Urteil des OLG Frankfurt vom 17.07.2002

OLG Frankfurt: wiedereinsetzung in den vorigen stand, anwaltsbüro, verschulden, feiertag, nachricht, zustellung, berufungsschrift, sonntag, aussetzung, verfügung

Gericht:

OLG Frankfurt 1.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 U 70/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO

(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Auffällige

Häufung von Mängeln im Anwaltsbüro)

Leitsatz

Eine auffällige Häufung von Mängeln im Zusammenhang mit der Wahrung einer

Rechtsmittelbegründungsfrist führt zur Ablehnung der Wiedereinsetzung.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung

des Klägers gegen das am 27.02.2002 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des

Landgerichts Frankfurt am Main wird auf seine Kosten verworfen.

Gründe

Das Landgericht Frankfurt am Main hat durch am 27.02.2002 verkündetes Urteil

die vom Kläger gegen den Beklagten erhobene Klage abgewiesen. Gegen das ihm

am 2 19.03.2002 zugestellte Urteil hat der Kläger am 19.04.2002 Berufung

eingelegt und zugleich beantragt, den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen

Entscheidung eines nach seiner Sicht vorgreiflichen Verfahrens vor dem

Sozialgericht Frankfurt am Main gemäß § 148 ZPO auszusetzen. Die Nachricht

über das Eingangsdatum der Berufungsschrift ist am 24.04.2002 an den

Prozessbevollmächtigten des Klägers abgesandt worden (Bl. 219 d.A.). Gemäß

Verfügung vom 26.04.2002, die am gleichen Tage abgesandt wurde, wurde der

Prozessbevollmächtigte des Klägers darauf hingewiesen, dass über den gestellten

Aussetzungsantrag erst nach Ablauf der der Gegenseite gesetzten Frist zur

Stellungnahme entschieden werden könne. Die Stellungnahmen der Beklagten

sowie von deren Prozessbevollmächtigten zur Frage der Aussetzung des

Rechtsstreits vom 10.05.2002 bzw. 16.05.2002 wurden am 21.05.2002 an den

Prozessbevollmächtigten des Klägers abgesandt. Am 23.05.2002 kündigte der

Prozessbevollmächtigte des Klägers der Senatsvorsitzenden fernmündlich an,

einen Wiedereinsetzungsantrag wegen der Versäumung der

Berufungsbegründungsfrist stellen zu wollen. Der angekündigte

Wiedereinsetzungsantrag ist am 04.06.2002 bei Gericht eingegangen (Bl. 275 ff.

d.A.). Auf telefonischen Hinweis der Senatsvorsitzenden vom 05.06.2002 hat der

Prozessbevollmächtigte des Klägers an diesem Tage auch die

Berufungsbegründung eingereicht. Der Kläger begründet das

Wiedereinsetzungsgesuch damit, dass die Versäumung der Berufungsfrist auf

einem Versehen der berufserfahrenen und zuverlässigen Anwaltsgehilfen seines

Prozessbevollmächtigten beruhe. Dieser habe am 19.04.2002 seine geschulte und

zuverlässige Bürokraft, Herrn S., angewiesen, die Berufungsbegründungsfrist als

Endfrist auf dem 21.05.2002 (weil 2 Monate nach der Zustellung des Urteils am

19.03.2002, also am 19.05.2002, Sonntag gewesen sei und am 21.05.2002

Pfingstmontag gewesen sei) sowie als Vorfrist auf den 14.05.2002 im

Fristenkalender zu notieren. Der Mitarbeiter S., dem die Führung des

Fristenkalenders und die Kontrolle der Fristen obliege, habe jedoch weisungswidrig

die Endfrist auf den 20.05.2002 und die Vorfrist auf den 13.05.2002 im

Fristenkalender eingetragen. Am 13.05.2002 - dem Datum der im Fristenkalender

eingetragenen Vorfrist - sei die Handakte dem Prozessbevollmächtigten des

Klägers von der hierfür zuständigen Bürokraft W. nicht vorgelegt worden. Die

Vorfrist sei im Fristenkalender als erledigt abgehakt worden. Am 3 21.05.2002 -

Dienstag nach Pfingsten - habe der Büromitarbeiter S. nicht bemerkt, dass die von

ihm unter dem 20.05.2002 eingetragene Endfrist nicht gelöscht worden sei. Der

Fristablauf sei erst am Donnerstag, den 23.05.2002 bemerkt worden, als die

Sache im normalen Geschäftslauf bearbeitet werden sollte. Das Büropersonal des

Prozessbevollmächtigten sei jahrelang ständig geschult und überwacht worden.

Zur Glaubhaftmachung bezieht sich der Kläger auf eidesstattliche Versicherungen

seines Prozessbevollmächtigten sowie dessen Büromitarbeitern S. und W. (Bl. 285

- 290 d.A.).

