Urteil des OLG Frankfurt vom 20.12.2007

OLG Frankfurt: gesellschafterversammlung, mehrheit, abberufung, geschäftsführer, berufliche tätigkeit, wichtiger grund, negative feststellungsklage, gesellschaftsvertrag, anschlussberufung

Gericht:

OLG Frankfurt 1.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 U 189/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 709 BGB

(Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse der BGB-

Gesellschafterversammlung: Beweislastverteilung

hinsichtlich einer streitigen Beschlussfassung)

Leitsatz

Ist im Prozess um die Nichtigkeit von Beschlüssen in der Gesellschafterversammlung

bereits die tatsächliche Beschlussfassung streitig, so trifft die Beweislast hierfür die

Gesellschafter, die die Beschlussfassung behaupten und aus den Beschlüssen für sich

günstige Rechtsfolgen herleiten (Ergänzung zu BGH NJW 1987, 1262, 1263).

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. August 2006 verkündete Urteil der

18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und

insgesamt wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die folgenden in der Gesellschafterversammlung der A

GbR vom 9. September 2004 gefassten Beschlüsse nichtig sind:

a) Der Beschluss zu Tagesordnungspunkt 5 über die Abberufung des Klägers zu 1)

als Geschäftsführer,

b) der Beschluss zu Tagesordnungspunkt 6 über die Berufung des Beklagten zu 3)

als neuer Geschäftsführer einschließlich der Vollmachtserteilung an den Beklagten

zu 3),

c) der Beschluss zu Tagesordnungspunkt 7 betreffend die Kontoeröffnung,

d) der Beschluss zu Tagesordnungspunkt 8 betreffend die Einzahlung der

Einnahmen der Gesellschaft,

e) der Beschluss zu Tagesordnungspunkt 9 betreffend Anweisung für

Mieterschreiben,

f) der Beschluss zu Tagesordnungspunkt 14 betreffend das Verbot an die

Geschäftsführung, ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung ein

Darlehen aufzunehmen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung und die Anschlussberufung werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtstreits tragen die Kläger zu 2/3, die Beklagten zu 1/3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120%

des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die

vollstreckende Gegenpartei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des

jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A. Die Parteien sind die Gesellschafter der A GbR. Die Kläger begehren die

gerichtliche Feststellung der Nichtigkeit verschiedener Beschlüsse, die nach der

Darstellung der Beklagten auf einer Gesellschafterversammlung vom 9.9.2004 in

einem Hotel gefasst wurden (Protokoll Bl. 33 ff. d. A.).Zur Darstellung der

Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes nimmt der Senat auf

den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug.

Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen mit der Begründung stattgegeben,

die Ladung zur Versammlung vom 9.9.2004 sei unbeachtlich, da

rechtsmissbräuchlich gewesen.

Dagegen wenden sich die Beklagten mit ihrer Berufung. Sie rügen, das

Landgericht habe seine Hinweispflicht verletzt, und tragen zu den Gründen der

verschiedenen Termine vor der umstrittenen Versammlung ergänzend vor. Die für

die Abberufung des Klägers zu 1) als Geschäftsführer nach dem

Gesellschaftsvertrag erforderliche Mehrheit sei unter Berücksichtigung von

Stimmverboten und Bindungen der übrigen Gesellschafter aus dem Gesichtspunkt

der gesellschafterlichen Treuepflicht am 9.9.2004 erreicht worden. Für die

Abberufung hätten zahlreiche wichtige Gründe vorgelegen.

Die Beklagten beantragen,

das landgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen sowie im Wege der Anschlussberufung

sinngemäß festzustellen, dass die Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 5, 6

und 14 nicht mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurden und deshalb nicht

zustande gekommen sind.

Sie verteidigen das landgerichtliche Urteil insbesondere mit Rechtsausführungen

und halten an ihrer Behauptung fest, am 9.9.2004 habe keine

Gesellschafterversammlung stattgefunden.

