Urteil des OLG Frankfurt vom 17.03.2011, 1 U 210/10

Entschieden
17.03.2011
Schlagworte
Gemeinde, Gehweg, Leistungsfähigkeit, Satzung, Anmerkung, Fahrbahn, Anhörung, Anknüpfung, Haus, Zugang
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 17.03.2011

Normen: § 823 Abs 1 BGB, § 10 Abs 3 S 1 StrG HE, § 10 Abs 4 StrG HE

Aktenzeichen: 1 U 210/10

Dokumenttyp: Urteil

Streupflicht des Anliegers an Überwegen

Leitsatz

Zum Umfang der auf den Anlieger übertragenen Streupflicht an Überwegen

Anmerkung

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.06.2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

1Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Klage gegen die nunmehr alleinige Beklagte 2) (im Folgenden Beklagte) wegen des bedauerlichen Unfalls ist zwar nicht mit der vom Landgericht gegebenen rechtlichen Begründung abzuweisen, hat jedoch bei der gebotenen differenzierten Betrachtungsweise der örtlichen Situation aus anderen Gründen keinen Erfolg haben. Denn die Erwägung, dass sich der Inhalt der der Beklagten als Anliegerin übertragenen Streupflicht nicht auf den Bereich bezieht, in dem die Klägerin nach ihrer nunmehr bei ihrer persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 17.06.2010 gegebenen Darstellung zu Fall gekommen sei, ist im Ergebnis rechtlich zutreffend.

2a) Gem. § 10 Abs. 3 HStrG umfasst die Reinigungspflicht der Gemeinde auch die Verpflichtung, die Gehwege und Überwege für Fußgänger zu streuen. Diese Verpflichtung ist durch die Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde O1 vom 20.11.2001 wirksam auf die Anlieger übertragen worden, jedenfalls in dem Umfang, in dem für eine Gemeinde selbst eine Streupflicht besteht (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 19.04.2000, VersR 2001, 868 [juris Rn. 41]). Zu den „Überwegen“ sind nicht nur solche zu rechnen, die besonders markiert sind, also sog. Zebrastreifen (OLG Hamm, Urt. v. 21.12.1977, VersR 1978, 950).

3b) Allerdings beschränkt sich die Streupflicht der Gemeinde - selbst wenn insoweit in § 10 Abs. 3 HStrG eine Anknüpfung an die Leistungsfähigkeit wie in § 10 Abs. 4 HStrG für Straßen fehlt - auch bei Überwegen für Fußgänger auf belebte, über die Fahrbahn führende unentbehrliche Überwege; diese Einschränkung folgt aus dem Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit der Gemeinden, da ansonsten die Gemeinden verpflichtet wären, vorrangig Fußgängerüberwege abzustreuen, was auf eine Benachteiligung des Fahrzeugverkehrs gegenüber Fußgängern hinausliefe (BGH, Urt. v. 20.12.1990, VersR 1991, 665 [juris Rn. 13, 18]; Senat, Urt. v.

(BGH, Urt. v. 20.12.1990, VersR 1991, 665 [juris Rn. 13, 18]; Senat, Urt. v. 24.09.1987, NJW-RR 1988, 154; OLG Hamm, a.a.O.). Es kommt deshalb rechtlich in Betracht, dass die Beklagte trotz der dem Wortlaut nach möglicherweise weitergehenden Fassung der Satzung nicht verpflichtet war, auch einen Überweg unter Einschluss des Straßenraums als solchem zu streuen.

4c) Demgegenüber wird man grundsätzlich als Inhalt der Streupflicht eines Anliegers auch anzusehen haben, dass der Bereich in der Fluchtlinie eines Gehwegs der Streupflicht unterliegt, den ein Fußgänger bei der Überquerung einer Straße zwangsläufig benutzen muss, weil dieser Bereich gleichsam als Teil des Überwegs anzusehen und es dem Anlieger zumutbar ist, diesen abzustreuen. Es kommt deshalb - um dies anschaulich zu machen - eine Verpflichtung der Beklagten in Betracht, am „oberen Ende“ der Verbindungsstraße in der Fluchtlinie der A-Straße den Gehweg an der Stelle bis an der Rand zu streuen, wo dies auf der von ihr mit der Berufungserwiderung vorgelegten Skizze blau eingezeichnet ist.

