Urteil des OLG Frankfurt vom 04.05.2004

OLG Frankfurt: grad des verschuldens, geistiges eigentum, internet adresse, schmerzensgeld, bereicherung, diskontsatz, kompetenz, urheberrechtsverletzung, genugtuung, internetseite

Gericht:

OLG Frankfurt 11.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 U 6/02, 11 U

11/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 812 BGB, § 97 UrhG

(Urheberrechtsverletzung: Schadenersatz- und

Schmerzensgeldansprüche wegen ungenehmigter

Übernahme juristischer Beiträge auf eine Internet-

Homepage)

Tenor

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1. und 2. werden das

Teilversäumnis- und Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.12.2001

und das Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 6. Zivilkammer (Az.:

2/6 O 110/01) - abgeändert und teilweise wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten zu 1. bis 3. werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger

5.100,-- EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach §

1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 09.06.1998 seit dem 07.03.2001 zu

zahlen, allerdings mit der Maßgabe, dass der Beklagte zu 3. Zinsen erst ab dem

12.07.2001 zu zahlen hat.

Darüber hinaus werden die Beklagten zu 1. bis 3. gesamtschuldnerisch verurteilt,

an den Kläger 5.100,-- EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5% über dem

Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 09.06.1998 seit

dem 17.02.2001 zu zahlen.

Im Übrigen werden die Klage abgewiesen und die Berufungen des Klägers sowie

der Beklagten zu 1. und 2. zurückgewiesen.

Von den Kosten erster Instanz haben der Kläger 3/5, die Beklagten zu 1. bis 3.

gesamtschuldnerisch 2/5 zu tragen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 4/7 und die Beklagten zu

1. und 2. gesamtschuldnerisch zu 3/7.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten zu 1. und 2. können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht der

Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagten Ansprüche auf Zahlung von

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen aus seiner Sicht unrechtmäßig

übernommener, von ihm verfasster juristischer Beiträge und damit gegen sie

bestehender urheberrechtlicher Ansprüche.

Er bietet auf seiner Homepage neben einem Rechtsanwalts-Suchservice eine

Vielzahl von Beiträgen, Nachrichten und Informationen zum Online-Recht unter

den Domains „a...de“ und „b... .de“ an.

Unter der Internet - Adresse „c... .de“, überschrieben mit „Willkommen bei D, E &

F“, waren mindestens 17 vom Kläger verfasste juristische Beiträge bzw. Aufsätze

zum Abruf für Interessenten für die Beklagte zu 1. eingestellt. Dabei wurde nicht

nur der Inhalt, sondern auch das Layout der Beiträge durch Kopieren der

gesamten Seite übernommen (vgl. Bl. 35 –38 d. A.). Außerdem wurde hinsichtlich

eines vom Kläger gefertigten Beitrages für die Zeitschrift „G“ die

Urheberbenennung durch den Namen des Beklagten zu 2. ersetzt (vgl. Bl. 163 d.

A.). Ansprechpartner der Seite „c... .de“ ist ausweislich der ...-Auskunft der

Beklagte zu 2. gewesen. Der Domaininhaber ist dabei nur mit „A.“ bezeichnet.

Daneben konnten die Beiträge des Klägers auf einer anderen Seite, nämlich „h...

.de/D/“, ebenfalls unter Hinweis auf D, E & F, abgerufen werden. Inhaber dieser

Domain war der Beklagte zu 3.. Auch auf diesem Server wurden sämtliche Inhalte

der von dem Kläger gefertigten Veröffentlichungen übernommen und die

Urheberangaben teilweise beseitigt bzw. durch Hinweise auf die Beklagte zu 1.

bzw. den Beklagten zu 2. ersetzt.

Mit Teil- und Teilversäumnisurteil vom 19. Dezember 2001 verurteilte das

Landgericht die Beklagten zu 1. bis 3. zur Zahlung eines Betrages von 3.324,86

DM nebst Zinsen sowie den Beklagten zu 3. darüber hinaus, an den Kläger

10.000,-- DM nebst Zinsen zu zahlen. Im Übrigen wurde die Klage gegen den

Beklagten zu 3. abgewiesen.

