Urteil des OLG Frankfurt vom 10.10.2005, 20 W 119/05

Entschieden
10.10.2005
Schlagworte
Squeeze out, Beginn der frist, Eintragung im handelsregister, Handelsregistereintragung, Zustellung, Beschränkung, Auszahlung, Verfahrenseinleitung, Urkunde, Beweismittel
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 10.10.2005

Normen: § 4 Abs 1 SpruchG, § 4 Abs 2 SpruchG, § 327a AktG, §§ 327aff AktG

Aktenzeichen: 20 W 119/05

Dokumenttyp: Beschluss

(Spruchverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Verfahrenseinleitung; Nachweis der Antragsberechtigung)

Gründe

I.

1Die Antragsgegnerin ist Hauptaktionärin der X ... AG. Auf deren Hauptversammlung wurde am 19. November 2002 ein Squeeze-out beschlossen, der am 16. Juli 2004 in das Handelsregister eingetragen und am 13. August 2004 als einzigem Veröffentlichungsorgan im Bundesanzeiger bekannt gemacht wurde.

2Neben vielen anderen haben die Antragsteller zu 1. bis 5. zwischen dem 28. Juli 2004 und dem 11. Oktober 2004 Anträge auf gerichtliche Entscheidung im Spruchverfahren gegen die Antragsgegnerin über die Angemessenheit der Barabfindung gestellt und Bescheinigungen ihrer Depotbanken vom 22. Juli 2004 beigefügt, wonach sie die obligatorische Barabfindung von 13,50 EUR pro Aktie erhalten haben. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Antragserwiderung vom 13. Dezember 2005 insbesondere geltend gemacht, es müsse für jeden Antragsteller überprüft werden, ob aus den vorgelegten Bankbescheinigungen hervor gehe, dass diese zum Zeitpunkt der Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses Aktionär gewesen seien.

3Das Landgericht hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2004 darauf hingewiesen, dass gegen die Zulässigkeit der Anträge Bedenken bestünden, weil sich aus den vorgelegten Bescheinigungen nicht ergebe, dass die Antragsteller konkret zum Zeitpunkt der Eintragung des Übertragungsbeschlusses am 16. Juli 2004 Aktionäre der X ... AG gewesen seien und die vorgelegten Kopien keine Urkundenqualität hätten und unter Ankündigung einer sodann beabsichtigten Entscheidung zur Zulässigkeit der Anträge Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu und zu den Zulässigkeitsrügen der Antragsgegnerin binnen eines Monats ab Zustellung seines Beschlusses eingeräumt.

4Darauf hin haben die Antragsteller innerhalb der gerichtlich gesetzten Monatsfrist jeweils Bescheinigungen ihrer Depotbanken darüber vorgelegt, dass sie am 16. Juli 2004 Aktionäre der X ... AG waren.

5Das Landgericht hat mit Beschluss vom 17. Februar 2005 festgestellt, dass die Anträge der Antragsteller zu 1. bis 5. zulässig sind. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, zwar sei die Kammer entgegen der Auffassung des OLG Stuttgart (ZIP 2004, 1907) der Auffassung, dass der urkundliche Nachweis der Aktionärseigenschaft bezogen auf den Zeitpunkt der Handelsregistereintragung des Übertragungsbeschlusses innerhalb der dreimonatigen Antragsfrist erfolgen müsse; vorliegend sei die Fristüberschreitung jedoch unschädlich, da es im Hinblick auf die umstrittene Rechtsfrage, ob auch der Einzelrechtsnachfolger bei einem Squeeze-out nach der Registereintragung antragsbefugt sei, eines Hinweises nach Antragseingang bedurft hätte.

6Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit der sofortigen Beschwerde, mit der sie weiterhin die Rechtsauffassung vertritt, der urkundliche Nachweis der

der sie weiterhin die Rechtsauffassung vertritt, der urkundliche Nachweis der Aktionärsstellung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Squeeze-out- Beschlusses hätte zwingend und ohne Nachholungsmöglichkeit innerhalb der Antragsfrist erfolgen müssen.

7Die Antragsteller verteidigen die angefochtene Entscheidung.

II.

