Urteil des OLG Frankfurt vom 29.05.2008

OLG Frankfurt: fristlose kündigung, ordentliche kündigung, zugang, vertragsverletzung, firma, installation, betriebskosten, vollstreckung, rechtshängigkeit, sicherheitsleistung

Gericht:

OLG Frankfurt 6.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 68/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 242 BGB, § 556 Abs 1 BGB, §

2 Nr 15 BetrKV

(Schadensersatzanspruch eines Kabel-Fernseh-

Versorgungsunternehmens gegen den Vermieter von

Wohnungen in einem Mehrparteienhaus)

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Januar 2007 verkündete Urteil der 2.

Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden teilweise abgeändert.

1. Die Beklagte wird verurteilt, den Technikern der Klägerin Zugang zu den Anlagen

der Klägerin, insbesondere ihren Hausverteileranlagen, in den Gebäuden der

Beklagten auch zu Zwecken des Neuanschlusses zu ge-währen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.000,-- € nebst 8% Zinsen über

dem Basiszinssatz seit dem 11.10.2006 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 85 %, die Beklagte zu 15 % zu

tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung kann von der Beklagten

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,-- € und von der Klägerin durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages

abgewendet werden, wenn nicht die jeweils vollstreckende Partei vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug

genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Landgericht hat die Klage in vollem

Umfang abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte sei nicht

verpflichtet, diejenigen Mieter, die mit der Klägerin einen Vertrag abgeschlossen

hätten, schriftlich darauf hinzuweisen, dass sie nicht über die

Betriebskostenabrechnung Kosten für eine Fernseh- und Hörfunkversorgung zu

tragen haben, weil sich die Berechtigung der Beklagten, derartige Kosten auf die

Mieter umzulegen, aus den mit ihnen abgeschlossenen Mietverträgen ergebe. Die

Beklagte sei auch nicht verpflichtet, den Technikern der Klägerin Zugang zu den

Anlagen der Klägerin zu Zwecken des Neuanschlusses zu gewähren, da die

Beklagte den zwischen den Parteien bestehenden Gestattungsvertrag vom 5.

August 1988 wirksam fristlos gekündigt habe. Der hierfür erforderliche wichtige

Grund liege in der Einführung des digitalen Fernsehens auch im Raum Wiesbaden

im Jahr 2005 bzw. 2006; deswegen sei die fristlose Kündigung vom 02.05.2006

wirksam.

Die Beklagte sei der Klägerin auch nicht zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie

weder den Gestattungsvertrag verletzt noch sich gegenüber der Klägerin

wettbewerbswidrig verhalten habe. Sie habe durch die Aushänge und Mitteilungen

gemäß Anlagen K3 und K4 zur Klageschrift nicht gegen Vertragspflichten

verstoßen, weil der Klägerin im Gestattungsvertrag nicht zugesagt worden sei,

dass sie allein mit der Beklagten einen Vertrag über die Verbreitung von Hörfunk-

und Fernsehsignalen abschließe.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Die Klägerin behauptet, durch das Verhalten der Beklagten, über die

Betriebskostenabrechnung die Kosten für die von ihr bzw. der Firma A KG

angebotene Fernseh- und Hörfunkversorgung über die Betriebskostenabrechnung

allen Mietern zur Last zu legen, habe sich ihr ursprünglicher Kundenstamm von

772 Mietern schon bis zum 28. Februar 2007 um 496 Mieter, also ca. 60%, auf 276

reduziert. Durch eine Sonderaktion im März 2006 habe sie einige Kunden

zurückgewinnen können, indem sie ihren Kabelanschluss für nur 6,50 € im Monat

bei 24monatiger Laufzeit angeboten habe. Wegen der Schadensberechnung der

Klägerin wird auf die Anlage K 28 des Schriftsatzes vom 02. November 2007 (Bl.

360 d. A.) Bezug genommen.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Kündigung des Gestattungsvertrages durch die

Beklagte sei unwirksam. Eine ordentliche Kündigung sehe der Vertrag nicht vor

und für eine außerordentliche Kündigung fehle es an einem wichtigen Grund.

