Urteil des OLG Frankfurt, Az. 6 U 68/07

OLG Frankfurt: fristlose kündigung, ordentliche kündigung, zugang, vertragsverletzung, firma, installation, betriebskosten, vollstreckung, rechtshängigkeit, sicherheitsleistung
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Gericht:
OLG Frankfurt 6.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
6 U 68/07
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 242 BGB, § 556 Abs 1 BGB, §
2 Nr 15 BetrKV
(Schadensersatzanspruch eines Kabel-Fernseh-
Versorgungsunternehmens gegen den Vermieter von
Wohnungen in einem Mehrparteienhaus)
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Januar 2007 verkündete Urteil der 2.
Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden teilweise abgeändert.
1. Die Beklagte wird verurteilt, den Technikern der Klägerin Zugang zu den Anlagen
der Klägerin, insbesondere ihren Hausverteileranlagen, in den Gebäuden der
Beklagten auch zu Zwecken des Neuanschlusses zu ge-währen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.000,-- € nebst 8% Zinsen über
dem Basiszinssatz seit dem 11.10.2006 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 85 %, die Beklagte zu 15 % zu
tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung kann von der Beklagten
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,-- € und von der Klägerin durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages
abgewendet werden, wenn nicht die jeweils vollstreckende Partei vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Gründe
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug
genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Landgericht hat die Klage in vollem
Umfang abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte sei nicht
verpflichtet, diejenigen Mieter, die mit der Klägerin einen Vertrag abgeschlossen
hätten, schriftlich darauf hinzuweisen, dass sie nicht über die
Betriebskostenabrechnung Kosten für eine Fernseh- und Hörfunkversorgung zu
tragen haben, weil sich die Berechtigung der Beklagten, derartige Kosten auf die
Mieter umzulegen, aus den mit ihnen abgeschlossenen Mietverträgen ergebe. Die
Beklagte sei auch nicht verpflichtet, den Technikern der Klägerin Zugang zu den
Anlagen der Klägerin zu Zwecken des Neuanschlusses zu gewähren, da die
Beklagte den zwischen den Parteien bestehenden Gestattungsvertrag vom 5.
August 1988 wirksam fristlos gekündigt habe. Der hierfür erforderliche wichtige
Grund liege in der Einführung des digitalen Fernsehens auch im Raum Wiesbaden
im Jahr 2005 bzw. 2006; deswegen sei die fristlose Kündigung vom 02.05.2006
wirksam.
Die Beklagte sei der Klägerin auch nicht zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie
weder den Gestattungsvertrag verletzt noch sich gegenüber der Klägerin
wettbewerbswidrig verhalten habe. Sie habe durch die Aushänge und Mitteilungen
gemäß Anlagen K3 und K4 zur Klageschrift nicht gegen Vertragspflichten
verstoßen, weil der Klägerin im Gestattungsvertrag nicht zugesagt worden sei,
dass sie allein mit der Beklagten einen Vertrag über die Verbreitung von Hörfunk-
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dass sie allein mit der Beklagten einen Vertrag über die Verbreitung von Hörfunk-
und Fernsehsignalen abschließe.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.
Die Klägerin behauptet, durch das Verhalten der Beklagten, über die
Betriebskostenabrechnung die Kosten für die von ihr bzw. der Firma A KG
angebotene Fernseh- und Hörfunkversorgung über die Betriebskostenabrechnung
allen Mietern zur Last zu legen, habe sich ihr ursprünglicher Kundenstamm von
772 Mietern schon bis zum 28. Februar 2007 um 496 Mieter, also ca. 60%, auf 276
reduziert. Durch eine Sonderaktion im März 2006 habe sie einige Kunden
zurückgewinnen können, indem sie ihren Kabelanschluss für nur 6,50 € im Monat
bei 24monatiger Laufzeit angeboten habe. Wegen der Schadensberechnung der
Klägerin wird auf die Anlage K 28 des Schriftsatzes vom 02. November 2007 (Bl.
360 d. A.) Bezug genommen.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Kündigung des Gestattungsvertrages durch die
Beklagte sei unwirksam. Eine ordentliche Kündigung sehe der Vertrag nicht vor
und für eine außerordentliche Kündigung fehle es an einem wichtigen Grund.