Die Beklagten beantragen,

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Der Senat hat durch die Vernehmung der Zeugen Z1 und Z2 Beweis erhoben. Zur

Darstellung des Ergebnisses der Beweisaufnahme nimmt er auf die

Sitzungsniederschrift vom 12.12.2007 Bezug.

B. Die Berufung der Beklagten ist zulässig und teilweise begründet. Ein Teil der am

9.9.2004 gefassten Beschlüsse ist wirksam.

I. Der Senat ist nach der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme davon

überzeugt, dass am 9.9.2004 eine Gesellschafterversammlung der A GbR

stattfand, auf der u. A. die streitgegenständlichen Beschlüsse gefasst wurden.

1. Die Notwendigkeit einer Wiederholung der Beweisaufnahme ergab sich daraus,

dass das Landgericht die Beweislast für das Stattfinden der Versammlung

verkannt und sich deshalb auf die Feststellung beschränkt hat, die Kläger hätten

die Nichtdurchführung der Versammlung nicht bewiesen. Beweispflichtig für die

Durchführung der Versammlung wie für die Beschlussfassung sind die Beklagten,

die aus den Beschlüssen für sich günstige Rechtsfolgen herleiten wollen. Für

Nichtigkeitsgründe hat der BGH entschieden, dass die Beweislast bei dem liegt,

der Rechte aus dem Beschluss herleitet, dass der Gegner allerdings konkrete

Unwirksamkeitsgründe darlegen muss, die dann zu entkräften sind (NJW 1987,

1262, 1263). Diese Erwägungen, denen der Senat folgt, sind auf den vorliegenden

Fall zu übertragen, dass bereits die tatsächliche Beschlussfassung streitig ist.

Hierfür spricht auch, dass die Kläger letztlich die Feststellung eines Negativums

begehren; für die negative Feststellungsklage ist anerkannt, dass der Beklagte die

Berechtigung der Berühmung darzulegen und zu beweisen hat (vgl. Zöller-Greger,

ZPO, 26. Aufl., § 256 Rn. 18).

2. Die Überzeugung des Senats von der Durchführung der Versammlung im

protokollierten Sinne beruht insbesondere auf der glaubhaften Aussage des

Zeugen Z2, der den Beklagtenvortrag hierzu im Kern bestätigt hat. Zureichende

Gründe für Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen sieht der Senat nicht. Der

Zeuge wirkte zwar sehr nervös und war sich in vielen Details seiner Schilderung

unsicher. Auch ist nicht zu verkennen, dass er mit dem Beklagten zu 1)

geschäftlich eng verbunden ist und dem Rechtsstreit daher nicht völlig

teilnahmslos gegenüber steht. Andererseits hat sich der Zeuge erkennbar

bemüht, Gedächtnislücken, die nach dem Ablauf von mehr als drei Jahren seit den

zu schildernden Ereignissen verständlich sind, nicht zu verschleiern und seine

Aussage auf das zu beschränken, woran er sich tatsächlich erinnert. Die Nervosität

des Zeugen lässt sich auch mit der für ihn ungewohnten Situation, der besonderen

Nachteiligkeit einer etwaigen Falschaussage für seine weitere berufliche Tätigkeit

und der Brisanz des Konfliktes zwischen den Parteien erklären, die ihm aufgrund

seiner anwaltlichen Tätigkeit bekannt war. Es bestehen keine zureichenden

Anhaltspunkte für die Annahme, er habe dem Beklagten zu 1) durch eine

Falschaussage gefällig sein wollen.