8Das Rechtsmittel, mit welchem sich die Antragsgegnerin gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Anträge der Antragsteller zu 1. bis 5. durch das Landgericht wendet, ist als einfache Beschwerde nach §§ 17 Abs. 1 SpruchG, 19 FGG zulässig, da es sich um eine Zwischenentscheidung mit Außenwirkung handelt, die in erheblicher Weise in die Rechtssphäre der Beteiligten eingreift (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 19 Rn. 9/10; BayObLG ZIP 2002, 127; OLG Düsseldorf AG 1997, 522). Dagegen ist die fristgebundene sofortige Beschwerde nach § 12 Abs. 1 SpruchG nur gegen instanzabschließende Entscheidungen des Landgerichts gegeben ( vgl. OLG Stuttgart a.a.O.; Klöcker/Frowein, SpruchverfahrensG, § 12 Rn. 2/3; Hüffer, AktG, 6. Aufl., Anh. § 305 - §12 SpruchG Rn. 1).

9In der Sache führt die Beschwerde nicht zum Erfolg, da die Zwischenentscheidung des Landgerichts sich im Ergebnis als richtig erweist. Die Antragsteller haben jeweils durch Urkunden nachgewiesen, dass sie zum Zeitpunkt des Eintrittes der Wirksamkeit des Übertragungsbeschlusses Aktionäre der X ... AG waren; dieser Nachweis musste nicht innerhalb der Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 1 und 2 SpruchG erfolgen.

10 Die Anträge der Antragsteller sind auch insoweit zulässig, als sie bereits kurz vor Beginn der Frist des § 4 Abs. 1 Nr. 3 SpruchG mit der Bekanntmachung am 13. August 2004 eingereicht und danach weiterverfolgt wurden, da in diesen Fällen die Forderung einer Wiederholung der Antragstellung eine bloße Förmelei wäre (vgl. BayObLG ZIP 2002, 935; Fritzsche/Dreier/Verfürth, SpruchG, § 4 Rn. 5; Hüffer, AktG, 6. Aufl., Anh. § 305 § 4 SpruchG Rn. 5 jeweils m.w.N.).

11 Der Senat vertritt in Übereinstimmung mit dem OLG Stuttgart (Beschluss vom 13. September 2004 (ZIP 2004, 1907 = NZG 2004, 1161 = Konzern 2004, 108 = DB 2004, 2092 = BB 2004, 2151) und dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 09. Februar 2005 (ZIP 2005, 1369) die Auffassung, dass § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG für die fristgerechte Antragsbegründung entgegen einer im Schrifttum verbreiteten Auffassung (Klöcker/Frowein, a.a.O., § 4 Rn. 21; Fritzsche/Dreier/Verfürth, SpruchG, § 4 Rn. 16; Koppensteiner, Köln Komm. AktG, 3. Aufl., Anh. § 327 f. Rn. 17; Hüffer,a.a.O., § 3 SpruchG Rn. 7; Lutter/Krieger, UmwG, 3. Aufl., Anh. I § 3 SpruchG Rn. 8; Bungert/Mennicke, BB 2003, 2021/2026; Wasmann, WM 2004, 819/822) nicht den Nachweis der Antragsberechtigung, sondern lediglich deren Darlegung fordert (so auch Emmerich/Habersack, Aktienund GmbH-Konzernrecht, 4. Aufl., § 3 SpruchG Rn. 14; Luttermann, EwiR 2005, 51).

12 Dies folgt vor allem aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG, welcher als Bestandteil der Antragsbegründung nur die Darlegung der Antragsberechtigung nach § 3 SpruchG fordert. Unter Darlegung ist nach üblichem juristischen Sprachgebrauch die Darstellung der Aktionärseigenschaft in dem für die Antragsberechtigung nach § 3 Satz 1 SpruchG im Einzelnen maßgebenden Zeitpunkt, zu verstehen, nicht jedoch deren Nachweis oder Beweis.

