Urteil des OLG Frankfurt vom 14.03.2017

OLG Frankfurt: wiedereinsetzung in den vorigen stand, elterliche gewalt, verschulden, zustellung, auszahlung, verfügung, arbeitsrecht, berufungsfrist, bereicherung, unterhaltspflichtiger

Gericht:

OLG Frankfurt

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 UF 196/78

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 233 ZPO vom 03.12.1976, §

85 Abs 2 ZPO vom

03.12.1976, § 23b Abs 1 S 2

Nr 5 GVG vom 14.06.1976, §

119 Abs 1 Nr 1 GVG vom

14.06.1976, § 119 Abs 1 Nr 2

GVG vom 14.06.1976

Orientierungssatz

1. Es gereicht einem Rechtsanwalt zum Verschulden, wenn er mit der Einlegung der

Berufung in einer Familiensache bei dem OLG wartet, bis die Berufungskammer des LG

über seine bereits dort eingelegte Berufung gegen eine Entscheidung der allgemeinen

Prozessabteilung des AG in dieser Sache entschieden hat.

2. Zur Zuständigkeit und zur Rechtsmittelzuständigkeit, falls ein Elternteil vom anderen

Elternteil die Herausgabe angeblich zu Unrecht empfangenen Kindergeldes begehrt.

Tenor

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der

Frist zur Einlegung der Berufung beim Oberlandesgericht wird als unzulässig

verworfen.

Die zugleich eingelegte Berufung der Klägerin wird ebenfalls als unzulässig

verworfen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Gründe

Die Klägerin hat gegen den Beklagten bei der allgemeinen Prozessabteilung des

Amtsgerichts (C-Sache) Klage auf Zahlung von 1.770,— DM mit der Begründung

erhoben, der Beklagte habe in der Zeit von Juli 1974 bis Oktober 1976 das

staatliche Kindergeld bezogen, obwohl sie - die Klägerin - die beiden 1958 und

1960 geborenen Kinder allein betreut habe und ihr am 12.11.1975 die elterliche

Gewalt für die Kinder übertragen worden sei. Ihr stehe deshalb aus dem

Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung oder des familienrechtlichen

Ausgleichs die Hälfte des Kindergeldes zu.

Mit Urteil vom 16.12.1977 (Bl. 48 ff. d. A.), auf das Bezug genommen wird, hat das

Amtsgericht die Klage abgewiesen.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin am 16.1.1978 rechtzeitig beim Landgericht in

Frankfurt a. M. Berufung eingelegt.

Mit Verfügung des Vorsitzenden der zuständigen Zivilkammer des Landgerichts

vom 21.2.1978, wurde der Prozessbevollmächtigte der Klägerin darauf

hingewiesen, dass wegen der Zuständigkeit der Berufungskammer Zweifel

bestünden, da es sich möglicherweise um eine Familiensache im Sinne von § 23 b

Nr. 5 GVG handele. Der Klägerin werde daher anheimgestellt, vorsorglich das

Oberlandesgericht unter Beantragung der Wiedereinsetzung (Hinweis auf § 234

ZPO) anzurufen.

In seiner Berufungsbegründung vom 27.2.1978 hielt der Prozessbevollmächtigte

der Klägerin an seiner Auffassung, dass für den Klageanspruch nicht das

Familiengericht zuständig sei, fest (Bl. 71 d.A.) und lehnte es ausdrücklich ab, das

Oberlandesgericht anzurufen.

Durch das am 5.6.1978 verkündete und der Klägerin am 14.6.1978 zugestellte

Urteil (Bl. 99 ff. d.A.), auf das ebenfalls verwiesen wird, hat die Berufungskammer

des Landgerichts die Berufung der Klägerin verworfen mit der Begründung, bei

dem Streit um die Anrechnung oder Auszahlung des Kindergeldes handele es sich

um eine Familiensache, so dass zur Entscheidung über die Berufung seit dem

1.7.1977 nicht mehr das Landgericht, sondern das Oberlandesgericht zuständig

sei, gleichgültig, ob im ersten Rechtszuge ein Familiengericht oder die allgemeine

Zivilprozessabteilung des Amtsgerichts entschieden habe.

