Urteil des OLG Frankfurt vom 27.05.2003

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Gericht:

OLG Frankfurt 25.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

25 U 73/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 233 ZPO, § 234 Abs 1 ZPO, §

236 Abs 2 S 2 ZPO

(Wiedereinsetzung gegen Versäumung der

Berufungsbegründungsfrist bei unterbliebener Nachholung

der Berufungsbegründung innerhalb der

Wiedereinsetzungsfrist)

Leitsatz

Zur Frage, welchen Formerfordernissen ein wirksamer Wiedereinsetzungsantrag gegen

die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist entsprechen muss.

Tenor

Der Antrag der Klägerin, ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wird zurückgewiesen.

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. Januar 2003 verkündete Urteil der 9.

Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Kassel wird als unzulässig

verworfen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem

Gegenstandswert von 20.549,87 Euro zu tragen.

Gründe

Der am 10. April 2003 bei Gericht eingegangene Antrag der Klägerin (vertreten

durch ihren Prozessbevollmächtigten) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

nach Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist bleibt

jedenfalls hinsichtlich der erbetenen Wiedereinsetzung nach Versäumung der

Berufungsbegründungsfrist schon deswegen ohne Erfolg, weil entgegen § 236 Abs.

2 S. 2 ZPO die versäumte Berufungsbegründung nicht innerhalb der 14-tägigen

Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages (§ 234 Abs. 1 ZPO)

nachgeholt worden ist.

Das landgerichtliche Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 28.

Januar 2003 zugestellt worden. Der Wiedereinsetzungsantrag des

Prozessbevollmächtigten der Klägerin ging am 10. April 2003 ein, mithin nach

Ablauf der bis zum 28. Februar 2003 laufenden Berufungsfrist und nach Ablauf der

am 28. März ablaufenden Berufungsbegründungsfrist. Der

Wiedereinsetzungsantrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin hätte binnen

14 Tagen nach Wegfall des Hindernisses für die Einhaltung der Fristen gestellt sein

müssen. Ausweislich der eidesstattlichen Versicherung der Klägerin erhielt sie am

27.03.2003 Kenntnis von dem zu ihrem Nachteil ergangenen landgerichtlichen

Urteil. Selbst wenn man auf diesen Zeitpunkt abstellt - und nicht auf den Zeitpunkt

der Zustellung am 28. Januar 2003, an dem ihre Prozessbevollmächtigten, deren

Kenntnis und Verhalten sie sich nach §§ 166 Abs. 1 BGB, 85 Abs. 2 ZPO zurechnen

lassen muss, von dem Urteil Kenntnis erhielten - ist die 14-tägige Frist für den

Wiedereinsetzungsantrag nicht eingehalten. Denn binnen der vom 27.03.2003 bis

zum 10.04.2003 laufenden Frist wurde kein im Sinne von § 236 Abs. 2 ZPO

formgerechter Wiedereinsetzungsantrag gestellt. Zwar ging die Antragsschrift am

10. April 2003 bei Gericht ein, sie entsprach aber nicht dem unabdingbaren

Formerfordernis, dass mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte

Prozesshandlung nachzuholen ist. Mit Schriftsatz vom 10. April 2003 wurde

nämlich nur die Einlegung der Berufung, nicht aber die Begründung der Berufung

nachgeholt. Allerdings wurde in diesem Schriftsatz um Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist nachgesucht. Dieser Antrag ist jedoch nicht mit der

versäumten Prozesshandlung der Berufungsbegründung selbst gleichzusetzen.

Vielmehr entspricht nach - soweit ersichtlich - einhelliger Rechtsprechung der

Antrag auf Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist gerade nicht der mit

dem Wiedereinsetzungsantrag zu verbindenden Rechtsmittelbegründung selbst

(BGH, Beschluss vom 07.06.1999, MDR 1999, 1094 = NJW 1999, 3051; OLG

Frankfurt am Main, 7. Zivilsenat, Beschluss vom 15.07.1999, OLGR Frankfurt am

Main 2000, 222 - insoweit von BGH, Beschluss vom 17.11.1999 (IV ZB 18/99) nicht

kritisiert; LAG Köln, Urteil vom 25.01.2002, AR-Blattei ES 160.11 Nr. 137; Zöller-

Greger, ZPO, 23. Aufl., Rdn. 8 zu § 236 ZPO).

Da der Wiedereinsetzungsantrag schon aus dem genannten Grunde ohne Erfolg

bleibt, sei nur noch am Rande darauf hingewiesen, dass die Rechtsmittelfristen

nach dem eigenen Vortrag der Klägerin jedenfalls nicht ohne Verschulden ihres

Prozessbevollmächtigten versäumt wurden. Sie führt nämlich in ihrem Schreiben

an das Gericht vom 01.04.2003 aus, sie habe bereits im Oktober 2002 ihren

Prozessbevollmächtigten "vorab" (also vor Erlass der landgerichtlichen

Entscheidung) darauf hingewiesen, dass sie (im Unterliegensfalle) jedenfalls "in die

Berufung gehen würde". Darin kann ein Auftrag zur Rechtsmitteleinlegung an ihren

Anwalt gesehen werden. Wenn ihr Anwalt sodann dieser Anweisung nicht

entsprach, hat sich die Klägerin das Verschulden ihres Anwaltes in einer nach §

233 ZPO schädlichen Weise zurechnen zu lassen (§ 85 Abs. 2 ZPO; vgl. BGH NJW

2003, 1528, 1529). Denn zur Schlüssigkeit eines Gesuches um Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand ist es erforderlich, dass der Gesuchsteller einen Sachverhalt

vorträgt, der ein schuldhaftes Verhalten seines Prozessbevollmächtigten

ausschließt (vgl. BAG, Beschluss vom 10.01.2003, NJW 2003, 1269).

Schließlich entspricht auch das Schreiben der Klägerin vom 01.04.2003 direkt an

das Gericht nicht den genannten Erfordernissen eines formgerechten

Wiedereinsetzungsantrages. Ein solcher konnte zudem wirksam nur von einem

beim Oberlandesgericht zugelassenen Anwalt gestellt werden (§§ 236 Abs. 1, 78

Abs. 2 ZPO), wie der Klägerin bereits unmittelbar nach Eingang ihres Schreibens

durch Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 2. April 2003 mitgeteilt wurde.

Nach alledem ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist unbegründet. Mithin kommt es

darauf, ob der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach

Versäumung der Berufungsfrist begründet sein könnte, nicht mehr an.

II.

Da die Berufungsbegründungsfrist mangels Wiedereinsetzung versäumt ist und

nach ihrem Ablauf nicht verlängert werden kann, ist die Berufung insgesamt

unzulässig (§§ 520, 522 ZPO) und daher durch Beschluss zu verwerfen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 97 ZPO zu tragen,

da ihr Rechtsmittel ohne Erfolg bleibt. Der Wert des Berufungsgegenstandes ist

nach § 3 ZPO festgesetzt worden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.