13 Eine Nachweispflicht innerhalb der Frist des § 4 Abs. 1 SpruchG ergibt sich auch nicht aus der Bezugnahme des § 4 Abs.2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG, der auf § 3 SpruchG Bezug nimmt. § 3 SpruchG regelt in Satz 1 und 2 zunächst den antragsberechtigten Personenkreis sowie den hierfür maßgeblichen Zeitpunkt und beschränkt in Satz 3 für die Fälle, in denen es für die Antragsberechtigung auf die Stellung als Aktionär ankommt, deren Nachweis ausschließlich auf Urkunden. Dem gegenüber bestimmt § 4 Abs. 2 SpruchG, welche Bestandteile die innerhalb der Antragsfrist des § 4 Abs. 1 SpruchG einzureichende Antragsbegründung enthalten muss. Da § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG ausdrücklich nur die Darlegung der Antragsberechtigung nach § 3 SpruchG verlangt, wird hiermit nicht der in § 3 Satz 3 SpruchG auf das Beweismittel der Urkunde beschränkte Nachweis der Aktionärsstellung zum obligatorischen Inhalt der Antragsbegründung erhoben.

14 Des Weiteren haben bereits das OLG Stuttgart und das OLG Düsseldorf (jeweils a.a.O.) mit überzeugenden Begründungen, welchen sich der Senat anschließt, im

a.a.O.) mit überzeugenden Begründungen, welchen sich der Senat anschließt, im Einzelnen ausgeführt, dass der Entstehungsgeschichte des SpruchG keine zwingenden Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass der Nachweis der Antragsberechtigung bereits mit der Antragsbegründung oder jedenfalls innerhalb der Antragsfrist erbracht werden muss. Zwar ist in der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 3 SpruchG ausgeführt, dass der Aktionär in der Lage sei, in allen Fällen seine Aktionärsstellung durch Depotauszug seiner Bank oder Vorlage der effektiven Aktienstücke auf einfache Weise innerhalb der Antragsfrist nachzuweisen. Inhaltlich regelt § 3 Satz 3 SpruchG jedoch nur die Beschränkung dieses Nachweises auf das Beweismittel der Urkunde. Hierzu ist in der Regierungsbegründung lediglich ausgeführt, dass dies auf die Anregung der gerichtlichen Praxis zurück geht und hierdurch langwierige Beweisaufnahmen zur Aktionärsstellung etwa durch Zeugen vermieden werden sollen.

15 Anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch nicht aus den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG). Die dortige Anregung des Bundesrates, in § 4 Abs. 2 SpruchG eine ausdrückliche Regelung aufzunehmen, wonach der Nachweis der Antragsberechtigung gemäß § 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 SpruchG innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist in der Form des § 3 Satz 3 SpruchG zu erbringen ist, wurde mit praktischen Schwierigkeiten in Bezug auf den Nachweis der Anteilsinhaberschaft zum Zeitpunkt der Antragstellung begründet. Dies mag zwar auf eine Interpretation des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG durch den Bundesrat im Sinne einer fristgebundenen Nachweispflicht hindeuten. Die Bundesregierung hat einer diesbezüglichen Gesetzesänderung allein mit dem Hinweis darauf widersprochen, dass das Spruchverfahren erst im Jahre 2003 durch das SpruchG grundlegend novelliert worden sei und deshalb für eine erneute Änderung derzeit kein Bedürfnis bestehe (vgl. BT-Drucks. 15/3656 S. 7 und 10). Aus diesen Erwägungen, die im SEEG keinen Niederschlag gefunden haben, können keine zwingenden Rückschlüsse auf den Inhalt des ein Jahr zuvor in Kraft getretenen SpruchG gezogen werden.