In ihrem Wiedereinsetzungsgesuch macht die Klägerin geltend, erst mit der

Zustellung des Urteils der Berufungskammer des Landgerichts sei für sie die nach

dem 1.7.1977 bestehende Unklarheit über die Rechtslage und den Instanzenzug

für das Rechtsmittel beseitigt worden. Bis dahin habe ihr Prozessbevollmächtigter

ohne Verschulden davon ausgehen können, dass das Landgericht für die

Entscheidung zuständig sei.

Die zweiwöchige Frist für den am 27.6.1978 bei Gericht eingegangenen

Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin ist nur dann gewahrt, wenn man mit ihr

davon ausgeht, dass sie bis zu der am 14.6.1978 erfolgten Zustellung des Urteils

des Landgerichts ohne Verschulden verhindert war, die Frist zur Einlegung der

Berufung beim Oberlandesgericht einzuhalten (§ 233 n.F. ZPO). Dabei ist das

Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin dem eigenen Verschulden

der Klägerin gleichzusetzen (§ 85 Abs. 2 ZPO).

Der Auffassung der Klägerin und ihres Prozessbevollmächtigten kann jedoch nicht

gefolgt werden.

Der Senat gesteht dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zwar zu, dass er

sich in den seit Inkrafttreten des 1. EheRG heftig umstrittenen Fragen, bei welchem

Gericht eine Berufung einzulegen sei und ob es sich um eine Familiensache

handele, nicht mit der von seiner Ansicht abweichenden Verfügung des

Vorsitzenden der Berufungskammer und auch nicht mit abweichenden

Entscheidungen von Oberlandesgerichten zufrieden zu geben brauchte. In solchen

Fällen bedarf es vielmehr einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Klärung

der Rechtsfragen. Bis zu einer solchen Klärung kann es dem

Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht zum Vorwurf gereichen, dass er die

Zuständigkeitsfrage unzutreffend beurteilt und daher die Berufungsfrist versäumt

hat (BGH in VersR 1978, 446, 447 = FamRZ 1978, 231, 232).

Jedoch waren die hier zu beurteilenden Rechtsfragen lange vor dem 27.6.1978

durch die Veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geklärt, so

dass die Klägerin die zweiwöchige Frist des § 234 ZPO auf jeden Fall versäumt hat.

Bereits mit seinem Beschluss vom 25.1.1978 hat der Bundesgerichtshof

entschieden, dass in Familiensachen im Sinne von § 23 b Abs. 1 Nr. 5 und 6 GVG

aufgrund der Neufassung des §119 Abs. 1 Nr. 1 GVG in den Fällen, in denen das

amtsgerichtliche Urteil vor dem 1.7.1977 ergangen ist, für die nach dem 30.6.1977

eingelegte Berufung das Oberlandesgericht zuständig ist. Darüber hinaus hat der

Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss vom gleichen Tage (25.1.1978)

entschieden, dass dies aus den in jener Entscheidung genannten Gründen um so

mehr in den Fällen gelte, in denen die Entscheidung des Amtsgerichts erst nach

dem 30.6.1977 ergangen ist Dabei sei es unerheblich, ob das Familiengericht oder

die allgemeine Prozessabteilung des Amtsgerichts entschieden ha be. Die erstere

Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist in VersR 1978, 376, 377 (erschienen

am 20.4.1978) sowie in der FamRZ 1978, 227 (Aprilheft, verfügbar Ende April

1978) und die letztere Entscheidung in VersR 1978, 446, 447 (erschienen am

10.5.1978) sowie in der FamRZ 1978, 231, 232 (Aprilheft, verfügbar Ende April

1978) veröffentlicht worden. Damit hätte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin

spätestens seit Mitte Mai 1978 wissen können, dass nach Ansicht des

Bundesgerichtshofes die Berufung in Familiensachen an das Oberlandesgericht zu

richten war, gleichgültig, ob vor oder nach dem 1.7.1977 eine allgemeine

Prozessabteilung des Amtsgerichts entschieden hatte.

Dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin hätte es aber spätestens seit diesem

Zeitpunkt auch bekannt sein können, dass der Streit um die Anrechnung oder

Auszahlung des Kindergeldes im Verhältnis der Ehegatten zueinander eine

Familiensache im Sinne von § 23 b Abs. 1 Nr. 5 und 6 GVG ist. Nach diesen

Bestimmungen sind Streitigkeiten, die die gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber

einem ehelichen Kinde oder die durch die Ehe begründete gesetzliche

Unterhaltspflicht betreffen , Familiensachen. Der Bundesgerichtshof hatte bereits

in seinem Urteil vom 15.4.1977 (FamRZ 1977, 461, 462) ausgeführt, dass es sich

bei dem Kindergeld um für den Unterhalt des Sohnes gezahlte staatliche

Zuschüsse handele, die für denselben Zweck bestimmt seien wie die seitens des

Klägers an die Beklagte gezahlten Unterhaltsbeträge. In seinem Urteil vom

21.12.1977 (FamRZ 1978, 177 bis 179) hat der Bundesgerichtshof weiter

ausgeführt, das staatliche Kindergeld habe den Zweck, die Unterhaltslast von

Familien mit Kindern zu erleichtern. Die öffentlichrechtliche Regelung über die

Gewährung des Kindergeldes lasse die zivilrechtliche Unterhaltspflicht unberührt.

Durch die Gewährung des Kindergeldes werde der Unterhaltsanspruch der Kinder

nicht erhöht, da das Kindergeld den Zweck habe, die Unterhaltspflicht des oder der

Unterhaltspflichtigen zu erleichtern. Da mit dem Kindergeld die Unterhaltslast im

ganzen, also die Unterhaltslast aller Unterhaltspflichtigen erleichtert werden solle,

müsse das Kindergeld unterhaltsrechtlich , wenn mehrere Personen

unterhaltspflichtig seien, ohne Rücksicht darauf, wer öffentlichrechtlich als

Empfangsberechtigter bestimmt sei und wem das Kindergeld ausgezahlt werde,

allen Unterhaltspflichtiger zugute kommen. Es müsse daher unter den

Unterhaltspflichtigen ein Ausgleich stattfinden, wobei es im Allgemeinen

angemessen sein werde, den Ausgleich entsprechend den Anteilen der

Unterhaltspflichtigen an der Erfüllung der Unterhaltspflicht vorzunehmen. Dabei

seien die finanziellen Leistungen des Klägers und die Betreuung der Kinder durch

die Beklagte - im entschiedenen Falle - als gleichwertig anzusehen. Diese

Ausführungen des Bundesgerichtshofes zeigen eindeutig, dass der Ausgleich

zwischen den Unterhaltspflichtigen die Unterhaltspflicht betrifft und

unterhaltsrechtlich vorzunehmen ist. Diese Erkenntnis hatte sich der Klägerin und

ihrem Prozessbevollmächtigten aufdrängen müssen, zumal letzterer selbst bereits

in seinem Schriftsatz vom 28.2.1978 (Bl. 78 ff. d.A.) auf die genannte

Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 21.12.1977 Bezug genommen und

ein am 23.2.1978 erschienenes Exemplar des „Eildienstes: Bundesgerichtliche

Entscheidungen“ beigefügt hatte (Bl. 81 ff. d.A.), in welchem diese Entscheidung

auf Seite 67 ff. ebenfalls abgedruckt ist. Dass dieser Entscheidung des

Bundesgerichtshofes Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts aus der

Zeit vor dem 1.7.1977 zugrunde lagen, ist dabei unerheblich. Die Entscheidung

lässt nämlich in der Sache keinen Zweifel aufkommen, dass Streitigkeiten dieser

Art die zivilrechtliche Unterhaltspflicht betreffen. Damit aber sind sie nach dem

1.7.1977 Familiensachen geworden.

Somit mussten die Klägerin und deren Prozessbevollmächtigter bereits lange vor

dem 14.6.1978 erkennen, dass nicht das Landgericht, sondern das

Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Berufung zuständig war. Sie hätten

daher innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung der letzten der oben

genannten BGH-Entscheidungen das Wiedereinsetzungsgesuch beim

Oberlandesgericht stellen und zugleich die Berufung erneut einlegen müssen.

Dabei kann es offenbleiben, ob die Klägerin die beim Landgericht anhängige

Berufung hätte zurücknehmen müssen. Zur Fristwahrung wäre jedenfalls die

Einlegung einer unbedingten (also nicht von der Entscheidung des Landgerichts

abhängig gemachten) Berufung nebst Wiedereinsetzungsgesuch beim

Oberlandesgericht bereits vor Verkündung der Entscheidung des Landgerichts

über die dort anhängige Berufung möglich gewesen.

Da das Wiedereinsetzungsgesuch keinen Erfolg hat, ist zugleich auch die erneut

eingelegte Berufung wegen Fristversäumung als unzulässig zu verwerfen (§ 519 b

ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 238 Abs. 4 und 97 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.