Mit Schlussurteil vom 22.01.2003 wurden die Beklagten zu 1. und 2. weiter

verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner neben dem Beklagten zu 3. einen

Betrag von 6.135,-- EUR nebst 5% Zinsen seit dem 17.02.2001 zu zahlen.

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen beide Urteile, die Beklagten zu

1. und 2. gehen nur gegen das Schlussurteil vor. Der Beklagte zu 3. hat keine

Berufung eingelegt und war auch im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem

Senat nicht vertreten.

Mit seiner Berufung macht der Kläger geltend, der ihm im Teil- und

Teilversäumnisurteil zugesprochene Betrag zum Ausgleich seiner Forderung

wegen unberechtigter Übernahme und Einstellung seiner juristischen Beiträge in

das Internet sei erheblich zu niedrig, so dass er weiterhin einen Betrag von

18.968,93 EUR geltend mache. Dabei seien die Kosten der Herstellung der

einzelnen Veröffentlichungen mit heranzuziehen und es sei von einer

ausschließlichen Lizenz auszugehen. Darüber hinaus habe das Landgericht zu

Unrecht den Umstand übergangen, dass die fraglichen Beiträge als eigene von

den Beklagten in ihre Homepage eingestellt worden seien. Damit sei aber die

Wertigkeit zur Eigenwerbung besonders maßgeblich.

Da außerdem jedenfalls ein Jahr und nicht lediglich ein Monat als Zeitrahmen

zugrunde zu legen sei, der werbliche Vorteil insbesondere durch die thematische

Breite, den Umfang und die Qualität der Texte bestimmt werde und eine

entsprechende Kompetenz des anbietenden Rechtsanwalts belege, sei die vom

Landgericht vorgenommene Berechnung zwar grundsätzlich zutreffend, die

Beträge müssten jedoch entsprechend der Klageforderung erhöht werden.

Letztlich ergebe sich der geforderte Betrag auch aus einer alternativen

Berechnung über eine Analogie zur Kollektivlizenz oder nach den Tarifen des

Deutschen Journalistenverbandes, wie er dies im Einzelnen dargestellt habe.

Letztlich könne es nicht angehen, geistiges Eigentum Raubkopierern

preiszugeben, indem die Berechnung einer fiktiven Lizenz von dem Zeitraum der

tatsächlichen Nutzung abhängig gemacht werde. Dann nämlich würde sich der

Umweg über Vertragsverhandlungen für potentielle Verletzer nicht mehr lohnen,

vielmehr werde nach Bedarf kopiert und dem geringfügigen Risiko einer nur für den

Zeitraum bis zur Entdeckung zu berechnenden Dauer gelassen entgegengesehen.

Ein solches Ergebnis laufe aber sowohl dem urheberrechtlichen als auch dem

grundgesetzlichen Wertesystem zuwider.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des am 19.12.2001 verkündeten Urteils des

Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2/6 0 110/01, die Beklagten als

Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 18.968,93 EUR nebst Zinsen hieraus in

Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit dem 17.02.2000 zu

zahlen, jedoch mit der Maßgabe, dass Zinsen gegen den Beklagten zu 3. ab

Rechtshängigkeit geltend gemacht werden.

Mit seiner Berufung gegen das Schlussurteil beantragt der Kläger,

die Kostenentscheidung dahingehend abzuändern, dass die Beklagten die

Kosten des Rechtsstreits zu tragen haben.

Hinsichtlich seiner Berufung gegen das Teilversäumnisurteil gegen den Beklagten

zu 3. findet sich weder eine Begründung noch ein über die Verurteilung

hinausgehender Antrag.

Die Beklagten zu 1. und 2. beantragen,

das Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.01.2003,

zugestellt am 07.02.2003, Az. 2/6 0 110/01, wird abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Im Übrigen beantragen die Parteien wechselseitig,

die jeweiligen Berufungen zurückzuweisen.

Die Beklagten zu 1. und 2. sind dem Berufungsvorbringen des Klägers mit

gleichlautenden Schriftsätzen entgegengetreten und haben dabei im Wesentlichen

auf die Gründe des angefochtenen Teil- und Teilversäumnisurteils verwiesen. Nach

ihrer Auffassung sind auch die alternativen Berechnungsmethoden, wie sie der

Kläger zugrunde legen möchte, nicht geeignet, einen höheren Betrag zu

rechtfertigen.

