Urteil des OLG Frankfurt vom 13.10.2009

OLG Frankfurt: öffentliche bekanntmachung, tarif, begründung des urteils, vernehmung von zeugen, billigkeit, allgemeine geschäftsbedingungen, falsche aussage, gas, jahresrechnung, preissockel

Gericht:

OLG Frankfurt 1.

Kartellsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 U 28/09 (Kart)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 315 BGB

Unbeanstandete Hinnahme von Jahresabrechnungen durch

Gaskunden

Leitsatz

Auch für Sondervertragskunden gilt, dass kein einseitig bestimmter, sondern ein

vereinbarter Preis vorliegt, wenn der Gaskunde die auf erhöhten Tarifen basierenden

Jahresrechnungen unbeanstandet hinnimmt und weiterhin Gas bezieht, ohne in

angemessener Zeit eine Überprüfung der Billigkeit nach § 315 BGB zu verlangen.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom

22.1.2009 – Az.: 13 O 159/07 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der

Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollsteckung

Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Die Parteien streiten über die Berechtigung von Preisbestimmungen für die

Belieferung mit Gas.

Der Kläger bezieht von der Beklagten für seine Wohnung in O1 Gas für den Betrieb

seiner Heizung und der Warmwasserversorgung. Die Beklagte bestätigte dem

Kläger unter dem 8.7.1993 die Anmeldung der Verbrauchsstelle für die Abgabe

von Strom und Gas und teilte ihm mit, dass sie ihn dem Tarif 349 zugeordnet

habe, sofern die Tarife nicht vereinbart worden seien (Bl. 13 d. A.). Bei dem

genannten Tarif handelte es sich um einen allgemeinen Tarif für den

Haushaltsverbrauch. Im Jahr 1995 stellte die Beklagte ihr Tarifsystem für alle

Kunden um, die zuvor zu allgemeinen Tarifpreisen oder nach Sonderabkommen

versorgt worden waren. Danach gab es unter dem Oberbegriff „Allgemeine Tarife"

einen Grundverbrauchstarif bei einem Jahresverbrauch bis 2.428 kWh und einen

Grundpreistarif für Haushalte mit einem Jahresverbrauch bis 4.965 kWh. Ferner

wurden unter dem Begriff „Heizgas-Sonderabkommen" die Tarife R1 und R2 für

Verbrauchsmengen ab 4.966 kWh gebildet. Diese Tarife für „Heizgas -

Sonderabkommen" wurden mit Wirkung vom 1.11.2001 durch die Tarife „…" bis zu

einem Jahresverbrauch von 14.918 kWh und „…" für darüber liegende

Jahresverbrauchsmengen abgelöst. Für diese Tarife veröffentlichte die Beklagte

Bedingungen, die unter Nr. 2 bestimmen:

„Preisänderungen und Änderungen der Bedingungen für „…" werden nach

öffentlicher Bekanntmachung in der örtlichen Presse wirksam. … ist nicht zu

Einzelbenachrichtigungen verpflichtet".

Unter Nr. 3 ist geregelt:

„Allgemeine Bedingungen:

Soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die

„Allgemeinen Bedingungen für die Gasversorgung für Tarifkunden ...“

(Anlage K 28).

Die Beklagte berechnete den Gasbezug des Klägers je nach der Höhe seines

Energieverbrauchs nach den vorgenannten Tarifen R1 oder R2 beziehungsweise …

und…. Dies beanstandete der Kläger zunächst ebenso wenig wie die mehrfache

Anpassung der Preise durch die Beklagte. Erstmals mit Schreiben vom 20.12.2004

widersprach der Kläger gegenüber der Beklagten einer Erhöhung der Tarifpreise für

Gasbezug ab 1.8.2004 in der Abrechnung vom 14.12.2004 (Bl. 24/25 d. A.). Die

vom Kläger geforderte Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen wies die Beklagte

zurück (Bl. 26/27 d. A.).

Mit der Klage hat sich der Kläger gegen die Jahresendabrechnungen der Beklagten

vom 14.12.2004, 14.12.2005, 15.12.2006 und 15.12.2007 (Bl. 17, 20, 14 d. A.,

Anlage K 10) gewandt. Er hat die Ansicht vertreten, dass die zum 30.11.2003,

1.1.2004, 1.8.2004, 5.12.2004, 1.1.2005, 1.10.2005, 27.11.2005, 1.6.2006,

1.8.2006, 1.4.2007 und 1.10.2007 vorgenommenen Preisbestimmungen der

Beklagten unbillig und unwirksam seien. Außerdem seien die mit der

Jahresabrechnung vom 15.12.2007 geforderten Abschläge von 91,-- € unbillig und

nicht fällig. Bei dem auf ihn angewandten Gastarif habe es sich um einen

Sondertarif im Sinne des § 41 EnWG gehandelt. Aufgrund des

Sondervertragsverhältnisses außerhalb der Grundversorgung (§ 36 EnWG) und des

Fehlens einer wirksamen Preisanpassungsklausel könne die Beklagte die Preise

ihm gegenüber nicht erhöhen. Die Beklagte könne sich auch bei Annahme eines

Grundversorgungsverhältnisses für die Tarifänderungen nicht unmittelbar auf § 4

AVBGasV berufen. Die Klausel in den Allgemeinen Bedingungen der Beklagten sei

hinsichtlich der Verweisung auf die AVBGasV intransparent und daher unwirksam.

