Urteil des OLG Frankfurt, Az. 24 U 61/07

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Gericht:

OLG Frankfurt 24.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

24 U 61/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 2 BetrAVG

Pensionsvertrag: Zahlungsbeginn und Höhe eines

Ruhegehalts bei Berufsunfähigkeit

Leitsatz

Zur Anwendbarkeit des § 2 BetrAVG auf den Pensionsvertrag eines Vorstandsmitglieds

Tenor

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des

Landgerichts Darmstadt vom 12.03.2007 abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 72.265,83 € nebst Jahreszinsen aus

diesem Betrag in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 10.05.2006, aus

53.964,09 € für den Zeitraum vom 19.01.2005 bis 09.05.2006 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits sind von der Beklagten zu 27 %, vom Kläger zu 73 %

zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der

Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages

leistet.

Gründe

1. Der Kläger war Mitglied des Vorstandes der Beklagten; die Parteien hatten am

18.01.1988 neben einem Anstellungsvertrag auch einen „Pensionsvertrag“

geschlossen.

Am 30.09.1993 schied der Kläger aus den Diensten der Beklagten aus; am

09.03.1993 hatten die Parteien einen Aufhebungsvertrag geschlossen, welcher

unter anderem eine Vereinbarung zur Ruhegehaltsanwartschaft des Klägers

enthielt.

Der Kläger erkrankte später schwer und bezog von seinem privaten

Krankenversicherer Tagegeld bis zum 31.10.2001. Mit Bescheid der

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 04.03.2002 wurde dem Kläger

Rente wegen voller Erwerbsminderung rückwirkend zum 01.10.2001 bewilligt; die

Anspruchsvoraussetzungen wurden zum 12.08.2000 festgestellt.

Vom 01.11.2001 an zahlte die Beklagte an den – zu diesem Zeitpunkt 57 Jahre

alten – Kläger Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit.

Mit der Klage begehrt der Kläger eine Ruhegeldsnachzahlung für den Zeitraum

September 2000 bis März 2006; er geht von einem früheren Beginn der

Rentenzahlungsverpflichtung und von einem höheren monatlichen Rentenbetrag

aus als die Beklagte.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der von ihm gefundenen

Gründe sowie der getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil vom

12.03.2007 verwiesen.

Mit der Berufung trägt der Kläger vor, auf der Grundlage übereinstimmend

getroffener ärztlicher Feststellungen sei er jedenfalls seit August 2000 als

dauerhaft berufsunfähig anzusehen gewesen; davon sei auch die Beklagte

ausgegangen und habe keine weiteren ärztlichen Feststellungen für notwendig

gehalten. Die fortlaufende Zahlung des Krankengeldes habe einer gleichzeitigen

Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente ebenso wenig im Wege gestanden wie es

umgekehrt der Fall gewesen sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil im Kostenpunkt aufzuheben und im Übrigen dahin abzuändern, dass

die Beklagte verurteilt wird, € 157.547,14 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem

Basiszinssatz der EZB seit 19.01.2005 und weitere € 33.174,11 nebst Zinsen in

Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit des

Erweiterungsantrages an den Kläger zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor, auf der Grundlage von Gesprächen des Klägers mit dem Zeugen Z1

– Abteilungsleiter ihres Rückversicherers – seien die Parteien sich einig darüber

gewesen, dass die Berufungsunfähigkeitsrente erst ab 01.11.2001 gezahlt werden

sollte.

Wegen des zweitinstanzlichen Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf die

vor dem Oberlandesgericht gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Das Oberlandesgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen Z1; zu

den Ergebnissen der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom

10.12.2007 verwiesen.

2. Die Klage ist in Höhe von 72.265,83 € begründet; der Kläger kann für den

Zeitraum vom 01.11.2001 bis zum 31.03.2006 Nachzahlung einer monatlichen

Rentendifferenz in Höhe von jeweils 1.420,11 € verlangen.

a) Die laufende Verpflichtung zur Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente trat zum

01.11.2006 ein.

Sachlich waren die Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung von Ruhegehalt

für den Fall dauernder Dienstunfähigkeit – § 1 Abs. 3 des Pensionsvertrages – zwar

bereits seit August 2000 gegeben. Anknüpfend an die im Bescheid der

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 04.03.2002 getroffene

Feststellung – zum 12.08.2000 – lassen die vom Kläger mit Schriftsatz vom

09.11.2007 vorgelegten ärztlichen Gutachten an dieser Einschätzung überhaupt

keinen Zweifel offen. Folgerichtig hat die Beklagte solche Zweifel auch nicht mehr

erhoben; sie geht umgekehrt mit dem Zeugen Z1 davon aus, dass jedenfalls

schon zum 01.01.2001 Rentenzahlungen hätten aufgenommen werden können.

Allerdings hatten sich die Parteien darauf geeinigt, diese Zahlungen erst zum

01.11.2001 anlaufen zu lassen, um – ob sachlich zu Recht oder zu Unrecht, kann

dahingestellt bleiben – Ansprüche auf Zahlung und Verbleib von Krankentagegeld

beim Kläger nicht zu gefährden. Dieser übereinstimmende Wille der Parteien

bildete sich auf der Grundlage der zwischen dem Kläger und dem Zeugen Z1

geführten Gespräche über die im Raume stehenden Varianten zur Aufnahme der

laufenden Zahlungen, und er dokumentierte sich darin, dass der Kläger über Jahre

hinweg den Beginn der Rentenzahlung – erst – zum 01.11.2001 akzeptierte.

