Urteil des OLG Frankfurt vom 30.04.2008

OLG Frankfurt: kündigung, beratung, prozessvertretung, haftpflichtversicherung, falsche auskunft, schmerzensgeld, au pair, rückzahlung, brand, vertrauensverhältnis

Gericht:

OLG Frankfurt 4.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 176/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 253 Abs 2 BGB, § 280 BGB, §

626 BGB, § 627 BGB, § 628

Abs 1 S 2 BGB

(Rechtsanwaltshaftung: Schmerzensgeldanspruch wegen

eines durch Beratungsfehler verursachten

Gesundheitsschadens; Anspruch auf Rückzahlung des

Honorarvorschusses)

Leitsatz

Zur Rückzahlunge eines als Vorschuss geleisteten Anwaltshonorars wegen anwaltlicher

Falschberatung

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 7. August 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage auf Zahlung eines in das Ermessen

des Gerichts gestellten Schmerzensgeldes für durch eine anwaltliche Fehlberatung

entstandene Gesundheitsschäden abgewiesen wurde. Darüber hinaus wird die

Revision nicht zugelassen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann eine gegen sie gerichtete Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren

Betrages abwenden, es sei denn, die Beklagten vor der Vollstreckung in gleicher

Höhe Sicherheit.

Gründe

I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Rückzahlung eines als Vorschuss

geleisteten Anwaltshonorars sowie Schmerzensgeld wegen einer

posttraumatischen Belastungsstörung, die sich aufgrund einer fehlerhaften

anwaltlichen Beratung ergeben haben soll. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten in

Frankfurt am Main ein Haus zu Wohnzwecken bis zum 31.11.2004 gemietet. Am

26.12.2002 hantierten ihre damals fünfjährigen Zwillingssöhne mit Wunderkerzen,

wodurch letztlich das Haus in Brand geriet und gänzlich unbewohnbar wurde. Die

Vermieterin machte die Klägerin für den Brand verantwortlich und verlangte

weiterhin die Zahlung der Mietzinsen. Die Klägerin und ihr Ehemann beauftragten

die damals in einer Sozietät verbundenen Beklagten zunächst für eine anwaltliche

Beratung. In dem sodann von der Vermieterin angestrengten Rechtsstreit zur

Zahlung der Mietzinsen übernahmen die Beklagten die Prozessvertretung der

Klägerin und ihres Ehemannes. Am 12.05.2003 stellten die Beklagten hierfür einen

Honorarvorschuss in Höhe von 2.429,74 € in Rechnung, den die

Rechtsschutzversicherung des Ehemannes der Klägerin sodann nach Abzug einer

Selbstbeteiligung in Höhe von 2.276, € beglich. Weiterhin erhielten die Beklagten

von der Klägerin und ihrem Ehemann einen Honorarvorschuss in Höhe von 4.640,

€, der sich auf eine außerhalb der Prozessvertretung in dem Mietrechtsstreit

entfaltete Tätigkeit beziehen sollte. Am 25.06.2003 kündigten die Klägerin und ihr

Ehemann das Mandatsverhältnis und beauftragten einen anderen Rechtsanwalt

mit ihrer Prozessvertretung in dem Rechtsstreit mit ihrer Vermieterin. Die Klägerin

hat hierzu geltend gemacht, der Beklagte zu 1 habe sie grob fehlerhaft beraten,

indem er sie darauf hingewiesen habe, die private Haftpflichtversicherung der

Klägerin und ihres Ehemanns sei diesen gegenüber letzten Endes leistungsfrei,

wenn sich erweise, dass die Klägerin, ihr Ehemann oder ihr Au-pair-Mädchen den

Brand grob fahrlässig mit verursacht hätten. Gemäß diesem Hinweis des

Beklagten zu 1, sei es gut möglich gewesen, dass die Gerichte insoweit ein grob

fahrlässiges Verhalten erkennen könnten, weshalb die Klägerin und ihr Ehemann

damit habe rechnen müssten, den Wiederaufbau des Hauses mit einem

Kostenvolumen von schätzungsweise 600.000, € aus eigenen Mitteln bezahlen zu

müssen. Am 31.05.2007 trat die Rechtsschutzversicherung des Ehemanns der

Klägerin etwaige, ihr zustehende Ansprüche gegen die Beklagten an die Klägerin

ab.