Bei Annahme eines einseitigen Preisanpassungsrechts der Beklagten sei diese

jedoch ihrer nach § 315 BGB obliegenden Darlegungs- und Beweislast nicht

nachgekommen. Die von der Beklagten berechneten Tarife entsprächen nicht der

Billigkeit. Auch aus der Zahlung der vorangegangenen Rechnungsbeträge könne

nicht auf einen Ausschluss der Unbilligkeitseinrede geschlossen werden. Insofern

fehle es an den Voraussetzungen für ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Die

Gaseinfuhrpreise im Jahre 2004 seien im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Es

müsse von einem fiktiven Gaspreis von 2 Cent pro KWh ausgegangen werden. Der

Arbeitspreis habe im Zeitraum 1.1.2004 bis 30.9.2006 nicht um 1,75 Cent,

sondern nur um 0,6 Cent erhöht werden dürfen.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen,

1. dass die von der Beklagten in dem zwischen den Parteien bestehenden

Gaslieferungsvertrag zum 30.11.2003, 1.1.2004, 1.8.2004, 5.12.2004, 1.1.2005,

1.10.2005, 27.11.2005, 1.6.2006, 1.8.2006, 1.4.2007 und 1.10.2007

vorgenommenen Preisbestimmungen unbillig und unwirksam sind;

2. dass die Endabrechnungen der Beklagten vom 14.12.2004, 14.12.2005,

15.12.2006 und 14.12.2007 auf den Erdgasverbrauch unbillig und nicht fällig sind;

3. dass die von der Beklagten anlässlich der Jahresabrechnung vom

15.12.2007 errechneten und geforderten Abschlagsbeträge in Höhe von 91,-- €

unbillig und nicht fällig sind.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass es sich bei dem Tarif, in den der

Kläger zu Beginn des Bezugsverhältnis eingestuft worden sei, um einen

allgemeinen Tarif für Haushaltskunden und nicht um einen Sonderkundentarif

gehandelt habe. Auch die Tarifumstellung 1995 habe nicht zu einer Änderung der

Bezugsgrundlagen geführt. Die missverständliche Bezeichnung der Tarife als

sogenannte Heizgas-Sonderabkommen führe nicht dazu, dass es sich hierbei um

Sondervertragstarife handele. Vielmehr habe es sich um allgemeine Tarife

gehandelt, die ohne besondere Vereinbarung der Parteien bei einer bestimmten

Verbrauchshöhe angewendet worden seien. Auch bei den Tarifen „…“ handele es

sich nicht um Verträge mit Sonderkonditionen. Soweit für diese Tarife eine

Konzessionsabgabe von lediglich 0,03 Cent/KWh abgerechnet worden sei, hänge

dies mit der Konkurrenz von Heizgas zu Heizöl zusammen, für das keine

Konzessionsabgabe zu zahlen sei. Aufgrund der Bedingungen bei so genannten

Heizgas-Sonderverträgen sei sie berechtigt gewesen, die Preise entsprechend

anzupassen. Eine vergleichbare Regelung ergebe sich auch aus den Bedingungen

zu den Preislisten seit 1992. Zudem verwiesen die Bedingungen jeweils auf die

AVBGasV, so dass man auch hieraus bei Annahme eines

Sondervertragsverhältnisses ein Preisanpassungsrecht ableiten könne.

Die Beklagte hat ferner die Ansicht vertreten, die Anhebung der Arbeitspreise sei

schon deshalb nicht unbillig, weil ihre eigenen Bezugskosten in diesem Zeitraum

stärker gestiegen seien als ihre durch die Preisanpassungen bedingten

Verkaufserlöse. Die Beklagte bezieht sich insoweit auf einen Bericht der

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft A vom 27.6.2006 sowie auf einen

Wirtschaftsprüfungstestat vom 7.6.2006.

Das Landgericht hat nach Vernehmung von Zeugen der Klage nur teilweise

insoweit stattgegeben, als es festgestellt hat, dass die von der Beklagten in dem

zwischen den Parteien bestehenden Gaslieferungsvertrag zum 1.10.2007

vorgenommene Preiserhöhung unwirksam und die Endabrechnung vom

14.12.2007 lediglich in Höhe von 915,50 € begründet und fällig ist. Im Übrigen hat

es die Klage abgewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und

Streitstandes, der tatsächlichen Feststellungen sowie der Begründung im

Einzelnen wird auf die angefochtene Entscheidung verwiesen (Bl. 470 – 508 d. A.,

veröffentlicht in ZNER 2009, 160 ff. ).

Gegen das am 30.1.2009 zugestellte Urteil hat der Kläger am 27.2.2009 Berufung

eingelegt und diese innerhalb der bis zum 30.4.2009 verlängerten Frist begründet.

Mit der Berufung wiederholt der Kläger seinen erstinstanzlichen Vortrag und macht

insbesondere geltend, dass ihn das Landgericht zu Unrecht als Tarifkunden

eingestuft habe. Ferner meint er, dass entgegen den Feststellungen des

Landgerichts der Preissockel überprüfbar bleibe, da die Beklagte eine

Monopolstellung innehabe.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und festzustellen,

1. dass die von der Beklagten in dem zwischen den Parteien bestehenden

Gaslieferungsvertrag zum 30.11.2003, 1.1.2004, 1.8.2004, 5.12.2004, 1.1.2005,

1.10.2005, 27.11.2005, 1.6.2006, 1.8.2006 und 1.4.2007 vorgenommene

Preisanpassung der Gastarife sowie der Gaspreis insgesamt im

streitgegenständlichen Zeitraum unwirksam und nicht fällig ist;

2. dass die Endabrechnungen der Beklagten vom 14.12.2004, 14.12.2005,

15.12.2006 und 14.12.2007 bezogen auf den Erdgasverbrauch unwirksam und

nicht fällig sind;

3. dass die von der Beklagten anlässlich der Jahresabrechnung vom

15.12.2007 errechneten und geforderten Abschlagsbeträge in Höhe von 91,00 €

für die Monate Januar 2007 bis November 2007 unwirksam und nicht fällig sind.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte widerspricht der Erweiterung des Klageantrages zu 1. bezüglich des

Zusatzes „sowie der Gaspreis insgesamt“ und verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrages wird auf die gewechselten

Schriftsätze verwiesen.

II.

Die Berufung ist zulässig.

Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

Auch die Berufungssumme von 600 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist überschritten.

