Urteil des OLG Frankfurt vom 17.07.2007

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Gericht:

OLG Frankfurt 1.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 WF 154/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 119 Abs 1 Nr 1a GVG, § 4

Abs 4 JVEG

Zuständigkeit: Rechtsmittel bei einer Entscheidung des

Amtsgerichts als Familiengericht in Kostensachen

Leitsatz

Entsprechend der Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist nächst höheres

Gericht des Amtsgerichts grundsätzlich das Landgericht. Die Zuständigkeit der

Oberlandesgerichte für Rechtsmittel bei einer Entscheidung des Amtsgerichts als

Familiengericht folgt aus der speziellen Norm des § 119 Abs. 1 Nr. 1 a GVG. Aus dieser

folgt jedoch keine allumfassende Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für

Entscheidungen des Familiengerichts auch in Kostensachen.

Tenor

Die Vorlageentscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Langen vom

17.07.2007 wird teilweise geändert. Das Verfahren wird dem zuständigen

Landgericht Darmstadt zur Entscheidung vorgelegt.

Gründe

Mit Beschluss vom 26.06.2007 hat das Amtsgericht - Familiengericht - die Kosten

des in diesem Verfahren tätigen Übersetzers auf dessen Antrag hin gemäß § 4

JVEG festgesetzt. Der hiergegen gerichteten Beschwerde der Staatskasse hat das

Amtsgericht mit Beschluss vom 17.07.2007 nicht abgeholfen und sie dem

Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Der Vorlagebeschluss war insoweit abzuändern, als eine Vorlage an das

Oberlandesgericht erfolgt ist, da für das Beschwerdeverfahren gemäß § 4 Abs. 4

Satz 2 JVEG das Landgericht Darmstadt zuständig ist.

Nach dieser Vorschrift ist Beschwerdegericht das nächst höhere Gericht. Zu der

Frage, welches im Sinne des § 4 Abs. 4 JVEG das nächst höhere Gericht ist, wenn

wie hier eine Festsetzung gemäß § 4 JVEG durch das Familiengericht erfolgt ist,

wird teilweise die Auffassung vertreten, dass das Oberlandesgericht dem

Amtsgericht immer dann übergeordnet ist, wenn dieses als Familiengericht

entscheiden hat (vgl. Hartmann Kostengesetze § 4 JVEG Randnummer 26). Dieser

Schluss kann aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 4 JVEG jedoch nicht grundsätzlich

gezogen werden. Entsprechend der Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit

ist nächst höheres Gericht des Amtsgerichts grundsätzlich das Landgericht. Die

Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Rechtsmittel bei einer Entscheidung des

Amtsgerichts als Familiengericht folgt aus der speziellen Norm des § 119 Abs. 1

Nr. 1 a GVG. Aus dieser folgt jedoch keine allumfassende Zuständigkeit des

Oberlandesgerichts für Entscheidungen des Familiengerichts auch in

Kostensachen. Der Gesetzgeber hat in § 4 JVEG gerade nicht eine ausdrückliche

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für solche Nebenentscheidungen des

Familiengerichts getroffen wie dies z. B. in § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG oder § 33 Abs. 4

Satz 2 RVG der Fall ist. Ein Bedürfnis für eine solche Ausnahmeregelung besteht

im Bereich des JVEG nach der Begründung des Gesetzgebers auch nicht, da die

den Bereich des JVEG betreffenden Beschwerdeentscheidungen jedenfalls nicht in

gleichem Maße besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des Familienrechts

voraussetzen, wie dies im Bereich des GKG - insbesondere im Zusammenhang

mit der Wertfestsetzung - anzunehmen ist (vgl. BT-Drucksache 15/1971, Seite

180). Angesichts des eindeutigen Wortlautes des § 4 Abs. 4 JVEG ist damit als

"nächst höheres Gericht" das örtlich zuständige Landgericht anzusehen (vgl. OLG

Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006, Aktenzeichen 6 WF 16/06; OLG Brandenburg

FamRZ 2006, 141; OLG Celle FamRZ 2006, 141 f; Zöller § 119 GVG Rn 8).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.