In ihrer Berufung gegen das Schlussurteil (nur Schmerzensgeld bezüglich der

Beklagten zu 1. und 2. und Kostenverteilung zu Lasten dieser Beklagten) machen

sie ebenfalls übereinstimmend zunächst einen Verstoß gegen § 308 ZPO geltend,

weil dem Kläger ein Betrag von mehr als 10.000,-- DM Schmerzensgeld

zugesprochen sei, obwohl er selbst nur 7.500,-- bis 10.000,-- DM angegeben habe.

Darüber hinaus könnten die Kosten der durchgeführten Beweisaufnahme nicht zu

ihren Lasten gehen, zumal der Beklagte zu 2. in dem gegen ihn gerichteten

Strafverfahren zwischenzeitlich freigesprochen worden sei. Außerdem sei nicht

erkennbar, worin überhaupt eine Verletzungshandlung der Beklagten zu 1. und 2.

gelegen haben solle. Vielmehr habe der Beklagte zu 3. immer nur eigenmächtig

gehandelt. Letztlich sei die Höhe des Schmerzensgeldes nicht akzeptabel, zumal

eine besondere Haftung im Hinblick auf die Tätigkeit als Rechtsanwalt nicht in

Betracht komme. Auch eine Erstreckung auf eine BGB-Gesellschaft sei bisher noch

nicht höchstrichterlich entschieden worden. Da somit eine Verletzungshandlung

und ein Verschulden der Beklagten zu 1. und 2. nicht vorliege, müsse die auf

Schmerzensgeld gerichtete Klage abgewiesen werden.

Der Kläger sieht demgegenüber die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. als

unbegründet an. Da das Landgericht eine Verantwortlichkeit aller Beklagter

festgestellt habe, und auch in der Berufung der Beklagten zu 1. und 2. nichts

Gegenteiliges enthalten sei, sei mit Recht ein Schmerzensgeldanspruch in der

ausgeurteilten Höhe zuerkannt worden, so dass letztlich die Berufungen der

Beklagten zu 1. und 2. keinen Erfolg haben könnten.

II.

Nachdem die Berufungsverfahren einerseits gegen das Teilversäumnis- und

Teilurteil des Landgerichts und andererseits gegen das Schlussurteil in

Übereinstimmung mit den Parteivertretern zur gemeinsamen Verhandlung und

Entscheidung verbunden worden sind, konnte der Senat über beide Berufungen

des Klägers und der Beklagten zu 1. und 2. in einer einheitlichen Entscheidung

befinden.

Die eingelegten Berufungen sind zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, in

der Sache haben sie jedoch jeweils nur teilweise Erfolg.

Mit seiner Berufung begehrt der Kläger die Erhöhung des ausgeurteilten Betrages

von 3.324,86 DM auf einen Betrag von nunmehr 18.968,93 EUR, wie er diesen

bereits in der Klageschrift berechnet hatte.

Soweit er dabei zunächst der Auffassung ist, auch die Kosten für die Herstellung

der eingestellten Beiträge seien mit heranzuziehen, kann der Senat dem nicht

folgen. Vielmehr treffen insoweit die Erwägungen des Landgerichts zu, wonach

lediglich fiktive Lizenzgebühren zugrunde zu legen sind, bei denen aber – wie üblich

– die Herstellungskosten nicht mit einfließen. Auch der Kläger hat nicht

ausreichend vorgetragen, aus welchen Gründen und vor allem auch in welcher

konkreten Höhe Herstellungskosten mit herangezogen werden könnten. Gerade

deshalb fehlt es auch an einer ausreichenden Grundlage für eine etwaige

Schätzung durch den Senat.

