Urteil des OLG Frankfurt vom 13.08.2010

OLG Frankfurt: wiederaufnahme des verfahrens, nichtigkeitsklage, gebühr, anforderung, verfügung, zustellung, vorauszahlung, kostenvorschuss, zwangsvollstreckung, arbeitsrecht

Gericht:

OLG Frankfurt 4.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 W 34/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 12 Abs 1 GKG, § 45 Abs 1 S

2 GKG, § 67 GKG

Leitsatz

Werden mit einer Klage ein Haupt- und ein oder mehrere Hilfsanträge gestellt, so ist die

als Kostenvorschuss vor Zustellung der Klage angeforderte Gebühr für das Verfahren

im Allgemeinen allein aus dem Wert des Hauptanspruches zu berechnen.

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Vorschussanordnung des Landgerichts

Hanau vom 14.5.2010 in Verbindung mit der Verfügung vom 10.5.2010 teilweise

abgeändert:

Die Zustellung der Klage wird von einem von der Klägerin zu leistenden

Kostenvorschuss von 3.780,- Euro abhängig gemacht.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

Die Klägerin hat eine Nichtigkeitsklage eingereicht, mit der sie die

Wiederaufnahme des Verfahrens über eine von ihr zusammen mit einer weiteren

Widerklägerin beim Landgericht erhobenen Eventualwiderklage erstrebt. Mit dieser

Widerklage hat die Klägerin, nach ihrem Vortrag hilfsweise für den Fall der

Zulässigkeit der Klage,

1. die Verurteilung der dortigen Kläger zur Zahlung von 158.113,40 Euro im

Urkundenprozess,

2. hilfsweise für den Fall des Widerspruchs den Widerbeklagten die Ausführung

ihrer Rechte im Nachverfahren vorzubehalten,

3. sowie weiter hilfsweise und dann unter Abstandnahme vom

Urkundenprozess beantrag, die Zwangsvollstreckung durch den Klägers zu 2) und

eine Dritte aus verschiedenen Urkunden im Umfang von zusammen 82.643,07

Euro für unzulässig zu erklären nebst weiteren Hilfsanträgen.

Diese Anträge hat das Landgericht durch rechtskräftig gewordenes Teilurteil vom

12.1.2010 (Bl. 21 ff. dA.) als unzulässig abgewiesen.

Mit der Nichtigkeitsklage beantragt die Klägerin die Aufhebung dieses Teilurteils

und die Verbindung mit dem Verfahren über die Klage.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 10.5.2010 hat den Gebührenstreitwert für

die Nichtigkeitsklage vorläufig auf 252.608,58 Euro festgesetzt und mit Verfügung

vom selben Tag angeordnet, die Zustellung dieses Beschlusses mit einer

Vorschussanforderung zu verbinden. Der Kostenbeamte hat auf der Grundlage

des festgesetzten Streitwertes eine Verfahrensgebühr KV 1210 zum GKG von

5.268,- Euro als Vorschuss angefordert.

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin sowohl gegen die

Streitwertfestsetzung als auch gegen die Anordnung der Vorauszahlung und

beantragt, von der Anforderung eines Vorschusses nach § 21 GKG abzusehen

sowie den Streitwert auf 5 – 20 % des „Hauptsachebetrages“ von 163.613,40 Euro

festzusetzen.

Das Landgericht hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen.

II.

Das Rechtsmittel ist teilweise zulässig und teilweise begründet.

1. Soweit die Klägerin sich gegen den Beschluss über die vorläufige Festsetzung

des Gebührenstreitwertes vom 10.5.2010 wendet ist die Beschwerde nicht

statthaft. Nach § 63 Abs. 1 S. 2 GKG können vielmehr Einwendungen gegen die

Höhe des vorläufig festgesetzten Wertes nur im Verfahren über die über die

Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund

des GKG von der vorherigen Zahlung der Kosten abhängig gemacht wird, geltend

gemacht werden. Damit ist eine unmittelbare Anfechtung des Beschlusses über

eine vorläufige Streitwertfestsetzung ausgeschlossen.

2. Demgegenüber ist die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Anordnung der

Vorauszahlung vom 14.5.2010 richtet, nach § 67 GKG statthaft und zulässig. Zwar

ist sie gegenüber der Klägerin durch den Kostenbeamten ergangen und die

Beschwerde ist nach § 67 GKG allein gegen einen Beschluss des Gerichts eröffnet

(Richter oder Rechtspfleger, vgl. Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, § 67

Rz. 3). Ein solcher Beschluss ist jedoch gegeben, weil die Kostenanforderung des

Kostenbeamten auf dem Beschluss des Gerichts vom 10.5.2010 beruht.

