Urteil des OLG Frankfurt vom 15.05.2006

OLG Frankfurt: unerlaubte handlung, haftung des staates, verantwortlichkeit, amtspflicht, quelle, anmerkung, handelsregister, öffentlich, gewalt, dokumentation

Gericht:

OLG Frankfurt 1.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 U 203/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 839 BGB, Art 34 S 1 GG, §

823 BGB, §§ 823ff BGB, § 823

Abs 2 BGB

(Amtshaftung: Verlagerung der persönlichen Haftung des

Beamten für eine Amtspflichtverletzung auf den

Hoheitsträger)

Anmerkung

Bemerkung des Senats zum Sachverhalt: Der Kläger hat die Feststellung begehrt, dass

der Beklagte, der als Richter beim Amtsgericht in Handel- und Registersachen tätig war,

ihm zum Schadensersatz verpflichtet sei, weil er die Eintragung eines

Zustimmungsbeschlusses der Hauptversammlung einer AG zu einem

Unternehmensvertrag in das Handelsregister ohne Prüfung von Aussetzungsanträgen

verfügt habe. Der Senat hat dem Kläger nach § 522 Abs. 2 Satz 1, 2 ZPO den

nachfolgenden Hinweis erteilt, worauf der Kläger die Berufung zurückgenommen hat.

Tenor

Der Senat weist den Kläger darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung gemäß §

522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.Die Berufung dürfte keine

Aussicht auf Erfolg bieten. Die gegen den Beklagten zu 2) erhobene Klage ist

unbegründet.

Gründe

Er ist dem Kläger nach dem in § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG geregelten

Haftungskonzept nicht persönlich zum Schadensersatz verpflichtet. Sollte er

schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) eine ihm gegenüber einem Dritten

obliegende Amtspflicht verletzt haben, trifft die Verantwortlichkeit hierfür nach Art.

34 S. 1 GG vielmehr grundsätzlich das beklagte Land. Die persönliche Haftung des

Beamten, der unter Verletzung seiner Amtspflicht eine unerlaubte Handlung

begeht, ist in § 839 BGB niedergelegt. Es handelt sich hierbei um eine

erschöpfende Regelung der Haftung aus schuldhafter Amtspflichtverletzung, die

die allgemeinen Bestimmungen der §§ 823 ff BGB, also auch die

Haftungstatbestände des § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. einem Schutzgesetz und des §

826 BGB, ausschließt (BGH NJW 1996, 3208, 3209; Staudinger/Wurm (2002), § 839

Rn. 37; Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl. 2006, § 839 Rn. 1). Diese den Amtsträger

persönlich treffende Schadensersatzverpflichtung aus § 839 BGB wird für den

hoheitlichen Bereich nach Art. 34 S. 1 GG auf den Hoheitsträger verlagert. Es

handelt sich um eine verfassungsrechtlich verbürgte befreiende Schuldübernahme

(Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl 1998, 2. Teil, II. S. 10). Eine persönliche

Haftung des Beamten kommt nur in Betracht, sofern er im privatrechtlichen

Bereich des öffentlich - rechtlichen Dienstherrn gehandelt hat (BGH NJW 2001,

2626, 2628, 2629; 434, 435; Palandt/ Sprau, a. a. O., § 839 RdNr. 26). Der Kläger

wirft dem Beklagten zu 2) indessen eine Amtspflichtverletzung bei hoheitlicher

Tätigkeit vor. Der Kläger kann seine Auffassung, eine Haftungsübernahme durch

den Staat finde nicht statt, sofern die dem Amtsträger vorzuwerfende

Amtspflichtverletzung auch den Tatbestand des § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 339

StGB erfülle, nicht auf die in JW 1906, 745 abgedruckte Entscheidung des

Reichsgerichts stützen, in der dieses eine Eigenhaftung des Beamten wegen

Körperverletzung im Amt - § 340 StGB - aus § 839 BGB erörtert. Eine allgemeine

Staatshaftung im hoheitlichen Bereich war seinerzeit noch nicht eingeführt (vgl.

BVerfG NJW 1983, 25, 27). Ausführungen in der genannten Entscheidung dazu, der

dort geltend gemachte Anspruch könne auch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 340

StGB hergeleitet werden, sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

überholt. Danach ist § 823 BGB im Allgemeinen nicht neben § 839 BGB

anwendbar. Dies gilt nur dann nicht, wenn sich eine in Ausübung eines öffentlichen

Amtes begangene Amtspflichtverletzung zugleich als unerlaubte Handlung

innerhalb des bürgerlichrechtlichen Geschäftskreises des öffentlichen Dienstherrn

darstellt (BGH NJW 1996, 3208, 3209). Der von dem Kläger dem Beklagten zu 2)

gegenüber erhobene Vorwurf erfüllt die Voraussetzungen dieses

Ausnahmetatbestandes jedoch nicht (s. o.).Eine persönliche Haftung des

Beklagten zu 2) kann schließlich auch nicht daraus hergeleitet werden, dass den

Staat die Verantwortlichkeit für Amtspflichtverletzungen in Ausübung hoheitlicher

Gewalt nach Art. 34 S. 1 GG nur "grundsätzlich“ trifft. Diese Einschränkung der

Haftung des Staates ist so zu verstehen, dass sie ergänzende und beschränkende

gesetzliche Regelungen unberührt lässt (vgl. BVerfG a. a. O., 25, 29; BGH NJW

1988, 129). Eine solche gesetzliche Regelung ist vorliegend nicht einschlägig.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hätte

oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erforderten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.