Urteil des OLG Frankfurt vom 26.07.2006

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Gericht:

OLG Frankfurt 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 222/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

Nr 5.2.6 AUB 1999

(Private Unfallversicherung: Risikoausschluss für psychisch

bedingte Reaktionen; Kausalität eines Sturzes für einen

Bandscheibenschaden)

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 115 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn

nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 115 % des zur Vollstreckung

gebrachten Betrages leistet.

Gründe

Der Kläger beansprucht aus der bei der Beklagten genommenen

Unfallversicherung, der die Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen AUB 99-

XXL zugrundeliegen, eine weitere Invaliditätsleistung mit der Behauptung, seine

mitversicherte Lebensgefährtin habe sich am 29. Dezember 2000 bei einem

Skiunfall überschlagen und sei mit Kopf und Schulter aufgeschlagen. Hierbei habe

sie sich eine Kopfgelenkverletzung sowie einen Halswirbelsäulenschaden

zugezogen, was dauerhaft zu Bewegungseinschränkungen des Kopfgelenks,

Schmerzzuständen, Gleichgewichtsstörungen, Schwindelattacken, Übelkeit,

Doppelbildern und Ohrgeräusch sowie zur Herabsetzung der Konzentrations- und

Merkfähigkeit geführt habe. Der dadurch bedingte Invaliditätsgrad sei mit 43,2 %

zu bemessen.

Die Beklagte hat im Hinblick darauf, dass die Versicherte nach dem behaupteten

Sturz sowie am Folgetag noch weiter Ski gelaufen sei, die Unfallbedingtheit einer

Bandscheibenschädigung bestritten und unter Bezugnahme auf die von ihr

eingeholten unfallchirurgischen Gutachten des Sachverständigen Dr. SV1 vom

Freien Institut für Medizinische Begutachtungen O1 sowie des Leiters der

Unfallchirurgischen Abteilung der Universität O2 Prof. Dr. SV2 lediglich eine

folgenlos abgeheilte Teilschädigung des Kopfgelenkbandes (Ligamenta alaria) mit

einem Invaliditätsgrad von 5 % als erwiesen angesehen und durch Zahlung von

5.113.- € entschädigt.

Das Landgericht hat nach Einholung eines neurochirurgischen Gutachtens des

Direktors der Neurochirurgischen Klinik der Universität O3 Prof. Dr. SV3 sowie

Anhörung des mitbegutachtenden Sachverständigen Dr. SV4 die Klage mit der

Begründung abgewiesen, nach den Feststellungen der vorliegenden Gutachten sei

lediglich ein Invaliditätsgrad von 5 % erwiesen, der entschädigt sei, die

Voraussetzungen für die Einholung eines Obergutachtens bzw. eines

neuropsychiatrischen Gutachtens seien nicht gegeben.

Mit seiner Berufung hält der Kläger daran fest, dass die vor dem Unfall gesunde

und beschwerdefrei sportlich aktive Versicherte unfallbedingt an erheblichen

Bewegungseinschränkungen, Störungen der räumlichen Orientierung,

Schwindelattacken, Ohnmachtsneigungen, Störungen der Konzentrations- und

Merkfähigkeit sowie an einem depressiven Syndrom leide, so dass sie als

Grundschullehrerin nicht mehr dienstfähig sei und im 37. Lebensjahr in den

Ruhestand habe versetzt werden müssen. Dieser nach § 287 ZPO auf der Hand

liegende Kausalzusammenhang sei weder von den vorprozessual erstatteten noch

von dem vom Landgericht eingeholten Gutachten berücksichtigt worden, so dass

durch Obergutachten bzw. Einholung eines neuropsychiatrischen Gutachtens

festzustellen sei, dass sämtliche unter Zeugenbeweis gestellten Beschwerden der

Versicherten auf der Schädigung der Ligamenta alaria und der darauf beruhenden

Instabilität des Kopfgelenks beruhen und für diese Verletzung geradezu typisch

seien. Soweit die unfallbedingten Beschwerden der Versicherten ein depressives

Syndrom hervorgerufen hätten, sei dessen Berücksichtigung nicht nach § 6 Ziff. 2.

4 AUB 99 XXL ausgeschlossen, da dieses auf der organischen Verletzung der

Ligamenta alaria beruhte.