Zwar ist die Anordnung des Einzelrichters als „Verfügung“ bezeichnet. Es kommt

jedoch nicht auf die Überschrift sondern auf den sachlichen Gehalt an als

verbindliche Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung an. Aus

diesem Grund kann auch eine als „Verfügung“ bezeichnete Anordnung zur

Einholung eines Vorschusses einen Beschluss im Sinne des § 67 GKG darstellen

(Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, § 67 Rz. 3).

3. Die Beschwerde ist teilweise begründet, denn der vom Landgericht auf der

Grundlage von § 12 Abs. 1 GKG für die Nichtigkeitsklage zu verlangende Vorschuss

bemisst sich lediglich auf 3.780,- Euro.

a) Für die Berechnung des Vorschusses ist nicht, wie vom Landgericht

angenommen, von einem Gebührenstreitwert von 252.608,58 Euro auszugehen

sondern einem solchen von 158.113,40 Euro, dem Wert des Widerklageantrages

zu 1.

Der Gebührenstreitwert einer Wiederaufnahmeklage bestimmt nach dem

Interesse, welches der Nichtigkeitskläger in dem abgeschlossenen Verfahren als

Kläger verfolgt hat oder als verurteilter Beklagter mit der Abänderung des Urteils

verbindet, soweit die Aufhebung des Urteils begehrt wird (vgl. BGH AnwBl. 1978,

260). Dementsprechend kommt es darauf an, wie der Gebührenstreitwert der im

Vorprozess mit den Anträgen zu 1. – 3. erhobenen Widerklage zu bestimmen ist.

aa) Dabei hat allerdings außer Betracht zu bleiben, dass es sich bei der Widerklage

um eine Hilfswiderklage handelte, deren Wert für die Berechnung des

Gesamtstreitwertes erst dann zu berücksichtigen ist, wenn der Eventualfall eintritt

(Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmemann, GKG, § 45 Rz. 17; Hartmann,

Kostengesetze, 40. Aufl., § 45 Rz. 28 m.w.N.). Denn bei der vorliegenden

Nichtigkeitsklage handelt es sich trotz ihres einem Rechtsbehelf ähnelnden

Charakters um eine neue, eigenständige Klage, mit der der Kläger das Ziel

verfolgt, die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils zu beseitigen, um den

abgewiesenen Anspruch noch geltend machen zu können. Maßgebend ist allein

dieses Interesse. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob der Anspruch im

aufzunehmenden Prozess hilfsweise geltend gemacht werden soll und deshalb in

jenem Prozess erst nach einer Entscheidung in die Berechnung des

Gebührenstreitwertes aufzunehmen ist. Aus demselben Grund kommt es nicht

darauf an, ob die Widerklageanträge „denselben Gegenstand“ betreffen, wie die

Klage in dem teilweise abgeschlossenen Vorprozess und deshalb nach § 45 Abs. 1

S. 3 GKG die Widerklageansprüche nicht mit dem Wert der Klage

zusammengerechnet würden.

bb) Der Gebührenstreitwert der aus drei Anträgen bestehenden Widerklage

bestimmt sich jedoch gemäß § 45 Abs. 1 S. 2 GKG allein nach dem Wert des

Antrages zu 1. Bei den Anträgen zu 2. und 3. handelt es sich um gestaffelte

Hilfsanträge. Nach § 45 Abs. 1 S. 2 GKG wird ein hilfsweise geltend gemachter

Anspruch nur dann mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet „soweit“ eine

Entscheidung über ihn ergeht. Dies bedeutet, dass ein Hilfsantrag für die

Streitwertbemessung erst dann und auch nur insoweit heranzuziehen ist, wenn

über ihn vom Gericht eine (Sach-)Entscheidung getroffen worden ist.

