 des Urteils des
Vorprozesses "Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände und Würdigung der
Angaben des Zeugen M., hat die Kammer erhebliche Zweifel an der Existenz eines
wirksamen Mietvertrages bezüglich der durch die Beklagten genutzten
Büroräumlichkeiten. Diese Zweifel gehen zu Lasten der Klägerin ...". Soweit auf
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Büroräumlichkeiten. Diese Zweifel gehen zu Lasten der Klägerin ...". Soweit auf
Seite 13/14 des Urteils des Vorprozesses im Indikativ Ausführungen zum
Nichtbestehen des Mietvertrages gemacht werden, so sind diese im
Zusammenhang der Ausführungen sämtlich unter dem Einleitungssatz "Vielmehr
ist nach den Angaben des Zeugen M. davon auszugehen ..." zu lesen. Dort wird
also diskutiert, wie sich die Rechtslage darstellt, wenn man die Aussage des
Zeugen M. zugrunde legen würde. Wie sich aus dem darüber stehenden Absatz
der Urteilsgründe (S. 13 des Urteils des Vorprozesses) ergibt, hatte das
Landgericht Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen M. und hat dessen
Angaben lediglich für geeignet erachtet, Zweifel bezüglich des wirksamen
Fortbestands des Mietvertrages zu begründen, nicht aber den vollen Beweis des
Nichtbestehens des Vertrages zu erbringen. Gegenstand der Interventionswirkung
ist vorliegend daher nur die Feststellung, dass der Fortbestand des Mietvertrages
nicht zu klären war. Mehr hat das Landgericht nicht festgestellt, nur an der
Unaufklärbarkeit muss sich der Beklagte dieses Prozesses festhalten lassen.
Die bloße Ungewissheit über das Vorliegen der zugesicherten Eigenschaft reicht
zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs aus § 463 BGB aber nicht aus.
Die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen der zugesicherten Eigenschaft trifft
den Käufer, also hier die Klägerin. Diese hat aber in diesem Prozess, außer auf die
vermeintliche Interventionswirkung zu verweisen, zum Fehlen der Eigenschaft, also
zum Nichtbestehen des Mietverhältnisses, keinerlei Vortrag gehalten.
Der ursprüngliche Mietvertrag ohne Datum und die im Tatbestand des
angefochtenen Urteils wiedergegebene Vereinbarung vom 02.06.1995 sind
unstreitig, un-streitig war auch beides als Rechtsgeschäft von den Beteiligten
gewollt. Beide Parteien beurteilen die Rechtslage aufgrund des Wortlauts dieser
Schriftstücke übereinstimmend und gehen von einer Übernahme des
Mietvertrages durch die P. GbR aus. Der Beklagte hat dies auf Seite 2 seiner
Klageerwiderung vom 10. Juni 2002, die Klägerin auf Seite 5 der
Berufungsbegründung zutreffend ausgeführt. Keine der Parteien hat Umstände
vorgetragen, aus denen sich eine vom Wortlaut abweichende Auslegung der
erwähnten Vereinbarungen ergeben könnte. Ebenso wenig ist konkret etwas zu
einer späteren Aufhebung oder Abänderung des Vertrages vorgetragen. Beide
Parteien tragen somit übereinstimmend Tatsachen vor, aus denen sich das
Bestehen eines Mietvertrages mit der P. GbR ergibt, die zugesicherte Eigenschaft
war somit vorhanden.
Der Beklagte ist nicht gehindert, im vorliegenden Prozess abweichend von
demjenigen vorzutragen, was er im Vorprozess als Zeuge ausgesagt hat. Dass
sich daraus möglicherweise der Verdacht einer Falschaussage im Vorprozess
ergibt, ist eine strafrechtliche Frage, die für die Entscheidung des
Berufungsgerichts ohne Belang ist. Schon gar nicht kann der Beklagte gehindert
sein, den von der Klägerin vorgetragenen äußeren Sachverhalt (schriftlicher
Mietvertrag, Vereinbarung vom 02.06.95, keine weiteren Vereinbarungen)
einzuräumen, vielmehr gebietet es die prozessuale Wahrheitspflicht, zutreffende
Sachverhalte auch einzuräumen. Eine irgendwie geartete Bindung des Beklagten
an seine Aussage als Zeuge besteht nicht.
Weitere Fragen bedürfen somit keiner Prüfung.
Einer Zurückweisung durch Beschluss steht auch nicht § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
und 3 ZPO entgegen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und
eine Entscheidung des Berufungsgerichts wird auch nicht zur Fortbildung des
Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung benötigt, da
vorliegend nur zu der entscheidenden Frage die einschlägige Rechtsprechung des
BGH, der der Senat folgt, auf den hier vorliegenden Einzelfall anzuwenden ist.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.