Der Kläger beantragt daher,

unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Beklagte zur Zahlung

von 75.671,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz

seit dem 8. Dezember 2003 zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung

ihres bisherigen Vorbringens, hält in Ansehung der insoweit übereinstimmenden

und überzeugenden Feststellungen der vorliegenden Gutachten die

Voraussetzungen für die Einholung eines Obergutachtens oder eines

neuropsychiatrischen Gutachtens für nicht gegeben und beruft sich auch weiterhin

auf Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt

der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Der Senat hat weiteren Beweis erhoben durch erneute Anhörung des

Sachverständigen Dr. SV4. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf

die Sitzungsniederschrift vom 12. Juli 2006 verwiesen.

Die form- und fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Berufung des

Klägers hat in der Sache keinen Erfolg, denn die Klage ist nicht begründet.

Zwar ist entgegen der Auffassung der Beklagten die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG

gewahrt. Soweit die Beklagte ihre Leistungspflicht erstmals mit Schreiben vom 30.

Juli 2003 unter Hinweis auf die Folgen einer Fristversäumung abgelehnt hat, ist dies

für die Fristwahrung ohne Bedeutung. Die Beklagte ist nämlich anschließend in die

Leistungsprüfung eingetreten und hat mit Schreiben vom 8. Dezember 2003, mit

dem sie einen über den anerkannten Betrag von 5.113.- Euro hinausgehenden

Anspruch abgelehnt hat, den Kläger dahin belehrt, dass eine gerichtliche

Geltendmachung innerhalb von 6 Monaten ab Erhalt dieses Schreibens erfolgen

müsse. Diese Frist hat der Kläger durch Faxeinreichung der Klageschrift am 8. Juni

2004 gewahrt, da die Klage alsbald danach, nämlich am 1. Juli 2004 zugestellt

wurde. Die eingetretene Verzögerung der Zustellung hat nicht der Kläger zu

vertreten, denn er hat die erforderliche Einzahlung der Gerichtskosten bereits am

9. Juni 2004 geleistet, so dass zu diesem Zeitpunkt und nicht erst 3 Wochen

danach hätte zugestellt werden können.

Dem Kläger steht jedoch kein über den entschädigten Invaliditätsgrad von 5 %

hinausgehender Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsleistung zu.

Es mag ohne Beweiserhebung als dem Kläger günstig unterstellt werden, dass die

Mitversicherte am 29. Dezember 2000 in der behaupteten Weise gestürzt ist und

dass sie nach wie vor an den behaupteten, von der Beklagten zulässig mit

Nichtwissen bestrittenen Beschwerden und Beeinträchtigungen leidet, denn diese

sind nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht auf unfallbedingte

Verletzungsfolgen zurückzuführen.

Soweit als Ursache der Beschwerden die bei der kernspintomographischen

Untersuchung der Halswirbelsäule am 12. Januar 2001 durch den Facharzt für

Radiologie Dr. SV5 festgestellte linksbetonte Vorwölbung von

Bandscheibengewebe in Höhe HWK 4/5 in Betracht zu ziehen wäre, ist dieser

Befund nicht auf das behauptete Unfallgeschehen zurückzuführen. Nach den

eindeutigen und überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen Dr. SV4 in

