Urteil des OLG Frankfurt vom 14.03.2017, 3 UF 196/78

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Elterliche gewalt, Verschulden, Zustellung, Auszahlung, Verfügung, Arbeitsrecht, Berufungsfrist, Bereicherung, Unterhaltspflichtiger
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Gericht: OLG Frankfurt Quelle:

Entscheidungsdatum: 19.07.1978

Aktenzeichen: 3 UF 196/78

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 233 ZPO vom 03.12.1976, § 85 Abs 2 ZPO vom 03.12.1976, § 23b Abs 1 S 2 Nr 5 GVG vom 14.06.1976, § 119 Abs 1 Nr 1 GVG vom 14.06.1976, § 119 Abs 1 Nr 2 GVG vom 14.06.1976

Orientierungssatz

1. Es gereicht einem Rechtsanwalt zum Verschulden, wenn er mit der Einlegung der Berufung in einer Familiensache bei dem OLG wartet, bis die Berufungskammer des LG über seine bereits dort eingelegte Berufung gegen eine Entscheidung der allgemeinen Prozessabteilung des AG in dieser Sache entschieden hat.

2. Zur Zuständigkeit und zur Rechtsmittelzuständigkeit, falls ein Elternteil vom anderen Elternteil die Herausgabe angeblich zu Unrecht empfangenen Kindergeldes begehrt.

Tenor

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung beim Oberlandesgericht wird als unzulässig verworfen.

Die zugleich eingelegte Berufung der Klägerin wird ebenfalls als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Gründe

1Die Klägerin hat gegen den Beklagten bei der allgemeinen Prozessabteilung des Amtsgerichts (C-Sache) Klage auf Zahlung von 1.770,— DM mit der Begründung erhoben, der Beklagte habe in der Zeit von Juli 1974 bis Oktober 1976 das staatliche Kindergeld bezogen, obwohl sie - die Klägerin - die beiden 1958 und 1960 geborenen Kinder allein betreut habe und ihr am 12.11.1975 die elterliche Gewalt für die Kinder übertragen worden sei. Ihr stehe deshalb aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung oder des familienrechtlichen Ausgleichs die Hälfte des Kindergeldes zu.

2Mit Urteil vom 16.12.1977 (Bl. 48 ff. d. A.), auf das Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen.

3Gegen dieses Urteil hat die Klägerin am 16.1.1978 rechtzeitig beim Landgericht in Frankfurt a. M. Berufung eingelegt.

4Mit Verfügung des Vorsitzenden der zuständigen Zivilkammer des Landgerichts vom 21.2.1978, wurde der Prozessbevollmächtigte der Klägerin darauf hingewiesen, dass wegen der Zuständigkeit der Berufungskammer Zweifel bestünden, da es sich möglicherweise um eine Familiensache im Sinne von § 23 b Nr. 5 GVG handele. Der Klägerin werde daher anheimgestellt, vorsorglich das Oberlandesgericht unter Beantragung der Wiedereinsetzung (Hinweis auf § 234 ZPO) anzurufen.

5In seiner Berufungsbegründung vom 27.2.1978 hielt der Prozessbevollmächtigte

5In seiner Berufungsbegründung vom 27.2.1978 hielt der Prozessbevollmächtigte der Klägerin an seiner Auffassung, dass für den Klageanspruch nicht das Familiengericht zuständig sei, fest (Bl. 71 d.A.) und lehnte es ausdrücklich ab, das Oberlandesgericht anzurufen.

6Durch das am 5.6.1978 verkündete und der Klägerin am 14.6.1978 zugestellte Urteil (Bl. 99 ff. d.A.), auf das ebenfalls verwiesen wird, hat die Berufungskammer des Landgerichts die Berufung der Klägerin verworfen mit der Begründung, bei dem Streit um die Anrechnung oder Auszahlung des Kindergeldes handele es sich um eine Familiensache, so dass zur Entscheidung über die Berufung seit dem 1.7.1977 nicht mehr das Landgericht, sondern das Oberlandesgericht zuständig sei, gleichgültig, ob im ersten Rechtszuge ein Familiengericht oder die allgemeine Zivilprozessabteilung des Amtsgerichts entschieden habe.

