Urteil des OLG Frankfurt vom 30.06.2005

OLG Frankfurt: ordre public, sicherheitsleistung, vollstreckbarerklärung, vollstreckbarkeit, zivilprozessrecht, zwangsvollstreckung, anerkennung, aussetzung, rechtsgrundsatz, verfahrensgarantien

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 485/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 34 Nr 1 EGV 44/2001, Art

45 Abs 2 EGV 44/2001, Art 46

EGV 44/2001

(Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher

Entscheidungen: Vollstreckungsklausel; ordre public)

Leitsatz

1. Eine Anwendung der ordre public-Klausel des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO kommt nur dann

in Betracht, wenn die Anerkennung der in einem anderen Mitgliedsstaat erlassenen

Entscheidung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz verstieße und deshalb in

einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung des Anerkennungsstaates

stünde. Damit das Verbot der Nachprüfung der ausländischen Entscheidung auf ihre

Gesetzmäßigkeit (vgl. Art. 45 Abs. 2 EuGVVO) gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem

Verstoß um eine "offensichtliche" Verletzung einer in der Rechtsordnung des

Anerkennungsstaates als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als

grundlegend anerkannten Rechts handeln.

2. Eine Aussetzung des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen

Schuldtitels nach Art. 46 EuGVVO kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die

Entscheidung des Urteilsstaats erkennbar fehlerhaft ist und mit ihrer Aufhebung im

erststaatlichen Rechtsmittelverfahren zu rechnen ist.

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 15.141,38 EUR.

Gründe

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird, hat der

Vorsitzende der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn angeordnet,

dass die Entscheidung des Landgerichts Verona/Italien vom 18.03.2003 (R.G.I.;

N.858/03; CRON: 1306/03; ING 889/03), durch die die Antragsgegnerin verurteilt

worden ist, an die Antragstellerin 15.141,38 EUR nebst Zinsen in Höhe von jeweils

3 % aus 735,51 EUR seit dem 04.06.2002, aus 3.500,-- EUR seit dem 02.08.2002,

aus 4.849,60 EUR seit dem 18.09.2002, aus 485,76 EUR seit dem 18.09.2002, aus

4.373,01 EUR seit dem 19.09.2002, aus 1.085,74 EUR seit dem 11.10.2002, aus

336,76 EUR seit dem 29.10.2002, zu zahlen, mit der Vollstreckungsklausel zu

versehen ist.

Gegen diesen Beschluss hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 26.11.2004

Beschwerde eingelegt. Sie vertritt die Auffassung, dass das vorliegende Verfahren,

die italienische Entscheidung ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu

erklären, wesentlichen Rechtsgedanken der deutschen öffentlichen Rechtsordnung

widerspreche, mithin ein Verstoß gegen Art. 34 EuGVVO vorliegt. Im Übrigen stützt

sie die Beschwerde auf Art. 46 Abs. 1 und 3 EuGVVO . Hinsichtlich der Einzelheiten

wird auf den Inhalt der Schriftsätze vom 26.11.2004 (Bl. 35 ff d. A.), 09.03.2005 (Bl.

85 ff d. A.) und 10.06.2005 (Bl. 104 ff d. A.) Bezug genommen.

Sie beantragt,

1. das Verfahren über die Entscheidung der Vollstreckungsklausel

hinsichtlich der Entscheidung des Landgerichts Verona/Italien vom 18.03.2003

(R.G.I.; N 883/03; CRON: 1306/03; ING 889/03) gemäß Art. 46 Abs. 1 EuGVVO

auszusetzen,

hilfsweise

2. der Beschwerdeführerin die Möglichkeit einzuräumen, bis zum Abschluss

des streitigen Verfahrens vor dem Landgericht Verona Sicherheit durch

Abwendung der Zwangsvollstreckung leisten zu dürfen, wobei der

Beschwerdeführerin nachgelassen wird, die Sicherheitsleistung auch durch eine

schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete selbstschuldnerische

Bürgschaft einer deutschen Großbank zu erbringen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Beschwerde abzuweisen.

Hinsichtlich der Einzelheiten ihres Vorbringens im Beschwerdeverfahren wird auf

den Inhalt der Schriftsätze vom 11.02.2005 (Bl. 65 ff d. A.) und vom 15.04.2005

(Bl. 95 ff d. A.) Bezug genommen.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß den Art. 43 EuGVVO, §§ 1 Abs. 1

Nr. 2 b, 11 ff AVAG statthaft und auch ansonsten zulässig, so insbesondere

fristgerecht eingelegt worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Die Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung liegen vor; weder fehlt es an

den formellen Voraussetzungen, noch ist ein

Vollstreckbarerklärungsversagungsgrund gegeben (vgl. Rauscher/Leible,

Europäisches Zivilprozessrecht, Art. 34 Brüssel I-VO Rz. 22 ff, Rauscher/Mankowski,

a.a.O., Art. 45 Brüssel I-VO Rz. 2 ff).