seinem Gutachten sowie bei seiner Anhörung vor dem Senat kann ein

Bandscheibenschaden als Folge eines Sturzes der behaupteten Art nur dann

angesehen werden, wenn die traumatische Einwirkung so stark erfolgt ist, dass es

entweder zu einer massiven Verschiebung der Wirbelkörper bzw. zu knöchernen

Schädigungen oder aber zu Zerreißungen von Bandstrukturen gekommen ist, die

zwangsläufig mit Einblutungen im Bereich der geschädigten Wirbelsäule verbunden

sind. Derartige Verletzungsbilder sind weder bei der 2 Wochen nach dem

behaupteten Unfall durchgeführten kernspintomographischen Untersuchung noch

durch spätere bildgebenden Verfahren festgestellt worden. Im Befundbericht vom

12. Januar 2001 ist ausdrücklich festgehalten, dass keinerlei knöcherne

Verletzungen und auch keine Ödemzonen im Fettmark der Wirbelkörper zu

erkennen waren und Zeichen einer Subluxation nicht bestanden. Auch die

Kernspinaufnahmen vom 25. Juni und 24. August 2001 sowie die im Institut für

Diagnostische Radiologie der Universität O2 am 25. September 2003 gefertigten

Röntgenaufnahme ergaben keinerlei Hinweis auf frische oder stattgehabte

Verletzungen der Band- bzw. knöchernen Strukturen, so dass der Sachverständige

Dr. SV4 schon deshalb zu der eindeutigen Feststellung gelangte, dass der

Bandscheibenvorfall in Höhe HWK 4/5 mit Sicherheit nicht mit dem behaupteten

Unfallereignis in Einklang gebracht werden kann. Dies umso mehr, als die für einen

traumatisch bedingten Bandscheibenvorfall notwendigen dramatischen

Verletzungsfolgen immer mit einer unmittelbar einsetzenden ausgeprägten

Schmerzhaftigkeit mit massiven Sensibilitätsstörungen bis hin zur

Querschnittssymptomatik verbunden sind, die jede auch nur kurzzeitige sportliche

Aktivität der verletzten Person ausschließt. Nach eigenen Angaben der

Mitversicherten gegenüber den Sachverständigen Dr. SV1 und Prof. Dr. SV2 sowie

dem damit übereinstimmenden Vortrag in der Klageschrift hat die Mitversicherte

nach dem behaupteten Sturz nicht nur an diesem Nachmittag, sondern auch am

darauffolgenden Vormittag das Skifahren fortgesetzt und dieses erst um die

Mittagszeit aufgrund des dann massiv gewordenen Schmerzzustandes eingestellt.

Eine derartige Fortsetzung sportlicher Betätigung ist aber nach der eindeutigen,

mit den Darlegungen des Sachverständigen Prof. Dr. SV2 übereinstimmenden

Feststellungen des Sachverständigen Dr. SV4 bei einem aufgrund

schwerwiegender traumatischer Verletzungen eingetretenen Bandscheibenvorfall

keinesfalls mehr möglich, und zwar auch dann nicht, wenn dem Patienten eine

beträchtliche Schmerztoleranz zugebilligt wird.

Die von der Mitversicherten geklagten Beschwerden und Beeinträchtigungen sind

auch nicht auf eine unfallbedingt eingetretene Verletzung des Kopfgelenks

zurückzuführen. Zwar zeigten sich in den am 27. und 28. Mai 2002 gefertigten

Kernspinaufnahmen Strukturunregelmäßigkeiten an den Ligamenta alaria, die der

Sachverständige Dr. SV4 als Hinweis auf eine durch Dehnung bzw. Zerrung der

Bandstrukturen eingetretenen Einblutung erkannte, was auch mit dem

beschriebenen traumatischen Ereignis in Einklang zu bringen sei. Dieser im

schriftlichen Gutachten als diskrete Strukturunruhe beschriebene Hinweis auf eine

stattgehabte Dehnung bzw. Zerrung der Ligamenta alaria hat jedoch nicht zu

einer Dehiszenz der Bandstrukturen und damit weder zu einer Instabilität des

Kopfgelenkes noch zu einer Fehlstellung geführt, vielmehr blieben die volle

Belastbarkeit und Tragfähigkeit der Bandstrukturen und damit die

uneingeschränkte Funktionsfähigkeit erhalten. Soweit der Facharzt für

Diagnostische Radiologie Dr. SV6 in seinem Bericht vom 28. Mai 2002 die

Strukturunregelmäßigkeit an den Ligamenta alaria als Hinweis auf eine Ruptur der

densnahen Gelenkkapsel deutete, konnte dies von dem Sachverständigen Dr. SV4

mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Nach seinen klaren und überzeugenden

Feststellungen lassen sich den von Dr. SV6 gefertigten Kernspinsequenzen trotz

eingehender Überprüfung Zeichen einer Instabilität gerade nicht entnehmen, die

in Form von im Laufe der Zeit verstärkten Abnutzungserscheinungen an anderen

Bandstrukturen oder im knöchernen Bereich hätten auftreten müssen. Derartige

sekundäre Verschleißerscheinungen im Sinne einer subklinischen Instabilität

lassen sich nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Dr.

