Urteil des OLG Frankfurt, Az. e gesamt 3.354

OLG Frankfurt: rauchverbot, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verfassungsrecht
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Gericht:
OLG Frankfurt
Senat für
Bußgeldsachen
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
2 Ss-OWi 388/08
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 1 Abs 1 Nr 10 NRauchSchG
HE, § 3 NRauchSchG HE, § 5
Abs 1 Nr 2 NRauchSchG HE,
Art 14 GG
Rauchverbot: Geltung des Rauchverbots auch in
sogenannten Raucherclubs
Gründe
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts
Frankfurt am Main vom 14. Mai 2008 wird verworfen, weil die Überprüfung der
angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen hin keinen
Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen ergeben hat.
Die Betroffenen haben die Kosten ihrer ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittel zu
tragen.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.