Zu Recht hat das Landgericht angeordnet, dass der Mahnbescheid des

Landgerichts Verona vom 18.03.2003 mit der Vollstreckungsklausel zu versehen

ist. Dabei ist das Landgericht im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass

der von dem vorbezeichneten Gericht am 27.04.2004/14.06.2004 für vollstreckbar

erklärte Mahnbescheid eine Entscheidung im Sinne der Art. 32, 38 EuGVVO

darstellt. Es handelt sich um eine von einem Gericht eines Mitgliedstaats

erlassene Entscheidung, Art. 32 EuGVVO (vgl. auch Rauscher/Leible, a.a.O., Art. 34

Brüssel I-VO Rz. 29; Grunsky IPrax 1996, 245; Kruis IPrax 2001, 56; OLG München

IPRspr. 1999, Nr. 159; EuGH IPrax 1996, 262; vgl. auch Senat, Beschluss vom

20.07.2004, 20 W 428/03, für den Fall der Vollstreckbarerklärung eines

italienischen „decreto ingiuntivo“ bei fehlender Widerspruchseinlegung).

Einwendungen hiergegen erhebt die Antragsgegnerin auch nicht.

Die formalen Voraussetzungen der Art. 53 ff EuGVVO sind ebenfalls gegeben.

Zwar ist die in Art. 54 EuGVVO bezeichnete Urkunde nicht vorgelegt worden. Das

Landgericht hat sich aber gemäß Art. 55 Abs. 1 EuGVVO zu Recht auf die im

Übrigen von der Antragstellerin vorgelegten Urkunden bezogen. Auch insoweit

erhebt die Beschwerde keine Einwendungen.

Der von der Beschwerde erhobene Einwand des Vorliegens des

Vollstreckbarerklärungsversagungsgrundes gemäß den Art. 45 Abs. 1, 34 Nr. 1

EuGVVO greift nicht durch.

Eine Anwendung der ordre public-Klausel des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO kommt nur

dann in Betracht, wenn die Anerkennung der in einem anderen Mitgliedsstaat

erlassenen Entscheidung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz verstieße

und deshalb in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung des

Anerkennungsstaates stünde. Damit das Verbot der Nachprüfung der

ausländischen Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit (vgl. Art. 45 Abs. 2

EuGVVO) gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß um eine

„offensichtliche“ Verletzung einer in der Rechtsordnung des Anerkennungsstaates

als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten

Rechts handeln (vgl. Rauscher/Leible, a.a.O., Art. 34 Brüssel I-VO Rz. 9 m. w. N.).

Von einem Verstoß gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public kann

nicht bereits dann ausgegangen werden, wenn die ausländische Entscheidung in

einem Verfahren ergangen ist, das von zwingenden Vorschriften des deutschen

Prozessrechts abweicht. Der ausländischen Entscheidung kann die Anerkennung

vielmehr nur dann versagt werden, wenn sie auf einem Verfahren beruht, das von

den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem Maße abweicht,

dass sie nach der deutschen Rechtsordnung nicht als in einer geordneten,

rechtsstaatlichen Weise ergangen angesehen werden kann. Es bedarf mithin

nachweisbarer Verstöße gegen elementare verfahrensrechtliche Garantien (vgl.

Rauscher/Leible, a.a.O., Art. 34 Brüssel I-VO Rz. 13 m. w. N.; Rauscher/Mankowski,

a.a.O., Art. 45 Brüssel I-VO Rz. 2; vgl. auch Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2.

Aufl., Art. 34 - 36 EuGVVO Rz. 7, 8 und Senat, Beschluss vom 20.07.2004, 20 W

428/03). Nur schwere und offensichtliche Verstöße gegen Verfahrensgarantien

sind mithin anerkennungsschädlich (vgl. auch Schlosser, a.a.O., Art. 34 - 36

EuGVVO Rz. 7).