Erstinstanzlich hatte die Klägerin ihre Schadensersatzansprüche und
Unterlassungs- bzw. Beseitigungsansprüche auch auf §§ 33 Abs. 1, 19 GWB
gestützt. Diesen Anspruchsgrund hat sie in der Berufungsinstanz ausdrücklich
nicht weiter verfolgt.
Die Klägerin beantragt,
das angefochtene Urteil abzuändern und
1. die Beklagte zu verurteilen, ihre Mieter, soweit sie von der Klägerin Fernseh- und
Hörfunksignale beziehen, durch eine schriftliche Mitteilung darauf hinzuweisen,
dass sie nicht über die Betriebskostenabrechnung Kosten für eine Fernseh- und
Hörfunkversorgung tragen müssen, wenn sie aufgrund von Verträgen mit der
Klägerin mit Fernseh- und Hörfunksignalen versorgt werden;
2. die Beklagte zu verpflichten, den Technikern der Klägerin Zugang zu den
Anlagen der Klägerin, insbesondere ihren Hausverteilanlagen, in den Gebäuden
der Beklagten auch zu Zwecken des Neuanschlusses von Kunden zu gewähren;
3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 162.849,92 € nebst Zinsen in Höhe
von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 26.659,72 € seit
Rechtshängigkeit, aus weiteren 18.958,88 € seit dem 20. November 2006, aus
weiteren 39.257,80 € seit dem 28. März 2007 und aus weiteren 77.973,52 € seit
dem 17. Dezember 2007 zu zahlen;
4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche über die
im Antrag zu 3. bezifferten hinausgehenden Schäden zu ersetzen, die der Klägerin
durch a) die Äußerungen der Beklagten wie aus der Anlage K3 und/oder Anlage K4
der Klageschrift ersichtlich gegenüber den Mietern der Wohnungen sowie b) die
Weigerung, den Technikern der Klägerin Zugang zu ihren Anlagen, insbesondere
ihren Hausverteilanlagen, in den Gebäuden der Beklagten zu Zwecken der
Wartung, Überprüfung, Umstellung, Instandhaltung, Instandsetzung und zu
Zwecken des Neuanschlusses von Kunden zu gewähren entstanden sind und
künftig entstehen werden;
5. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin unverzüglich Auskunft darüber zu
erteilen, in welchem Umfang sie Äußerungen wie aus der Anlage K3 und/oder der
Anlage K4 zur Klageschrift ersichtlich gegenüber den Mietern der Wohnungen der
Beklagten getätigt hat, und zwar insbesondere über den hierdurch erzielen Gewinn
unter Angabe von Anzahl sowie Namen und Anschriften der angesprochenen
Mieter;
6. die Beklagte zu verteilen, an die Klägerin 68,-- € zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.
Eine in der Berufungsinstanz mit Schriftsatz vom 01.11.2007 erhobene Widerklage
mit dem Antrag, die Klägerin und Widerbeklagte zu verurteilen, die
Breitbandkabelkommunikations-Verteileranlagen einschließlich der
Hausverkabelung und der Anschlussdosen in sämtlichen sich aus der beigefügten
Anlage B12 ergebenen Wohnhäusern und Wohnanlagen der Beklagten und
Widerklägerin auf eigene Kosten fachgerecht zu entfernen, hat die Beklagte in der
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Widerklägerin auf eigene Kosten fachgerecht zu entfernen, hat die Beklagte in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 22.11.2007 zurückgenommen.
Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 22.11.2007 (Bl. 403 f.
d. A.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift vom 13. März 2008 (Bl. 456 ff. d. A.) Bezug genommen.
II. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache teilweise Erfolg.
Begründet ist die Klage mit dem Antrag zu 2.), die Beklagte zu verpflichten, den
Technikern der Klägerin Zugang zu den Anlagen der Klägerin, insbesondere ihren
Hausverteileranlagen, in den Gebäuden der Beklagten auch zu Zwecken des
Neuanschlusses zu gewähren.
Dieser Anspruch folgt aus Ziffer 5 des zwischen den Parteien am 05. 08.1988
abgeschlossenen Gestattungsvertrages. Dieser Vertrag besteht ungekündigt fort.