Die Beklagte meint zwar, dass der Streitwert nur in der Differenz zwischen den

Preisen nach dem Stand 1.4.2003 und den tatsächlich abgerechneten Preisen

gemäß den Rechnungen vom 14.12.2004, 14.12.2005, 15.12.2006 und 14.12.2007

bestehe, und somit nur 401,21 € betrage (Bl. 166 f. d. A.). Abgesehen davon, dass

noch die Abschläge gemäß dem Klageantrag zu 3. (für 2008) hinzukommen,

übergeht diese Berechnung, dass der Kläger sich nicht nur gegen die

Preiserhöhungen wendet, sondern auch den jeweiligen Preissockel und damit den

gesamten Rechnungsbetrag sowie die Fälligkeit der Jahresrechnungen angreift.

Daher beläuft sich der Streitwert auf die Summe der vier Rechnungen von

3.415,46 € zuzüglich der 11 monatlichen Abschläge von 91,-- € gemäß dem

Klageantrag zu 3., insgesamt 4.416,46 €. Davon hat der Kläger nur bezüglich der

Jahresrechnung vom 14.12.2007 (Anlage K 10) in Höhe von 926,20 € - 915,50 € =

10,70 € obsiegt, so dass seine Beschwer und die Beschwerdesumme bei 4.405,76

€ liegen.

Die Berufung ist auch insoweit zulässig, als der Kläger sich gegen die

Endabrechnung vom 14.12.2007 wendet. Zwar hat das Landgericht der Klage

bezüglich dieser Abrechnung dahin stattgegeben, dass die Abrechnung nur in

Höhe von 915,50 € (anstatt der abgerechneten 926,20 €) begründet und fällig ist.

Das Landgericht hat dabei aber allein die Preiserhöhung zum 1.10.2007

abgezogen und den Preissockel nicht überprüft. Der Kläger will dagegen eine

Überprüfung des gesamten Preises einschließlich des Preissockels erreichen und

ist deshalb auch hinsichtlich dieser Abrechnung unterlegen gewesen.

Die zweitinstanzliche Klageänderung, durch die der Kläger mit dem Antrag zu 1.

auch die Feststellung begehrt, dass der Gaspreis insgesamt unwirksam und nicht

fällig ist, ist zulässig, da die Antragserweiterung jedenfalls sachdienlich im Sinne

von § 533 ZPO ist. Durch die Antragserweiterung kann ein neuer Prozess

vermieden werden und über den Antrag kann aufgrund des erstinstanzlichen

Sach- und Streitstandes entschieden werden. Dies gilt gleichermaßen –

unabhängig davon, ob die Beklagte durch rügelose Einlassung insoweit eingewilligt

hat – bezüglich der weiteren Änderung des Antrags zu 1., durch die der Kläger

nicht mehr die Feststellung der Unwirksamkeit, sondern der mangelnden Fälligkeit

der Preisanpassungen begehrt.

In der Sache ist die Berufung jedoch unbegründet.

1. Die Feststellungsklage ist zwar zulässig.

Der Kläger begehrt die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses

(§ 256 ZPO), nämlich dass die Preisbestimmungen der Beklagten als

Bestimmungen des Inhalts des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien

wirkungslos sind (ebenso BGH ZNER 2009, 34 Rdn. 11) oder die darauf

gegründeten Zahlungsforderungen nicht fällig sind.

2. Die Feststellungsklage zu 1. ist unbegründet.

a) Allerdings ist der Berufung darin beizupflichten, dass es sich bei dem

Versorgungsverhältnis des Klägers nicht um einen Tarifkundenvertrag im Sinne

von § 1 Abs. 2 AVBGasV, sondern um einen Normsonderkundenvertrag handelt.

aa) Die Abgrenzung zwischen Tarifkundenverträgen (§ 10 Abs. 1 EnWG 1998, § 1

Abs. 1 AVBGasV, jetzt Grundversorgungsverträge, § 36 EnWG 2005) und

Normsonderkundenverträgen mit Haushaltskunden richtet sich danach, ob das

Versorgungsunternehmen – aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers –

die Versorgung zu öffentlich bekannt gemachten Bedingungen und Preisen im

Rahmen einer Versorgungspflicht nach den genannten Vorschriften anbietet oder

ob das Angebot unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit

erfolgt (BGH Urteil vom 15.7.2009 – Az.: VIII ZR 225/07, Rdn. 14).

bb) Das Landgericht geht zutreffend davon aus, dass sich dies nach der konkreten

Vertragsgestaltung bestimmt. Für die Einordnung eines Kunden als Tarif- oder

Sondervertragskunde ist letztlich nicht die gewählte Bezeichnung der rechtlichen

Belieferungsgrundlage oder -bedingungen entscheidend. Der Kläger wird deshalb

nicht schon dadurch zum Sondervertragskunden, dass der von der Beklagten

abgerechnete Tarif … als „Sonderabkommen“ bezeichnet ist (Bl. 313 d. A.). Auch

führt nicht jeder gegenüber dem allgemeinen Tarif günstigere Preis zur Einordnung

des betreffenden Vertrages als Sondervertrag. Vielmehr sind auch im Rahmen des

allgemeinen Tarifs Staffelpreise vorstellbar. Ein Sondervertrag liegt vor, wenn die

Belieferung nicht zu den Allgemeinen Versorgungsbedingungen gemäß der

AVBGasV, sondern zu anderen Konditionen erfolgt. Die Versorgungsunternehmen

hatten auch schon unter der Geltung des § 6 Abs. 1 EnWG a. F. die Möglichkeit,

neben dem allgemeinen Tarif günstigere Angebote zu machen. Dies war in der

Gaswirtschaft flächendeckend für Kunden der Fall, die mit dem Gasbezug ihren

Gesamtbedarf an Raumwärme, ggfs. einschließlich Wasserversorgung und Energie

zum Kochen deckten. Ihnen stand zwar ein Anspruch auf Belieferung als Tarifkunde

zu. Erfolgte in diesen Fällen die Belieferung aber zu von den allgemeinen

Bedingungen abweichenden Konditionen, so wurde der Kunde damit zum

Sondervertragskunden (Senat, Urteil vom 5.5.2009 – Az.: 11 U 61/07(Kart) =

ZNER 2009, 153, 154). Einen solchen Fall hat der Senat in dem vorzitierten Urteil

bejaht, wenn das Versorgungsunternehmen mit dem Kunden eine

Preisanpassungsklausel vereinbart.