Die Schilderung des Zeugen wird durch unstreitige Teile des Sachvortrags und die

ebenfalls glaubhafte Aussage der Zeugin Z1 gestützt. Ausweislich des den Senat

nach § 314 ZPO bindenden Tatbestandes des landgerichtlichen Urteils auf S. 5

unten hielten sich der Beklagte zu 1. und der Zeuge am 9.9.2004 unstreitig im X-

Hotel auf; dies steht mit der Aussage der Zeugin Z1 in Einklang, die den Besuch

zweier Herren an jenem Tag zwecks Abhaltung einer Versammlung und den

Rückzug dieser Herren in den Besprechungsraum für eine halbe bis eine dreiviertel

Stunde bestätigt hat. Angesichts dessen kann allein fraglich sein, ob der Beklagte

zu 1) und der Zeuge in dieser Zeit wie protokolliert die Versammlung abgehalten

oder ob sie den Raum zu anderen Zwecken, etwa für eine private Konversation

genutzt haben. Die erstgenannte Alternative liegt deutlich näher, muss doch

angenommen werden, dass insbesondere der rechtskundige Zeuge um die

Notwendigkeit einer förmlichen Beschlussfassung für die Ziele der Beklagten

wusste.

Es mag sein, dass der Zeuge oder der Beklagte zu 1) gegenüber der Zeugin

sinngemäß äußerte, da sonst niemand gekommen sei, müsse man

„unverrichteter Dinge“ wieder abreisen. Daraus ist indessen nicht zu schließen,

dass die Versammlung überhaupt nicht abgehalten wurde. Die Äußerung lässt sich

alternativ auch allein durch die Abwesenheit der Kläger erklären.

Nach allem kommt dem immerhin befremdlichen Umstand, dass die Kläger nicht

alsbald nach dem 9.9.2004 das Protokoll der Versammlung zugesandt erhielten,

keine entscheidende Bedeutung zu. Die richterliche Überzeugungsbildung kann

und muss sich mit einem praktisch brauchbaren Grad an Gewissheit begnügen.

II. Die am 9.9.2004 gefassten Beschlüsse sind nicht insgesamt mangels

ordnungsgemäßer Ladung nichtig.

1. Das Landgericht legt zu Recht stillschweigend zugrunde, dass eine wirksame

Beschlussfassung in der Gesellschaftsversammlung nach § 13 Abs. 1 und 2 des

Gesellschaftsvertrages (Bl. 27 d. A.) eine Einladung mindestens drei Wochen

vorher unter Angabe der Tagesordnungspunkte voraussetzt. Dies ist indessen

Anfang August 2004 tatsächlich geschehen, und zwar durch den Beklagten zu 1)

für alle Beklagten, die hierzu analog § 50 Abs. 3 GmbHG berechtigt waren,

nachdem der Kläger zu 1) pflichtwidrig eine Einberufung mit der Tagesordnung der

Beklagten abgelehnt hatte (vgl. BGHZ 102, 172, 175). Es ist kein Grund ersichtlich,

an der Wirksamkeit der Einladungsvollmachten (Bl. 215 ff. d. A.) zu zweifeln, die

insbesondere nicht näher konkretisiert werden mussten.

2. Die Annahme des Landgerichts, diese Einladung sei rechtsmissbräuchlich und

daher unbeachtlich gewesen, hält den Rügen der Berufung nicht stand.

a) Der neue Beklagtenvortrag zu den Gründen der diversen Terminsverlegungen

ist unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 ZPO allein deshalb

zuzulassen, weil er weitgehend unstreitig ist. Er entkräftet den klägerischen, vom

Landgericht für berechtigt gehaltenen Vorwurf eines manipulativen Verhaltens der

Beklagten, die im Wesentlichen auf Ladungsmängel und auf formale Einwände des

Klägers zu 1) reagierten.

b) Auf die streitige neue Behauptung der Beklagten, die Versammlung am

26.7.2004 habe stattgefunden, kommt es nicht an. Die einmalige Nichtabhaltung

einer anberaumten Versammlung hätte keinen Vertrauenstatbestand der Kläger

hinsichtlich zukünftiger Versammlungen begründen. Das Schreiben des Klägers zu

1) vom 5.9.2004 belegt im Gegenteil, dass dieser mit der Abhaltung der

Versammlung am 9.9.2004 rechnete. Die Urlaubsabwesenheit des Klägers zu 1)

begründet ebenfalls keine Treuwidrigkeit der Einladung, hatte er doch genügend

Zeit, seinerseits einen Versammlungstermin zu bestimmen.