Die Klägerin hat behauptet, sie und ihr Ehemann hätten sich im Anschluss an den

Brand in Dauerpanik und seelischer Auflösung im Sinne einer posttraumatischen

Belastungsstörung befunden. Ihr Ehemann habe ihr alle Ansprüche im

Zusammenhang mit dem Mandat gegen die Beklagten abgetreten. Die Klägerin

hält wegen ihrer Gesundheitsbeeinträchtigung ein Schmerzensgeld in Höhe von

mindestens 4.000, € und wegen der ihres Ehemannes ein Schmerzensgeld in

Höhe von mindestens 2.000, € für gerechtfertigt. Die Beklagten erheben die

Einrede der Verjährung. Im Übrigen wird wegen des erstinstanzlichen Sach- und

Streitstandes auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der Rückzahlung eines

Kostenvorschusses, der auf eine außerhalb der Prozessvertretung in den

Mietprozessen entfaltete Anwaltstätigkeit verlangt und bezahlt wurde,

stattgegeben, was die Beklagten nicht angreifen. Es hat die Klage abgewiesen,

soweit die Klägerin die Rückzahlung des Anwalthonorars begehren, das seitens der

Beklagten für die Prozessvertretung in dem Rechtsstreit zur Zahlung von

Mietzinsen verlangt und von der Klägerin bezahlt wurde. Weiterhin hat es die

Klageforderung auf Zahlung eines Schmerzensgeldes abgewiesen. Die Berufung

der Kläger wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil, soweit darin die Klage

abgewiesen wurde. Hinsichtlich einer Rückzahlung des Anwaltshonorars für die

Prozessvertretung in dem Mietzinsstreit vor dem Amtsgericht habe die erste

Instanz die Voraussetzungen für eine Reduzierung dieses Honorars gemäß § 628

BGB nicht geprüft. Diese Voraussetzungen seien erfüllt, weil die Klägerin durch

eine Pflichtverletzung zu ihrer Kündigung veranlasst worden sei, nämlich die

fehlerhafte Darstellung des Risikos eines Deckungsverlustes seitens der

Haftpflichtversicherung in Bezug auf den verursachen Brandschaden im Falle einer

grob fahrlässigen Verursachung dieses Schadens. Weiterhin hätten die Beklagten

pflichtwidrig ein Honorar für die Abwehr eines solchen Regressanspruches begehrt.

Durch diese Pflichtwidrigkeiten sei das Vertrauensverhältnis zur Klägerin nachhaltig

gestört worden. Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu wird auf die

Berufungsbegründung, S. 3-6 und den Ss. v. 18.2.2008, S. 2-3 verwiesen. In Bezug

auf die Abweisung des geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs habe die

erste Instanz nicht erkannt, dass nach der Änderung des § 253 BGB auch

vertragliche Pflichtverletzungen ein Schmerzensgeld begründen können, und sich

nicht hinreichend mit dem Vortrag der Klägerin auseinander gesetzt. Sie rügt

insoweit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Hinsichtlich des weiteren