7In ihrem Wiedereinsetzungsgesuch macht die Klägerin geltend, erst mit der Zustellung des Urteils der Berufungskammer des Landgerichts sei für sie die nach dem 1.7.1977 bestehende Unklarheit über die Rechtslage und den Instanzenzug für das Rechtsmittel beseitigt worden. Bis dahin habe ihr Prozessbevollmächtigter ohne Verschulden davon ausgehen können, dass das Landgericht für die Entscheidung zuständig sei.

8Die zweiwöchige Frist für den am 27.6.1978 bei Gericht eingegangenen Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin ist nur dann gewahrt, wenn man mit ihr davon ausgeht, dass sie bis zu der am 14.6.1978 erfolgten Zustellung des Urteils des Landgerichts ohne Verschulden verhindert war, die Frist zur Einlegung der Berufung beim Oberlandesgericht einzuhalten 233 n.F. ZPO). Dabei ist das Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin dem eigenen Verschulden der Klägerin gleichzusetzen 85 Abs. 2 ZPO).

9Der Auffassung der Klägerin und ihres Prozessbevollmächtigten kann jedoch nicht gefolgt werden.

10 Der Senat gesteht dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zwar zu, dass er sich in den seit Inkrafttreten des 1. EheRG heftig umstrittenen Fragen, bei welchem Gericht eine Berufung einzulegen sei und ob es sich um eine Familiensache handele, nicht mit der von seiner Ansicht abweichenden Verfügung des Vorsitzenden der Berufungskammer und auch nicht mit abweichenden Entscheidungen von Oberlandesgerichten zufrieden zu geben brauchte. In solchen Fällen bedarf es vielmehr einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Klärung der Rechtsfragen. Bis zu einer solchen Klärung kann es dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht zum Vorwurf gereichen, dass er die Zuständigkeitsfrage unzutreffend beurteilt und daher die Berufungsfrist versäumt hat (BGH in VersR 1978, 446, 447 = FamRZ 1978, 231, 232).

11 Jedoch waren die hier zu beurteilenden Rechtsfragen lange vor dem 27.6.1978 durch die Veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geklärt, so dass die Klägerin die zweiwöchige Frist des § 234 ZPO auf jeden Fall versäumt hat.

12 Bereits mit seinem Beschluss vom 25.1.1978 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in Familiensachen im Sinne von § 23 b Abs. 1 Nr. 5 und 6 GVG aufgrund der Neufassung des §119 Abs. 1 Nr. 1 GVG in den Fällen, in denen das amtsgerichtliche Urteil vor dem 1.7.1977 ergangen ist, für die nach dem 30.6.1977 eingelegte Berufung das Oberlandesgericht zuständig ist. Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss vom gleichen Tage (25.1.1978) entschieden, dass dies aus den in jener Entscheidung genannten Gründen um so mehr in den Fällen gelte, in denen die Entscheidung des Amtsgerichts erst nach dem 30.6.1977 ergangen ist Dabei sei es unerheblich, ob das Familiengericht oder die allgemeine Prozessabteilung des Amtsgerichts entschieden ha be. Die erstere Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist in VersR 1978, 376, 377 (erschienen am 20.4.1978) sowie in der FamRZ 1978, 227 (Aprilheft, verfügbar Ende April 1978) und die letztere Entscheidung in VersR 1978, 446, 447 (erschienen am 10.5.1978) sowie in der FamRZ 1978, 231, 232 (Aprilheft, verfügbar Ende April 1978) veröffentlicht worden. Damit hätte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin spätestens seit Mitte Mai 1978 wissen können, dass nach Ansicht des Bundesgerichtshofes die Berufung in Familiensachen an das Oberlandesgericht zu richten war, gleichgültig, ob vor oder nach dem 1.7.1977 eine allgemeine Prozessabteilung des Amtsgerichts entschieden hatte.