II.

Der Wiedereinsetzungsantrag ist nicht begründet. Dem Kläger kann eine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

Berufungsbegründung nicht gewährt werden, da seinen Prozessbevollmächtigten

an der Fristversäumung ein Verschulden trifft, das sich der Kläger gemäß § 85 Abs.

2 ZPO zurechnen lassen muss. Zwar kann ein Rechtsanwalt minder bedeutsame

Aufgaben, z.B. das Führen eines Fristenkalenders, seinen gut ausgebildeten, als

zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Büroangestellten überlassen. Ist

die Fristversäumung dann allein auf das Verschulden eines Anwaltsgehilfen

zurückzuführen, ist das für die Partei als unverschuldet im Sinne von § 233 ZPO

anzusehen. Ergibt sich in einem Anwaltsbüro dagegen eine auffällige Häufung von

Mängeln im Zusammenhang mit der Wahrung einer Rechtsmittelbegründungsfrist,

so rechtfertigen sich hieraus entweder Bedenken gegen die ordnungsmäßige

Ausbildung und Überwachung des Personals oder Schlüsse auf die

Unvollständigkeit der organisatorischen Anweisungen des Anwalts (BGH,

Beschluss vom 18.12.1997 - III ZB 41/97 -, BGHR ZPO § 233 Büropersonal 11;

Beschluss vom 19.06.1996 - XII ZR 279/95 - BGHR ZPO § 233 Büropersonal 9; BGH

VersR 1985, 270). Solche Bedenken bestehen auch hier und sind durch den

vorgetragenen Geschehensablauf nicht ausgeräumt. 4 Ein erheblicher Fehler bei

der Behandlung der Angelegenheit besteht darin, dass der Büromitarbeiter S.

weisungswidrig die Endfrist für die Berufungsbegründung auf den 20.05.2002 (der

im Fristenkalender nicht als gesetzlicher Feiertag gekennzeichnet war) und die

Vorfrist auf den 13.05.2002 eintrug. Zwar liegt die eingetragene Endfrist einen Tag

vor dem tatsächlichen Ablauf der Berufungsbegründungsfrist. Das eigenmächtige

Abweichen des Büromitarbeiters S. von der ihm erteilten Weisung begründete

jedoch die Gefahr, dass die im Kalender eingetragene Endfrist gerade deshalb

unbeachtet bleiben konnte, weil dieser Tag ein gesetzlicher Feiertag war. Ein

weiterer Fehler bei der Überwachung der Berufungsbegründungsfrist liegt darin,

dass auf die Nachricht der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts vom

24.04.2002 über das Eingangsdatum der Berufungsschrift die Eintragung der

Berufungsbegründungs- und der Vorfrist nicht überprüft wurden. Für die gebotene

Überprüfung dieser Fristen (BGH VersR 1985, 270) ist aus dem Sachvortrag des

Klägers nichts ersichtlich. Fehlerhaft ist sodann am 13.05.2002 - dem Tag, auf den

die Vorfrist im Fristenkalender eingetragen war - die Handakte dem

Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht von der hierfür zuständigen

Mitarbeiterin W. vorgelegt worden. Überdies ist auch noch die Vorfrist im Kalender

als gewahrt abgehakt worden. Schließlich hat der Büromitarbeiter S. bei der

Fristenkontrolle am 21.05.2002 - dem Tag, an welchem die Begründungsfrist ablief

- nicht bemerkt, dass die unter dem 20.05.2002 von ihm eingetragene Endfrist

nicht gelöscht war. An diesem Tage hätte noch fristgerecht eine Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist beantragt werden können. Diese Häufung von

Versäumnissen im Zusammenhang mit der Wahrung der

Berufungsbegründungsfrist führt zu dem Schluss, dass es sich bei dem Personal

des Prozessbevollmächtigten des Klägers - entgegen dessen Erklärung - nicht um

gut ausgebildete, als zuverlässig erprobte und sorgfältig überwachte Angestellte

handelt oder dass die organisatorischen Anweisungen des

Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht ausreichten, um solche Versäumnisse

bei der Fristeinhaltung zu verhindern. In beiden Fällen ist ihm dies als Verschulden

anzulasten. Danach ist der Wiedereinsetzungsantrag unbegründet.

III.

Die Berufung des Klägers ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht begründet

wurde. Da das erstinstanzliche Urteil dem Kläger am 19.03.2002 zugestellt wurde,

endete die Frist für die Berufungsbegründung von 2 Monaten ab Zustellung des

Urteils (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F.) mit Ablauf des 21.05.2002 (Dienstag nach

Pfingsten). Die erst am 05.06.2002 eingegangene Berufungsbegründung ist

danach verfristet. Nach § 97 Abs. 1 ZPO hat der Kläger die Kosten der erfolglosen

Berufung zu tragen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.