Im Einzelnen: Der Zeuge Z1 stellte den Verlauf der Gespräche mit dem Kläger

sehr anschaulich dar, schilderte insbesondere, wie man die im Raume stehenden

Varianten diskutiert und ihre Folge erwogen habe. Aus den Bekundungen des

Zeugen Z1 wurde deutlich, dass schon im Verlaufe des persönlichen Gespräches

eine Tendenz hin zur Annahme eines Leistungstermins „01.11.2001“ bestand.

An der Richtigkeit der vom Zeugen Z1 gegebenen Darstellung zweifelt das

Oberlandesgericht nicht; der Zeuge – nach Eintritt in den Ruhestand ohne

greifbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – erwies sich nach dem

gesamten persönlichen Eindruck, den das Gericht von ihm gewinnen konnte, als

verantwortungsbewusst, ruhig abwägend und zuverlässig; in jeder Hinsicht

mitvollziehbar stellten seine Bekundungen sich als Wiedergabe auch jetzt noch

anschaulich vor Augen stehender Vorgänge dar.

Ob der Kläger die im Gespräch mit dem Zeugen Z2 erarbeitete Tendenz zur

Entscheidung zu Gunsten eines Rentenbeginnes erst zum 01.11.2001 durch

ausdrückliche Erklärung gegenüber dem mit der Abwicklung betrauten

Rückversicherer oder gegenüber der Beklagten ausdrücklich bestätigte, steht

allerdings nicht fest; dem Zeugen Z1 gegenüber hat der Kläger eine solche

Erklärung nicht abgegeben; die von dem Zeugen Z1 aus den Akten des

Rückversicherers zitierten Notizen der zuständigen Sachbearbeiterin „es soll ab

01.11. anerkannt werden. Er hat das auch so mit der .A abgesprochen, die uns

informieren wollte“ sind vor allem in ihrer gleichsam doppelten Mittelbarkeit –

zweimaliges „Hörensagen“ – so vage und unzuverlässig, dass das Gericht auf sie

nicht die Überzeugung stützen kann, der Kläger habe sich in der Tat ausdrücklich

in diesem Sinne geäußert.

Wohl aber durfte die Beklagte auf der Grundlage der mit dem Zeugen Z1

geführten Gespräche dem weiteren Verhalten des Klägers entnehmen, dass dieser

einverstanden war, die Berufsunfähigkeitsrente erst vom 01.11.2000 an zu

beziehen. Kommt dem Schweigen im Rechtsverkehr auch nicht ohne weiteres

Erklärungscharakter – schon gar nicht ohne weiteres positiver Erklärungscharakter

– zu, so kann Schweigen doch dann, wenn nach den Umständen, nach der Art und

Bedeutung der Angelegenheit, über die geschwiegen wird, eine Erklärung, ein

Widerspruch angezeigt wäre, Erklärungscharakter bekommen, für alle Beteiligten

deutlich machen, dass mit dem Schweigen Zustimmung deutlich gemacht werden

soll. Solches liegt regelmäßig insbesondere dann nahe, wenn die Parteien einen

Rechtsverhältnisses einen bestimmten Zustand längerfristig „gelebt“, Leistungen

längerfristig gleichartig gewährt und in Empfang genommen haben, ohne dass ein

Beteiligter gerügt hätte, dass ihm mehr oder anderes zustünde als von der

anderen Seite geleistet.

Die Festsetzung einer Berufsunfähigkeitsrente war für den Kläger wie für jeden

anderen denkbar an seiner Stelle stehenden Berechtigten von größter

wirtschaftlicher Bedeutung; nahm er vom 01.11.2001 an die monatlichen

Zahlungen der Beklagten in Empfang, ersuchte er – erst – nach knapp zwei Jahren

um eine Überprüfung der Rente der Höhe nach, ließ er auch nach mehr als drei

Jahren durch einen mittlerweile beauftragten Anwalt – Schreiben vom 15.12.2004 –

Unstimmigkeiten zum Beginn des Laufes der Zahlungsverpflichtung nicht

anklingen, so konnte ein redliches Verständnis dieses Verhaltens aus der Sicht der

Beklagten wie jedes vernünftigen Beteiligten – jedes vernünftigen

Erklärungsempfängers – nur bedeuten, dass der Kläger sich mit der Beklagten

darin einig war, dass Rente erst vom 01.11.2001 gezahlt werde sollte. Gerade der

Kläger als in wirtschaftlichen Fragen sehr erfahrener Mann, als Mann, der kraft

seiner Ausbildung und der früher bei der Beklagten eingenommenen Position

keineswegs als jegliches Unrecht still duldend gelten durfte, hätte geradezu

offensichtlich widersprochen – widersprechen müssen –, hätte die Beklagte ihn

gegen seinen Willen um die Rente für einen – alles andere als belanglosen –

Zeitraum von 10 Monaten gebracht.