Erstinstanzlich hatte die Klägerin ihre Schadensersatzansprüche und

Unterlassungs- bzw. Beseitigungsansprüche auch auf §§ 33 Abs. 1, 19 GWB

gestützt. Diesen Anspruchsgrund hat sie in der Berufungsinstanz ausdrücklich

nicht weiter verfolgt.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und

1. die Beklagte zu verurteilen, ihre Mieter, soweit sie von der Klägerin Fernseh- und

Hörfunksignale beziehen, durch eine schriftliche Mitteilung darauf hinzuweisen,

dass sie nicht über die Betriebskostenabrechnung Kosten für eine Fernseh- und

Hörfunkversorgung tragen müssen, wenn sie aufgrund von Verträgen mit der

Klägerin mit Fernseh- und Hörfunksignalen versorgt werden;

2. die Beklagte zu verpflichten, den Technikern der Klägerin Zugang zu den

Anlagen der Klägerin, insbesondere ihren Hausverteilanlagen, in den Gebäuden

der Beklagten auch zu Zwecken des Neuanschlusses von Kunden zu gewähren;

3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 162.849,92 € nebst Zinsen in Höhe

von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 26.659,72 € seit

Rechtshängigkeit, aus weiteren 18.958,88 € seit dem 20. November 2006, aus

weiteren 39.257,80 € seit dem 28. März 2007 und aus weiteren 77.973,52 € seit

dem 17. Dezember 2007 zu zahlen;

4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche über die

im Antrag zu 3. bezifferten hinausgehenden Schäden zu ersetzen, die der Klägerin

durch a) die Äußerungen der Beklagten wie aus der Anlage K3 und/oder Anlage K4

der Klageschrift ersichtlich gegenüber den Mietern der Wohnungen sowie b) die

Weigerung, den Technikern der Klägerin Zugang zu ihren Anlagen, insbesondere

ihren Hausverteilanlagen, in den Gebäuden der Beklagten zu Zwecken der

Wartung, Überprüfung, Umstellung, Instandhaltung, Instandsetzung und zu

Zwecken des Neuanschlusses von Kunden zu gewähren entstanden sind und

künftig entstehen werden;

5. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin unverzüglich Auskunft darüber zu

erteilen, in welchem Umfang sie Äußerungen wie aus der Anlage K3 und/oder der

Anlage K4 zur Klageschrift ersichtlich gegenüber den Mietern der Wohnungen der

Beklagten getätigt hat, und zwar insbesondere über den hierdurch erzielen Gewinn

unter Angabe von Anzahl sowie Namen und Anschriften der angesprochenen

Mieter;

6. die Beklagte zu verteilen, an die Klägerin 68,-- € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Eine in der Berufungsinstanz mit Schriftsatz vom 01.11.2007 erhobene Widerklage

mit dem Antrag, die Klägerin und Widerbeklagte zu verurteilen, die

Breitbandkabelkommunikations-Verteileranlagen einschließlich der

Hausverkabelung und der Anschlussdosen in sämtlichen sich aus der beigefügten

Anlage B12 ergebenen Wohnhäusern und Wohnanlagen der Beklagten und

Widerklägerin auf eigene Kosten fachgerecht zu entfernen, hat die Beklagte in der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 22.11.2007 zurückgenommen.

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 22.11.2007 (Bl. 403 f.

d. A.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die

Sitzungsniederschrift vom 13. März 2008 (Bl. 456 ff. d. A.) Bezug genommen.

II. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache teilweise Erfolg.

Begründet ist die Klage mit dem Antrag zu 2.), die Beklagte zu verpflichten, den

Technikern der Klägerin Zugang zu den Anlagen der Klägerin, insbesondere ihren

Hausverteileranlagen, in den Gebäuden der Beklagten auch zu Zwecken des

Neuanschlusses zu gewähren.

Dieser Anspruch folgt aus Ziffer 5 des zwischen den Parteien am 05. 08.1988

abgeschlossenen Gestattungsvertrages. Dieser Vertrag besteht ungekündigt fort.