III. Auch sonst bestehen entgegen der Rechtsansicht der Kläger keine allgemeinen,

d. h. alle Beschlüsse betreffenden Nichtigkeitsgründe:

1. Zweifel an der wirksamen Bevollmächtigung des Zeugen Z2 durch den

Beklagten zu 3) und des Beklagten zu 1) durch alle Beklagten bestehen

angesichts der vorgelegten Vollmachtsurkunden (Bl. 215 ff., 293 d. A.) nicht. Für

deren Rückdatierung ist kein Anhaltspunkt ersichtlich. Der Beklagte zu 3) konnte

gleichzeitig zwei Vertreter bevollmächtigen. Aus der späteren Bevollmächtigung

des Beklagten zu 1) kann kein Widerruf der früheren Vollmacht an Z2 hergeleitet

werden.

2. Der Umstand, dass am 16.5.2004 bereits über einige Tagesordnungspunkte

Beschlüsse gefasst worden waren, deren Nichtigkeit noch nicht gerichtlich

festgestellt war, stand einer erneuten Beschlussfassung der Gesellschaft nicht

entgegen, die sich jederzeit anders besinnen kann. Einberufungsvoraussetzung

war nach § 13 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages allein ein Verlangen von 50% der

stimmberechtigten Anteile, das lag vor.

3. Beschlüsse einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts werden mit Beschlussfassung

wirksam, nicht erst mit einer „Bekanntmachung“ (vgl. Staudinger/Habermeier

[2003], § 709 Rn. 25); im Übrigen haben die Kläger – wenn auch spät – das

Protokoll erhalten. Eine Bekanntmachung gerade durch den nicht teilnehmenden

Kläger zu 1) war nicht erforderlich.

IV. Die Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse ist demzufolge gesondert zu

beurteilen. Nichtig sind allein die in der Entscheidungsformel bezeichneten

Beschlüsse. Im Einzelnen:

1. Die zu den Tagesordnungspunkten 1-4 (Feststellung der Jahresabschlüsse für

2001 und 2002, Entlastung des Klägers zu 1) für diese Jahre) gefassten

(Ablehnungs-) Beschlüsse sind wirksam, die Klage ist insoweit unbegründet, die

Berufung begründet. Die Kläger haben diese Beschlüsse mit der Begründung

beanstandet, vor einer Ablehnung hätte nach § 12 Abs. 3, 4 des

Gesellschaftsvertrages ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden müssen.

Sie haben damit den Einwand einer Satzungswidrigkeit der

Gesellschafterbeschlüsse erhoben. Das greift nicht durch.

a) Beschlüsse zur Anerkennung der Abschlüsse und zur Entlastung des Klägers zu

1) sind nicht nach der in § 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages enthaltenen

Fiktionsregel als vorher bereits gefasst anzusehen. Die Kläger haben nicht konkret

dargelegt, wann der Kläger zu 1) die Abschlüsse an die Beklagten übersandt hat.

Deren Darstellung, nur der Beklagte zu 1) habe Anfang August 2004 die

Abschlüsse erhalten, allerdings ohne Geschäftsbericht, ist unwiderlegt.

b) Eines Widerspruchsverfahrens nach § 12 Abs. 3, 4 des Gesellschaftsvertrages

bedurfte es schon deshalb nicht, weil der Kläger zu 1) die Abschlüsse seinerseits

am 16.5.2005 zur Abstimmung gestellt und beim Finanzamt eingereicht, damit

deutlich gemacht hatte, dass er einem etwaigen Widerspruch nicht abhelfen

würde. Ein Widerspruchsverfahren wäre bei dieser Sachlage eine sinnlose Förmelei

gewesen. Angesichts dessen kann offen bleiben, ob § 12 Abs. 3, 4 des

Gesellschaftsvertrages überhaupt als Begrenzung der Beschlusskompetenz der

Gesellschafterversammlung auszulegen ist oder ob es sich nur um eine

Einschränkung der Fiktionsregelung in Abs. 3 handelt.