Er sieht das Recht zur ordentlichen Kündigung nicht vor und die Beklagte hat ihn
auch nicht mit Schreiben vom 02.05.2006 wirksam außerordentlich gekündigt. In
diesem Schreiben verweist die Beklagte zur Begründung ihrer Kündigung auf ihren
Schriftsatz in dem Eilverfahren vor dem Landgericht Wiesbaden (Az. 11 O 17/06).
In diesem Schriftsatz vom 24.04.2006 wirft die Beklagte (dortige Antragsgegnerin)
der Klägerin vor, sich nicht an Ziffer 9 des Gestattungsvertrages gehalten zu
haben. Diese Regelung sieht vor, dass die Klägerin der Beklagten für jeden
anschlusswilligen Mieter ein Exemplar des mit diesem abgeschlossenen
Anschließungsvertrages vorlegt. Die Ausführung des Wohnungsanschlusses sollte
von der schriftlichen Genehmigung der Beklagten abhängen. Die Beklagte
behauptet, dieser Verpflichtung sei die Klägerin „in der Vergangenheit nicht
nachgekommen“. Zwar hat die Klägerin diesen Vorwurf der Beklagten nicht
ausdrücklich bestritten. Dennoch rechtfertigt diese Begründung eine fristlose
Kündigung noch nicht. Denn zum einen ist offen, seit wann die Klägerin ihre
Verpflichtung verletzt, eine schriftliche Genehmigung der Beklagten einzuholen.
Mangels näheren Vorbringens der Beklagten ist davon auszugehen, dass dies seit
geraumer Zeit der Fall ist und von der Beklagten geduldet wurde. Damit hat die
Beklagte zu erkennen gegeben, dass die Verletzung dieser Pflicht für sie keinen
Umstand darstellt, der ihr die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar
macht. Vor allem aber hat die Beklagte nicht dargelegt, die Klägerin abgemahnt
zu haben. Dies wäre gemäß § 314 Abs. 2 BGB erforderlich gewesen, um das
Vertragsverhältnis durch fristlose Kündigung zu beenden.
Auf den vom Landgericht angeführten Grund für die fristlose Kündigung, die
„Einführung des digitalen Fernsehens auch im Raum Wiesbaden im Jahr 2005 oder
2006“, hat die Beklagte selbst ihre Kündigung nicht gestützt. Insbesondere war die
Einführung des digitalen Fernsehens nicht der Anlass für die Beauftragung der
Firma A GmbH & Co. KG.
Die Klage ist mit dem Antrag zu 3.), die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz
zu verpflichten, teilweise begründet. Denn die Beklagte hat den
Gestattungsvertrag mit der Klägerin verletzt und ist daher verpflichtet, den durch
die Verletzungshandlung adäquat-kausal verursachten Schaden zu ersetzen.
Die Verletzungshandlung ist allerdings nicht schon darin zu sehen, dass die
Beklagte die Firma A GmbH & Co. KG überhaupt mit der Installation einer neuen,
zentralen Satellitenempfangsanlage beauftragt hat. Denn der Gestattungsvertrag
sieht keine Exklusivität vor. Eine Vertragsverletzung liegt jedoch darin, dass die
Beklagte die Kosten für die neue Fernseh- und Hörfunkversorgung auf alle Mieter
umgelegt hat, auch auf diejenigen, die bereits von der Klägerin mit Fernseh- und
Hörfunksignalen versorgt werden. In diesem Zusammenhang kommt es nicht
entscheidend darauf an, ob die Beklagte gegenüber ihren Mietern berechtigt ist,
diese Kosten gemäß §§ 556 Abs. 1 BGB, 2 Nr. 15 BetrKV umzulegen, und zwar
unabhängig davon, ob die Mieter das Angebot der Beklagten bzw. der Firma A in
Anspruch nehmen. Jedenfalls verletzt die Klägerin ihre aus § 242 BGB folgende
Leistungstreuepflicht. Diese besagt unter anderem, dass die Vertragsparteien
alles zu unterlassen haben, was den Vertragszweck oder den Leistungserfolg
beeinträchtigen oder gefährden könnte (Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 242
Rn. 29). Indem die Beklagte die Kosten für die zentrale Satellitenanlage der Firma
A auch auf diejenigen Mieter umlegt, die Kunden der Klägerin sind, erschwert sie
die Durchführung des Gestattungsvertrages ganz wesentlich, weil die Kunden der
Klägerin, wenn sie ihren Vertrag mit der Klägerin nicht kündigen, entweder doppelt
bezahlen oder versuchen müssen, gegen die Umlage der Kosten durch die
Beklagte rechtlich vorzugehen. Vor diese Handlungsmöglichkeiten gestellt, liegt es
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Beklagte rechtlich vorzugehen. Vor diese Handlungsmöglichkeiten gestellt, liegt es
nahe, dass ein wesentlicher Teil der Bestandskunden der Klägerin den Vertrag mit
dieser beendet und es für die Klägerin wesentlich erschwert ist, Neukunden –
gleich zu welchen Konditionen – zu gewinnen.