Vortrags der Klägerin in der Berufungsinstanz zu diesem Anspruch wird auf die

Berufungsbegründung, S. 6-7 und den Ss. v. 18.2.2008, S. 3 verwiesen.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils, jedoch bei Aufrechterhaltung

des durch die Berufung nicht angegriffenen stattgebenden Teiles des Urteils,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 2.276, €

nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab 30.03.2004 zu zahlen

(hierzu hilfsweise: die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, die Klägerin

freizustellen von Vergütungsansprüchen des Rechtsanwaltes RA1 aus O1 gegen

die Klägerin und ihren Ehemann A in Höhe von 2.276, €),

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin ein

angemessenes, in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld nebst

Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab 30.03.2004 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil, soweit es von der Berufung

angegriffen wird. Sie sind der Auffassung, selbst wenn ihnen mit einem Hinweis auf

eine mögliche fehlende Deckung aus der privaten Haftpflichtversicherung ein

Fehler unterlaufen wäre, so würde dies nicht rechtfertigen, das Honorar für die

Prozessvertretung in dem Mietrechtsstreit zurück zu verlangen. Die für ein

Schmerzensgeld geltend gemachte Gesundheitsbeeinträchtigung sei nicht auf

eine fehlerhafte Beratung durch den Beklagten zurückzuführen, sondern auf das

Branderlebnis. Im Übrigen seien die im einzelnen bestrittenen

Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht hinreichend substanziiert vorgetragen und

nicht so gravierend gewesen, dass sie ein Schmerzensgeld rechtfertigen könnten.

Schließlich habe die Klägerin damals keinen Facharzt aufgesucht.

II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingereicht und

begründet worden.

III. Die Berufung hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, denn die Klage ist

unbegründet, soweit sie in der ersten Instanz abgewiesen wurde.

1. Der Klägerin steht weder aus eigenem noch aus dem abgetretenen Recht ihres

Ehemanns ein vertraglicher oder bereicherungsrechtlicher Anspruch auf

vollständige oder teilweise Rückzahlung der für die Prozessvertretung im

Mietrechtsprozess vor dem Amtsgericht gezahlten Anwaltsvergütung zu. Diese

Vergütung ist nicht gemäß § 628 I BGB zu reduzieren und nicht auf Grund eines

Schadensersatzanspruchs gemäß § 628 II BGB zurück zu erstatten.

a) Eine Reduzierung des Anwaltshonorars gemäß § 628 I S. 2 BGB setzt im Falle

einer Kündigung seitens des Mandanten voraus, dass eine Pflichtverletzung des

Anwalts hierzu die Veranlassung gab.

aa) Eine solche Veranlassung ist für den Mandanten erst gegeben, wenn der

Anwalt sich in einer Weise vertragswidrig verhalten hat, dass wegen dieses

Pflichtverstoßes das Vertrauensverhältnis zum Anwalt zerstört wurde und seinem

Mandanten die Entgegennahme weiterer Leistungen des Anwalts als nicht mehr

zumutbar erschien. Kleinere Fehler, deren Folgen ohne Schwierigkeiten zu

beseitigen sind, genügen insoweit nicht (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.01.1988