Darüber hinaus kann auch für den dem Kläger mit Recht zuerkannten

Schadensersatzbetrag und dessen Höhe nicht auf eine - fiktive - ausschließliche

Lizenz abgestellt werden. Denn die fraglichen Beiträge sind auch auf seiner

eigenen Homepage veröffentlicht worden, er benutzt diese Beiträge selbst für die

Weitergabe an Interessierte, vervielfältigt sie und erteilt möglicherweise daneben

weitere Lizenzen. Jedenfalls hat er Gegenteiliges nicht vorgebracht. Bei dieser

Sachlage kann aber zutreffend nur von einer einfachen Lizenz ausgegangen

werden, die potentiellen Lizenznehmern eingeräumt worden wäre. Auch der Kläger

hat selbst nicht dargetan, dass er eine ausschließliche Lizenz an seinen Beiträgen

verteilt hätte oder in der Vergangenheit bereits erteilt hat. Deshalb können die von

den Beklagten zu zahlenden Beträge nur auf der Grundlage einer fiktiven

einfachen Lizenz geschätzt werden.

Sowohl unter Berücksichtigung eines Anspruches aus urheberrechtlichen

Vorschriften als auch aus ungerechtfertigter Bereicherung, wie dies das

Landgericht zu Recht angenommen hat, schulden die Beklagten dem Kläger den

Betrag der üblichen Lizenz. Denn die Bereicherung besteht gerade in der Nutzung

des fremden Rechtsgutes. Herauszugeben ist deshalb gemäß § 818 Abs. 2 BGB

der Wertersatz für das Erlangte, also die entsprechende Nutzung. Diese bemisst

sich aber nach dem Betrag der üblichen Lizenz. Unerheblich ist dabei, ob der

Kläger eine entsprechende Lizenz überhaupt erteilt hätte. Maßgeblich ist vielmehr,

ob nach der Verkehrsübung objektiv ein Entgelt hätte verlangt werden können, weil

der Bereicherungsausgleich sich am Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts

orientiert. Urheberrechte weisen ihren Inhabern ausschließlich ihre

Verwertungsbefugnisse zu, so dass zuweisungsfremde Vorteile kondiziert werden

können.

Der Senat hat deshalb die zu zahlende Lizenz fiktiv gemäß § 287 ZPO unter

Berücksichtigung aller Umstände zu schätzen und zu bemessen. Die Höhe der

Lizenzgebühr bestimmt sich in erster Linie danach, was bei vertraglicher

Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger

Lizenzgeber gewährt hätte, wenn beide Vertragspartner die im Zeitpunkt der

Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (vgl. Möhring/Nicolini,

Urheberrecht, 2. Aufl., 2000, § 97 Rn. 185 m. w. N.).

Zunächst ist bei der Feststellung der Höhe etwaiger Lizenzgebühren auch die

Wertigkeit der Beiträge des Klägers und ihre Eignung zur Eigenwerbung als

maßgeblicher Gesichtspunkt mit heranzuziehen und insbesondere zu

berücksichtigen, dass der Beklagte zu 3. sogar die Urheberkennung entfernt hat

und teilweise ersetzt hat, um den Eindruck eigener Beiträge der Beklagten zu 1. zu

erwecken. Damit ergibt sich aber gerade unter diesem Gesichtspunkt ein

maßgeblicher Angriffsfaktor.

Hinsichtlich der vorzunehmenden fiktiven Berechnung erscheint die vom

Landgericht zugrunde gelegte Methode, wonach ein Vergleich mit den GEMA-

Lizenzen vorgenommen wird, auch dem Senat als sachgerechter Ansatzpunkt. Die

Beklagten zu 1. und 2. sind dem im Berufungsverfahren nicht nachhaltig

entgegengetreten.

Soweit der Kläger im Berufungsverfahren eine Analogie zur Kollektivlizenz oder

eine Berechnung nach der Methode des Deutschen Journalistenverbandes

(Zeilenhonorar) vorgenommen hat, erscheint dies ein weniger gangbarer Weg,

zumal diese Ansätze im Hinblick auf die Veröffentlichung wissenschaftlicher

Beiträge und die anderweit berechneten Lizenzsätze unterschiedlich zu betrachten

sind. Gleichwohl käme man auch auf der Grundlage dieser

Berechnungsmöglichkeiten im Wesentlichen zu dem vom Landgericht jedenfalls für

einen Monat errechneten Betrag.

