Urteil des OLG Frankfurt vom 28.04.2003, 12 U 40/03

Entschieden
28.04.2003
Schlagworte
Einstweilige verfügung, Geschäftsführung, Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Dokumentation, Zivilprozessrecht, Quelle, Handlungsfähigkeit, Umweltrecht
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 12. Zivilsenat

Normen: § 709 BGB, § 737 BGB

Entscheidungsdatum: 28.04.2003

Aktenzeichen: 12 U 40/03

Dokumenttyp: Urteil

(Einstweilige Verfügung gegen Geschäftsführungsmaßnahmen in einer GbR: Unzulässige Inzidenterprüfung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterausschlusses)

Tenor

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 15. Januar 2003 abgeändert.

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Verfügungskläger zu tragen.

Gründe

1Die zulässige Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts, durch das die einstweilige Verfügung erlassen wurde, hat Erfolg.

2Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Sie tragen die Entscheidung jedoch nicht.

3Die Verfügungskläger begehren mit der einstweilige Verfügung die Durchsetzung ihrer Beteiligung an der Geschäftsführung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Parteien nach § 709 BGB. Ihnen steht jedoch kein Recht zur Beteiligung an der Geschäftsführung zu, weil sie durch Gesellschafterbeschluss vom 31. Oktober 2002 aus der Gesellschaft ausgeschlossen worden sind 737 BGB).

4Solange nicht rechtskräftig festgestellt ist, dass dieser Ausschluss rechtswidrig war, bleiben die Verfügungskläger von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Dies folgt aus den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur fehlerhaften Gesellschaft, die die Handlungsfähigkeit einer Gesellschaft im Fall des Streits zwischen den Gesellschaftern sicherstellen sollen (vgl. BGH NJW 1992, 1501, 1502). Diese Grundsätze sind auch auf das Ausscheiden aus der Gesellschaft anwendbar (BGH NJW 1992, 1503, 1504). Gewichtige Interessen der Allgemeinheit oder besonders schutzwürdiger Personen (etwa Geschäftsunfähiger) stehen im Streitfall nicht entgegen.

5Die Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschlusses, die in vollem Umfang überprüfbar ist, ist deshalb allein den - bereits anhängigen - Rechtsstreiten zwischen den Parteien über die Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses vorbehalten und darf nicht inzidenter in diesem einstweilige Verfügungsverfahren fallen. Ihre Interessen an der Vermeidung finanzieller Benachteiligungen als Folge von Geschäftsführungsentscheidungen, die sie wegen rechtswidrigen Ausschlusses aus der Gesellschaft nicht verhindern konnten, müssen die Verfügungskläger im Wege des Schadensersatzes verfolgen.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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