5d) Anders dürfte sich dies jedoch an der Stelle verhalten, an welcher die Klägerin nach ihrem Sachvortrag gestürzt ist. Hier besteht nämlich eine Besonderheit, die Veranlassung gibt, ausnahmsweise an dieser Stelle keinen „Überweg“ anzunehmen. Denn aus den bei den Akten befindlichen Fotografien und der erwähnten Skizze ergibt sich, dass sich der Gehweg auf der B-Straße vor dem Haus Nr. auf der anderen Seite der B-Straße nicht fortsetzt, sondern sich dort Rasen befindet; es wird also an dieser Stelle kein „Überweg“ für Fußgänger benötigt, welche nach Überquerung der Verbindungsstraße die B-Straße entlang gehen würden. Zwar ist ausweislich der bei den Akten befindlichen Fotografien und entsprechend der erwähnten Skizze der Gehweg an der Verbindungsstraße auf der Seite des Grundstücks A-Straße bis in die Höhe des auf der anderen Straßenseite befindlichen Verkehrsschilds ausgebaut. Hier befindet sich aber augenscheinlich kein Zugang zu einem Grundstück, so dass auch insoweit kein Fußgängerverkehr zu erwarten steht, der typischerweise einen „Überweg“ in Höhe des Verkehrsschildes benutzen muss. Auch die Klägerin hat in Höhe des Verkehrsschildes nicht einen „Überweg“ benutzt, sondern sie hat den Straßenkörper benutzt und sich dann entschieden, den Gehweg in Höhe des Verkehrsschildes zu betreten. Dies ergibt sich aus der erwähnten Skizze, von der die Klägerin mit Schriftsatz vom 14.12.2010, S. 1, bestätigt hat, dass der von ihr zurückgelegte Weg richtig eingetragen ist.

62. Die Beklagte war demnach unter Zugrundelegung der vorangehenden rechtlichen Erwägungen nicht verpflichtet, an der Stelle, welche die Klägerin nunmehr als Unfallstelle angibt, zu streuen. Daher haftet die Beklagte bereits aus Rechtsgründen nicht wegen Verletzung der Streupflicht auf Schadensersatz. Eine Beweisaufnahme über die Behauptung der Klägerin, sie sei an dem Verkehrsschild gestürzt, ist daher rechtlich nicht angezeigt. Es kommt daher für eine etwaige Beweiswürdigung 286 ZPO) auch nicht darauf an, ob mit dieser Bezeichnung des Unfallorts vereinbar ist, dass die Klägerin in der Klageschrift angegeben hatte, sie sei „auf einer Eisplatte direkt vor der Bushaltestelle“ gestürzt, und die Klageerweiterung vom 02.02.2010 davon spricht, die Klägerin sei „an der Bushaltestelle“ gestürzt, was beides mit der der Krankenversicherung vorgelegten Zeichnung der Unfallstelle überstimmt.

7Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen, da ihr Rechtsmittel keinen Erfolg hat 97 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

8Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erforderlich 543 Abs. 2 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

OLG Frankfurt: unternehmen, wettbewerbsverhältnis, irreführung, gas, firma, zugehörigkeit, werbung, gemeinde, eigentümer, dokumentation

6 U 65/10 vom 24.06.2010

OLG Frankfurt: vergabeverfahren, auftragsvergabe, paket, gleis, ausschreibung, hessen, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, quelle

11 Verg 6/08 vom 15.07.2008

OLG Frankfurt: aufrechnung, auszahlung, agio, betrug, vollstreckung, kapitalanlage, schneeballsystem, mahnung, verzicht, rendite

24 U 59/07 vom 04.07.2008

Anmerkungen zum Urteil