1 U 166/87 zusammengefasst in juris), denn eine Veranlassung zur Kündigung

kann nur angenommen werden, wenn der Mandant in hohem Maße davon

ausgehen kann, dass einem neuen Anwalt nicht die gleichen oder andere Fehler

von ähnlichem Gewicht unterlaufen werden. Die Norm des § 628 I BGB knüpft an

Kündigungen nach § 626 BGB und § 627 BGB an. Im Falle des § 626 BGB müsste

der Pflichtverstoß des Anwalts folglich einen wichtigen Grund zur Kündigung

begründet haben, aufgrund dessen dem Mandanten ein Festhalten an dem

Mandatsverhältnis nicht mehr zugemutet werden konnte. Im Falle einer Kündigung

nach § 627 BGB müsste der Mandant zwar eine solche Unzumutbarkeit nicht

nachweisen. Diese besondere Kündigungserleichterung besteht jedoch nur bei

Dienstverhältnissen für Dienste höherer Art, die eine besondere

Vertrauensbeziehung voraussetzen, wozu Anwaltsverträge gehören. Die

Kündigung soll damit eine Beendigung ermöglichen, wenn die besondere

Vertrauensbeziehung verloren gegangen ist, ohne dass es auf die Ursache hierfür

ankäme und darüber ein Beweis geführt werden müsste. Der zu einer Leistung von

Diensten höherer Art Verpflichtete darf in Bezug auf eine Reduzierung seiner

Vergütung in Anwendung des § 628 I BGB hierdurch nicht grundlos erheblich

schlechter gestellt werden als ein normaler Dienstverpflichteter. Eine solche

Reduzierung darf deshalb nur vorgenommen werden, wenn sein Pflichtenverstoß

so gravierend war, dass damit zugleich das Vertrauensverhältnis zum

Dienstberechtigten zerstört und diesem ein Festhalten an dem Dienstvertrag nicht

zugemutet werden kann (vgl. MünchKomm-BGB/Henssler, 4. Aufl., § 628, Rn. 14).

Erst dann kann angenommen werden, dass der Dienstverpflichtete wirklich mit

seiner Pflichtverletzung einen Anlass für eine Kündigung gab, für die § 627 BGB

wegen der besonderen Vertrauensbeziehung eine besondere

Kündigungserleichterung gewährt und folglich die Kündigung nicht durch andere

Gründe veranlasst war.

bb) Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

(1) Nach dem Vortrag der Klägerin hat der Beklagte zu 1 die Klägerin und ihren

Ehemann dahingehend beraten, dass die Gefahr bestehe, sie müssten die Kosten

der Sanierung des Hauses ohne Deckung seitens der privaten

Haftpflichtversicherung tragen, wenn das für den Brand kausale Verhalten der

Eheleute als grob fahrlässig eingestuft würde. Diese Beratung übersah § 152 VVG

a.F. (heute: § 103 VVG), wonach die Haftpflichtversicherung auch die Haftung aus

grob fahrlässigem Verhalten decken musste und nur im Falle des Vorsatzes von

einer Leistung frei wurde. Es kann dahinstehen, ob die Beklagten mit ihrem

Hinweis die Regelung des § 152 VVG a.F. nicht berücksichtigen mussten, weil sie

nicht wissen konnten, ob die Versicherungsbedingungen weiter gingen und eine

Leistungsfreiheit auch für den Fall einer grob fahrlässigen Verursachung vorsahen

oder ob sie zumindest darauf hätten hinweisen müssen, dass

Versicherungsunternehmen regelmäßig eine Haftpflichtversicherung auf der

Grundlage der veröffentlichten Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die

Haftpflichtversicherung (AHB) abschließen und diese eine über § 152 VVG a.F.

hinausgehende Leistungsfreiheit nicht vorsehen. Jedenfalls ist ein Übersehen des §

152 VVG a.F. bei einer solchen Beratung nicht als ein gravierender Verstoß

anzusehen, der das Vertrauensverhältnis für die weitere Prozessführung eines

Mietzinsprozesses derart zerstört, dass eine Fortführung des Mandats dem

Mandanten nicht zugemutet werden kann. Der Fehler führte zu keinem

Vermögensschaden und betraf einen Gesichtspunkt, der für den konkreten, vom

Anwalt zu führenden Prozess keine Rolle spielte. Auch ist das Übersehen von § 152

VVG a.F. ein Fehler, der angesichts der hohen Differenziertheit

versicherungsvertraglicher Regelungen eher zu den leicht möglichen Fehlern zu

zählen ist, der einem Anwalt nicht passieren sollte aber passieren kann. Der Fehler

des Beklagten zu 1 stellte sich nach dem Klägervortrag für die Klägerin auch nur

deshalb als gravierend dar, weil das Aufzeigen der Möglichkeit einer sehr hohen

Zahlungslast für die Sanierung des Hauses in ihr die Angst einer drohenden

dauerhaften Zahlungsunfähigkeit habe aufkommen lassen. Dieser Umstand hat

indessen keine Bedeutung dafür, inwieweit die Klägerin dem Beklagten zu 1 noch

vertrauen konnte, den Mietzins-Rechtsstreit mit der Vermieterin ordnungs- und

pflichtgemäß zu führen.

