Urteil des OLG Frankfurt vom 02.06.2009

OLG Frankfurt: sonderprüfung, eintragung im handelsregister, squeeze out, aktionär, verdacht, sonderprüfer, aufsichtsrat, unternehmen, aktienregister, erlöschen

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 187/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 67 Abs 2 AktG, § 315 S 2

AktG

Antrag gemäß § 315 AktG nach Verschmelzung

Leitsatz

1. Es bleibt offen, ob das Recht zur Stellung eines Antrags gem. § 315 AktG auf

Sonderprüfung gegenstandslos wird sobald die Unternehmen verschmolzen sind und

dadurch die Möglichkeit eines Spruchverfahren eröffnet ist.

2. Voraussetzung für die Antragsberechtigung ist aber jedenfalls, dass der den Antrag

nach § 315 AktG stellende Aktionär weiterhin die statt der Aktien des übertragenden

Rechtsträgers erhaltenen Aktien des aufnehmenden Rechtsträgers hält.

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und

der Antragsgegnerin die im Beschwerdeverfahren entstandenen

außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 100.000 € festgesetzt.

Gründe

I. Der Antragsteller war Aktionär der A-AG (A-AG). Auf der Hauptversammlung am

28. und 29.04.2005 wurde die Verschmelzung mit der Hauptaktionärin, der B-AG

(B-AG), welche über 90% der Anteile hielt, bei einem Aktienumtausch von auf den

Namen lautende Stückaktien der A-AG in auf den Namen lautende Stückaktien

der B-AG beschlossen. Die Verschmelzung wurde am 06.06.2006 in das

Handelsregister eingetragen, nachdem rechtskräftig festgestellt worden war, dass

die dagegen erhobenen Anfechtungsklagen der Eintragung nicht

entgegenstünden. Auf der Hauptversammlung am 04.05.2006 hat der

Antragsteller neben anderen Aktionären Sonderprüfungsanträge gestellt, die mit

den Stimmen der Hauptaktionärin und jetzigen Antragsgegnerin abgelehnt

wurden.

Mit einem am 26.05.2005 bei Gericht eingegangenen und gegen die A-AG

gerichteten Antrag hat der Antragsteller die Bestellung eines Sonderprüfers

beantragt und zwar zu Pflichtverletzungen des Vorstands und des Aufsichtsrats im

Hinblick auf ein zu geringes Umtauschverhältnis der Aktien, einen verspäteten

Einstieg in IP basierte Telekommunikationsdienstleistungen aus Rücksichtnahme

auf die Geschäfte der nunmehrigen Antragsgegnerin sowie hinsichtlich der

Vergabe von Darlehen an die Antragsgegnerin. Insoweit hat er die Prüfung der

Geschäftsbeziehungen der A-AG zur B-AG als herrschendem Unternehmen

begehrt.

Den Antrag auf Sonderprüfung hat der Antragsteller schließlich auf die

Antragsgegnerin umgestellt, deren Vorstand und Aufsichtsrat er Anfang August

2006 zugestellt worden ist. Der Antragsteller hat die Ansicht vertreten, dass das

Gericht zu den von ihm genannten Punkten einen Sonderprüfer bestellen müsse.

Die Antragsgegnerin hat den Antrag für unzulässig gehalten.

Das Landgericht hat den Antrag durch Beschluss vom 13.02.2007 (ausgefertigt

am 24.04.2007) zurückgewiesen. Es hat den Antrag als unzulässig angesehen, da

der Antragsteller durch die Verschmelzung zum Aktionär der Antragsgegnerin

geworden sei. Er halte auch nicht die notwendigen Anteile an der Antragsgegnerin.

Deshalb fehle es an einer gesetzlichen Voraussetzung für ein Verfahren zur

Bestellung eines Sonderprüfers. Selbst wenn man dem nicht folgen wolle, so fehle

dem Antrag doch das Rechtsschutzbedürfnis, denn abfindungswertbezogene

Prüfungen seien allein dem gerichtlichen Spruchverfahren zugewiesen. Dies gelte

auch für Verschmelzungen. Eines Rückgriffs auf das Institut eines Sonderprüfers,

das für eine unverändert fortbestehende Gesellschaft geschaffen worden sei,

bedürfe es nicht.

