Urteil des OLG Frankfurt vom 19.12.2001

OLG Frankfurt: auflösende bedingung, kündigung, auszahlung, bezugsrecht, lebensversicherung, versicherungsvertrag, fürsorge, abtretung, entstehung, vollstreckung

Gericht:

OLG Frankfurt 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 64/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 158 Abs 1 BGB, § 166 Abs 2

VVG

(Gemischte Kapitallebensversicherung: Zeitpunkt des

Rechtserwerbs bei Einräumung eines unwiderruflichen

Erlebensfallbezugsrechts zugunsten eines Dritten)

Leitsatz

Bei einer gemischten Todes- und Erlebensfallversicherung ist die Bezugs- bzw.

Anspruchsberechtigung geteilt und ein sofortiger Rechtserwerb kann nur hinsichtlich

eines der beiden Anspruchsberechtigten erfolgen, so dass durch die Einräumung eines

unwiderruflichen Bezugsrechts auf den Erlebensfall nur ein aufschiebend bedingtes

Recht im Sinne einer Anwartschaft erworben wird, dessen Entstehung infolge einer

Kündigung noch verhindert werden kann.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts

Wiesbaden vom 7.3.2001 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 3.650,-

DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Die Klägerin ist mit 12.000,-DM beschwert.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Ehemann der Klägerin hatte im Jahre 1987 bei der Beklagten eine

Kapitallebensversicherung abgeschlossen. Die Versicherungssumme im Todesfall

betrug 30.000,-DM; im Erlebensfall war die Versicherungssumme in Teilbeträgen

auszuzahlen, wobei der erste Teilbetrag von 12.000,-DM am 1.12.1999 fällig

wurde. Im Versicherungsantrag vom 23.11.1987 hatte der Ehemann der Klägerin

für den Todesfall "seine Rechtsnachfolger" als Bezugsberechtigte angegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Versicherungsschein- Nummer 12 ...

... vom 2.12.1987 (Bl. 54 ff d.A.) Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 9.3.1994 setzte der Ehemann der Klägerin sie "im Erlebensfall"

unwiderruflich als Bezugsberechtigte ein, was die Beklagte mit Schreiben vom

9.6.1994 bestätigte und in Ergänzung hierzu mitteilte, dass das unwiderrufliche

Bezugsrecht im Range nach der Abtretung der Ansprüche aus dem

Versicherungsvertrag an die Bayrische Hypotheken- und Wechselbank - welche die

Rechte aus dem Versicherungsvertrag am 7.11.1994 wieder zurück übertrug -

gelte.

Als der Ehemann der Klägerin eine Gewinnverrechnung mit Beitragsforderungen

aus einer anderen Versicherung begehrte, machte die Beklagte dies unter Hinweis

auf das unwiderrufliche Bezugsrecht der Klägerin von deren Zustimmung

abhängig. Am 4.3.1999 erwirkte die Beklagte gegenüber dem Ehemann der

Klägerin aufgrund einer diesem gegenüber durch Vergleich vor dem Arbeitsgericht

München in Höhe von 250.000,-DM titulierten Forderung die Pfändung und

Überweisung aller Ansprüche aus den bei ihr bestehenden Lebensversicherungen -

insbesondere Vertrag-Nummer 12 ... ... - einschließlich des Rechts zur Kündigung

des Lebensversicherungsvertrages. Mit Schreiben vom 6.4.1999 widerrief die

Beklagte die bisher bestellten Bezugsrechte und kündigte den

streitgegenständlichen Versicherungsvertrag. Als der Ehemann der Klägerin eine

vorzeitige Auszahlung der zum 1.12.1999 fällig werdenden Teilsumme von

12.000,-DM aus der Lebensversicherung begehrte, lehnte die Beklagte dies mit

Schreiben vom 22.10.1999 ab und verwies darauf, dass die Auszahlung an die

unwiderruflich Bezugsberechtigte erfolgen werde. Mit ihrer Klage begehrt die

Klägerin auf der Grundlage des ihr eingeräumten Bezugsrechtes auf den

Erlebensfall die Auszahlung des ersten Teilbetrages aus der Lebensversicherung in