2. Das Landgericht hat zu Recht die Nichtigkeit des zum Tagesordnungspunkt 5

(Abberufung des Klägers zu 1) als Geschäftsführer) gefassten Beschlusses

festgestellt. Die Berufung ist insoweit unbegründet. Die Hauptbegründung des

landgerichtlichen Urteils zur Verfehlung der notwendigen Mehrheit ist tragfähig, auf

die Hilfsbegründung zu wichtigen Abberufungsgründen kommt es nicht an.

a) § 6 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages ist hinsichtlich der Mehrheitsberechnung

dahin auszulegen, dass 2/3 des gesamten Gesellschaftskapitals für eine

Abberufung erforderlich sind. Der Wortlaut der Bestimmung ist in diesem Sinne

klar, und Gründe für eine von diesem abweichende Auslegung sind nicht

ersichtlich. Dergestalt ausgelegt ist die Abberufung gegenüber der gesetzlichen

Regel bereits doppelt erleichtert, indem keine Einstimmigkeit und kein wichtiger

Grund erforderlich ist; auch das Verbot des Richtens des Geschäftsführers in

eigener Sache ist durch die Mehrheitsregel berücksichtigt, weil der zum alleinigen

Geschäftsführer bestellte Kläger zu 1) weniger als 1/3 der Anteile hielt. Die

Mehrheit von 2/3 des Gesamt-Gesellschaftskapitals wurde am 9.9.2004 nicht

erreicht.

b) Selbst wenn man mit den Beklagten wegen eines Stimmrechtsausschlusses

des Klägers zu 1) dessen Kapitalanteil abzöge, ergäbe sich nach den Beschlüssen

vom 2.1.1998 und vom 30.12.1998 (Bl. 29, 31 d. A.) ein bereinigtes

Gesellschaftskapital in Höhe von 41.045 DM (45.600 – 4.555), 2/3 davon sind

27.363,33 DM. Die Beklagten halten ausweislich der vorgenannten Beschlüsse

insgesamt 27.330 DM (4.555 DM * 6), also auch bei dieser Berechnungsweise

weniger als 2/3. Ein Stimmrechtsausschluss auch für die Kläger zu 2) und 3)

bestand nicht, weil das Verwandtschaftsverhältnis zum Kläger zu 1) hierfür ebenso

wenig ausreicht wie die wirtschaftliche Beteiligung an einem von den Beklagten

missbilligten Darlehensgeschäft. Eher richtig dürfte es hingegen sein, die

(abgegebenen) Stimmen vom Stimmrecht ausgeschlossener Gesellschafter als

Enthaltungen zu werten (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2007, II ZR 325/05, juris-Rn.

13), was zum Auszählungsergebnis der Haupterwägung (a) führt.

c) Es kommt nicht darauf an, ob die Kläger unter dem Aspekt der Treuepflicht der

Abberufung des Klägers zu 1) hätten zustimmen müssen. Für die Feststellung der

Nichtigkeit des gefassten Beschlusses reicht aus, dass sie tatsächlich nicht

zugestimmt und dadurch das Zustandekommen der erforderlichen Mehrheit

verhindert haben. Die Frage der Zustimmungspflicht ist in einem gesonderten, auf

Abgabe der Zustimmung gerichteten Prozess zu klären (vgl. BGHZ 102, 172, 176:

„Zustimmungsurteil“; Staudinger/Habermeier, a. a. O., § 712 Rn. 10).

d) Es ist rechtsirrig, in dem Sinne auf § 712 Abs. 1 BGB zurückzugreifen, dass der

Kläger zu 1) wegen eines wichtigen Grundes mit einfacher Mehrheit abberufen

werden könne.