Dieser Beschluss ist dem Antragsteller am 26.04.2007 zugestellt worden. Dieser

hat dagegen sofortige Beschwerde eingelegt, die am 09.05.2007 eingegangen ist.

Der Antragsteller bringt vor, es sei im Falle der Verschmelzung in Bezug auf die

Inhaberschaft auf die Aktien abzustellen, die er anstelle der alten Aktien erhalten

habe. Diese befänden sich bis zur Verfahrensbeendigung in seinem Depot. Es

könne nicht gefordert werden, dass nunmehr für die Stellung eines

Sonderprüfungsantrags 100.000 B Aktien erforderlich seien. Andernfalls könnte

der Antragsgegner bewusst Strukturmaßnahmen wie die Verschmelzung nutzen,

um unliebsame Sonderprüfungsanträge zu beseitigen. Es müssten hier die

Erwägungen des § 265 Abs. 2 ZPO analog gelten. Im Ergebnis müsse hier eine

einmal zulässige Sonderprüfung auch trotz des unfreiwilligen Verlusts der Aktien

zulässig bleiben. Außerdem ginge es hier um Pflichtverstöße der Organe des

übertragenden Rechtsträgers A, nicht um solche der B-Verwaltung. Im Übrigen

halte er nach wie vor 100.000 B Aktien, die er im Zuge der Verschmelzung für

seine A-Aktien erhalten habe und die er bis zur Beendigung des Verfahrens

besitzen werde. Zweck der Sonderprüfung nach § 315 AktG sei insbesondere der

Aktionärsschutz im faktischen Beherrschungsverhältnis. Die Sonderprüfung solle

der Erleichterung der Durchführung von Schadensersatzansprüchen aus §§ 317,

318 AktG sowie der Beschaffung von entsprechend notwendigen Informationen

dienen. Etwaige Nachteilsausgleichsansprüche i. S. v. § 311 AktG seien nicht

Gegenstand des Spruchverfahrens. Dies gelte ebenfalls für individuelle

Schadensersatzansprüche von Aktionären gegen Vorstand und Aufsichtsrat.

Gegenstand des Spruchverfahrens sei auch nicht, ob der Vorstand bzw. der

Aufsichtsrat fehlerhaft gehandelt hätten. Das Rechtsschutzbedürfnis sei auch nicht

wegen §§ 25, 26 UmwG ausgeschlossen, da diese Normen nicht das gerügte

pflichtwidrige Verhalten im Vorfeld der Verschmelzung bzw. Vorgänge beträfen, die

mit der Verschmelzung nichts gemein hätten.

Die Antragsgegnerin verteidigt den angegriffenen Beschluss. Auf jeden Fall habe

der Antragsteller seine Antragsberechtigung dadurch verloren, dass er seine

Stellung als Aktionär der B-AG aufgegeben habe. Seit dem 10.09.2006 sei er nicht

mehr im Aktienregister der B eingetragen. Damit gelte die unwiderlegliche

Vermutung, dass er im Verhältnis zur B nicht als Aktionär anzusehen sei. Im

Übrigen gelte der Vorrang des Spruchverfahrens, das einer umfassenden

Angemessenheitskontrolle diene. Darüber hinaus habe der Antragsteller auch

nicht hinreichend genau bezeichnet, welche Geschäftsführungsmaßnahmen von

dem Sonderprüfer überprüft werden sollten. Der Antragsteller habe auch keine

Tatsachen vorgetragen, die den Verdacht von Unredlichkeiten oder groben

Verletzungen von Gesetz oder Satzung oder den Verdacht einer pflichtwidrigen

Nachteilszufügung rechtfertigten. Solche Tatsachen lägen auch nicht vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze

nebst ihren Anlagen verwiesen.

II. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat den Antrag jedenfalls im

Ergebnis zu Recht als unzulässig zurückgewiesen.

Das Gericht hat nach § 315 S. 2 AktG auf Antrag von Aktionären, die einen

bestimmten Schwellenwert erreichen, einen Sonderprüfer zu bestellen, wenn

Tatsachen vorliegen, die den Verdacht einer pflichtwidrigen Nachteilszufügung

rechtfertigen. Weitere Voraussetzung ist ebenso wie bei einem Antrag auf

Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 2 AktG, dass die Antragsteller ihre

Aktien bis zur Entscheidung über den Antrag halten, da die Sonderprüfung nur

eine besonders ausgestaltete Variante der allgemeinen Sonderprüfung ist (OLG

Hamm, FGPrax 2000, S. 208 ff).

Der Antragsteller hat hier gleich nach Einreichung des Antrags seine Stellung als

Aktionär der A-AG verloren, denn mit der Eintragung im Handelsregister am

06.06.2006 ist die A-AG als übertragende Gesellschaft erloschen (§ 20 Abs. 1 Nr. 2

UmwG). Die Anteilsinhaber der A-AG sind Anteilsinhaber des übernehmenden

Rechtsträgers, also der B-AG, geworden (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG). Die

Anteilsrechte an der B-AG sind ein Ersatz für die Rechte an der A-AG.

Das Landgericht ist deshalb davon ausgegangen, dass mit dem Erlöschen der A-

AG auch die gesetzliche Grundlage für ein Verfahren zur Bestellung eines

Sonderprüfers entfallen ist, das Recht auf Sonderprüfung also gegenstandslos

geworden ist. Für diese Ansicht spricht, dass die Mitgliedschaftsrechte der

bisherigen Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft nach einer

Verschmelzung nicht unverändert fortbestehen, sondern nach den gesetzlichen

Vorgaben auf Ausgleichsansprüche beschränkt sind. Der praktisch wichtigste

Anspruch ist der im Spruchverfahren geltend zu machende Anspruch auf

Verbesserung des Umtauschverhältnisses bzw. Erhöhung der Barabfindung (§§ 15,

34 UmwG, § 1 Nr. 4 SpruchG). Ferner besteht die Möglichkeit gem. §§ 24 ff UmwG

gegen die Mitglieder des Vertretungsorgans und des Aufsichtsorgans des

übertragenden Rechtsträgers Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der

Sorgfaltspflichten beim Abschluss des Verschmelzungsvertrags durch einen

besonderen Vertreter geltend zu machen, wobei auch diese Möglichkeit dem

Spruchverfahren in dem Sinne nachrangig ist, dass die fehlende Inanspruchnahme

des Spruchverfahrens dem Ersatzanspruch gem. § 254 Abs. 2 BGB als

Mitverschulden entgegengehalten werden kann (Semler/ Stengel-Kübler,

Umwandlungsgesetz, 2. Aufl. 2007, § 25 Rn 23). Daraus könnte abgeleitet werden,

dass die Rechte aus der jeweiligen Strukturmaßnahme das Recht eines

Anteilsinhabers auf die Antragstellung nach § 315 AktG verdrängen. So hat auch

der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage

gegen einen Squeeze-out-Beschluss der Hauptversammlung ausgeführt, dass

eine Sonderprüfung in Bezug auf die Bewertung der Angemessenheit der den

Minderheitsaktionären zustehenden Abfindung nicht geboten sei, weil

abfindungswertbezogene Überprüfungen allein dem gerichtlichen Spruchverfahren

zugewiesen seien (BGH, ZIP 2006, 2080 ff = NZG 2006, 905 ff).