Höhe von 12.000,-DM. Die Klägerin hat - insbesondere unter Hinweis auf die

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes - die Auffassung vertreten, die

Beklagte habe in Hinblick auf das ihr eingeräumte unwiderrufliche Bezugsrecht die

Ansprüche aus der Lebensversicherung nicht wirksam pfänden können. Das Wesen

eines unwiderruflichen Bezugsrechtes bestehe gerade darin, dass der

Bezugsberechtigte sofort einen Anspruch auf alle geldwerten Rechte aus dem

Versicherungsvertrag erwerbe. Insofern stünde ihr der Anspruch auf Auszahlung

des fällig gewordenen ersten Teilbetrages aus der Lebensversicherung ihres

Ehemannes zu.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 12.000,-DM nebst 4 % Zinsen seit

Klagezustellung (24.2.2000) zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, dass die Einräumung eines unwiderruflichen

Bezugsrechtes für den Erlebensfall - anders als für den Todesfall - nicht zu einem

sofortigen Rechtserwerb führe, vielmehr der Anspruch aufschiebend bedingt sei.

Durch Urteil vom 7.3.2001 hat das Landgericht die Klage abgewiesen und zur

Begründung ausgeführt, dass bei einer sog. gemischten Kapitallebensversicherung

mit gespaltenem Bezugsrecht, eine unwiderrufliche Bezugsberechtigung für den

Erlebensfall nicht zu einem sofortigen Rechtserwerb führe, sondern nur ein

Anwartschaftsrecht entstehe, da die Einräumung des Bezugsrechts aufschiebend

bedingt sei. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf das Urteil

(Bl. 72 ff d.A.) verwiesen. Gegen das ihr am 12.3.2001 zugestellte Urteil hat die

Klägerin mit am 2.4.2001 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und

diese zugleich begründet. Die Klägerin hält an ihrer Auffassung fest, dass ihr

aufgrund der Bezugsrechtseinräumung die Ansprüche aus der Lebensversicherung

zustünden. Eine Differenzierung zwischen der unwiderruflichen Einräumung eines

Bezugsrechtes auf den Todes- bzw. Erlebensfall sei nicht nachvollziehbar. Wie der

3. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. am 14.9.2000 (vgl. NJW-RR

2001,676) entschieden habe, finde auch im Fall der Einräumung eines

unwiderruflichen Bezugsrechtes auf den Erlebensfall ein sofortiger Rechtserwerb

statt. Der Rechtserwerb erfolge nicht unter einer aufschiebenden Bedingung,

sondern unter der auflösenden Bedingung des Versterbens des

Versicherungsnehmers vor dem vertraglich vereinbarten Stichtag. Fraglich sei

auch, ob in der Bezugsrechtseinräumung nicht gleichzeitig eine Abtretung zu

sehen sei. Im übrigen verweist sie nochmals auf das Schreiben der Beklagten vom

22.10.1999, in welchem diese gerade unter Hinweis auf das unwiderruflich

eingeräumte Bezugsrecht eine vorzeitige Auszahlung der Versicherungssumme

abgelehnt habe.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Wiesbaden vom 7.2.2001 die

Beklagte zu verurteilen, an sie 12.000,-DM nebst 4 % Zinsen seit Zustellung der

Klageschrift (24.2.2000) zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Durch die Einräumung eines

unwiderruflichen Bezugsrechtes auf den Erlebensfall habe die Klägerin nur ein

Anwartschaftsrecht erworben.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat

zu recht einen Anspruch der Klägerin auf Auszahlung der Versicherungssumme in

Höhe von 12.000,-DM verneint. Die Beklagte war aufgrund des Pfändungs- und

Überweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Ingolstadt vom 9.3.1999 zur