cc) Im Streitfall hat es nach den Feststellungen des Landgerichts derartige von der

AVBGasV abweichende Bedingungen nicht gegeben (LGU 26 unten, 28 Mitte). In

der Berufungsbegründung beruft sich der Kläger allerdings darauf, dass für den

Tarif „… “ die oben genannten Bedingungen veröffentlicht wurden. Dies wird von

der Beklagten nicht bestritten (Bl. 402 d. A.). Danach sollen die AVBGasV nur

subsidiär gelten, nämlich „soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes

geregelt ist“. Somit kann nicht mehr von einem Tarifkundenvertrag gesprochen

werden.

b) Gleichwohl sind die Preiserhöhungen der Beklagten wirksam.

aa) Soweit es um die Preisbestimmungen vom 30.11.2003 und 1.1.2004 geht, hat

das Landgericht festgestellt, dass zu diesen Zeitpunkten eine Erhöhung des Tarifs

nicht vorgenommen wurde; am 1.4.2007 wurde der Preis gesenkt (LGU 31). Dem

tritt die Berufung nicht mehr entgegen. Der Preissockel ist nicht mehr auf seine

Billigkeit zu überprüfen (siehe unten).

bb) Die Beklagte war zur Preisänderung gemäß § 315 BGB berechtigt. Dies folgt

aus Nr. 3 der Bedingungen zum Tarif … in Verbindung mit § 4 AVBGasV. Nr. 3 der

Bedingungen zum Tarif … verweist auf die AVBGasV. § 4 AVBGasV räumt dem

Versorgungsunternehmen unter anderem ein Preisänderungsrecht ein (BGH NJW

2007, 2540, 2541 Rdn. 13 ff.; NJW 2009, 502, 504 Rdn. 26).

Die Allgemeinen Bedingungen zu dem Tarif … sind Vertragsbestandteil geworden.

Die Beklagte hat den Kläger mit der Unterlage Anl. K 28 auf die Bedingungen

hingewiesen und sie diesem mitgeteilt, so dass die Voraussetzungen des § 2 Abs.

1 Nrn. 1 und 2 AGBG erfüllt sind. Der Kläger hat sich mit der Geltung

einverstanden erklärt. Dafür genügte seine stillschweigende Zustimmung (z. B.

BGH, Betriebsberater 1983, 15, 16; Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 10. Aufl., §

305 BGB Rdn. 161). Das Einverständnis hat der Kläger dadurch erklärt, dass er auf

die Mitteilung der Beklagten hin über einen Zeitraum von drei Jahren (November

2001 bis 20.12.2004) weiterhin Gas bezog, ohne seinen Widerspruch gegen die

Einbeziehung der Bedingungen zu erklären. Der Bundesgerichtshof bejaht mit

Recht ein derartiges Einverständnis des Tarifkunden im Hinblick auf

Preiserhöhungen. Dies gilt ebenso, wenn es sich bei dem Abnehmer wie im

Streitfall um einen Sondervertragskunden handelt (siehe unten). Für das

stillschweigende Einverständnis mit den mitgeteilten Versorgungsbedingungen

kann nichts anderes gelten.

Dieses durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eingeräumte

Preisänderungsrecht zugunsten des Gasversorgers hält der Inhaltskontrolle stand

und ist wirksam. Eine Preisanpassungsklausel in einem Sondervertrag, die das im

Tarifkundenverhältnis bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs.

1 und 2 AVBGasV unverändert in einen Normsondervertrag übernimmt, also

davon nicht zum Nachteil des Kunden abweicht, stellt keine unangemessene

Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BGB

dar. Diesen Bestimmungen der AVBGasV kommt Leitbildfunktion für

Sonderkundenverträge zu (BGH, Urteil vom 15.7.2009 – Az.: VIII ZR 225/07, Rdn.

19 ff.). Zwar würde eine § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV lediglich nachgebildete

vertragliche Preisanpassungsklausel den Anforderungen, die die höchstrichterliche

Rechtsprechung in anderen Fällen an die tatbestandliche Konkretisierung von

Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen

Leistungsbestimmungsrechts stellt, nicht genügen, da § 4 AVBGasV nicht

erkennen lässt, dass das Versorgungsunternehmen bei der Preisanpassung das

Äquivalenzverhältnis wahren muss und sie nicht nutzen darf, über die Abwälzung

konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne

Begrenzung anzuheben, um nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden,

sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen. Sie lässt den Kunden weiter im

Unklaren darüber, dass aufgrund der Bindung des Allgemeinen Tarifs an billiges

Ermessen mit dem Recht des Versorgungsunternehmens zur Abwälzung von

Kostensteigerungen auf seine Kunden die Pflicht einhergeht, Kostensenkungen

ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen und diese nach denselben

Maßstäben weiterzugeben. Ferner ermöglich § 4 AVBGasV – was aus dem

Verordnungstext ebenfalls nicht hervorgeht – die Weitergabe gestiegener

Bezugskosten an Tarifkunden nur insoweit, als die Kostensteigerung nicht durch

rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird (zu allem BGH a. a. O.,

Rdn. 23, 26). Einer unveränderten Übernahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV in

einen Sonderkundenvertrag steht dies unter dem Gesichtpunkt einer

unangemessenen Benachteiligung des Sonderkunden (§ 307 Abs. 1 BGB) indes

nicht entgegen. Nach dem Willen des Gesetzgebers (§ 23 Abs. 2 Nr. 2 AGBG) soll

es den Versorgungsunternehmen freistehen, ihre Allgemeinen

Versorgungsbedingungen mit Sonderabnehmern entsprechend den Allgemeinen

Versorgungsbedingungen für Tarifkunden auszugestalten, und soll der Schutz der

Sonderabnehmer nicht weitergehen als derjenige der Tarifabnehmer. Der

Gesetzgeber hat deshalb mit § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV selbst den Maßstab

gesetzt, nach dem zu beurteilen ist, ob Sonderkunden durch eine

Preisanpassungsklausel im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB unangemessen

benachteiligt werden. Mit einer unveränderten Übernahme von § 4 AVBGasV in

das Sonderkundenverhältnis wird das vom Gesetzgeber angestrebte Ziel erreicht,

Sonderkunden nicht besser, aber auch nicht schlechter zu stellen als Tarifkunden.