Ein derart fundamentaler Verfahrensstoß liegt hier in keiner Weise vor. Die

Tatsache, dass der Mahnbescheid des Landgerichts Verona gegen die

Antragsgegnerin erging, ohne dass diese zuvor Einwendungen hätte erheben

können, wie die Antragsgegnerin in ihrer Beschwerdeschrift vom 26.11.2004

ausführt, reicht hierfür keinesfalls aus. Dies wäre im Übrigen im deutschen

Zivilprozessrecht auch nicht anders. Die dem Mahnbescheid nachfolgende

Entscheidung über die Vollstreckbarkeit ist durch das Gericht im Erststaat - was

zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht - erst aufgrund einer mündlichen

Verhandlung vom 27.04.2004 gemäß § 648 CPC erfolgt; bereits am 13.11.2003

war dort mündlich verhandelt worden. Die Antragsgegnerin hatte im Erststaat also

durchaus die Möglichkeit, ihre Einwendungen vor der Vollstreckbarerklärung zu

erheben und geltend zu machen. Die Entscheidung des Erststaats an sich ist

durch das Gericht im Zweitstaat, mithin den Senat, nicht auf ihre Rechtmäßigkeit

zu überprüfen, Art. 45 Abs. 2 EuGVVO. Auch der Umstand, dass eine (vorläufige)

Vollstreckbarerklärung ohne Sicherheitsleistung erfolgte, begründet bei dieser

Sachlage noch nicht einen schweren und offensichtlichen Verstoß gegen

Verfahrensgarantien im oben beschriebenen Sinn. Im Übrigen kennt auch das

deutsche Zivilprozessrecht Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ohne

Sicherheitsleistung (vgl. § 708 Nrn. 1 - 3 ZPO).

Die Voraussetzungen des Art. 46 EuGVVO, auf die die Beschwerde der

Antragsgegnerin hauptsächlich gestützt ist, liegen ebenfalls nicht vor. Das

Verfahren ist weder auszusetzen, noch ist die Zwangsvollstreckung von einer

Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

Dies gilt insbesondere für die Voraussetzungen einer Aussetzung gemäß § 46 Abs.

1 EuGVVO, auf die die Antragsgegnerin zunächst (Antrag 1.) abstellt. Zwar hat die

Antragsgegnerin einen Rechtsbehelf gegen den Mahnbescheid im Sinne des Art.

46 Abs. 1 EuGVVO im Erststaat eingelegt. Ein ordentlicher Rechtsbehelf ist

gegeben, wenn er nach erststaatlichem Recht zur Aufhebung oder Abänderung

der erststaatlichen Entscheidung führen kann; grundsätzlich ist der Begriff

„ordentlicher Rechtsbehelf“ weit auszulegen (vgl. Rauscher/Mankowski, a.a.O., Art.

46 Brüssel I-VO Rz. 6; Musielak/Lackmann, ZPO, 4. Aufl., Art. 46 EuGVVO Rz. 3).

Diese Voraussetzung erfüllt der von der Antragsgegnerin in Italien eingelegte

Widerspruch; das dortige Verfahren ist noch nicht beendet. Eine Aussetzung des

hiesigen Verfahrens nach der genannten Vorschrift kommt aber nur dann in

Betracht, wenn die Entscheidung des Urteilsstaats erkennbar fehlerhaft ist und mit

ihrer Aufhebung im erststaatlichen Rechtsmittelverfahren zu rechnen ist (vgl.

Musielak/Lackmann, a.a.O., Art. 46 EuGVVO Rz. 4 Geimer/Schütze, Europäisches

Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 46 EuGVVO Rz. 3, jeweils m. w. N.; Kropholler,

Europäisches Zivilprozeßrecht, 7. Aufl., Art. 46 EuGVVO Rz. 5; OLG Köln OLGR

1996, 98). Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Dies zeigt sich

schon daran, dass das Gericht im Erststaat nach Durchführung der mündlichen

Verhandlung(en) die Vollstreckbarkeit der Entscheidung angeordnet hat. Dies sieht

die Beschwerde ausweislich des Schriftsatzes vom 09.03.2005, Ziffer 4 (Bl. 87 d.

A.), offensichtlich auch nicht anders.

Auch die Voraussetzungen des Art. 46 Abs. 3 EuGVVO liegen nicht vor. Danach

kann das Gericht, mithin der Senat, die Zwangsvollstreckung von der Leistung

einer Sicherheit, die es bestimmt, abhängig machen. Nach dieser Vorschrift

kommt also als den Interessen des Schuldners grundsätzlich entsprechende

Entscheidung nur die Anordnung von Sicherheitsleistung durch den Gläubiger in

der Beschwerdeentscheidung in Betracht (vgl. etwa Kropholler, a.a.O., Art. 46

EuGVVO Rz. 7; Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 46 EuGVVO Rz. 4, 14;

Bülow/Böckstiegel/Zerr, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen,

EL 28, Art. 46 EuGVVO Rz. 13; OLG Stuttgart RIW 1997, 684). Eine derartige

Entscheidung ist hier nicht beantragt, da die Antragsgegnerin (= die Schuldnerin)

im Wege ihres Antrags gerade die Abwendung der Zwangsvollstreckung durch

eigene Sicherheitsleistung begehrt.