(1) Die Vorschrift setzt grundsätzlich einen einstimmigen Beschluss der übrigen

Gesellschafter voraus und lässt einen Mehrheitsbeschluss nur genügen, wenn der

Gesellschaftsvertrag das vorsieht. Der Gesellschaftsvertrag sieht in § 6 Abs. 5 für

die Abberufung das Erfordernis einer 2/3-Mehrheit vor.

(2) § 712 Abs. 1 BGB ist dispositiv. Der Gesellschaftsvertrag kann insbesondere

Regelungen zu den notwendigen Beschlussmehrheiten treffen (vgl.

MünchKommBGB-Ulmer, 4. Aufl. 2004, § 712 Rn. 22; Staudinger/Habermeier, a. a.

O., § 712 Rn. 7), ja sogar das Recht zur Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis

völlig ausschließen (vgl. MünchKomm BGB-Ulmer, a. a. O., Rn. 23;

Staudinger/Habermeier, a. a. O.), weil den Mitgesellschaftern die Möglichkeiten zur

(nicht nur die Geschäftsführungsbefugnis, sondern die gesamte Mitgliedschaft

betreffenden) Kündigung bzw. Ausschließung aus wichtigem Grund bleiben (vgl.

MünchKommBGB-Ulmer, a. a. O.). Die gegenteilige Rechtsprechung des BGH zu

Publikumsgesellschaften (BGHZ 102, 172, 177 ff.), nach der die Abberufung des

Geschäftsführers nicht durch das Erfordernis qualifizierter Mehrheiten erschwert

werden kann, ist, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, auf andere

Gesellschaften nicht zu übertragen. Die streitgegenständliche Gesellschaft

bürgerlichen Rechts ist keine Publikumsgesellschaft, d. h. nicht nach dem

Gesellschaftsvertrag auf die Mitgliedschaft einer Vielzahl erst noch zu werbender

Gesellschafter angelegt, die sich nur kapitalistisch beteiligen und mehr oder

weniger zufällig zusammengeführt werden (vgl. BGH a. a. O., 177 f.).

(3) Auf das Vorliegen wichtiger Abberufungsgründe kommt es danach nicht an.

Das landgerichtliche Urteil beruht demgemäß nicht auf einer etwaigen Verletzung

der Hinweispflicht zur Substantiierung des diesbezüglichen Beklagtenvortrags.

3. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Nichtigkeit des zum

Tagesordnungspunkt 6 (Bestellung des Beklagten zu 3) als neuer Geschäftsführer)

gefassten Beschlusses festgestellt. Die Berufung ist insoweit unbegründet. Für die

Bestellung eines anderen Geschäftsführers ist ebenso wie für die Abberufung des

bisherigen nach § 6 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages eine 2/3-Mehrheit

erforderlich, die – wie ausgeführt – nicht erreicht ist.

4. Auch hinsichtlich der zu den Tagesordnungspunkten 7-9 gefassten Beschlüsse

bezüglich der Einrichtung eines Bankkontos der Gesellschaft und der Abwicklung

des Zahlungsverkehrs über dieses neue Konto ist die Berufung unbegründet. Die

Beschlüsse sind nichtig, da satzungswidrig. Sie betreffen reine

Geschäftsführungsmaßnahmen. Die Geschäftsführungsbefugnis ist in § 6 des

Gesellschaftsvertrages ausschließlich auf den Kläger zu 1) übertragen. Die auf eine