Es ist nicht ersichtlich, dass dafür im Bereich von Sonderverträgen höhere

Anforderungen an die Bestimmtheit und die Konkretisierung einer

Preisanpassungsregelung gestellt werden müssten, als sie im Bereich der

Tarifkundenversorgung durch § 4 AVBGasV unmittelbar erfüllt werden. Dem

Sonderkunden steht ebenso wie dem Tarifkunden eine Überprüfung von

einseitigen Preisänderungen nach § 315 BGB offen. Stimmt die vertragliche

Preisanpassungsklausel mit § 4 AVBGasV inhaltlich überein, das heißt, weicht sie

davon nicht zum Nachteil des Abnehmers ab, liegt danach eine unangemessene

Benachteiligung des Sonderabnehmers nicht vor (BGH a. a. O. Rdn. 24). Das gilt

insbesondere dann, wenn die Allgemeinen Versorgungsbedingungen im

Sonderkundenverhältnis – wie im Streitfall – schlicht auf die AVBGasV verweisen.

Eine Befugnis zur Preisänderung ergibt sich für die Beklagte auch nicht aus

anderen, der Inhaltskontrolle möglicherweise nicht standhaltenden Klauseln ihrer

allgemeinen Bedingungen, insbesondere nicht aus Nr. 2. Der Kunde der Beklagten

entnimmt deshalb der Verweisung auf die AVBGasV, dass der Beklagten das

Preisänderungsrecht allein mit dem in Bezug genommenen § 4 AVBGasV und

nicht etwa mit § 2 der Allgemeinen Bedingungen eingeräumt wird. Die Klausel

besagt zwar, dass Preisänderungen und Änderungen der Bedingungen für „…"

nach öffentlicher Bekanntmachung in der örtlichen Presse wirksam werden. Sie

erscheint damit § 4 Abs. 2 AVBGasV nachgebildet. Gleichwohl folgt daraus keine

materielle Befugnis zur Preisänderung. Vielmehr wird unter Berücksichtigung der in

Nr. 3 enthaltenen Verweisung auf die AVBGasV mit dem sich aus § 4 ergebenden

Preisbestimmungsrecht aus der Sicht eines durchschnittlichen Vertragspartners

der Beklagten nur die Form geregelt, in der die Preisanpassung erfolgt, wobei die

Bestimmung des § 4 Abs. 2 AVBGasV hinsichtlich der Art der Veröffentlichung

(öffentliche Bekanntmachung in der örtlichen Presse) konkretisiert wird (vgl. BGH

a. a. O. Rdn. 30). Insofern liegt der Streitfall anders als der vom Bundesgerichtshof

(a. a. O.) entschiedene Sachverhalt, da dort in § 3 Nr. 1 der Allgemeinen

Geschäftsbedingungen inhaltliche Vorgaben zur Preisanpassungsbefugnis

ausdrücklich vorgesehen war.

c) Die Preisbestimmungen der Beklagten sind nur insoweit gemäß § 315 BGB

nachzuprüfen, als es sich um Preiserhöhungen auf den bis zum 29.11.2003

entstandenen Preissockel handelt.

aa) Für Tarifkunden hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass kein

einseitig bestimmter, sondern ein vereinbarter Preis vorliegt, wenn der Gaskunde

die auf erhöhten Tarifen basierenden Jahresrechnungen unbeanstandet hinnimmt

und weiterhin Gas bezieht, ohne in angemessener Zeit eine Überprüfung der

Billigkeit nach § 315 BGB zu verlangen (BGH NJW 2007, 2540, 2543 f.; 2009, 502,

503). Dies gilt entgegen der Auffassung des Klägers auch dann, wenn der

Gasversorger eine Monopolstellung innehat (BGH a. a. O.). Der VIII. Zivilsenat des

Bundesgerichtshofes hat an dieser Ansicht trotz einer möglicherweise

gegenteiligen Beurteilung durch den Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (NJW

2008, 2175, 2177 Rdn. 23 f. – Stromnetznutzungsentgelt III) im Hinblick darauf

festgehalten, dass eine umfassende gerichtliche Kontrolle von allgemeinen Tarifen

eines Gasversorgungsunternehmens der Intention des Gesetzgebers

entgegenlaufe, der eine staatliche Prüfung und Genehmigung dieser Tarife

wiederholt abgelehnt hat (BGH NJW 2009, 502, 503 Rdn. 17 ff.).

bb) Ist eine derartige Preisvereinbarung anzunehmen, ist der Preissockel, der

durch den vertraglich vereinbarten Preis gebildet wird, der Billigkeitskontrolle nach

§ 315 BGB entzogen. Hat der Abnehmer nämlich den zuvor maßgeblichen Preis im

Wege einer derartigen vertraglichen Vereinbarung akzeptiert, so kann er

gegenüber dem neuen Tarif nicht einwenden, schon der alte Preis sei unbillig

überhöht gewesen (BGH NJW 2009, 502, 504 Rdn. 24).