Kündigung des Lebensversicherungsvertrages berechtigt. Der hierdurch

entstandene Anspruch auf den Rückkaufswert der Versicherung steht der

Beklagten zu. Das der Klägerin unwiderruflich auf den Erlebensfall eingeräumte

Bezugsrecht hat nicht zum sofortigen Rechtserwerb geführt, vielmehr nur ein

aufschiebend bedingtes Recht begründet. Dieses ist infolge der Kündigung der

Versicherung vor Ablauf der Versicherungszeit nicht zur Entstehung gelangt. Eine

ausdrückliche Bestimmung über den Zeitpunkt des Rechtserwerbes seitens der

Klägerin hat deren Ehemann nicht vorgenommen, so dass es - da besondere

Auslegungsregeln nur für den Fall der widerruflichen Begünstigung bestehen (§§

331 I BGB, 166 II VVG) - nach den allgemeinen Auslegungsregeln darauf ankommt,

wie die Willenserklärung des Ehemannes der Klägerin nach Sinn und Zweck unter

Berücksichtigung der Verkehrssitte auszulegen ist. Wie der Bundesgerichtshof (vgl.

BGH Z 45,165) ausgeführt hat, besteht im Versicherungsrechtsverkehr zwar seit

einiger Zeit die tatsächliche Übung, in einer unwiderruflichen

Bezugsrechtseinräumung zugleich den erklärten Willen für einen sofortigen

Rechtserwerb des Bezugsberechtigten zu sehen, da nur so der sich im Verzicht auf

einen Widerruf offenbarende Zweck uneigennütziger Fürsorge - nämlich die Rechte

aus dem Versicherungsvertrag dem Zugriff der Gläubiger des

Versicherungsnehmers zu entziehen - zu erreichen sei.

Bei einer gemischten Todes- und Erlebensfallversicherung besteht jedoch die

Besonderheit, dass die Bezugs- bzw. Anspruchsberechtigung geteilt ist , so dass

die jeweiligen Rechte in ein Verhältnis zueinander gebracht werden müssen und

zwar dergestalt, dass ein sofortiger Rechtserwerb nur hinsichtlich eines der beiden

Anspruchsberechtigten erfolgen kann. Dies lässt sich nur durch die Annahme

eines aufschiebend bzw. auflösend bedingten Rechtserwerbes gemäß § 158 I, II

BGB erreichen. Da dem Versicherungsnehmer auch bei Bestehen eines

unwiderruflichen Bezugsrechtes eines Dritten das Recht zur jederzeitigen

Kündigung des Versicherungsvertrages verbleibt, muss feststehen, wem der

Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes im Falle vorzeitiger Beendigung

des Versicherungsvertrages durch Kündigung zusteht. Eine rechtliche Konstruktion

dergestalt, dass bei einer geteilten Bezugsberechtigung der Erlebensfall

auflösende Bedingung des für den Todesfall Begünstigten und umgekehrt der

Todesfall auflösende Bedingung des für den Erlebensfall Begünstigten ist (vgl. OLG

Frankfurt, 3. Zivilsenat, NJW-RR 2001, 676), scheidet daher nach Auffassung des

Senates aus. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Rechtsstellung des

für den Erlebensfall unwiderruflich Begünstigten liegt bisher nicht vor. Der BGH

(a.a.O.; BGH Z 118,242,246) hat jedoch entschieden, dass - sofern der

Versicherungsnehmer einen Dritten für den Todesfall als unwiderruflich

Bezugsberechtigten eingesetzt hat und für den Erlebensfall hingegen selbst

anspruchsberechtigt ist - es bei dem sofortigen Rechtserwerb des unwiderruflich

Bezugsberechtigten bleibe, dessen Recht sei auflösend bedingt, das des

Versicherungsnehmers sei aufschiebend bedingt. Der Grund für diese

Konstruktion, die auch umgekehrt denkbar wäre, ist darin zu sehen, dass sich auf

diese Weise beide Zwecke - nämlich Fürsorge für den Dritten und eigene

Altersversorgung - nacheinander und ohne gegenseitige Beeinträchtigung

erreichen lassen (vgl. auch Brück, Möller, Winter, VVG-K., Anm. H 35). Bei einer

privaten Lebensversicherung steht die Fürsorge des für den Todesfall

Bezugsberechtigten im Vordergrund. Insofern ist es nach Auffassung des Senates

- sofern keine besonderen Umstände im Einzelfall vorliegen, die auf einen

abweichenden Willen des Versicherungsnehmers hindeuten - überzeugend, nur im

Falle eines unwiderruflichen Bezugsrechtes auf den Todesfall einen sofortigen

Rechtserwerb unter einer auflösenden Bedingung anzunehmen und

demgegenüber das Recht des unwiderruflich auf den Erlebensfall

Bezugsberechtigten grundsätzlich als aufschiebend bedingt anzusehen.