landgerichtliche Entscheidung gestützte Rechtsansicht der Beklagten, die

Gesellschafterversammlung könne jederzeit die Entscheidung über einzelne

Geschäftsführungsmaßnahmen an sich ziehen, trifft nicht zu. Die

gesellschaftsvertragliche Zuweisung der Geschäftsführungsbefugnis auf einen

Gesellschafter bewirkt einen Ausschluss der übrigen Gesellschafter hiervon und

führt weiter dazu, dass diese auch kein Widerspruchsrecht nach § 711 BGB haben

(vgl. Staudinger/Habermeier, a. a. O., § 710 Rn. 7; § 711 Rn. 1). Die

Gesellschafterversammlung hat gegenüber dem Geschäftsführer – vorbehaltlich

einer besonderen Regelung im Gesellschaftsvertrag, an der es hier fehlt – auch

kein Weisungsrecht nach § 713 i. V. m. § 665 BGB, weil sich dies nicht mit dessen

eigenverantwortlicher, auf der Mitgliedschaft beruhender Stellung vertrüge (vgl.

Staudinger/Habermeier, a. a. O., § 713 Rn. 5; MünchKommBGB-Ulmer, a. a. O., §

713 Rn. 7). Die nach § 15 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages für eine Änderung

desselben erforderliche 2/3-Mehrheit wurde am 9.9.2004 nicht erreicht.

5. Der zum Tagesordnungspunkt 11 gefasste Beschluss zur Berufungseinlegung in

einem früheren Prozess über die Rückzahlung eines Darlehens war wirksam.

Insoweit ist die Berufung begründet, die Klage unbegründet. Dieser Prozess

sprengte die Grenzen der Geschäftsführungsbefugnis und fiel daher in die

Entscheidungszuständigkeit der Gesellschafterversammlung. Der Beschluss war

im Sinne einer nachträglichen Genehmigung des bereits eingelegten Rechtsmittels

sinnvoll, weil der Vollmachtsmangel heilbar war (vgl. Zöller/Gummer/Heßler, ZPO,

26. Aufl., § 519 Rn. 24, 29 m. N.). Es war Sache der Gesellschafterversammlung,

über die Erfolgsaussichten, den Sinn oder Unsinn des Berufungsverfahrens zu

entscheiden. Der Klagevortrag erlaubt nicht den Schluss darauf, dass der

Beschluss völlig unsinnig war; allein aus dem sich später herausstellenden

Misserfolg ist das nicht herzuleiten.

6. Hinsichtlich der Beschlüsse zur Verklagung des Klägers zu 1) und zur Erstattung

einer Strafanzeige gegen ihn (Tagesordnungspunkte 12 a, 12 b) ist die Berufung

begründet, die Klage unbegründet. Die Beschlüsse waren wirksam. Eine analoge

Anwendung der Abberufungsregeln kommt insoweit nicht in Betracht. Eine

Gesellschaft ist nicht gehindert, ihren Geschäftsführer im Amt zu belassen und ihn

auf Ersatz von Schäden aus Pflichtverletzungen in Anspruch zu nehmen. Auch hier

war es Sache der Gesellschaft, über die Erfolgsaussichten zu befinden, und der

Klagevortrag lässt nicht darauf schließen, dass der Beschluss offenkundig

sachwidrig war. Insbesondere lässt der Klagevortrag offen, was es mit den

angeblich veruntreuten Geldern auf sich hat. Dies mag in einem rechtsstaatlich

geordneten, gesonderten Verfahren geklärt werden.

7. Die Berufung hat weiter Erfolg, soweit sie sich auf den Beschluss zur

Umschuldung (Tagesordnungspunkt 13) bezieht. Die Klage ist insoweit

unbegründet, der Beschluss war wirksam. Über die Aufnahme eines 50.000 DM

übersteigenden Darlehens hat ausweislich § 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages

nicht allein der Geschäftsführer zu entscheiden, besondere Mehrheitserfordernisse

für die Entscheidung der Gesellschafterversammlung bestehen nicht. Ebensowenig

besteht ein Widerspruch zu im vorangegangenen Verfahren gehaltenem Vortrag.