16 Die dem Wortlaut der Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 Ziffer 2 SpruchG entsprechende Auslegung steht auch im Einklang mit dem allgemeinen Ziel des SpruchG sowie dem Zweck gerade dieser Vorschrift. Der Gesetzgeber wollte durch die Schaffung einer besonderen Verfahrensordnung die in der Vergangenheit als übermäßig lang gerügte Dauer der Spruchverfahren durch verbesserte Verfahrensstrukturen erheblich verkürzen, insbesondere indem durch die Auferlegung von Verfahrensförderungspflichten an die Verfahrensbeteiligten der Amtsermittlungsgrundsatz beschränkt und die Verfahrensregeln des Streitverfahrens intensiviert werden (vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 15/371 S. 1 und 11 ff.). Diesem Gesetzesziel würde eine unbedingte Nachweispflicht der Antragsberechtigung durch Urkunden eher widersprechen. Auch wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen sind, begründet dies keine unbedingte Pflicht des Gerichtes, in jedem Fall bezüglich aller Zulässigkeitsvoraussetzungen einen konkreten Nachweis zu verlangen, auch wenn keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit bestehen und der Gegner diese ebenfalls nicht bestreitet. Dies kommt insbesondere für die Frage der Antragsberechtigung im Spruchverfahren in Betracht, da die dortige gerichtliche Entscheidung nur zu einer allerdings mit inter-omnes-Wirkung ausgestatteten Feststellung führt, aber selbst keinen vollstreckbaren Anspruch der Antragsteller begründet (§§ 13 und 16 SpruchG), so dass eine Antragstellung durch Nichtberechtigte wirtschaftlich nicht sinnvoll wäre. Eine Verfahrensbeschleunigung lässt sich hier eher dadurch erreichen, dass das Gericht in ihm geeignet erscheinenden Fällen einen Nachweis der vom Antragsteller dargelegten Antragsberechtigung nur dann verlangt, wenn es hieran ernstliche Zweifel hegt oder diese vom Antragsgegner ausdrücklich bestritten wird. Eine kurzfristige und endgültige Klärung der Antragsberechtigung kann das Gericht dann durch die Anwendung der §§ 10 Abs. 4 und 7 Abs. 4 Satz 2 SpruchG im Zusammenspiel mit der Beschränkung der Nachweismöglichkeit durch Urkunden in § 3 Satz 3 SpruchG erreichen. Auch der spezielle Regelungszweck des § 4 Abs. 2 SpruchG stützt die hier vertretene Gesetzesauslegung. Mit den geforderten Mindestangaben zur Antragsbegründung sollte verhindert werden, dass Antragsteller - wie in der Vergangenheit - praktisch mit einem Satz und ohne jede sachliche Erläuterung ein aufwändiges und kostenträchtiges Überprüfungsverfahren in Gang setzen können (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 15/371 S. 13). Diesem Gesetzesziel dienen die Nr. 1 bis 3 der Vorschrift durch die dort geforderten konkreten Angaben über die Verfahrensbeteiligten und den Verfahrensgegenstand, ohne dass es hierzu einer

Verfahrensbeteiligten und den Verfahrensgegenstand, ohne dass es hierzu einer konkreten Nachweispflicht bedarf. Ihre wichtigste Ausprägung findet die Verfahrensbeschleunigung jedoch in der Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SpruchG mit der Einführung des Erfordernisses konkreter Bewertungsrügen bezüglich der der Strukturmaßnahme zugrunde liegenden Unternehmensbewertung, die in der Vergangenheit insbesondere für die lange Verfahrensdauer verantwortliche "flächendeckende“ Überprüfung durch Einholung umfassender neuer Gutachten verhindern soll.

17 Im Übrigen haben bereits das OLG Stuttgart und das OLG Düsseldorf (jeweils a.a.O.) zutreffend auch darauf hingewiesen, dass eine Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG im Sinne eines jedenfalls notwendigen urkundlichen Nachweises der Antragsberechtigung innerhalb der Antragsfrist des § 4 Abs. 1 SpruchG für die Fälle, in welchen die Aktionärseigenschaft zum Zeitpunkt der Antragstellung gegeben sein muss, zu ganz erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen würde, weil diesbezügliche taggenaue Bankbestätigungen einem Antrag nach Kenntnis des Eingangsdatums nur nachgereicht werden könnten und diese umständliche Verfahrensweise eine Ausschöpfung der Frist verhindert.