SV4 aber keiner der im Laufe der Zeit gefertigten Kernspin- und

Röntgenaufnahmen entnehmen, so dass nicht nur er, sondern auch der

unfallchirurgische Facharzt Dr. SV1 in seinem Gutachten vom 21. Juli 2003 sowie

der Facharzt für Radiologie Dr. SV7 eine Traumatisierung der Gelenkkapsel im

Sinne einer Kapselrandpathologie, eine Schädigung des Gelenkbandes sowie eine

Densfehlstellung sicher ausschlossen und eine anatomisch vollkommen

regelrechte und stabile Stellung des Kopfgelenkes bei regelrecht mittelständig

positioniertem Dens bestätigten.

Aufgrund der Tatsache, dass durch das behauptete Unfallgeschehen keinerlei

knöchernen Verletzungen oder Zerreißungen von Bandstrukturen erfolgt sind und

die Mitversicherte sowohl nach dem Sturz als auch noch am darauffolgenden

Vormittag in der Lage war, Ski zu laufen, ist mit dem Sachverständigen Dr. SV4

von einem leichten bis mittleren Beschleunigungstrauma auszugehen, das

Beschwerden der Art, wie sie die Mitversicherte klagt, verursacht, die aber in 98 %

aller Fälle nach etlichen Wochen, längstens aber nach 6 Monaten folgenlos

abklingen. Soweit die Mitversicherte das unveränderte Fortdauern der

unfallbedingt aufgetretenen Beschwerden klagt, rechnet der Sachverständige Dr.

SV4 dies dem geringen Prozentsatz der Geschädigten zu, die aufgrund der

unfallbedingt aufgetretenen Beschwerden und Beeinträchtigungen depressive

Krankheitsbilder entwickeln, wie er dies auch bei der Mitversicherten in Form einer

depressiven Grundstimmung feststellen konnte. Für krankhafte Störungen infolge

psychischer Reaktionen, auch wenn diese – wie hier – durch einen Unfall

hervorgerufen werden, setzt die Leistungspflicht der Beklagten gemäß § 6 Ziff. 2.4

der vereinbarten Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen AUB 99 XXL

voraus, dass die Störungen und Beschwerden auf eine durch den Unfall

verursachte organische Erkrankung des Nervensystems zurückzuführen sind.

Gegen die Wirksamkeit des darin enthaltenen Leistungsausschlusses für

krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen bestehen keine

durchgreifenden Bedenken. Der verständige Versicherungsnehmer wird dieser

Bestimmung entnehmen, dass die umfassende Leistungszusage der Beklagten

nicht uneingeschränkt gelten soll, sondern Gesundheitsstörungen infolge

psychischer Reaktion davon ausgenommen sein sollen, es sei denn, dass sie auf

einer unfallbedingten organischen Schädigung beruhen (vgl. BGH in VersR 2004,

1449 und in VersR 2004, 1039). Dies ist vorliegend nicht der Fall, denn die auf das

behauptete Unfallgeschehen zurückzuführende Beschleunigungsverletzung Grad 1

bis 2 ist – wie bereits dargelegt – nach längstens 6 Monaten folgenlos ausgeheilt,

so dass die von der Mitversicherten weiterhin geklagten Beschwerden und

Störungen keine organische Ursache haben. Dies steht nach den einleuchtenden

Feststellungen des Sachverständigen Dr. SV4 zur Überzeugung des Senats fest,

ohne dass es hierzu einer weitergehenden Aufklärung bedarf (§ 412 ZPO). Nach

den auch insoweit sachkundigen und überzeugenden Darstellungen des

Sachverständigen handelt es sich bei den fortdauernden Beschwerden der

Mitversicherten um eine ausschließlich psychisch bedingte Reaktion in Form einer

psychischen Fehlverarbeitung der Verletzungsfolgen, für die der wirksam

vereinbarte Leistungsausschluss des § 6 Ziff. 2.4 AUB 99 XXL eingreift (vgl. Grimm,

4. Aufl. AUB 99 Nr. 5 Rn 102 m. w. Nw).

Die Berufung war daher mit den Nebenfolgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO

zurückzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.