Auf der – sachgerechten – Grundlage der einschlägigen Vergütungssätze VR-W 2

für die Nutzung von Werken des GEMA-Repertoires im Internet mit Elektronic-

Commerce kann der Kläger eine Lizenzzahlung von monatlich – geschätzt –

1.700,-- EUR verlangen. Nach Ziffer III. der entsprechenden Vergütungssätze, die

für Waren und Dienstleistungen aller Art gelten, beträgt die Vergütung je Werk aus

dem GEMA-Repertoire 50,-- EUR pro Monat. Dieser Betrag ist für die Nutzung der

streitgegenständlichen Beiträge um 100% auf 100,-- EUR zu erhöhen. Insoweit

folgt der Senat den Ausführungen des Landgerichts auf Seite 11 des

angefochtenen Urteils. Außerdem ist hierbei zu berücksichtigen, dass die vom

Kläger verfassten und von den Beklagten schlicht übernommenen sowie auf ihrer

Internetseite eingestellten Beiträge ohne weiteres geeignet waren, eine erhebliche

Aufmerksamkeit der interessierten Betrachter zu erwecken, so dass eine

Verdoppelung des grundsätzlichen Betrages von 50,-- EUR angemessen erscheint.

Dagegen kommt entgegen der Auffassung des Klägers ein weiterer zusätzlicher

„Verletzeraufschlag“ nicht in Betracht, weil es insoweit an der Kausalität bzw. der

Bereicherung fehlt. Ein in der Rechtsprechung der GEMA zugesprochener

nochmaliger 100%iger Aufschlag zum Normaltarif hat seinen Grund in der

Unterhaltung einer entsprechenden Kontrollorganisation und den damit

anfallenden Kosten. Auf andere Fälle, insbesondere den vorliegenden, ist dies

jedoch nicht ohne weiteres übertragbar. Auch der Kläger hat nicht ausreichend

deutlich gemacht, aus welchen Gründen er eine Vergleichbarkeit mit der GEMA

annehmen möchte.

Da es sich unstreitig um 17 vom Kläger verfasste und von den Beklagten

übernommene Beiträge gehandelt hat, wie das Landgericht in seinem Urteil

ebenfalls festgestellt und die Parteien nicht in Abrede gestellt haben, steht dem

Kläger danach im Wege einer Schätzung nach § 287 ZPO ein monatlicher Betrag

von 1.700,-- EUR zu.

Soweit das Landgericht den Zeitraum der Nutzung auf einen Monat beschränkt

hat, kann dem allerdings nicht gefolgt werden. Vielmehr ist die Annahme

gerechtfertigt, dass die Beklagten als potentielle Lizenznehmer daran interessiert

waren, diese Beiträge des Klägers über einen längeren Zeitraum zu nutzen, um

damit ihre Kompetenz den interessierten Lesern entsprechend deutlich machen

zu können. Der Senat hält es deshalb für sachgerecht, zumindest einen Zeitraum

von etwa 3 Monaten zugrunde zu legen. Denn die Beklagten haben selbst nicht

vorgetragen, dass sie die Beiträge von vorneherein bereits nur für einen ganz

kurzen Zeitraum hätten verwenden wollen. Zwar kann nicht konkret festgelegt

werden, welchen Zeitraum eine derartige Nutzung voraussichtlich eingenommen

hätte, es ist jedoch davon auszugehen, dass eine nur einmonatige Nutzung den

Zwecken eines potentiellen Lizenznehmers und damit auch den Intentionen der

Beklagten nicht ausreichend gerecht wird.

Damit ergibt sich insgesamt eine fiktive Lizenzzahlung für die Beklagten in einer

Höhe von 5.100,-- EUR.

Da die Beklagten weder in erster Instanz noch die Beklagten zu 1. und 2. im

Berufungsverfahren maßgebliche Einwendungen gegen diese Berechnungs- und

Schätzungsart erhoben haben, bedurfte es keiner Auseinandersetzung mit

etwaigen anderen von ihnen ansatzweise (Buchstabenhonorar) vorgebrachten

Berechnungsweisen.

Dem Kläger steht gegen die Beklagten zu 1. bis 3. auch ein

Schmerzensgeldanspruch gemäß § 97 Abs. 2 UrhG zu.