18 Aus diesen Gründen folgt der Senat mit den OLG Stuttgart und Düsseldorf der Auffassung, dass § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG in Übereinstimmung mit seinem ausdrücklichen Wortlaut innerhalb der Antragsfrist nur die Darlegung der Antragsberechtigung, nicht jedoch deren urkundlichen Nachweis erfordert. Eine Vorlage an den BGH nach §§ 12 Abs. 2 Satz 2 SpruchG, 28 Abs. 2 FGG wegen der vom OLG Hamburg in seinem Beschluss vom 14. Juni 2004 ( AG 2004, 622) geäußerten abweichenden Rechtsauffassung ist nicht geboten, da dessen Entscheidung nicht auf der Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG beruht, sondern ein Altverfahren betraf, auf welches das SpruchG hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit des erstinstanzlichen Antrages nicht anwendbar ist.

19 Für die unternehmerische Strukturmaßnahme des Squeeze-out ist zur Darlegung der Antragsberechtigung nach § 3 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 1 Nr. 3 SpruchG die Angabe notwendig, im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Strukturmaßnahme Aktionär der Gesellschaft gewesen zu sein. Denn in einem Spruchverfahren nach einem Squeeze-out sind nur diejenigen Minderheitsaktionäre antragsberechtigt, welche im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Übertragungsbeschlusses Aktionäre der Gesellschaft waren. Nach § 327 e Abs. 3 Satz 1 AktG gehen mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Handelsregister sämtliche Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär über. Mithin ist dieser Zeitpunkt für die Antragsberechtigung im Spruchverfahren maßgeblich. Dies entsprach bereits vor Schaffung des SpruchG der herrschenden Auffassung und hat durch die Verwendung des Begriffes des "ausgeschiedenen Aktionärs“ in § 3 Satz 1 Nr. 2 SpruchG nunmehr auch ausdrücklichen gesetzlichen Niederschlag gefunden (vgl. Klöcker/Frowein, a.a.O., § 3 Rn. 13; Emmerich/Habersack, a.a.O., § 3 SpruchG Rn. 333; Hüffer, a.a.O., Anh. § 305 § 3 SpruchG Rn. 3; Münch Komm./Grunewald, AktG, § 320 b Rn. 17; Münch Hdb AG/Krieger, § 73 Rn. 42; KölnKomm. AktG/Koppensteiner, 3. Aufl., Anh. § 327 f. Rn. 9; OLG Hamburg AG 2004, 622; OLG Düsseldorf ZIP 2005, 1369; Bungert/Mennicke BB 2003, 2021/2025; Wasmann WM 2004, 819/822; Büchel NZG 2003, 795). Ebenso wie die Vorinstanz vermag der Senat sich nicht der teilweise noch vertretenen Gegenauffassung anzuschließen, wonach auch der Einzelrechtsnachfolger des bereits ausgeschiedenen Aktionärs im Spruchverfahren antragsberechtigt sein soll, da sich aus § 327 e Abs. 3 Satz 2 AktG ausdrücklich ergibt, dass nach diesem Zeitpunkt die Aktienurkunden nur noch den Anspruch auf Barabfindung verbriefen, so dass deren Übertragung nach Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses nur noch diesen Abfindungsanspruch, nicht jedoch die für die Antragsberechtigung nach dem Gesetzeswortlaut erforderliche Aktionärsstellung vermitteln kann (vgl. Fritzsche/Dreier/ Verfürth, a.a.O., § 3 Rn. 23; MünchKomm./Volhard, AktG, 2. Aufl., § 3 SpruchG Rn. 9; LG Dortmund AG 2005, 310).

20 Im vorliegenden Falle haben die Antragsteller in ihren Antragsschriften zum Teil lediglich angegeben, Aktionäre der X ... AG gewesen zu sein, ohne dies - wie für eine korrekte Darlegung der Antragsberechtigung eigentlich erforderlich - konkret auf den Zeitpunkt der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister am 16. Juli 2004 zu beziehen. Die bloße Angabe, Aktionär der von dem Squeeze-out-Beschluss betroffenen Gesellschaft gewesen zu sein, reicht zur Darlegung der Antragsberechtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG allein nicht aus (ebenso OLG Düsseldorf a.a.O.). Vorliegend haben die Antragsteller