Dies hat auch im Verhältnis zu einem Sondervertragskunden Geltung. Das

Oberlandesgericht Hamm vertritt allerdings den Standpunkt, in

Sondervertragsverhältnissen bestehe ein einseitiges Tariferhöhungsrecht, welches

allein der Billigkeitskontrolle unterliege, grundsätzlich nicht. Sei ein solches

Erhöhungsrecht nicht vereinbart, bedürfe es vielmehr einer Einigung der

Vertragsparteien über die erhöhten Preise. Hierfür gilt nach Auffassung des

Oberlandesgerichts Hamm der Grundsatz, dass Schweigen sowie die

widerspruchslose Hinnahme und sogar die Begleichung von Rechnungen keinen

darüber hinausgehenden Erklärungswillen enthalten. Das

Versorgungsunternehmen könne deshalb die Zahlung nicht ohne weiteres als

Billigung oder Akzeptanz einer vertragswidrig ohne wirksame Vereinbarung

durchgeführten Preiserhöhung verstehen. Zumindest wäre erforderlich, dass der

Kunde nicht nur aus öffentlichen Bekanntmachungen die Erhöhung der

allgemeinen Tarife entnehmen könne, sondern dass er ganz konkret und

hinreichend klar darauf hingewiesen worden sei, ob und wie sich die Erhöhung der

allgemeinen Tarife bei der Berechnung der mit ihm vereinbarten Preise ausgewirkt

habe (Urteil vom 29.5.2009 - Aktenzeichen 19 U 52/08, zitiert nach Juris Rdn. 37,

38). Die Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm überzeugt jedoch nicht. Es ist

nicht einzusehen, weshalb eine im Tarifkundenverhältnis veröffentlichte

Preiserhöhung Gegenstand einer konkludenten Vereinbarung mit dem

Letztverbraucher sein kann, die ohne (wirksame) vertragliche Befugnis erklärte

Preiserhöhung im Sonderkundenvertrag dagegen nicht. Zwar kann es fraglich sein,

ob das Versorgungsunternehmen mit einer mitgeteilten Preiserhöhung überhaupt

eine auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung abgeben will. Aus der

maßgeblichen Sicht des Kunden macht der Versorger vielmehr von einem

(wirklichen oder nur vermeintlichen) einseitigen Recht zur Preisbestimmung

Gebrauch, zu der es keiner vertraglichen Einigung mit dem Kunden bedarf. Im Falle

eines Sonderkundenvertrages kann sich das einseitige Preisbestimmungsrecht –

wie vorliegend – aus einer Bezugnahme in allgemeinen Geschäftsbedingungen auf

die §§ 4 AVBGasV, 5 GasGVV oder aus einer besonders vereinbarten anderen

Preisanpassungsbefugnis ergeben. Der Fall des Sonderkundenvertrages liegt

insoweit jedoch nicht anders als derjenige eines Tarifkundenvertrages. Dort gibt

das Versorgungsunternehmen die Preisänderung öffentlich bekannt, ohne dabei

ein Angebot zum Abschluss einer Vereinbarung abgeben zu wollen. Gleichwohl

sind die beanstandungslose Hinnahme der auf erhöhten Tarifen basierenden

Jahresrechnung sowie der Weiterbezug von Gas ohne Überprüfung der Billigkeit in

angemessener Zeit als Zustimmung des Tarifkunden und als vertragliche Einigung

über den geänderten Preis zu werten. Auch das Bedenken des Oberlandesgerichts

Hamm, der Sondervertragskunde müsse die Erhöhung der Tarife nicht nur durch

öffentliche Bekanntmachung entnehmen können, sondern müsse ganz konkret

und hinreichend klar darauf hingewiesen werden, ob und wie sich die Erhöhung der

Tarife bei der Berechnung der mit ihm vereinbarten Weise ausgewirkt hat, steht

der Annahme einer Preisvereinbarung nicht entgegen. Denn nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine solche Vereinbarung jedenfalls

dann geschlossen, wenn dem Kunden – wie im Falle des Klägers – zuvor eine

Jahresrechnung zugegangen ist. Aus dieser Jahresrechnung kann der Kunde

regelmäßig hinreichend deutlich die Erhöhung des Arbeitspreises ersehen.

Insoweit ist der Ansicht des Bundesgerichtshofs ist zu folgen.

(1) Zu Unrecht hält der Kläger dem entgegen, dass nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung kein

Anerkenntnis darstelle (BGH Urteil vom 11.11.2008 – Az.: VIII ZR 265/07 = NJW

2009, 580). Voraussetzung der stillschweigend getroffenen Preisvereinbarung ist

nämlich nicht die Bezahlung der Jahresrechnung, sondern dass der Kunde

innerhalb einer gewissen Zeit die Jahresrechnung nicht beanstandet, zudem in

Kenntnis des erhöhten Preises weiterhin Gas bezieht und auch nicht in

angemessener Zeit die Überprüfung der Billigkeit der Preiserhöhung verlangt.

Hierbei wird aus über einen längeren Zeitraum hinweg vorgenommenen

(Gasbezug) sowie unterlassenen (Beanstandung der Jahresrechnung oder

Überprüfung der Billigkeit) Handlungen des Kunden auf sein Einverständnis mit der

Preiserhöhung geschlossen. Demgegenüber handelt es sich bei der bloßen

Bezahlung einer Rechnung um eine einmalige Handlung ohne Dauereffekt.

Unabhängig davon behandelt die angesprochene Entscheidung des

Bundesgerichtshofes auch nicht die stillschweigende Abgabe einer

Vertragsabschlusserklärung, sondern ein stillschweigendes bestätigendes

(deklaratorisches) oder tatsächliches Schuldanerkenntnis. In der Begründung des

Urteils ist zutreffend ausgeführt worden, dass die Wertung einer

rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Erklärung als Anerkenntnis in

der Regel eine Interessenlage voraussetzt, die Anlass zur Abgabe eines

Anerkenntnisses sein kann, namentlich, um ein zwischen den Parteien

bestehendes Schuldverhältnis einem Streit oder zumindest einer (subjektiven)

Ungewissheit über dessen Bestand oder seine Rechtsfolgen zu entziehen (Rdn.

