Urteil des OLG Frankfurt vom 20.08.2008, e gesamt 3.354

Aktenzeichen: e gesamt 3.354

OLG Frankfurt: rauchverbot, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verfassungsrecht

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt Senat für Bußgeldsachen

Entscheidungsdatum: 20.08.2008

Normen: § 1 Abs 1 Nr 10 NRauchSchG HE, § 3 NRauchSchG HE, § 5 Abs 1 Nr 2 NRauchSchG HE, Art 14 GG

Aktenzeichen: 2 Ss-OWi 388/08

Dokumenttyp: Beschluss

Rauchverbot: Geltung des Rauchverbots auch in sogenannten Raucherclubs

Gründe

1Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2008 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen hin keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen ergeben hat.

2Die Betroffenen haben die Kosten ihrer ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittel zu tragen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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