Die Beklagte handelte schuldhaft, weil sie diese Auswirkung ihres Verhaltens auf
die Durchführung des mit der Klägerin geschlossenen Gestattungsvertrag
unschwer erkennen konnte, und haftet daher für den Schaden, der der Klägerin
infolge der Vertragsverletzung entstanden ist. Das bedeutet, die Beklagte hat
gemäß § 249 BGB den gleichen wirtschaftlichen Zustand bei der Klägerin
herzustellen, der ohne das schädigende Ereignis – die Umlage der Kosten für die
neue Satellitenanlage auch auf die Kunden der Klägerin – bestehen würde. Es ist
daher zu fragen, wie viele Kunden der Klägerin nach Installation der neuen
Satellitenanlage gekündigt haben, dies aber unterlassen hätten, wenn sie von der
Beklagten nicht zu der anteiligen Tragung der Kosten herangezogen worden
wären. Der Senat schätzt diesen Schaden gemäß § 287 ZPO auf 24.000 EUR.
Die Klägerin hat bereits mit der Klageschrift und erstinstanzlich mit Schriftsatz
vom 22. Dezember 2006 eine Vielzahl von Kündigungen aus dem Jahr 2006
vorgelegt, die größtenteils ausdrücklich darauf gestützt sind, dass die Beklagte
nunmehr auch einen eigenen Anschluss anbietet. Der Zeuge Z1 hat in seiner
Vernehmung vor dem Senat ausgesagt, es sei von der Klägerin beauftragt
gewesen, zu recherchieren, wie viele Kunden Kündigungen ausgesprochen hätten.
Nach seiner Erinnerung hätte sich der Bestand von etwa 1.000 Kunden auf etwa
400 Kunden reduziert. Dies stimmt, was die Größenordnung angeht, in etwa mit
dem Vortrag der Beklagten überein, der ursprüngliche Kundenstamm von 772
Mietern habe sich um 496 Mieter auf 276 reduziert, zusätzlich hätten 46 Mieter
aus anderen Gründen gekündigt. Dabei spricht es nicht gegen die Glaubwürdigkeit
des Zeugen, dass er von jeweils etwas höheren Zahlen ausgeht. Der Zeuge ist
nicht mehr für die Beklagte tätig und hat die Zahlen daher frei aus der Erinnerung
wiedergegeben. Ein entscheidender Widerspruch zu dem Vortrag der Klägerin, die
Kündigungen seien in der Zeit zwischen der Installation der neuen Satellitenanlage
und Ende Februar 2007 erfolgt, ergibt sich auch nicht daraus, dass der Zeuge
bekundet hat, mit der Erhebung der Daten erst im Januar 2007 begonnen zu
haben. Der Zeuge konnte auf Vorhalt der Kündigungen aus dem Jahr 2006 nicht
ausschließen, dass er rückwirkend auch Daten für das Jahr 2006 erhoben hat. Dies
erscheint auch plausibel, weil die Klägerin sich offenbar erst, nachdem eine
Vielzahl von Kündigungen eingegangen war und sie sich im Streit mit der
Beklagten befand, entschieden hat, die Veränderungen in ihrem Kundenbestand
näher zu recherchieren.