11). Der zahlende Rechnungsadressat muss für den Rechnungssteller ersichtlich

trotz Streits oder Ungewissheit über seine Zahlungspflicht gezahlt haben. Solche

Umstände waren im dortigen Fall nicht festgestellt worden. Bereits insoweit

unterscheiden sich die vorliegend in Rede stehenden Fälle von dem Sachverhalt,

der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.11.2008 zu Grunde lag. Das

Versorgungsunternehmen als Vertragsgegenseite kann ohne weiteres davon

ausgehen, dass dem Gaskunden die Preiserhöhung aufgrund der Jahresrechnung

bekannt ist, zumal sie sich entweder regelmäßig unmittelbar aus der Rechnung

ergibt oder jedenfalls durch einen Vergleich mit der Abrechnung der

vorausgegangenen Rechnungsperiode leicht festzustellen ist. Setzt der Kunde

trotz der ihm bekannten Preiserhöhung das Vertragsverhältnis über eine gewisse

Zeit ohne Einwendungen gegen die Preiserhöhung fort, so kann daraus nur der

naheliegende Schluss gezogen werden, dass er die Preiserhöhung akzeptiert. Für

die Richtigkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur stillschweigenden

Preisvereinbarung sprechen zudem praktische Gesichtspunkte. Bei der

Gasversorgung handelt es sich um ein Massengeschäft. Die Rückabwicklung

geleisteter Zahlungen in vielen Einzelfällen nach Ablauf einer längeren Zeit (häufig

eines Jahres oder mehr) zieht bereits als solche einen erheblichen Aufwand nach

sich, der zusätzliche Kosten verursacht und sich letztlich in Preiserhöhungen in den

folgenden Rechnungsperioden niederschlagen wird (zu der vom Gesetzgeber nicht

gewollten Prozessflut gegenüber Energieversorgern bei den Zivilgerichten siehe

BGH NJW 2009, 502, 504 Randnummer 23). Da es somit nicht auf die Bezahlung

der Rechnung ankommt, ist auch der Vortrag des Klägers unerheblich, die

Beklagte habe bis zum Jahr 2005 die Rechnungsbeträge durch Lastschrift

eingezogen (Bl. 375 d. A.).

(2) Unzutreffend ist weiterhin die Ansicht des Klägers, der Bundesgerichtshof habe

in seinem Urteil vom 19.11.2008 (NJW 2009, 502, 506 Rdn. 33) entschieden, dass

der Preissockel gleichwohl überprüfbar bleibe. Der Bundesgerichtshof hat an der

angeführten Stelle lediglich eine Überprüfung der Kostenbestandteile des

Preissockels daraufhin zugelassen, ob bei diesen Bestandteilen eine Verringerung

eingetreten ist. Eine weitergehende allgemeine Überprüfung des Preissockels hat

er demgegenüber nicht zugelassen.

cc) Somit ist auch im Streitfall der bis zum 29.11.2003 entstandene Preissockel

der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB entzogen. Dieser Kontrolle unterfallen

lediglich die nach diesem Zeitpunkt vorgenommenen Preiserhöhungen.

d) Mit Recht hat das Landgericht auch die Billigkeit der einzelnen

Gaspreiserhöhungen bejaht. Diese ist grundsätzlich gegeben, wenn das

Versorgungsunternehmen mit der Preiserhöhung lediglich gestiegene

Betriebskosten an den Kunden weitergibt. Erst recht steht die Billigkeit einer

Preiserhöhung nicht in Frage, wenn das Versorgungsunternehmen

Bezugskostensteigerungen darlegt, die höher sind als die Preissteigerungen

gegenüber dem Kunden (BGH a. a. O. S. 505 Rdn. 30 f.).

aa) Entgegen der Ansicht des Klägers obliegt es der Beklagten auch nicht, ihre

Kalkulation offenzulegen. Der Kläger beruft sich insoweit darauf, dass er ohne

Kenntnis der Kalkulation nicht substantiiert vortragen und bestreiten könne (Bl.

371, 372 d. A.). Jedenfalls im Streitfall bedarf es der Offenlegung der Kalkulation

nicht. Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass die Beklagte bezüglich der Billigkeit

der im Streit stehenden Preiserhöhungen darlegungs- und beweisbelastet ist.

Reicht es aber grundsätzlich materiellrechtlich zur Begründung der Billigkeit aus,

dass die Beklagte mit der Preiserhöhung lediglich ihre gestiegenen Betriebskosten

refinanziert, so bedarf es weiterer Angaben für einen schlüssigen Vortrag nicht.

Der Sachvortrag ist dann schlüssig bzw. erheblich, wenn die darlegungsbelastete

Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind,

die geltend gemachte Rechtsposition begründet erscheinen zu lassen. Die Angabe

näherer Einzelheiten ist erst erforderlich, wenn diese für die Rechtsfolgen von

Bedeutung sind. Im Hinblick auf die Erwiderung des Gegners bedarf der

Sachvortrag nur dann der Ergänzung, wenn er infolge dieser Einlassung unklar wird

und nicht mehr den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts

zulässt (BGH NJW 2009, 502, 508 Rdn. 32). Diesen Anforderungen genügt jedoch

die Angabe, dass die Betriebskosten der Beklagten, die sie zahlenmäßig pro

Kilowattstunde spezifiziert hat, in größerem Maße angestiegen seien als die von ihr

verlangten Gaspreise. Ob der Vortrag der Beklagten zutrifft, ist keine Frage der

hinreichenden Darlegung, sondern ist im Rahmen der Beweisaufnahme zu klären.

bb) Ohne Erfolg rügt die Berufung, dass der vom Landgericht zur Behauptung der

Beklagten erhobene Zeugenbeweis unzureichend sei und stattdessen ein

Sachverständigengutachten hätte eingeholt werden müssen. Der Zeugenbeweis

ist ein dem Sachverständigenbeweis grundsätzlich gleichwertiges Beweismittel.