Er sieht das Recht zur ordentlichen Kündigung nicht vor und die Beklagte hat ihn

auch nicht mit Schreiben vom 02.05.2006 wirksam außerordentlich gekündigt. In

diesem Schreiben verweist die Beklagte zur Begründung ihrer Kündigung auf ihren

Schriftsatz in dem Eilverfahren vor dem Landgericht Wiesbaden (Az. 11 O 17/06).

In diesem Schriftsatz vom 24.04.2006 wirft die Beklagte (dortige Antragsgegnerin)

der Klägerin vor, sich nicht an Ziffer 9 des Gestattungsvertrages gehalten zu

haben. Diese Regelung sieht vor, dass die Klägerin der Beklagten für jeden

anschlusswilligen Mieter ein Exemplar des mit diesem abgeschlossenen

Anschließungsvertrages vorlegt. Die Ausführung des Wohnungsanschlusses sollte

von der schriftlichen Genehmigung der Beklagten abhängen. Die Beklagte

behauptet, dieser Verpflichtung sei die Klägerin „in der Vergangenheit nicht

nachgekommen“. Zwar hat die Klägerin diesen Vorwurf der Beklagten nicht

ausdrücklich bestritten. Dennoch rechtfertigt diese Begründung eine fristlose

Kündigung noch nicht. Denn zum einen ist offen, seit wann die Klägerin ihre

Verpflichtung verletzt, eine schriftliche Genehmigung der Beklagten einzuholen.

Mangels näheren Vorbringens der Beklagten ist davon auszugehen, dass dies seit

geraumer Zeit der Fall ist und von der Beklagten geduldet wurde. Damit hat die

Beklagte zu erkennen gegeben, dass die Verletzung dieser Pflicht für sie keinen

Umstand darstellt, der ihr die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar

macht. Vor allem aber hat die Beklagte nicht dargelegt, die Klägerin abgemahnt

zu haben. Dies wäre gemäß § 314 Abs. 2 BGB erforderlich gewesen, um das

Vertragsverhältnis durch fristlose Kündigung zu beenden.

Auf den vom Landgericht angeführten Grund für die fristlose Kündigung, die

„Einführung des digitalen Fernsehens auch im Raum Wiesbaden im Jahr 2005 oder

2006“, hat die Beklagte selbst ihre Kündigung nicht gestützt. Insbesondere war die

Einführung des digitalen Fernsehens nicht der Anlass für die Beauftragung der

Firma A GmbH & Co. KG.

Die Klage ist mit dem Antrag zu 3.), die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz

zu verpflichten, teilweise begründet. Denn die Beklagte hat den

Gestattungsvertrag mit der Klägerin verletzt und ist daher verpflichtet, den durch

die Verletzungshandlung adäquat-kausal verursachten Schaden zu ersetzen.

Die Verletzungshandlung ist allerdings nicht schon darin zu sehen, dass die

Beklagte die Firma A GmbH & Co. KG überhaupt mit der Installation einer neuen,

zentralen Satellitenempfangsanlage beauftragt hat. Denn der Gestattungsvertrag

sieht keine Exklusivität vor. Eine Vertragsverletzung liegt jedoch darin, dass die

Beklagte die Kosten für die neue Fernseh- und Hörfunkversorgung auf alle Mieter

umgelegt hat, auch auf diejenigen, die bereits von der Klägerin mit Fernseh- und

Hörfunksignalen versorgt werden. In diesem Zusammenhang kommt es nicht

entscheidend darauf an, ob die Beklagte gegenüber ihren Mietern berechtigt ist,

diese Kosten gemäß §§ 556 Abs. 1 BGB, 2 Nr. 15 BetrKV umzulegen, und zwar

unabhängig davon, ob die Mieter das Angebot der Beklagten bzw. der Firma A in

Anspruch nehmen. Jedenfalls verletzt die Klägerin ihre aus § 242 BGB folgende

Leistungstreuepflicht. Diese besagt unter anderem, dass die Vertragsparteien

alles zu unterlassen haben, was den Vertragszweck oder den Leistungserfolg

beeinträchtigen oder gefährden könnte (Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 242

Rn. 29). Indem die Beklagte die Kosten für die zentrale Satellitenanlage der Firma