Es ist daher im Rahmen der Schadensschätzung der Vortrag der Klägerin als
zutreffend anzusehen, dass infolge der von der Beklagten veranlassten Installation
einer weiteren Satellitenanlage rund 500 Kunden der Klägerin ihre Verträge mit
dieser gekündigt haben. Daraus folgt allerdings, anders als die Klägerin dies ihrer
Schadensberechnung zugrundelegt, nicht, dass die Beklagte ihr den entgangenen
Gewinn aus all diesen Verträgen zu zahlen hat. Denn die Vertragsverletzung der
Beklagten liegt nicht darin, ihren Mietern ein eigenes Angebot zu unterbreiten,
sondern ausschließlich in der Umlage der Kosten auch auf die Mieter, die Kunden
der Klägerin sind bzw. waren. Adäquat-kausal verursacht wird durch diese
Vertragsverletzung nur der Schaden, der daraus resultiert, dass ein Mieter gerade
wegen der doppelten Kostenbelastung kündigt und nicht etwa deshalb, weil er von
dem Angebot der Beklagten Gebrauch machen will.
Der in diesem Zusammenhang vorgebrachte Einwand der Klägerin, die Beklagte
hätte keine eigene Satellitenanlage installiert, wenn sie die Kosten nicht auf alle
Mieter umgelegt hätte, verfängt nicht. Zwar hat sich die Beklagte in diesem
Verfahren in der Tat damit verteidigt, es sei ihr aus organisatorischen und
kalkulatorischen Gründen nicht möglich, die Kosten für ihre Satellitenanlage nur
jeweils auf die Mieter umzulegen, die nicht Kunden der Klägerin sind. Dieser
Umstand vermag sich aber nicht schadenserhöhend zu Gunsten der Klägerin
auszuwirken. Die Klägerin kann nur verlangen, so gestellt zu werden, wie sie ohne
die Vertragsverletzung, also die Kostenbelastung ihrer Kunden durch die Beklagte,
stünde. Dies hat ihre wirtschaftliche Lage jedoch nur insoweit beeinflusst, als ihre
Kunden eben wegen dieser Vertragsverletzung der Beklagten, also wegen der
doppelten Kostenbelastung, gekündigt haben.
Es ist davon auszugehen, dass in der weit überwiegenden Zahl der Fälle die
Kündigung in erster Linie wegen des weitaus attraktiveren Angebots der Beklagten
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Kündigung in erster Linie wegen des weitaus attraktiveren Angebots der Beklagten
ausgesprochen wurde. Denn die Klägerin verlangte von ihren Kunden eine
monatliche Zahlung von 23,13 EUR, während die Beklagte nur 8,70 EUR pro Monat
auf ihre Mieter umlegt. Gleichzeitig kann die Klägerin ihren Mietern lediglich 72
Fernseh- und Hörfunkprogramme bieten, während das Angebot der Beklagten
mehr als 45 analoge Fernsehprogramme, ca. 40 digitale Kanäle und eine Vielzahl
von Hörfunkkanälen bietet.
Im Rahmen der Schadensschätzung ist bei dieser Sachlage davon auszugehen,
dass von den rd. 500 Kunden 20%, also 100 Kunden, gerade wegen der doppelten
Kostenbelastung gekündigt haben, nicht wegen des attraktiveren Angebots der
Beklagten.
Dies führt zu der nächsten Frage, um wie viele Monate länger diese Kunden bei der
Klägerin geblieben wären, wenn sie die tatsächlich ausgesprochene Kündigung
nicht erklärt hätten. Die Kunden, die zunächst das Vertragsverhältnis mit der
Klägerin ungekündigt hätten fortbestehen lassen, wenn die Beklagte die
Betriebskosten für ihre Satellitenanlage nicht auch auf sie umgelegt hätte, hätten
sich im Zweifel deshalb so verhalten, weil ihnen die Vorteile des Angebots der
Beklagten zunächst nicht bewusst geworden wären oder sie eine gewisse
Bequemlichkeit von der Kündigung abgehalten hätte. Im Laufe der Zeit hätte es
sich aber bei den meisten Mietern herumgesprochen, dass die Beklagte ein
wesentlich preisgünstigeres und umfangreicheres Angebot bereitstellt. Das heißt,
auch diese Kunden hätten zum überwiegenden Teil einige Monate später wegen
dieses Umstandes ihren Vertrag mit der Klägerin gekündigt. Ein weiterer Teil der
Mieter hätte in der Folgezeit wegen Beendigung des Mietverhältnisses auch den
Vertrag mit der Klägerin beendet. Es erscheint die Annahme gerechtfertigt, dass
die betreffenden Vertragsverhältnisse im Durchschnitt 12 Monate länger Bestand
gehabt hätten.