(2) Das Verlangen eines Anwaltshonorars für eine Beratung, für die kein

Anwaltsvertrag geschlossen war, stellte zwar auch eine Pflichtwidrigkeit dar. Dem

Vortrag der Klägerin insbesondere dem im Hinblick auf die §§ 529, 531 ZPO

zunächst maßgeblichen Vortrag aus der ersten Instanz ist jedoch nicht zu

entnehmen, dass diese Pflichtwidrigkeit Veranlassung zur Kündigung gab. Es ist

bereits nicht zu erkennen, ob der Klägerin und ihrem Ehemann bei Erklärung der

Kündigung die Unbegründetheit der Vorschusszahlung für die Beratungstätigkeit

hinsichtlich eines befürchteten Regresses für die Sanierung des Hauses bewusst

gewesen wäre. Es ist somit nicht zu erkennen, dass die Kündigung des

Mandatsverhältnisses durch eine gravierende Pflichtverletzung seitens der

Beklagten veranlasst war, die das Vertrauensverhältnis zum Dienstberechtigten

zerstörte, und deshalb der Klägerin und ihrem Ehemann ein Festhalten an dem

Dienstvertrag nicht mehr hätte zugemutet werden können.

b) Ein Wegfall des Anwaltshonorars für das Führen des Mietzins-Rechtsstreits

ergibt sich auch nicht als Folge eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 628 Abs.

2 BGB. Die dort normierte Schadensersatzpflicht setzt ebenfalls ein Veranlassen

der Kündigung durch ein vertragswidriges Verhalten seitens des

Dienstverpflichteten voraus, an das jedenfalls keine geringeren Voraussetzungen

als an das Veranlassen einer Kündigung im Sinne von § 628 Abs. 1 BGB zu stellen

sind.

2. Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Schmerzensgeld für aufgrund einer

fehlerhaften Beratung seitens des Beklagten zu 1 erlittene

Gesundheitsbeeinträchtigungen in Form von seelischen und psychischen

Belastungen zu. Insoweit fehlt es an dem für eine kausale Zurechnung

erforderlichen Schutzzweckzusammenhang.

a) Ausgehend von einer fehlerhaften Beratung durch den Hinweis auf das Risiko

einer fehlenden Deckung durch die Haftpflichtversicherung stünde der Klägerin und

ihrem Ehemann aus dieser Pflichtwidrigkeit ein Schadensersatzanspruch gemäß §

280 BGB dem Grunde nach zu. Ein solcher vertraglicher Anspruch würde gemäß §

253 BGB n.F. auch eine Entschädigung in Geld für immaterielle Schäden

umfassen, soweit eine Gesundheitsverletzung eingetreten ist.

b) Nach dem Klagevortrag wäre eine Gesundheitsverletzung im Sinne von § 253 II

BGB zu unterstellen. Daraus geht hinreichend substanziiert eine psychische

Belastungsstörung mit Krankheitswert hervor (vgl. dazu BGH VersR 1971, 905

unter A III 2 b; BGHZ 56, 163, 165 f.; 132, 341, 345; Dunz, LM Nr. 27 zu § 823 BGB

(Aa)). An die Darlegung von solchen medizinischen Sachverhalten dürfen keine zu

hohen Anforderungen hinsichtlich ihrer Substanziierung im Rechtsstreit gestellt

werden (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2005, 677; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5.

Aufl., E, Rn. 1 f.).

c) Es kommt indessen nicht darauf an, ob die Klägerin für ihren seitens der

Beklagten bestrittenen Vortrag geeignete Beweismittel angeboten hat und ob

diese Beweismittel die von ihr behauptete Gesundheitsverletzung beweisen

würden. Denn auch wenn eine solche Verletzung bewiesen würde, wäre sie nicht

kausal der geltend gemachten Pflichtverletzung zuzurechnen.