Dem Beweisführer steht es frei, welches Beweismittel er anbietet (BGH NJW 2009,

502, 506 Rdn. 38). Hat der Kläger Zweifel daran, ob sich die angeblichen

Bezugspreiserhöhungen an Hand der Preiskalkulation der Beklagten

nachvollziehen und belegen lassen, so hat er die Möglichkeit, die Zeugen dazu zu

befragen. Der Kläger hat ferner nicht etwa selbst gegenbeweislich die Einholung

eines Sachverständigengutachtens beantragt (siehe insbesondere Bl. 438 ff. d.

A.). Er rügt mit der Berufung auch nicht, dass ein Beweisantritt übergangen

worden sei. Sollte sein Berufungsvortrag auf Seite 18 der Berufungsbegründung

als Beweisantritt zu verstehen sein, so ist dieser gemäß § 531 ZPO nicht

zuzulassen.

cc) Dass die von der Beklagten vorgetragenen Gaspreiserhöhungen in den Tarifen

… (1,57 Cent/kWh) und die Erhöhung der Bezugskosten (1,6177 Cent/kWh) in der

Zeit vom 1.8.2004 bis zum 1.7.2006 eingetreten sind, hat das Landgericht

zutreffend festgestellt. Aufgrund der Aussagen der Zeugen steht fest, dass die in

den Anlagen B 31, B 32 und B 34 aufgeführten Änderungen der Verkaufspreise in

Cent pro Kilowattstunde sowie der Bezugspreise in derselben Einheit zutreffen. Die

Zeugen Z1 und Z2 von der von der Beklagten beauftragten

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haben bestätigt, dass sie die

Verkaufspreisänderungen anhand der veröffentlichten Gastarifpreise der

Beklagten geprüft und für richtig befunden haben. Bezüglich der Bezugspreise

haben sie umfassend die Änderungsmitteilungen der Gaslieferanten der Beklagten

überprüft und diese stichprobenhaft mit den Lieferrechnungen verglichen. Dass

dieser Abgleich zwischen Preisänderungsmitteilungen und Lieferrechnungen nur im

Wege von Stichproben erfolgte, beeinträchtigt den Beweiswert der Aussagen nicht.

Wie der Zeuge Z2 bekundet hat, konnten die Wirtschaftsprüfer bestimmen, welche

Unterlagen sie von der Beklagten vorgelegt bekommen wollten. Die Beklagte

wusste also nicht von vornherein, welche Stichproben genommen würden. Es gibt

keine Anhaltspunkte dafür, dass die nicht überprüften Rechnungen mit den

Preisänderungsmitteilungen nicht übereingestimmt hätten. Weiterhin hat der bei

der Beklagten beschäftigte Zeuge Z3 bestätigt, dass die Angaben in den Anlagen

B 31 und B 32 zutreffen. Er konnte dies feststellen, da er bei der Beklagten für die

Beschaffung verantwortlich ist und in dieser Funktion auch die

Preisänderungsmitteilungen der Lieferanten auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu

überprüfen hat. Die Berufung führt gegenüber den Zeugenaussagen auch lediglich

an, dass die Zeugen „im Lager der Beklagten" stünden. Dem Kläger ist zwar

zuzugeben, dass es sich bei den genannten Zeugen um Mitarbeiter der Beklagten

oder um von der Beklagten beauftragte Wirtschaftsprüfer handelt. Gleichwohl ist

kein hinreichendes Interesse der Zeugen ersichtlich, zu Gunsten der Beklagten

eine falsche Aussage zu machen. Abgesehen davon handelt sich bei dem

Gegenstand ihrer Vernehmung um Zahlen, die in der Buchhaltung der Beklagten

durch Unterlagen dokumentiert waren oder noch sind, so dass die Richtigkeit der

Zeugenaussagen ohne weiteres hätte nachgeprüft werden können. Es ist

auszuschließen, dass die Zeugen unter diesen Umständen des Risiko einer

falschen Aussage eingegangenen sind.

dd) Allerdings kann die Weitergabe solcher Kostensteigerungen unbillig sein, die

der Versorger unter Berücksichtigung seines unternehmerischen

Entscheidungsspielraums ohne die Möglichkeit einer Preiserhöhung aus

betriebswirtschaftlichen Gründen vermieden hätte (BGH a. a. O. Seite 506 Rdn.

43). Dazu enthält der Parteivortrag jedoch keinerlei greifbare Anhaltspunkte.

Ebenso kann eine mit Bezugskostensteigerungen begründete Preiserhöhung

unbillig sein, wenn und soweit der Anstieg durch rückläufige Kosten in anderen

Bereichen derselben Unternehmenssparte ausgeglichen wird (BGH a. a. O. Seite

506 Rdn. 39). Auch insoweit hat sich weder aus dem Parteivortrag noch aus der

Zeugenvernehmung etwas zu Gunsten des Klägers ergeben.

3. Aus diesen Gründen ist auch der Klageantrag zu 2. unbegründet, da sich der

Kläger auch insoweit lediglich darauf berufen könnte, dass die den Abrechnungen

zu Grunde liegenden Preisbestimmungen unbillig sind. Dies ist jedoch, wie

gesehen, nicht der Fall.

4. Soweit das Landgericht den Klageantrag zu 3. abgewiesen hat, ist seine

Entscheidung nicht zu beanstanden. Der im Klageantrag genannte Betrag von 91,-

- € ergibt sich aus der Jahresabrechnung vom 14.12.2007 nicht, dort ist vielmehr

ein Abschlag von 104,-- € festgesetzt worden (Anlage K 10 = Bl. 157 d. A.). Die

Kläger begründet auch nicht, weshalb die Entscheidung des Landgerichts in

diesem Punkt falsch sei.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10,

711 ZPO.

Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, weil der Senat von

einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm abweicht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.