Da der Klägerin für jeden Kunden pro Monat ein Gewinn in Höhe von 19,94 EUR,
also rund 20 EUR, entgeht, ergibt sich aus diesen Erwägungen ein geschätzter
Schaden in Höhe von 24.000 EUR.
Dieser Schadensschätzung kann die Klägerin nicht entgegenhalten, sie hätte den
Kunden, die gekündigt haben, erfolgreich ihr Angebot, wie aus der Anlage K 12 zur
Klageschrift (Bl. 47 d. A.) ersichtlich, unterbreiten können, wenn die Beklagte die
Betriebskosten für ihre Satellitenanlage nicht auf alle Mieter umlegen würde. Dabei
kann es zu Gunsten der Klägerin als berücksichtigungsfähig unterstellt werden,
dass sie allen Kunden, die gekündigt haben, das Angebot wie aus der Anlage K 12
ersichtlich, mit größerer Aussicht auf Erfolg unterbreiten könnte, wenn die Beklagte
sich gegenüber der Klägerin nicht vertragsverletzend verhalten würde. Jedoch darf
diese Erfolgsaussicht nicht überbewertet werden, weil das Angebot der Beklagten
aus den dargelegten Gründen attraktiver ist und schon deshalb nur ein gewisser
Anteil der Kunden, die gekündigt haben, zu der Klägerin wegen eines um 2,20 EUR
günstigeren Angebots zu der Klägerin zurückkehren würde, zumal sie sich für 24
Monate fest binden müssten. Auch darf angenommen werden, dass nicht wenige
Kunden, wenn sie nach ihrer Kündigung dieses neue Angebot der Klägerin erhalten
würden, verärgert darüber wären, dass die Klägerin offensichtlich in der Lage ist,
ihre Leistung zu einem Bruchteil des bisher verlangten Preises anzubieten.
Desweiteren ist zu berücksichtigen, dass die günstigere Vertragsvariante der
Klägerin, würde sie diese einem großen Teil ihrer Kunden unterbreiten, auch bei
denjenigen Mietern bekannt würde, die nach wie vor zu den über 200
Bestandskunden der Klägerin mit einem Vertrag zu 23,17 EUR zählen. Dies hätte
zur Folge, dass die Klägerin jedenfalls bei einem Teil dieser Kunden ihren Preis
ebenfalls reduzieren müsste mit der Folge, dass der Schaden der Klägerin sich bei
Berücksichtigung dieses Aspektes jedenfalls nicht erhöht.
Der Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen ab Rechtshängigkeit ergibt sich aus
§§ 288 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB.
Im Übrigen hat die Berufung keinen Erfolg, weil die Klage insoweit teilweise
unzulässig, teilweise unbegründet ist. Mit ihrem Klageantrag zu 1.) verlangt die
Klägerin von der Beklagten eine schriftliche Mitteilung an diejenigen Mieter, die
nach wie vor Kunden der Klägerin sind, dass sie nicht über die
Betriebskostenabrechnung Kosten für eine Fernseh- und Hörfunkversorgung
tragen müssen, wenn sie einen Vertrag mit der Klägerin abgeschlossen haben. In
der Sache handelt es sich hierbei um einen Beseitigungsanspruch, der,
unabhängig davon, ob er auf den Gestattungsvertrag oder die Vorschriften des
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unabhängig davon, ob er auf den Gestattungsvertrag oder die Vorschriften des
UWG gestützt wird, einen fortbestehenden Störungszustand voraussetzt (Paladt-
Sprau, Einf. v. § 823 Rn. 28; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG 26 Aufl., § 8 Rz.
1.76; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 197, 198). Mit diesem Antrag ist die Klage
unbegründet.