aa) Nach dem zu unterstellenden Klagevortrag wären der Klägerin und ihrem

Ehemann die seelischen und psychischen Belastungen nicht oder zumindest nicht

in gleicher Intensität entstanden, wenn der Beklagte zu 1 bei seinem Hinweis

berücksichtigt hätte, dass Haftpflichtversicherungen zumindest nach den AHB

auch im Falle eines grob fahrlässig verursachten Schadens die daraus begründete

Haftpflicht decken. Demnach wäre die geltend gemachten

Gesundheitsverletzungen durch diesen Hinweis mitverursacht worden, was einen

Kausalzusammenhang im naturwissenschaftlichen Sinne begründen würde.

bb) Gleichwohl wären diese Belastungen nicht als Gesundheitsschaden der geltend

gemachten Pflichtverletzung haftungsrechtlich zuzurechnen, denn eine solche

Zurechnung setzt bei einer vertraglichen wie bei einer deliktsrechtlichen Haftung

stets einen Zusammenhang zwischen dem Schutzzweck der verletzten Pflicht und

dem eingetretenen Schaden voraus (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., vor §

249, Rn. 62 f. mwN.).

(1) Ein Schaden ist nur dann zu ersetzen, wenn es sich um Folgen handelt, die in

den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die verletzte Rechtsnorm oder

Pflicht besteht (vgl. BGHZ 27, 137, 140; BGH NJW 1968, 2287 unter B II 2). Es geht

darum, dem schuldhaft rechtswidrig Handelnden nicht alle zufällig aus seinem

Verhalten entstandenen Folgen zu überantworten, sondern nur solche, die vom

Schutzwillen der von ihm verletzten Pflicht umfasst sind (vgl. Rabel, Das Recht des

Warenkaufs, 1. Bd., S. 505 f.; Caemmerer, DAR 1970, 283; Lange/Schiemann,

Schadensersatz, 3. Aufl., 3 IX 1, S. 101). Hinsichtlich der Schäden, um derentwillen

die verletzte Pflicht nicht (auch) begründet worden ist, wird der Schädiger mithin so

gestellt, als hätte er gar keine Pflicht verletzt. Insoweit korrespondiert diese

Begrenzung der Schadensersatzpflicht mit dem eine Haftung ausschließenden

Begriff des allgemeinen Lebensrisikos (vgl. BGH VersR 1991, 704 unter II 2 b;

MünchKomm-BGB/Oetker, 5. Aufl., § 249, Rn. 188). Hinsichtlich vertraglicher

Pflichten ist dabei zu beachten, dass sich mit einem Vertrag auch ein eigenes

Risiko ebenso wie die Verantwortung zur Gefahrenvermeidung auf einen anderen

übertragen lässt.

(2) Die Klägerin wirft dem Beklagten zu 1 vor, er habe seine Pflicht zur

umfassenden rechtlichen Beratung verletzt, indem er ihr die falsche Auskunft

gegeben habe, ihr und ihrem Ehemann drohe, den Brandschaden an dem

gemieteten Haus vollständig aus eigenen Mitteln ersetzen zu müssen.

(a) Die Pflicht zu einer rechtlich richtigen Beratung ergab sich aus einem

Anwaltsvertrag, der allein auf die Vermögensinteressen der Klägerin und ihres

Ehemanns gerichtet war. Die Beauftragung der Beklagten diente dazu,

Forderungen anderer soweit wie möglich abzuwehren. Nichtvermögensrechtliche

Angelegenheiten waren nicht Gegenstand des Mandats und sind auch nicht

anlässlich der Frage, ob die Klägerin und ihr Ehemann letzten Endes die Sanierung

des Hauses zu bezahlen hätten, erörtert worden. Im Rahmen dieses

Anwaltsvertrages bestanden keine Obhutspflichten für die psychische und geistige

Verfassung der Klägerin oder ihres Ehemanns. Es ist Ausdruck, ihrer sozialen

Kompetenz und ihres Verständnisses von einem angemessenen Umgang mit

Mandanten, wenn Rechtsanwälte in der Regel auf deren psychischen

Befindlichkeiten Rücksicht nehmen und Mandanten nicht infolge anwaltlicher

Beratung einer noch stärkeren psychischen Belastung ausgesetzt werden. Solche

Fähigkeiten und Umgangsformen eines Rechtsanwalts werden indessen nicht

Inhalt des Anwaltsvertrages und der daraus folgenden Pflichten, wenn es darum

geht, die Vermögensinteressen der Mandanten zu wahren. Dementsprechend

waren die Pflichten der Beklagten aus dem mit der Klägerin und ihrem Ehemann

geschlossenen Anwaltsvertrag allein auf die Wahrung ihrer Vermögensinteressen

und nicht auf ihren gesundheitlichen Zustand gerichtet.

