Urteil des OLG Frankfurt vom 11.02.2004, 17 U 173/03

Entschieden
11.02.2004
Schlagworte
Zedent, Firma, Wechsel, Rückzahlung, Bereicherungsanspruch, Zuwendung, Rückforderung, Verschulden, Handelsregister, Kreditinstitut
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 17. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 11.02.2004

Normen: § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB, § 814 BGB

Aktenzeichen: 17 U 173/03

Dokumenttyp: Urteil

(Einzugsermächtigung und Wechsel des Kontoinhabers)

Leitsatz

Bei einem Wechsel des Kontoinhabers stellen Zahlungen aufgrund einer Einzugsermächtigung eines anderen keine Leistungen des neuen Kontoinhabers dar.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.08.2003 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.151,44 nebst 6,8 % Zinsen seit dem 20.10.1998 zu zahlen.

Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1Zwischen der Beklagten und einer Firma A GmbH & Co KG bestanden verschiedene Leasingverträge. Die monatlichen Leasingraten buchte die Beklagte entsprechend ihrer Vereinbarung mit der Schuldnerin aufgrund einer Einzugsermächtigung von dem Konto Nr. bei der ...kasse O 1 ab. Nachdem der Betrieb aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Gesellschaft zum 31.10.1996 eingestellt wurde und die Firma im Handelsregister gelöscht war, führte der Bruder des Klägers das ehemalige Konto der GmbH & Co KG als privates Konto weiter. Die Beklagte, die über die veränderte Sachlage nicht informiert worden war, buchte von dem vormaligen Firmenkonto von Dezember 1996 bis August 1998 Leasingraten in Höhe von insgesamt 8.151,44 ab.

2Mit Schreiben vom 17.10.1998 forderte der Kontoinhaber B die Beklagte zur Rückzahlung des Betrages auf. Rückforderungsansprüche hat er zwischenzeitlich an den Kläger abgetreten.

3Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass ein Rechtsgrund für die entsprechenden Zahlungen des B an die Beklagte nicht bestanden habe. Auch wenn die Beklagte ohne Verschulden der irrigen Ansicht gewesen sei, weiterhin von dem betreffenden Konto abbuchen zu dürfen, so stehe dies einem Rückforderungsanspruch nicht entgegen.

4Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, sie habe mangels Information davon

4Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, sie habe mangels Information davon ausgehen können, dass die Zahlungen der monatlichen Leasingraten von der Gesellschaft geleistet würden. Eine Rückforderung komme deshalb nicht in Betracht. Der Kontoinhaber hätte die Überweisung von insgesamt 21 Monatsraten nicht erst im Jahre 1998 bemerken können.

5Das Landgericht hat im angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, der Kläger könne gemäß § 814 BGB keine Rückzahlung verlangen. Sein Bruder habe gewusst, dass er zur Leistung nicht verpflichtet gewesen sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ihm die regelmäßigen Abbuchungen über so lange Zeit verborgen geblieben seien. Er habe somit die Zahlungen in Kenntnis dessen erbracht, dass keine Verpflichtung zur Zahlung bestanden habe. Damit seien die Voraussetzungen des § 814 BGB gegeben.

6Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger weiterhin seinen erstinstanzlichen Klageantrag.

7Der Kläger macht geltend, bei der Vermögensverschiebung handele es sich nicht um eine Leistung im Sinne von § 812 BGB. Aufgrund seiner alkoholbedingten Erkrankung habe der Kontoinhaber die Abbuchungen nicht bemerkt. Aus Rechtsgründen komme es darüber hinaus nicht darauf an, ob die Überweisung von seinem Konto dem Kontoinhaber bekannt gewesen oder auch nur erkennbar gewesen sei.

8Der Kläger beantragt,

9unter Abänderung des am 29. August 2003 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 8.151,44 nebst Zinsen in Höhe von 6,8 % vom 20.10.1998 bis 31.12.2001 und in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 1.1.2002 zu zahlen.