A auch auf diejenigen Mieter umlegt, die Kunden der Klägerin sind, erschwert sie

die Durchführung des Gestattungsvertrages ganz wesentlich, weil die Kunden der

Klägerin, wenn sie ihren Vertrag mit der Klägerin nicht kündigen, entweder doppelt

bezahlen oder versuchen müssen, gegen die Umlage der Kosten durch die

Beklagte rechtlich vorzugehen. Vor diese Handlungsmöglichkeiten gestellt, liegt es

nahe, dass ein wesentlicher Teil der Bestandskunden der Klägerin den Vertrag mit

dieser beendet und es für die Klägerin wesentlich erschwert ist, Neukunden –

gleich zu welchen Konditionen – zu gewinnen.

Die Beklagte handelte schuldhaft, weil sie diese Auswirkung ihres Verhaltens auf

die Durchführung des mit der Klägerin geschlossenen Gestattungsvertrag

unschwer erkennen konnte, und haftet daher für den Schaden, der der Klägerin

infolge der Vertragsverletzung entstanden ist. Das bedeutet, die Beklagte hat

gemäß § 249 BGB den gleichen wirtschaftlichen Zustand bei der Klägerin

herzustellen, der ohne das schädigende Ereignis – die Umlage der Kosten für die

neue Satellitenanlage auch auf die Kunden der Klägerin – bestehen würde. Es ist

daher zu fragen, wie viele Kunden der Klägerin nach Installation der neuen

Satellitenanlage gekündigt haben, dies aber unterlassen hätten, wenn sie von der

Beklagten nicht zu der anteiligen Tragung der Kosten herangezogen worden

wären. Der Senat schätzt diesen Schaden gemäß § 287 ZPO auf 24.000 EUR.

Die Klägerin hat bereits mit der Klageschrift und erstinstanzlich mit Schriftsatz

vom 22. Dezember 2006 eine Vielzahl von Kündigungen aus dem Jahr 2006

vorgelegt, die größtenteils ausdrücklich darauf gestützt sind, dass die Beklagte

nunmehr auch einen eigenen Anschluss anbietet. Der Zeuge Z1 hat in seiner

Vernehmung vor dem Senat ausgesagt, es sei von der Klägerin beauftragt

gewesen, zu recherchieren, wie viele Kunden Kündigungen ausgesprochen hätten.

Nach seiner Erinnerung hätte sich der Bestand von etwa 1.000 Kunden auf etwa

400 Kunden reduziert. Dies stimmt, was die Größenordnung angeht, in etwa mit

dem Vortrag der Beklagten überein, der ursprüngliche Kundenstamm von 772

Mietern habe sich um 496 Mieter auf 276 reduziert, zusätzlich hätten 46 Mieter

aus anderen Gründen gekündigt. Dabei spricht es nicht gegen die Glaubwürdigkeit

des Zeugen, dass er von jeweils etwas höheren Zahlen ausgeht. Der Zeuge ist

nicht mehr für die Beklagte tätig und hat die Zahlen daher frei aus der Erinnerung

wiedergegeben. Ein entscheidender Widerspruch zu dem Vortrag der Klägerin, die

Kündigungen seien in der Zeit zwischen der Installation der neuen Satellitenanlage

und Ende Februar 2007 erfolgt, ergibt sich auch nicht daraus, dass der Zeuge

bekundet hat, mit der Erhebung der Daten erst im Januar 2007 begonnen zu

haben. Der Zeuge konnte auf Vorhalt der Kündigungen aus dem Jahr 2006 nicht

ausschließen, dass er rückwirkend auch Daten für das Jahr 2006 erhoben hat. Dies

erscheint auch plausibel, weil die Klägerin sich offenbar erst, nachdem eine

Vielzahl von Kündigungen eingegangen war und sie sich im Streit mit der

Beklagten befand, entschieden hat, die Veränderungen in ihrem Kundenbestand

näher zu recherchieren.