(b) Der Kausalzusammenhang zwischen einer (falschen) Information und

gesundheitlicher Beeinträchtigung, den die Klägerin den Beklagten im Hinblick auf

die Erteilung eines falschen rechtlichen Hinweises vorwirft, hätte auch durch das

Verhalten anderer Personen, mit denen sie kein Vertragsverhältnis verband,

ebenso entstehen können. Auch andere Personen, nicht nur andere Juristen,

hätten ihr einen solchen fehlerhaften Hinweis geben können. Die psychische

Verarbeitung fehlerhafter Informationen und Hinweise wird im allgemeinen Verkehr

indes regelmäßig dem Empfänger überantwortet, jedenfalls soweit es allein Risiken

und Bedrohungen in Bezug auf die eigene Vermögenssituation betrifft. Für den

Übermittler von fehlerhaften Informationen sehen insoweit weder Gesetz noch

allgemeine Verkehrspflichten eine besondere Sorgfalt vor. Vielmehr werden

psychische Belastungen, die aus solchen fehlerhaften Informationen oder

Hinweisen entstehen, dem allgemeinen Lebensrisiko zugerechnet. Da es die

Beklagten nicht übernommen haben, dieses Risiko der Klägerin und ihrem

Ehemann abzunehmen und sie vor solchen Belastungen soweit möglich zu

bewahren, kann ihnen auch deshalb ein Gesundheitsschaden haftungsrechtlich

nicht zugerechnet und von ihnen kein Schadensersatz dafür verlangt werden.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Die Gerichtskosten für die

Berufungsinstanz sind insoweit nicht gemäß § 21 GKG niederzuschlagen. Es

kommt nicht darauf an, ob, wie die Klägerin geltend macht, die erste Instanz das

rechtliche Gehör nicht gewährt hat. Die Kosten wären nur niederzuschlagen, wenn

hierdurch die Kosten für das Berufungsverfahren verursacht worden wären. Der

Senat ist indessen davon überzeugt, dass die Klägerin eine Berufung ebenso

eingelegt hätte, wenn die Klage in der ersten Instanz mit den vorstehenden

Gründen abgewiesen worden wäre. Dies ergibt sich daraus, dass der

Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung nach der

Darlegung dieser Gründe darum gebeten hat, die Revision zuzulassen und damit

zweifelsfrei zu erkennen gegeben hat, dass er auch eine solche Begründung mit

Rechtsmitteln angreifen will. Demnach wären die Kosten des Berufungsverfahrens

auch bei einer solchen Begründung des erstinstanzlichen Urteils entstanden. Die

Zulassung der Revision ist in Bezug auf den geltend gemachten

Schmerzensgeldanspruch gerechtfertigt, weil die Frage, ob und unter welchen

Voraussetzungen ein Rechtsanwalt aus einem Anwaltsvertrag zum Ersatz von

immateriellen Schäden verpflichtet ist, nach der Änderung des § 253 BGB durch

das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.

Juli 2002 bislang nicht höchstrichterlich geklärt ist und für eine Vielzahl von Fällen

von Bedeutung sein kann. Darüber hinaus war die Revision nicht zuzulassen.

Hinsichtlich der Rückforderung der gezahlten Anwaltsvergütung für die

Prozessvertretung in dem Mietrechtsstreit vor dem Amtsgericht hat die

Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung

des Bundesgerichtshofs. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr.

10, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.