Urteil des OLG Frankfurt vom 20.05.2005, 6 W 44/05

Entschieden
20.05.2005
Schlagworte
Unerlaubte handlung, Arbeitsgericht, Firma, Form, Anstellung, Quelle, Zivilprozessrecht, Kopie, Verfügung, Anteil
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 6. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 20.05.2005

Normen: § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst d ArbGG, § 17a GVG, § 17 Abs 2 Nr 2 UWG

Aktenzeichen: 6 W 44/05

Dokumenttyp: Beschluss

(Zuständigkeit der Arbeitsgerichte: Wettbewerbsverstoß als unerlaubte Handlung im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis)

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.

Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist unzulässig.

Der Rechtsstreit wird an das zuständige Arbeitsgericht Frankfurt am Main verwiesen.

Wert der Beschwer: 50.000,-- EUR

Gründe

1Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, §§ 17 a Abs. 4 GVG, 567, 569 ZPO.

2Die Beschwerde ist auch begründet, denn der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist für das vorliegende Verfahren nicht zulässig. Vielmehr sind die Arbeitsgerichte gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG ausschließlich zuständig.

3Die Antragstellerin ist im Bereich des Handelsmarketing tätig. Die Antragsgegnerin war im Dezember 2004 als Praktikantin bei ihr tätig. Anschließend fand sie eine Anstellung bei der Firma A, einem Konkurrenzunternehmen der Antragstellerin. Als wesentlichen Wert ihres Unternehmens bezeichnet die Antragstellerin ihre Mitarbeiterdatei, um Aufträge zur Durchführung von Werbeaktionen abzuwickeln. Im Januar 2005 erlangte die Antragstellerin Kenntnis davon, dass Mitarbeiter, deren Namen in der Datei der Antragstellerin verzeichnet sind, von der Firma A kontaktiert worden waren. Die Antragstellerin wirft der Antragsgegnerin vor, eine Kopie der Mitarbeiterdatei gefertigt und ihrem neuen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt zu haben. Sie sieht hierin eine unerlaubte Handlung gemäß § 17 UWG.

4Damit handelt es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit aus einer unerlaubten Handlung, die mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang steht 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG). Der Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG ist weit auszulegen; er umfasst auch Verstöße gegen das UWG (Ahrens- Bornkamm, Der Wettbewerbsprozess 5. Aufl., Kap. 15 Rn. 11; Melullis, Hdb. des Wettbewerbsprozesses 3. Aufl., S. 8). Ohne Einfluss auf die Zulässigkeit des Rechtsweges ist es, ob die klagende Partei sich ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen stützt oder auch die Verletzung arbeitsvertraglicher Geheimhaltungspflichten darlegt; soweit der Senat in der Entscheidung „Know-how-Verletzung“ (GRUR 1992, 209, 210) auf diesen Aspekt abgestellt hat, hält er an seiner Rechtsprechung nicht mehr fest.

5Ein Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis besteht nicht nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Begehens der unerlaubten Handlung, hier der Weitergabe der Daten an den neuen Arbeitgeber, noch besteht (Grunsky, ArbGG

Weitergabe der Daten an den neuen Arbeitgeber, noch besteht (Grunsky, ArbGG 7. Aufl., § 2 Rn. 103; Baumbach/Hefermehl-Köhler, Wettbewerbsrecht 23. Aufl., § 12 Rz. 2.4; Ahrens-Bornkamm, Kap. 15 Rn. 13; LAG Frankfurt DB 1970, 885; OLG Zweibrücken NZA-RR 1998, 225; a. A. Asendorf, GRUR 1990, 229, 234). Vielmehr reicht es aus, wenn die unerlaubte Handlung in einer inneren Beziehung zu dem Arbeitsverhältnis steht und damit in der besonderen Eigenart des Arbeitsverhältnisses wurzelt (BGH MDR 1958, 331; Baumbach/Hefermehl-Köhler § 12 Rz. 2.4; Ahrens-Bornkamm, Kap. 15 Rn. 13). Ob für die Beurteilung von Wettbewerbsverstößen ehemaliger Arbeitnehmer die Arbeitsgerichte zuständig sind, hängt daher davon ab, welchen Anteil das frühere Arbeitsverhältnis an der Ermöglichung des Wettbewerbsverstoßes hatte. Im vorliegenden Fall wurde der von der Antragstellerin dargelegte Wettbewerbsverstoß allein durch die Tätigkeit der Antragsgegnerin als Praktikantin bei der Antragstellerin ermöglicht. Nur dadurch konnte die Antragsgegnerin an die Mitarbeiterdatei gelangen, in deren Weitergabe eventuell ein Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG liegt.

6Ein Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis besteht also, so dass der Frage nicht nachgegangen werden muss, ob sich die ausschließliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte auch aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG wegen Verletzung nachvertraglicher Treuepflichten ergibt.

7Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat gemäß § 17 b Abs. 2 GVG das Arbeitsgericht zu entscheiden (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 63. Aufl. § 17 a GVG Rn. 13, 12).

8Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde 17 a Abs. 4 S. 4 und 5 GVG) liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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