Zwar hat die Beklagte den Gestattungsvertrag bereits dadurch verletzt und mithin
einen Störungszustand geschaffen, dass sie die als Anlagen K 3 und K 4 zur
Klageschrift vorgelegten Schreiben ihren Mietern zur Kenntnis gebracht hat. Denn
nicht erst die tatsächlich erfolgte Umlegung der Betriebskosten für die neue
Satellitenanlage, sondern schon die mit den Schreiben erfolgte Ankündigung, so
verfahren zu wollen, kann einige Mieter veranlasst haben, ihren Vertrag mit der
Klägerin zu kündigen. Auch ist die Aussendung eines Schreibens, mit der die
Ankündigung dieser Vorgehensweise zurückgenommen wird, an sich ein
geeignetes Mittel, um den Störungszustand zu beseitigen (OLG Frankfurt a. a. O.).
Der durch die Aussendung der beiden Schreiben vom Februar und April 2006
geschaffene Störungszustand dauert jedoch nicht fort. Diejenigen Mieter, die jetzt
noch Fernseh- und Hörfunksignale von der Klägerin beziehen, haben sich von den
Schreiben offenbar nicht beeindrucken lassen. Die Annahme liegt fern, dass
derzeit noch ein Mieter wegen dieser Schreiben kündigt.
Die Feststellungsklage ist mangels Bestehens eines Feststellungsinteresses
gemäß § 256 Abs. 1 ZPO bereits unzulässig.
Für den unter 4. a) gestellten Antrag fehlt das Feststellungsinteresse, weil die
Schadensentwicklung, die adäquat-kausal auf der Aussendung der beiden bereits
genannten Schreiben beruht, abgeschlossen ist. Wie zum Beseitigungsanspruch
bereits ausgeführt, besteht kein Grund zu der Annahme, dass künftig weitere
Kündigungen wegen dieser Schreiben drohen. Selbst wenn man annehmen wollte,
dass vereinzelte weitere Kündigungen nicht ausgeschlossen sind, so wäre der
hierdurch eintretende Schaden bei der Klägerin bereits von der dem Zahlungstitel
zugrundeliegenden Schadensschätzung umfasst. Lässt sich ein möglicher
Zukunftsschaden allenfalls im Wege einer Schadensprognose nach § 287 ZPO
ermitteln, ist für die Zulassung einer Feststellungsklage kein Raum, denn das
Absehen von einer Leitungsklage ist nur dann gerechtfertigt, wenn die
Beobachtung des weiteren Schadensverlaufs eine konkrete Schadensfeststellung
ermöglicht (BGH, Urteil vom 03.04.1996, Az. VIII ZR 3/95, Rn. 40 bei juris).
Der unter 4. b) gestellte Antrag ist unzulässig, weil die Klägerin keine Gründe
dargelegt hat, warum sie den bereits entstandenen Schaden, der durch die
Weigerung der Beklagten entstanden ist, den Technikern der Klägerin Zugang zu
ihren Anlagen zu gewähren, nicht beziffern kann und ebenso wenig, warum ihr in
Zukunft aus diesem Grund ein weiterer Schaden entstehen könnte. Da die
Beklagte mit diesem Urteil verpflichtet wird, den Technikern der Klägerin Zugang
zu gewähren, ist nicht ersichtlich, woraus sich ein Zukunftsschaden ergeben
könnte.
Die mit dem Antrag zu 5.) erhobene Auskunftsklage ist unbegründet. Wie bereits
dargelegt, ist die Schadensentwicklung, die die Beklagte dadurch in Gang gesetzt
hat, dass sie sich als berechtigt geriert, die Betriebskosten für die Satellitenanlage
auch auf diejenigen Mieter umzulegen, die Kunden der Klägerin sind,
abgeschlossen. Für einen weiteren, hier nicht titulierten Schadensersatzanspruch,
der durch den geltend gemachten Auskunftsanspruch vorbereitet werden könnte,
ist kein Raum.
Schließlich besteht der unter 6.) geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht. Mit
diesem Antrag macht die Klägerin eine anteilige Erstattung der Kosten für das
Abschlussschreiben geltend. Da die Klägerin jedoch in dem diesem Verfahren
vorausgegangenen Eilverfahren unterlegen ist, besteht der Erstattungsanspruch
nicht.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711
ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Sache keine grundsätzliche
Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§
543 Abs. 2 ZPO).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.