Inwieweit diese Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall übertragbar ist und ob

ein Antragsteller mit den Möglichkeiten des Spruchverfahrens ebenso viel

erreichen kann wie durch die hier beantragte Sonderprüfung mit etwaigen

Ansprüchen nach §§ 317, 318 AktG, braucht hier nicht abschließend entschieden

zu werden. Selbst wenn man dem Ansatz des Landgerichts nicht uneingeschränkt

zustimmen und das Fortbestehen eines Rechts auf Sonderprüfung nicht von

vornherein ausschließen wollte, so kann das nicht dazu führen, dass wegen der

Verschmelzung das Erfordernis der fortbestehenden Mitgliedschaftsrechte entfällt,

denn es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die

Voraussetzungen für eine Sonderprüfung im Falle der Verschmelzung erleichtern

wollte. Der Antragsteller würde aber gegenüber Anteilseignern ohne

Strukturmaßnahme besser gestellt, wenn er die Aktien, die den letzten

Anknüpfungspunkt an die erloschene Gesellschaft bilden, ohne Rechtsnachteil für

das Fortbestehen seiner Mitgliedschaftsrechte veräußern könnte. Dafür gibt es

keine Rechtfertigung.

Der Antragsteller hat hier sein Recht jedenfalls dadurch verloren, dass er

hinsichtlich der ihm durch die Verschmelzung zuteil gewordenen Aktien an der

Antragsgegnerin als dem übernehmenden Rechtsträger zumindest seit dem

10.09.2006 nicht mehr im Aktienregister der Antragsgegnerin eingetragen ist, wie

aus der bereits in der Vorinstanz vorgelegten Bescheinigung der C-GmbH

hervorgeht und vom Antragsteller auch nicht bestritten worden ist. Insoweit gilt

auch für dieses Verfahren die unwiderlegliche Vermutung des § 67 Abs. 2 AktG,

dass nur Aktionär ist, wer als solcher im Aktienbuch eingetragen ist (so auch schon

Senat, AG 2006, 290 ff; OLG München, AG 2006, 167 ff). Einer Aufklärung der vom

Antragsteller gemachten anderweitigen Angaben bedarf es wegen der

unwiderleglichen Vermutung nicht. Es bedarf auch keiner weiteren Ausführungen,

ob das Halten der Aktien durch Hinterlegung der Aktien bis zur Entscheidung zu

erfolgen hat oder ob eine entsprechende Bescheinigung oder Versicherung des

Antragstellers genügt (vgl. Hüffer, Aktiengesetz, 8. Aufl. 2007, § 315 Rn 3b).

Keiner abschließenden Entscheidung bedarf es deshalb auch, ob beim Fortbestand

des Aktienbesitzes die gestellten Anträge dem Bestimmtheitserfordernis genügt

hätten und ob das Vorliegen eines Rechtschutzbedürfnisses für die gestellten

Anträge noch hätte bejaht werden können. Das Rechtschutzinteresse steht hier

schon deshalb in Frage, weil der Antragsteller nicht nachvollziehbar dargelegt hat,

welche konkreten Ansprüche er ausschließlich mit Hilfe der Ergebnisse der

Sonderprüfung verfolgen kann. Solche Ansprüche liegen nicht offensichtlich auf der

Hand (vgl. zur Berücksichtigung von Schadensersatzansprüchen aus §§ 117, 317

AktG im Spruchverfahren: OLG Düsseldorf, AG 1991, 106 ff = ZIP 1990, 1474 ff).

Wenn aber aus der Sonderprüfung keine rechtlichen Konsequenzen mehr

erwachsen könnten, dürften die Gerichte zu deren Durchsetzung nicht weiter in

Anspruch genommen werden. Ein nur vorbeugendes, das Spruchverfahren

stützendes Aufklärungsinteresse wäre nicht ausreichend (BGH, ZIP 2006, 2080 ff

= NZG 2006, 905 ff).

Die Kostenentscheidung beruht auf der zwingenden Vorschrift des § 13a Abs. 1 S.

2 FGG, der für Sonderprüfungsanträge nicht ausgeschlossen worden ist (§§ 315,

142 AktG).

Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 131 Abs. 2, 30 KostO; sie entspricht der

unbeanstandet gebliebenen Wertfestsetzung durch das Landgericht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.