10 Die Beklagte beantragt,

11die Berufung zurückzuweisen.

12 Die Beklagte legt dar, bei dem Forderungseinzug aufgrund erteilter Einzugsermächtigung handele es sich nicht um eine Vermögensverschiebung „in sonstiger Weise“, sondern vielmehr um eine Leistung des Kontoinhabers. Wenn die kontoführende Bank den Lastschrifteinzug einlöse, trete Erfüllungswirkung ein. An dem Charakter des Lastschrifteinzugs aufgrund erteilter Einzugsermächtigung als Leistung des Kontoinhabers ändere sich nichts dadurch, dass dem Kontoinhaber der einzelne Lastschrifteinzug unbekannt geblieben sei.

13 Wegen weiterer Einzelheiten des Vortrags der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, nach deren Maßgabe verhandelt worden ist, Bezug genommen.

II.

14 Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet.

15 Der Kläger hat aus abgetretenem Recht Anspruch auf Rückzahlung der infolge der Abbuchung an die Beklagte von dem Konto des Zedenten ausgekehrten Beträge 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.). Denn die Beklagte hat auf Kosten des Kontoinhabers etwas ohne rechtlichen Grund erlangt. Der Kontoinhaber hat weder der Beklagten eine Einzugsermächtigung noch seiner Bank einen Abbuchungsauftrag erteilt. Die Zuwendung durch das kontoführende Kreditinstitut an die Beklagte stellt deshalb keine Leistung des Kontoinhabers dar. Sie ist auch nicht als Leistung des Kreditinstituts an den Kontoinhaber im Deckungsverhältnis anzusehen. Eine Leistungskondiktion kommt deshalb weder im Deckungs- noch im Valutaverhältnis in Betracht. Vielmehr kann bei einem derartigen Sachverhalt die Bank einen Bereicherungsausgleich nur unmittelbar gegenüber dem Überweisungsempfänger geltend machen (vgl. BGH NJW 1994, 2357 (2358) mit weiteren Nachweisen). Die vermeintlich angewiesene Bank hat deshalb aus dem Gesichtspunkt der Nichtleistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB einen Bereicherungsanspruch gegen die Beklagte als Empfängerin der Leistung. Diesen Anspruch hat die ...kasse O 1 unter dem 15. Januar 2004 (Bl. 134 d.A.) an den Zedenten abgetreten.

16 Eine Leistungskondition im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB scheidet

16 Eine Leistungskondition im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB scheidet bereits deswegen aus, weil der Zedent an die Beklagte keine Leistung in dem Sinne einer bewussten und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens erbracht. Denn der Abbuchungsauftrag betraf allein das Konto der Firma A GmbH & Co KG, den der Zedent als Geschäftsführer der haftenden GmbH erteilt hat. Er bezog sich nicht mehr auf den Zeitraum, in dem er Kontoinhaber nicht mehr die GmbH, sondern der Zedent war. Eine persönliche Verpflichtung des Zedenten gegenüber der Beklagten bestand zu keiner Zeit. Dementsprechend kommt eine Anwendung des § 814 BGB nicht in Betracht. § 814 BGB findet nur bei einem Bereicherungsanspruch aufgrund einer zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit erbrachten Leistung Anwendung.

17 Darauf, ob der Zedent dem Kläger auch einen Anspruch abgetreten hat, der ihm aus § 816 Abs. 2 BGB unmittelbar gegen die Beklagte zustand, braucht in Anbetracht der Tatsache, dass Ansprüche der ...kasse O 1 dem Zedenten abgetreten worden sind, nicht eingegangen zu werden.

18 Verzugszinsen stehen dem Kläger nur auf der Grundlage der Fassung des § 288 BGB vor dem 1.5.2000 zu.

19 Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91, 92, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision oder eine Zurückverweisung der Sache an den Senat liegen nicht vor, weil die zur Entscheidung stehenden Rechtsfragen bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden worden sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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