Demgegenüber kann die Klägerin sich nicht auf die Entscheidungen des

Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG VersR 1991,211; VersR 1991,942) berufen, da

diese sog. Direktversicherungen, d.h. seitens eines Arbeitgebers zugunsten eines

Arbeitnehmers abgeschlossene Lebensversicherungen, zum Gegenstand haben,

bei denen eine andere Interessenlage besteht. Hier steht die zusätzliche

Altersversorgung seitens des Arbeitgebers im Vordergrund, die Versorgung der

Angehörigen des Arbeitnehmers für den Todesfall tritt aus Sicht des Arbeitgebers

als Vertragspartner der Versicherung demgegenüber zurück. Insofern erscheint es

nachvollziehbar, dass das Bundesarbeitsgericht von einem sofortigen

Rechtserwerb des unwiderruflich bezugsberechtigten Arbeitnehmers ausgeht.

Nach Auffassung des Senates hat die Klägerin daher durch die Einräumung eines

unwiderruflichen Bezugsrechtes auf den Erlebensfall nur ein aufschiebend

bedingtes Recht im Sinne einer Anwartschaft erworben, das infolge der Kündigung

nicht zur Entstehung gelangt ist. Dem steht nicht entgegen, dass vorliegend nur

für den Erlebensfall ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden war und

der Ehemann der Klägerin für den Todesfall "seine Rechtsnachfolger" - mangels

ausdrücklicher Bestimmung (§ 166 VVG) - nur widerruflich eingesetzt hatte. Die

Bestimmung eines unwiderruflichen Bezugsrechtes auch auf den Todesfall wäre

dem Ehemann der Klägerin jederzeit noch möglich gewesen. Allein aus der

zeitlichen Abfolge ergeben sich daher keine Anhaltspunkte dafür, dass der mit

einer privaten Lebensversicherung grundsätzlich verfolgte Versorgungszweck für

den Todesfall in den Hintergrund treten und abweichend hiervon eine den

Gläubigern des Versicherungsnehmers entzogene Rechtsstellung der für den

Erlebensfall bezugsberechtigten Klägerin begründet werden sollte. Für eine

Umdeutung der Erklärung des Ehemannes der Klägerin in eine Abtretung ist

angesichts des klaren Wortlautes der Erklärung kein Raum. Aus dem Schreiben der

Beklagten vom 22.10.1999 kann die Klägerin nichts herleiten. Das Schreiben ist

nicht an sie gerichtet, vielmehr wird lediglich in Hinblick auf die Einräumung des

unwiderruflichen Bezugsrechtes eine Auszahlung an ihren Ehemann abgelehnt. Im

übrigen hatte die Beklagte zuvor die Ansprüche des Ehemannes der Klägerin sowie

dessen Kündigungsrecht gepfändet und die Kündigung ausgesprochen. Dass

nunmehr abweichend hiervon eine Zahlungspflicht an die Klägerin anerkannt

werden sollte, lässt sich dem Schreiben keinesfalls entnehmen.

Da das Rechtsmittel der Klägerin ohne Erfolg geblieben ist, waren ihr die Kosten

der Berufung gemäß § 97 I ZPO aufzuerlegen. Die Entscheidungen über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gemäß § 546 I

Nr. 1 ZPO war die Revision zuzulassen, da die hier zu entscheidende Frage des

Rechtserwerbes im Falle der Einräumung eine unwiderruflichen Bezugsrechtes auf

den Erlebensfall bisher nicht höchstrichterlich entscheiden wurde und - wie die

abweichende Entscheidung des 3. Zivilsenates des OLG Frankfurt zeigt - einer

Klärung bedarf.

Der Wert der Beschwer war gemäß § 546 II ZPO festzusetzen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.