Es ist daher im Rahmen der Schadensschätzung der Vortrag der Klägerin als

zutreffend anzusehen, dass infolge der von der Beklagten veranlassten Installation

einer weiteren Satellitenanlage rund 500 Kunden der Klägerin ihre Verträge mit

dieser gekündigt haben. Daraus folgt allerdings, anders als die Klägerin dies ihrer

Schadensberechnung zugrundelegt, nicht, dass die Beklagte ihr den entgangenen

Gewinn aus all diesen Verträgen zu zahlen hat. Denn die Vertragsverletzung der

Beklagten liegt nicht darin, ihren Mietern ein eigenes Angebot zu unterbreiten,

sondern ausschließlich in der Umlage der Kosten auch auf die Mieter, die Kunden

der Klägerin sind bzw. waren. Adäquat-kausal verursacht wird durch diese

Vertragsverletzung nur der Schaden, der daraus resultiert, dass ein Mieter gerade

wegen der doppelten Kostenbelastung kündigt und nicht etwa deshalb, weil er von

dem Angebot der Beklagten Gebrauch machen will.

Der in diesem Zusammenhang vorgebrachte Einwand der Klägerin, die Beklagte

hätte keine eigene Satellitenanlage installiert, wenn sie die Kosten nicht auf alle

Mieter umgelegt hätte, verfängt nicht. Zwar hat sich die Beklagte in diesem

Verfahren in der Tat damit verteidigt, es sei ihr aus organisatorischen und

kalkulatorischen Gründen nicht möglich, die Kosten für ihre Satellitenanlage nur

jeweils auf die Mieter umzulegen, die nicht Kunden der Klägerin sind. Dieser

Umstand vermag sich aber nicht schadenserhöhend zu Gunsten der Klägerin

auszuwirken. Die Klägerin kann nur verlangen, so gestellt zu werden, wie sie ohne

die Vertragsverletzung, also die Kostenbelastung ihrer Kunden durch die Beklagte,

stünde. Dies hat ihre wirtschaftliche Lage jedoch nur insoweit beeinflusst, als ihre

Kunden eben wegen dieser Vertragsverletzung der Beklagten, also wegen der

doppelten Kostenbelastung, gekündigt haben.

Es ist davon auszugehen, dass in der weit überwiegenden Zahl der Fälle die

Kündigung in erster Linie wegen des weitaus attraktiveren Angebots der Beklagten

ausgesprochen wurde. Denn die Klägerin verlangte von ihren Kunden eine

monatliche Zahlung von 23,13 EUR, während die Beklagte nur 8,70 EUR pro Monat

auf ihre Mieter umlegt. Gleichzeitig kann die Klägerin ihren Mietern lediglich 72

Fernseh- und Hörfunkprogramme bieten, während das Angebot der Beklagten

mehr als 45 analoge Fernsehprogramme, ca. 40 digitale Kanäle und eine Vielzahl

von Hörfunkkanälen bietet.

Im Rahmen der Schadensschätzung ist bei dieser Sachlage davon auszugehen,

dass von den rd. 500 Kunden 20%, also 100 Kunden, gerade wegen der doppelten

Kostenbelastung gekündigt haben, nicht wegen des attraktiveren Angebots der

Beklagten.

Dies führt zu der nächsten Frage, um wie viele Monate länger diese Kunden bei der

Klägerin geblieben wären, wenn sie die tatsächlich ausgesprochene Kündigung

nicht erklärt hätten. Die Kunden, die zunächst das Vertragsverhältnis mit der

Klägerin ungekündigt hätten fortbestehen lassen, wenn die Beklagte die

Betriebskosten für ihre Satellitenanlage nicht auch auf sie umgelegt hätte, hätten

sich im Zweifel deshalb so verhalten, weil ihnen die Vorteile des Angebots der

Beklagten zunächst nicht bewusst geworden wären oder sie eine gewisse

Bequemlichkeit von der Kündigung abgehalten hätte. Im Laufe der Zeit hätte es

sich aber bei den meisten Mietern herumgesprochen, dass die Beklagte ein

wesentlich preisgünstigeres und umfangreicheres Angebot bereitstellt. Das heißt,

auch diese Kunden hätten zum überwiegenden Teil einige Monate später wegen

dieses Umstandes ihren Vertrag mit der Klägerin gekündigt. Ein weiterer Teil der

Mieter hätte in der Folgezeit wegen Beendigung des Mietverhältnisses auch den

Vertrag mit der Klägerin beendet. Es erscheint die Annahme gerechtfertigt, dass

die betreffenden Vertragsverhältnisse im Durchschnitt 12 Monate länger Bestand

gehabt hätten.