Dies betrifft alle Beklagten, so dass die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. nur

insoweit durchgreift, als sie zu einem höheren Schmerzensgeld verurteilt worden

sind als der Beklagte zu 3. in dem gegen ihn ergangenen Teilversäumnisurteil.

Zunächst war die Verletzungshandlung ohne weiteres geeignet,

Schmerzensgeldansprüche nach sich zu ziehen, auch wenn solche grundsätzlich

nur bei schwerwiegenden Eingriffen anzunehmen sind. Sie sollen insoweit

Ausgleich schaffen, als Genugtuung durch Unterlassung, Gegendarstellung,

Widerruf oder auf andere Weise nicht oder nicht in ausreichender Weise erreicht

werden kann.

Bei der eigenmächtigen und unberechtigten Einstellung der Beiträge des Klägers

in der Internetseite der Beklagten zu 1. und 2. und der Veränderung der Autoren

ist ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte des Klägers anzunehmen, der nicht

nachträglich auf die beschriebene Art und Weise ausgeglichen werden kann.

Die Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts durch Kopieren fremder Beiträge

und die zusätzliche Täuschung über die Autorenschaft stellen unrechtmäßige

Vorgehensweisen dar, die der Urheber in keiner Weise hinzunehmen braucht. Mit

einer entsprechenden Geldzahlung soll dabei deshalb auch eine gewisse

Genugtuung verbunden sein. Dies umso mehr, als die Texte, die der Kläger

aufgrund seiner besonderen Kenntnisse erstellt hat, vollständig übernommen

wurden und gerade in dem Sachgebiet, in dem sich der Kläger vornehmlich

betätigt, eine besondere Werbewirksamkeit für eine Tätigkeit als Rechtsanwalt

enthielten.

Hinsichtlich des Beklagten zu 3. ist der Schmerzensgeldanspruch ohne weiteres

nach dem Vorbringen des Klägers begründet gewesen, der Beklagte zu 3. hat die

fraglichen Beiträge in Kenntnis der unrechtmäßigen Übernahme in das Internet

eingestellt und auch die Nennung der Autoren ausgetauscht. Der Beklagte zu 3.

hat sich weder im erstinstanzlichen Verfahren hiergegen gewehrt noch hat er sich

im Berufungsverfahren vertreten lassen, so dass das Vorbringen des Klägers

insoweit zugrunde zu legen war.

Aber auch hinsichtlich der Beklagten zu 1. und 2. ist ein Schmerzensgeldanspruch

zu Recht angenommen worden.

Nach dem Ergebnis der vor der Kammer durchgeführten Beweisaufnahme ist das

Gericht zu Recht davon ausgegangen, dass der Beklagte zu 2. von der Einstellung

der Texte des Klägers Kenntnis hatte und die Rechtswidrigkeit einer derartigen

Vorgehensweise, zumal als Rechtsanwalt, kannte. Dies ergibt sich auch aus den

Umständen der Auftragserteilung und aus der Abwicklung, wie sie der Beklagte zu

3. in seiner Vernehmung geschildert hat. Nach dieser Darstellung kann nicht

davon ausgegangen werden, dass der Beklagte zu 3. etwa völlig unabhängig von

dem Beklagten zu 2. und ausschließlich eigenmächtig gehandelt habe und der

Beklagte zu 2. nicht im Einzelnen informiert war.

Darüber hinaus standen der Beklagte zu 2. und der Beklagte zu 3. während der

Auftragsabwicklung hinsichtlich der Einrichtung einer Homepage und deren Inhalt

regelmäßig in Kontakt und vor allem der Beklagte zu 2. als Rechtsanwalt konnte

über den rechtlichen Rahmen im Einzelnen befinden und diesen abschließend

beurteilen.

Aus den Angaben des Beklagten zu 3. ist weiter zu entnehmen, dass der Beklagte

zu 2. per E-Mail oder per Fax regelmäßig darüber informiert worden ist, wenn der

Inhalt der Homepage verändert werden sollte und dieser dann darüber

entschieden hat, ob der geänderte Inhalt auf die Homepage übernommen werden

sollte.