nicht aus (ebenso OLG Düsseldorf a.a.O.). Vorliegend haben die Antragsteller jedoch zusätzlich jeweils die Bescheinigungen ihrer Depotbanken vom 22. Juli 2004 über die Auszahlung des Barabfindungsbetrages für X ... -Aktien vorgelegt. Bei isolierter Betrachtung ergibt sich aus diesen Bankbestätigungen noch nicht die Darlegung, dass die Antragsteller am 16. Juli 2004 Aktionäre der X ... AG waren. Denn wegen der - wenn auch kurzen - zeitlichen Differenz besteht die theoretische Möglichkeit eines Aktienerwerbes erst nach Eintritt der Wirksamkeit des Squeezeout-Beschlusses durch die Handelsregistereintragung am 16. Juli 2004. Wie bereits ausgeführt könnte sich ein derartiger nachträglicher Erwerb jedoch nur auf den Anspruch auf Barabfindung, nicht jedoch auch auf die Rechtsstellung als Aktionär beziehen. Das Vorliegen eines derartigen nachträglichen Erwerbes des bloßen Barabfindungsanspruches haben die Antragsteller jedoch konkludent durch den Vortrag, Aktionäre der X ... AG gewesen zu sein, ausgeschlossen. Jedenfalls für den hier innerhalb des ersten Jahres der Anwendbarkeit des neuen SpruchG gestellten Antrag erachtet der Senat dies zur Darlegung der Antragsberechtigung als ausreichend, da sich zu diesem Zeitpunkt zu den maßgeblichen Rechtsfragen, die in der Literatur unterschiedlich beurteilt wurden, eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung noch nicht herausgebildet hatte. Die nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG allein notwendige Darlegung der Antragsberechtigung innerhalb der Antragsfrist ist somit gegeben.

21 Allerdings bedarf es im vorliegenden Fall über die Darlegung hinaus wegen der diesbezüglichen Rüge der Antragsgegnerin nach § 3 Satz 3 SpruchG auch jeweils eines urkundlichen Nachweises der Antragsberechtigung zum maßgeblichen Zeitpunkt des Eintrittes der Wirksamkeit des Übertragungsbeschlusses durch Eintragung im Handelsregister am 16. Juli 2004. Hierzu reichen zwar die von den Antragstellern zunächst mit ihren Anträgen nur vorgelegten Bestätigungen ihrer Depotbanken über die Auszahlung der Barabfindungsbeträge nicht aus, da sie sich nicht exakt auf den maßgeblichen Zeitpunkt des 16. Juli 2004 beziehen und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Ansprüche auf die bescheinigten Auszahlungen der Barabfindungen trotz des engen zeitlichen Zusammenhanges erst nach der Handelsregistereintragung erworben wurden. Die Antragsteller zu 1. bis 5. haben jedoch durch die nach Zustellung des landgerichtlichen Beschlusses vom 21. Dezember 2004 innerhalb der dort gesetzten Monatsfrist eingereichten Bankbescheinigungen ihre Aktionärsstellung konkret bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des 16. Juli 2004 durch Urkunden nachgewiesen. Dies war ausreichend, da innerhalb der Antragsfrist des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG nur die Darlegung der Antragsberechtigung, nicht aber der Nachweis erfolgen muss.

22 Des Weiteren sind auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 4 Abs. 2 SpruchG erfüllt. Insbesondere haben die Antragsteller in ihren Antragsschriften die nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 3 SpruchG erforderlichen Angaben zur Bezeichnung des Antragsgegners und der Art der Strukturmaßnahme sowie der vom Gericht zu bestimmenden Kompensation gemacht und auch konkrete Einwendungen im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SpruchG gegen den als Grundlage für die Kompensation ermittelten Unternehmenswert erhoben. Deshalb hat das Landgericht zutreffend die Feststellung über die Zulässigkeit der Anträge auf gerichtliche Entscheidung im Spruchverfahren getroffen.

23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 15 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 SpruchG.

24 Eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten entspricht auch unter Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens im Hinblick auf die umstrittenen und bisher obergerichtlich noch nicht abschließend geklärten maßgeblichen Rechtsprobleme nicht der Billigkeit.

25 Die Festsetzung des Beschwerdewertes ergibt sich aus § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG, da der dort angegebene Mindestwert von 200.000,-- EUR auch für Verfahren maßgeblich ist, die die Zulässigkeit eines Antrages betreffen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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