Da der Klägerin für jeden Kunden pro Monat ein Gewinn in Höhe von 19,94 EUR,

also rund 20 EUR, entgeht, ergibt sich aus diesen Erwägungen ein geschätzter

Schaden in Höhe von 24.000 EUR.

Dieser Schadensschätzung kann die Klägerin nicht entgegenhalten, sie hätte den

Kunden, die gekündigt haben, erfolgreich ihr Angebot, wie aus der Anlage K 12 zur

Klageschrift (Bl. 47 d. A.) ersichtlich, unterbreiten können, wenn die Beklagte die

Betriebskosten für ihre Satellitenanlage nicht auf alle Mieter umlegen würde. Dabei

kann es zu Gunsten der Klägerin als berücksichtigungsfähig unterstellt werden,

dass sie allen Kunden, die gekündigt haben, das Angebot wie aus der Anlage K 12

ersichtlich, mit größerer Aussicht auf Erfolg unterbreiten könnte, wenn die Beklagte

sich gegenüber der Klägerin nicht vertragsverletzend verhalten würde. Jedoch darf

diese Erfolgsaussicht nicht überbewertet werden, weil das Angebot der Beklagten

aus den dargelegten Gründen attraktiver ist und schon deshalb nur ein gewisser

Anteil der Kunden, die gekündigt haben, zu der Klägerin wegen eines um 2,20 EUR

günstigeren Angebots zu der Klägerin zurückkehren würde, zumal sie sich für 24

Monate fest binden müssten. Auch darf angenommen werden, dass nicht wenige

Kunden, wenn sie nach ihrer Kündigung dieses neue Angebot der Klägerin erhalten

würden, verärgert darüber wären, dass die Klägerin offensichtlich in der Lage ist,

ihre Leistung zu einem Bruchteil des bisher verlangten Preises anzubieten.

Desweiteren ist zu berücksichtigen, dass die günstigere Vertragsvariante der

Klägerin, würde sie diese einem großen Teil ihrer Kunden unterbreiten, auch bei

denjenigen Mietern bekannt würde, die nach wie vor zu den über 200

Bestandskunden der Klägerin mit einem Vertrag zu 23,17 EUR zählen. Dies hätte

zur Folge, dass die Klägerin jedenfalls bei einem Teil dieser Kunden ihren Preis

ebenfalls reduzieren müsste mit der Folge, dass der Schaden der Klägerin sich bei

Berücksichtigung dieses Aspektes jedenfalls nicht erhöht.

Der Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen ab Rechtshängigkeit ergibt sich aus

§§ 288 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB.

Im Übrigen hat die Berufung keinen Erfolg, weil die Klage insoweit teilweise

unzulässig, teilweise unbegründet ist. Mit ihrem Klageantrag zu 1.) verlangt die

Klägerin von der Beklagten eine schriftliche Mitteilung an diejenigen Mieter, die

nach wie vor Kunden der Klägerin sind, dass sie nicht über die

Betriebskostenabrechnung Kosten für eine Fernseh- und Hörfunkversorgung

tragen müssen, wenn sie einen Vertrag mit der Klägerin abgeschlossen haben. In

der Sache handelt es sich hierbei um einen Beseitigungsanspruch, der,

unabhängig davon, ob er auf den Gestattungsvertrag oder die Vorschriften des

UWG gestützt wird, einen fortbestehenden Störungszustand voraussetzt (Paladt-

Sprau, Einf. v. § 823 Rn. 28; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG 26 Aufl., § 8 Rz.

1.76; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 197, 198). Mit diesem Antrag ist die Klage

unbegründet.