Mit Recht hat deshalb das erstinstanzliche Gericht die Beklagten zu 1. und 2. auf

der Grundlage der Angaben des Beklagten zu 3. zur Zahlung eines

Schmerzensgeldes verurteilt.

Abgesehen davon, dass die Beklagten zu 1. und 2. auch im Berufungsverfahren

die Beweiswürdigung nicht angegriffen haben, sind ihre Ausführungen, nicht

verantwortlich gewesen zu sein für das Handeln des Beklagten zu 3., danach

weder ausreichend nachvollziehbar noch stichhaltig. Selbst wenn das

Strafverfahren gegen den Beklagten zu 3. zu keiner strafrechtlichen Verurteilung

geführt haben mag, kann dieser Umstand nichts zur Entlastung der Beklagten zu

1. und 2. beitragen. Vielmehr ergibt sich aus den Aussagen des Beklagten zu 3. in

der Beweisaufnahme ohne weiteres nachvollziehbar eine entsprechende Kenntnis

und insbesondere eine entsprechende Billigung durch die Beklagten zu 1. und 2.

Wie das Landgericht im Übrigen weiter zutreffend ausgeführt hat, steht dieser

Würdigung auch weder die Aussage des Zeugen ... Z1 noch die Aussage der

Zeugin Z2 entgegen. Der Senat verweist insoweit auf die zutreffenden

Ausführungen im Schlussurteil auf den Seiten 5 und 6.

Die Höhe des danach zu Recht angenommenen Schmerzensgeldanspruches

richtet sich nach Billigkeitserwägungen, wobei der Grad des Verschuldens und das

Ausmaß der Rechtsverletzung in die Bewertung mit einfließen. Dabei erscheint es

allerdings sachgerecht, die Beklagten zu 1. bis 3. gleich zu behandeln und den

Verursachungsbeitrag des Beklagten zu 2. nicht höher zu bewerten als den des

Beklagten zu 3., der teilweise zunächst auch auf eigene Initiative hin die fraglichen

Beiträge eingestellt und die Autorenkennung geändert hat. Der Beklagte zu 2.

hätte als Rechtsanwalt die Tragweite dieser Verhaltensweise ohne weiteres

verhindern können, zumal er selbst nicht vorgetragen hat, etwa Zweifel an der

Unrechtmäßigkeit des beschriebenen Vorgehens gehabt zu haben. Sein Beitrag

wiegt dabei aber nicht schwerer als der des Beklagten zu 3., so dass letztlich kein

begründeter Anlass besteht, die Beklagten zu 1. und 2. zur Zahlung eines auch

vom Kläger selbst nicht angenommenen Schmerzensgeldbetrages zu verurteilen.

Der Senat hält deshalb nach Würdigung aller Umstände ein Schmerzensgeld von

5.100,-- EUR –, wie gegen den Beklagten zu 3. ausgeurteilt – für angemessen,

aber auch ausreichend.

Soweit das Landgericht eine Zurechnung der Kenntnis und des Verhaltens des

Beklagten zu 3. bzw. des Beklagten zu 2. über § 31 BGB auch bezüglich der

Beklagten zu 1. vorgenommen hat, ist dies ebenfalls gerechtfertigt (vgl. für die

Anwendung auf die GbR: BGH NJW 2003, 1445; Palandt-Sprau, BGB, 63. Auflage, §

714 Rdnr. 6, 13).

Insgesamt ergibt sich damit ein Zahlungsanspruch des Klägers gegen die

Beklagten zu 1. – 3. in Höhe von 5.100,-- EUR und ein Schmerzensgeldanspruch

ebenfalls gegen die Beklagten zu 1. bis 3. in Höhe von ebenfalls 5.100,-- EUR. Die

weitergehende Berufung des Klägers, vor allem auch gegen die Höhe des

Schmerzensgeldes bezüglich des Beklagten zu 3. – insoweit liegt eine

nachvollziehbare Begründung nicht vor -, und die Berufungen der Beklagten zu 1.

und 2. waren danach zurückzuweisen.

Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§ 284 Abs. 3, 288, 291 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 100 Abs. 3 und 4 ZPO, die Entscheidung

zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.