b) Ausgangspunkt der Berechnung des monatlichen Ruhegehalts ist das letzte

Grundgehalt des Klägers in Höhe von 206.220,00 DM jährlich, 17.185,00 DM

monatlich.

aa) Diesem Grundgehalt ist – entgegen der Auffassung des Klägers – kein dem

Ausgleich des Nutzungswertes das dem Kläger während seiner Dienstzeit zur

Verfügung stehenden Kraftwagens dienender Zuschlag anzufügen. Schon der

Wortlaut des Pensionsvertrages – § 2 – spricht mit der Formulierung „60 % des

Endgehaltes“ dafür, dass für die Berechnung maßgeblich sein sollten nur

Geldleistungen; denn „Gehalt“ ist dem allgemeinen Sprachgebrauch nach Geld,

nicht Sachleistung. Für eine Beschränkung auf die im Dienstverhältnis zu

gewährende laufende Geldleistung spricht auch die Systematik des

Dienstvertrages selbst: hier waren die dem Kläger zu gewährenden Geldleistungen

getrennt von den dem Aufwendungsersatz dienenden Leistungen geregelt (§ 4/ §

5), die Zurverfügungstellung eines Dienstwagens wurde auf gleicher Ebene wie

Aufwendungen im Interesse der Genossenschaft und Ausgaben für Dienstreisen

als Ersatz von Aufwendungen, nicht als Entgelt für Dienstlungen behandelt.

bb) Auch die im Dienstvertrag vereinbarte zusätzliche Einmalzahlung – jeweils – für

den Monat Dezember des laufenden Geschäftsjahres hat in die Berechnung der

Berufsunfähigkeitsrente nicht einzugehen. Denn die Sonderzahlung (§ 4 Abs. 3 des

Dienstvertrages) war als leistungsbezogene Zahlung ausgestaltet, von der

Erzielung eines „positiven Jahresergebnisses“ abhängig gemacht, also von der

Leistung des Klägers – und seiner Vorstandskollegen – als im Verständnis der

vertragsschließenden Parteien für das Gesamtergebnis zentral verantwortlichen

Personen. Das Jahresergebnis fördernde Leistungen konnte der Pensionär

naturgemäß nicht mehr erbringen.

cc) Der Betrag der monatlichen Rente ist – entgegen der Auffassung der

Beklagten – nicht in Anwendung des § 2 des BetrAVG zu kürzen. Zwar hatten die

Parteien in § 7 des Aufhebungsvertrages vom 09.03.1993 vereinbart „die

Ruhegehaltsanwartschaft des Herrn Z2 wird auf der Grundlage des

Betriebsrentengesetzes berechnet und behandelt“. Daraus folgte aber keine

Anwendung des § 2 BetrAVG. Denn die Parteien hatten, wie es im Verhältnis von

Arbeitnehmer und Arbeitgeber und – bei vereinbart entsprechender Anwendung –

folgerichtig auch im Verhältnis von Dienstverpflichtetem und Dienstberechtigtem

rechtlich zulässig ist (BAGAP Nr. 22 zu § 2 BetrAVG; DB 2002, 644), vertraglich

vereinbart, dass eine dem Kläger günstigere Berechnungsmethode zur

Anwendung kommen sollte, nämlich die Berechnungsmethode des § 2 des

Pensionsvertrages. Angesichts der erheblichen Bedeutung, die eine sachliche

Aufhebung – Ersetzung – des § 2 des Pensionsvertrages gehabt hätte, geht das

Oberlandesgericht ohne weiteres davon aus, dass die Parteien, hätten sie eine

derart weitreichende Kürzung, wie sie mit der Anwendung des § 2 BetrAVG

verbunden sein musste, gewollt, dies auch ausdrücklich formuliert hätten. So, wie

sich die knappe Formulierung des § 7 des Aufhebungsvertrages in ihrem äußeren

Zusammenhang mit den den Kläger begünstigenden Regelungen – §§ 4 bis 6 –

darstellt, konnte sie sich für die Beteiligten nur als Hinweis auf die den

Rentenberechtigten in seiner Anwartschaft sichernden Regelungen des BetrAVG,

nicht als gleichsam beiläufige Aufhebung einer bestandskräftigen, den

Rentenberechtigten sichernden vertraglichen Regelung (§ 2 des

Pensionsvertrages) darstellen.

c) Auf der Grundlage eines rechnerischen Satzes von 54 % (§ 2 Sätze 1 und 2 des

Pensionsvertrages) steht dem Kläger aus einem letzten Jahresgehalt von

206.220,00 DM ein Anteil von 111.358,80 DM jährlich oder 9.279,90 DM monatlich

zu; dies entspricht 4.744,74 €.

Für den streitigen Zeitraum von 53 Monaten ist – damit – die monatliche Differenz

zum tatsächlich Geleisteten, 1.420,11 € oder insgesamt 72.265,83 €

nachzuzahlen.

3. Das Oberlandesgericht erachtet die gesetzlichen Voraussetzungen der

Zulassung der Revision für nicht gegeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.