Zwar hat die Beklagte den Gestattungsvertrag bereits dadurch verletzt und mithin

einen Störungszustand geschaffen, dass sie die als Anlagen K 3 und K 4 zur

Klageschrift vorgelegten Schreiben ihren Mietern zur Kenntnis gebracht hat. Denn

nicht erst die tatsächlich erfolgte Umlegung der Betriebskosten für die neue

Satellitenanlage, sondern schon die mit den Schreiben erfolgte Ankündigung, so

verfahren zu wollen, kann einige Mieter veranlasst haben, ihren Vertrag mit der

Klägerin zu kündigen. Auch ist die Aussendung eines Schreibens, mit der die

Ankündigung dieser Vorgehensweise zurückgenommen wird, an sich ein

geeignetes Mittel, um den Störungszustand zu beseitigen (OLG Frankfurt a. a. O.).

Der durch die Aussendung der beiden Schreiben vom Februar und April 2006

geschaffene Störungszustand dauert jedoch nicht fort. Diejenigen Mieter, die jetzt

noch Fernseh- und Hörfunksignale von der Klägerin beziehen, haben sich von den

Schreiben offenbar nicht beeindrucken lassen. Die Annahme liegt fern, dass

derzeit noch ein Mieter wegen dieser Schreiben kündigt.

Die Feststellungsklage ist mangels Bestehens eines Feststellungsinteresses

gemäß § 256 Abs. 1 ZPO bereits unzulässig.

Für den unter 4. a) gestellten Antrag fehlt das Feststellungsinteresse, weil die

Schadensentwicklung, die adäquat-kausal auf der Aussendung der beiden bereits

genannten Schreiben beruht, abgeschlossen ist. Wie zum Beseitigungsanspruch

bereits ausgeführt, besteht kein Grund zu der Annahme, dass künftig weitere

Kündigungen wegen dieser Schreiben drohen. Selbst wenn man annehmen wollte,

dass vereinzelte weitere Kündigungen nicht ausgeschlossen sind, so wäre der

hierdurch eintretende Schaden bei der Klägerin bereits von der dem Zahlungstitel

zugrundeliegenden Schadensschätzung umfasst. Lässt sich ein möglicher

Zukunftsschaden allenfalls im Wege einer Schadensprognose nach § 287 ZPO

ermitteln, ist für die Zulassung einer Feststellungsklage kein Raum, denn das

Absehen von einer Leitungsklage ist nur dann gerechtfertigt, wenn die

Beobachtung des weiteren Schadensverlaufs eine konkrete Schadensfeststellung

ermöglicht (BGH, Urteil vom 03.04.1996, Az. VIII ZR 3/95, Rn. 40 bei juris).

Der unter 4. b) gestellte Antrag ist unzulässig, weil die Klägerin keine Gründe

dargelegt hat, warum sie den bereits entstandenen Schaden, der durch die

Weigerung der Beklagten entstanden ist, den Technikern der Klägerin Zugang zu

ihren Anlagen zu gewähren, nicht beziffern kann und ebenso wenig, warum ihr in

Zukunft aus diesem Grund ein weiterer Schaden entstehen könnte. Da die

Beklagte mit diesem Urteil verpflichtet wird, den Technikern der Klägerin Zugang

zu gewähren, ist nicht ersichtlich, woraus sich ein Zukunftsschaden ergeben

könnte.

Die mit dem Antrag zu 5.) erhobene Auskunftsklage ist unbegründet. Wie bereits

dargelegt, ist die Schadensentwicklung, die die Beklagte dadurch in Gang gesetzt

hat, dass sie sich als berechtigt geriert, die Betriebskosten für die Satellitenanlage

auch auf diejenigen Mieter umzulegen, die Kunden der Klägerin sind,

abgeschlossen. Für einen weiteren, hier nicht titulierten Schadensersatzanspruch,

der durch den geltend gemachten Auskunftsanspruch vorbereitet werden könnte,

ist kein Raum.

Schließlich besteht der unter 6.) geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht. Mit

diesem Antrag macht die Klägerin eine anteilige Erstattung der Kosten für das

Abschlussschreiben geltend. Da die Klägerin jedoch in dem diesem Verfahren

vorausgegangenen Eilverfahren unterlegen ist, besteht der Erstattungsanspruch

nicht.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711

ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Sache keine grundsätzliche

Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§

543 Abs. 2 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.