Urteil des OLG Frankfurt vom 26.07.2006

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Gericht:

OLG Frankfurt 19.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

19 W 47/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 567 Abs 1 ZPO

(Untätigkeitsbeschwerde: Zulässigkeit des

Rechtsschutzziels, eine den Rechtszug beendende

Entscheidung zu treffen)

Leitsatz

Eine Untätigkeitsbeschwerde mit dem Ziel, das Prozessgericht anzuweisen, binnen

bestimmter Frist eine den Rechtsweg beendende Entscheidung zu treffen, ist

unzulässig.

Tenor

[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde

vom Gericht nicht mitgeteilt.]

Gründe

Die Klägerin macht in einem vor dem Landgericht Frankfurt am Main seit 1999

anhängigen erstinstanzlichen Rechtsstreit eine erhebliche Geldforderung gegen

die Beklagte geltend. In der Folgezeit trat für die Dauer von mehr als 1 1/2 Jahren

ein Verfahrensstillstand ein, weil die Gerichtsakten ganz oder teilweise abhanden

gekommen waren und unter Mithilfe der Prozessbevollmächtigten der Parteien

rekonstruiert werden mussten. Nach erfolgter Aktenrekonstruktion hat vor dem

Landgericht am 23.6.2006 ein weiterer Termin zur mündlichen Verhandlung

stattgefunden, der mit der Anberaumung eines Verkündungstermins am 1.9.2006

endete.

Die Klägerin erhebt mit einem von ihr persönlich verfassten Schreiben vom

7.7.2006 Untätigkeitsbeschwerde mit dem Antrag das Landgericht anzuweisen,

den Rechtsstreit bis Ende September 2006 abschließend zu entscheiden.

II.

Die Untätigkeitsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig.

Allerdings teilt der Senat die Auffassung, dass eine Untätigkeitsbeschwerde bei

Vorliegen besonderer Umstände statthaft sein kann (vgl. OLG Zweibrücken, NJW-

RR 2003, 1653, 1654 m.w.N.). Die Frage, welche besonderen Umstände eine

Untätigkeitsbeschwerde eröffnen und ob solche Umstände hier vorliegen, bedarf

keiner Erörterung. Denn die Untätigkeitsbeschwerde ist bereits deshalb unzulässig,

weil sie trotz des bestehenden Anwaltszwanges von der Klägerin persönlich

eingelegt wurde (§§ 569 Abs. 3, 571 Abs. 4 ZPO). Die Untätigkeitsbeschwerde ist

aber auch deshalb unzulässig, weil sie darauf gerichtet ist, das Landgericht

aufzufordern, im September 2006 eine endgültige, d.h. eine den ersten Rechtszug

beendende Entscheidung zu treffen. Ein solches Rechtsschutzziel liegt außerhalb

des Bereichs statthafter Einflussnahme des Beschwerdegerichts auf den Fortgang

des erstinstanzlichen Rechtsstreits. Mit Rücksicht darauf, dass das Landgericht

einen Verkündungstermin auf den 1.9.2006 anberaumt hat, kann nicht

angenommen werden, dass mit der Beschwerde auch ein weniger weitgehendes

(zulässiges) Rechtsschutzziel verfolgt wird.

Es kann offen bleiben, ob der Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine

Untätigkeitsbeschwerde grundsätzlich ein Abhilfeverfahren gemäß § 572 Abs. 1

ZPO vorauszugehen hat. Selbst wenn man diese Frage bejaht, erscheint es

vorliegend geboten, zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung von einem

Abhilfeverfahren abzusehen. Denn es liegt auf der Hand, dass durch die Einholung

einer Entscheidung des Landgerichts im Rahmen des Abhilfeverfahrens,

Versendung der Akten an das Oberlandesgericht und möglicherweise

einzuräumenden Fristen zur Stellungnahme das Gegenteil einer

Verfahrensbeschleunigung, wie sie die Klägerin wünscht, bewirkt würde.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.