8. Der Beschluss zu Tagesordnungspunkt 14 bezüglich der Untersagung nicht

gesondert erlaubter Darlehen ist nichtig, da satzungswidrig. Insoweit erweist sich

die Berufung im Ergebnis als unbegründet. Die Aufnahme von Darlehen ist bis zur

Höhe von 50.000 DM in § 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages als

Geschäftsführungsmaßnahme eingeordnet. Die Gesellschafterversammlung kann

die Entscheidung über eine derartige Maßnahme nicht an sich ziehen (s. o. zu 4.).

Auch insoweit ist eine satzungsändernde Mehrheit i. S. d. § 15 Abs. 3 des

Gesellschaftsvertrages nicht erreicht.

9. Die Berufung ist begründet, soweit sie sich auf den unter Tagesordnungspunkt

16 gefassten Beschluss zur Grundbuchberichtigung (genauer: Richtigstellung des

Grundbuchs) bezieht. Dieser Beschluss ist wirksam, die Klage ist insoweit

unbegründet.

a) Es ist offen, ob eine Berichtigung hinsichtlich der Gesellschafter einer

Gesellschaft bürgerlichen Rechts, in deren Eigentum das Grundstück steht, nötig

oder unnötig ist. Zwar ist geklärt, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Grundstückseigentümerin sein kann und dass eine Grundbucheintragung von

Gesellschaftern „als Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ dahin zu verstehen ist,

dass diese Eigentümerin ist (vgl. BGH NJW 2006, 3716 f.). Ungeklärt und streitig ist

indessen, ob aus Gründen der notwendigen Publizität auch die Gesellschafter und

die Vertreter der Eigentümer-Gesellschaft im Grundbuch ausgewiesen werden

müssen (vgl. OLG Stuttgart NZG 2007, 263 ff. [Rn. 27 ff.]; Priester BB 2007, 837,

839). Der Wechsel im Gesellschafterbestand führt zwar nicht zu einer Unrichtigkeit

des Grundbuchs (vgl. OLG Stuttgart NZG 2007, 263 ff. [Rn. 34]; Demharter FGPrax

2007, 68; Heßeler/Kleinhenz NZG 2007, 250, 251), kann aber Anlass zu einer

„Richtigstellung“ von Amts wegen geben (vgl. Demharter und Heßeler/Kleinhenz,

jeweils a. a. O.), die auch aus dem Kreis der Gesellschafter angeregt werden kann.

Angesichts dieser unklaren Rechtslage kann die Gesellschaft frei mit Mehrheit

darüber entscheiden, welches Vorgehen sie für opportun hält.

b) Den weiteren Einwand der Kläger, die Beklagten seien schon deshalb nicht ins

Grundbuch einzutragen, weil Eigentümer eine namensgleiche, zweite Gesellschaft

bürgerlichen Rechts gewesen sei, haben die Beklagten auf S. 15 f. ihres

Schriftsatzes vom 17.8.2005 (Bl. 371 f. d. A.) unter Hinweis auf eine abweichende

praktische Handhabung entkräftet. Dem sind die Kläger nicht mehr entgegen

getreten.

c) Eine sprachliche Ungenauigkeit hinsichtlich des Eintrittszeitpunktes der

einzutragenden Gesellschafter bewirkt nicht die Nichtigkeit des Beschlusses.

C. Die Anschlussberufung ist unbegründet. Sie ist auf eine Klageerweiterung in

dem Sinne gerichtet, dass die Nichtigkeit einzelner Beschlüsse mit einer

bestimmten Begründung festgestellt werden soll. Hierfür fehlt es an einem

Feststellungsinteresse i. S. d. § 256 ZPO.D. Die Nebenentscheidungen folgen aus

§§ 92 Abs. 1, 543 Abs. 2, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.