Selbst wenn man jedoch ihren Antrag - entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut - in

dieser Weise auslegen wollte, wäre ihm nach Art. 46 Abs. 3 EuGVVO nicht

stattzugeben. Eine Anordnung der Sicherheitsleistung kommt danach nämlich nur

in Betracht, sofern ein Sicherungsbedürfnis für den Schuldner besteht (vgl.

Musielak/Lackmann, a.a.O., Art. 46 EuGVVO Rz. 5; OLG Stuttgart RIW 1997, 684).

Ein solches ist vorliegend nicht erkennbar. Hier ist zwar die Erfolgsaussicht des

erststaatlichen Rechtsmittels nicht der einzige Maßstab; vielmehr sind alle

Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 46

EuGVVO Rz. 10; Bülow/Böckstiegel/Zerr, a.a.O., Art. 46 EuGVVO Rz. 17; BGH NJW

1994, 2156). Ebenso wie unter Art. 46 Abs. 1 EuGVVO sind allerdings die

Erfolgsaussichten des erststaatlichen Rechtsbehelfs ein wichtiger Aspekt

(Rauscher/Mankowski, a.a.O., Art. 46 Brüssel I-VO Rz. 17 m. w. N.). Vorliegend lässt

sich nicht erkennen, dass der Rechtsbehelf der Antragsgegnerin im Erststaat

überwiegende Erfolgsaussicht hat; die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit des

Mahnbescheides gemäß § 648 CPC durch das Gericht des Erststaats spricht

dagegen. Damit kann die Frage dahinstehen, ob entsprechende Erwägungen im

Hinblick auf Art. 45 Abs. 2 EuGVVO und die diesbezügliche erststaatliche

Entscheidung über die Vollstreckbarkeit im vorliegenden Verfahren überhaupt

noch berücksichtigt werden könnten (vgl. hierzu OLG Koblenz OLGR 1997, 229). Ein

weiterer in diesem Zusammenhang zu berücksichtigender Aspekt wäre die

prospektive Zahlungsfähigkeit des Gläubigers (= der Antragstellerin), die

wesentlich über die effektive Durchsetzbarkeit eventueller

Schadensersatzansprüche des Schuldners wegen ungerechtfertigter

Vollstreckbarerklärung und Zwangsvollstreckung entscheiden würde (vgl. hierzu

Rauscher/Mankowski, a.a.O., Art. 46 Brüssel I-VO Rz. 17 m. w. N.). Auch hier fehlt

es an jeglichen tragfähigen Anhaltspunkten dafür, dass eine Durchsetzung

eventueller Schadensersatzansprüche gegen die Gläubigerin nach Ablauf des

erststaatlichen Verfahrens nicht mehr möglich wäre. Auch sonstige Hindernisse,

die sich einer zukünftigen effektiven Durchsetzung von

Schadensersatzansprüchen der Schuldnerin in den Weg stellen könnten, wären zu

berücksichtigen (vgl. hierzu Rauscher/Mankowski, a.a.O., Art. 46 Brüssel I-VO Rz.

17 m. w. N.; Bülow/Böckstiegel/Zerr, a.a.O., Art. 46 EuGVVO Rz. 17; OLG

Düsseldorf RIW 1998, 969). Auch solche Aspekte, etwa dahingehend, dass eine

Durchsetzung von Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüchen durch die

Antragsgegnerin in Italien erschwert wären, sind weder vorgetragen noch

ansonsten ersichtlich. Der bloße Umstand, dass die Vollstreckbarkeit der

verfahrensgegenständlichen Entscheidung im Erststaat, mithin in Italien, ohne

Anordnung einer Sicherheitsleistung erklärt worden ist, vermag zur Überzeugung

des Senats vorliegend einen Antrag nach Art. 46 Abs. 3 EuGVVO nicht zu stützen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 1 Abs. 1 Nr. 2 b, 13 AVAG, 97 Abs. 1

ZPO.

Den Beschwerdewert hat der Senat an der unbeanstandet gebliebenen

Streitwertfestsetzung durch das Landgericht orientiert.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.