13 Dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin hätte es aber spätestens seit diesem Zeitpunkt auch bekannt sein können, dass der Streit um die Anrechnung oder

Zeitpunkt auch bekannt sein können, dass der Streit um die Anrechnung oder Auszahlung des Kindergeldes im Verhältnis der Ehegatten zueinander eine Familiensache im Sinne von § 23 b Abs. 1 Nr. 5 und 6 GVG ist. Nach diesen Bestimmungen sind Streitigkeiten, die die gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber einem ehelichen Kinde oder die durch die Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen , Familiensachen. Der Bundesgerichtshof hatte bereits in seinem Urteil vom 15.4.1977 (FamRZ 1977, 461, 462) ausgeführt, dass es sich bei dem Kindergeld um für den Unterhalt des Sohnes gezahlte staatliche Zuschüsse handele, die für denselben Zweck bestimmt seien wie die seitens des Klägers an die Beklagte gezahlten Unterhaltsbeträge. In seinem Urteil vom 21.12.1977 (FamRZ 1978, 177 bis 179) hat der Bundesgerichtshof weiter ausgeführt, das staatliche Kindergeld habe den Zweck, die Unterhaltslast von Familien mit Kindern zu erleichtern. Die öffentlichrechtliche Regelung über die Gewährung des Kindergeldes lasse die zivilrechtliche Unterhaltspflicht unberührt. Durch die Gewährung des Kindergeldes werde der Unterhaltsanspruch der Kinder nicht erhöht, da das Kindergeld den Zweck habe, die Unterhaltspflicht des oder der Unterhaltspflichtigen zu erleichtern. Da mit dem Kindergeld die Unterhaltslast im ganzen, also die Unterhaltslast aller Unterhaltspflichtigen erleichtert werden solle, müsse das Kindergeld unterhaltsrechtlich , wenn mehrere Personen unterhaltspflichtig seien, ohne Rücksicht darauf, wer öffentlichrechtlich als Empfangsberechtigter bestimmt sei und wem das Kindergeld ausgezahlt werde, allen Unterhaltspflichtiger zugute kommen. Es müsse daher unter den Unterhaltspflichtigen ein Ausgleich stattfinden, wobei es im Allgemeinen angemessen sein werde, den Ausgleich entsprechend den Anteilen der Unterhaltspflichtigen an der Erfüllung der Unterhaltspflicht vorzunehmen. Dabei seien die finanziellen Leistungen des Klägers und die Betreuung der Kinder durch die Beklagte - im entschiedenen Falle - als gleichwertig anzusehen. Diese Ausführungen des Bundesgerichtshofes zeigen eindeutig, dass der Ausgleich zwischen den Unterhaltspflichtigen die Unterhaltspflicht betrifft und unterhaltsrechtlich vorzunehmen ist. Diese Erkenntnis hatte sich der Klägerin und ihrem Prozessbevollmächtigten aufdrängen müssen, zumal letzterer selbst bereits in seinem Schriftsatz vom 28.2.1978 (Bl. 78 ff. d.A.) auf die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 21.12.1977 Bezug genommen und ein am 23.2.1978 erschienenes Exemplar des „Eildienstes: Bundesgerichtliche Entscheidungen“ beigefügt hatte (Bl. 81 ff. d.A.), in welchem diese Entscheidung auf Seite 67 ff. ebenfalls abgedruckt ist. Dass dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts aus der Zeit vor dem 1.7.1977 zugrunde lagen, ist dabei unerheblich. Die Entscheidung lässt nämlich in der Sache keinen Zweifel aufkommen, dass Streitigkeiten dieser Art die zivilrechtliche Unterhaltspflicht betreffen. Damit aber sind sie nach dem 1.7.1977 Familiensachen geworden.

14 Somit mussten die Klägerin und deren Prozessbevollmächtigter bereits lange vor dem 14.6.1978 erkennen, dass nicht das Landgericht, sondern das Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Berufung zuständig war. Sie hätten daher innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung der letzten der oben genannten BGH-Entscheidungen das Wiedereinsetzungsgesuch beim Oberlandesgericht stellen und zugleich die Berufung erneut einlegen müssen. Dabei kann es offenbleiben, ob die Klägerin die beim Landgericht anhängige Berufung hätte zurücknehmen müssen. Zur Fristwahrung wäre jedenfalls die Einlegung einer unbedingten (also nicht von der Entscheidung des Landgerichts abhängig gemachten) Berufung nebst Wiedereinsetzungsgesuch beim Oberlandesgericht bereits vor Verkündung der Entscheidung des Landgerichts über die dort anhängige Berufung möglich gewesen.

15 Da das Wiedereinsetzungsgesuch keinen Erfolg hat, ist zugleich auch die erneut eingelegte Berufung wegen Fristversäumung als unzulässig zu verwerfen 519 b ZPO).

16 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 238 Abs. 4 und 97 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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