Für die Festsetzung des Vorschusses nach § 12 Abs. 1 GKG ergibt sich daraus die

soweit ersichtlich in Rechtsprechung und Literatur noch nicht näher erörterte

Konsequenz, dass die mit der Klageeinreichung fällig werdende Gebühr für das

Verfahren im Allgemeinen, wenn sie als Vorschuss kann nach § 12 Abs. 1 GKG

angefordert wird, allein aus dem Wert des Hauptantrages zu berechnen ist. Denn

in diesem Stadium des Verfahrens ist noch keine gerichtliche Entscheidung über

den Hilfsantrag ergangen und es ist auch offen, ob eines solche ergehen wird. Die

Gebühr kann zu diesem Zeitpunkt deshalb allein aus dem für den Hauptantrag der

Klage maßgeblichen Streitwert bemessen werden. Es ist nichts dafür ersichtlich,

dass das Gesetz in § 12 Abs. 1 GKG die Anforderung einer Gebühr als Vorschuss

zulassen will, die in dieser Höhe noch nicht entstanden ist und allein nach den

angekündigten Anträgen im Verlauf des Rechtsstreits möglicherweise entstehen

kann.

Dem Umstand, dass sich der Streitwert eines Prozesses im Laufe des Verfahrens

verändert, trägt das Festsetzungsverfahren nach den §§ 63 ff. GKG auch

Rechnung. Bei einer vorläufigen Streitwertfestsetzung zu Beginn des Verfahrens

nach § 63 Abs. 1 GKG ist mithin in der Regel allein der Wert des Hauptanspruches

anzusetzen. Wird mit der Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand auch

über den Hilfsantrag entschieden, so ist bei der endgültigen Wertfestsetzung nach

§ 63 Abs. 2 GKG der Wert des Hilfsanspruches hinzuzurechnen. Ergeht im Verlauf

des Rechtsstreits eine Entscheidung über den Hilfsantrag, so kann die Gebühr für

das Verfahren im Allgemeinen neu berechnet und angefordert werden (vgl. auch §

13 Abs. 4 KostVfg sowie Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., KV 1210 Rz. 25 f.).

cc) Die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen (GKG KV 1210) aus einem

Streitwert von 158.113,40 Euro beträgt 3.780,- Euro.

dd) Nur ergänzend sei schließlich angemerkt, dass der Widerklageantrag zu 2.

selbst bei einer Berücksichtigung zur keiner Erhöhung des Wertes führen würde.

Ihm kommt keine eigene rechtliche Bedeutung und damit auch kein besonderer

wirtschaftlicher Wert zu. Denn das Gericht hat bei einem Widerspruchs des

Beklagten im Urkundenprozess ein Vorbehaltsurteil zu erlassen, ohne das es dazu

eines Antrages des Klägers bedarf (§ 599 Abs. 1 ZPO).

b) Die weitergehende Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet.

aa) Zu Unrecht meint die Klägerin, der Wert der Nichtigkeitsklage sei hier

ausnahmsweise mit einem Bruchteil des Gebührenstreitwertes der Widerklage zu

bemessen, weil das Interesse der Klägerin allein dahin gehe, sich bis zur Klärung

der Zulässigkeit der Klage offen zu halten, die Widerklage als unbedingte zu

erheben oder binnen 6 Monaten nach Abweisung eine eigene Klage neu

anzubringen. Die Klägerin hätte zwar auch die Möglichkeit die lediglich als

unzulässig abgewiesenen Widerklageanträge mit einer eigenen Klage geltend zu

machen. Die Nichtigkeitsklage soll hier aber gerade den Weg zur Geltendmachung

der Ansprüche im Weg der Widerklage ebnen. Das Interesse der Klägerin darum

dahin, die Ansprüche mit diesem prozessualen Mittel durchzusetzen. Dass die

Klägerin sich durch die hilfsweise Erhebung der Widerklage die Möglichkeit

vorbehält, sie noch vor einer gerichtlichen Entscheidung zurückzuziehen, kann

keine Bedeutung haben. Eine Möglichkeit zur Klagerücknahme besteht auch sonst

jederzeit.

Auf die Wahrscheinlichkeit des Bedingungseintritts und die alternative Möglichkeit,

die Ansprüche mit einer eigenen Klage geltend zu machen, kommt es darum nicht

an.

bb) Für die Nichtigkeitsklage besteht entgegen der Meinung der Klägerin auch

keine Vorschussfreiheit nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 GKG deshalb, weil das

aufzuhebende Urteil über eine Widerklage entschieden hat, für welche ein

Vorschuss nicht angefordert werden könnte. Die Nichtigkeitsklage eröffnet

rechtsbehelfsähnlich, jedoch in der Form einer Klage eine eigene Instanz zur

Überprüfung eines rechtskräftigen Urteils. Die Gebühren und eine etwaige

Vorschusspflicht von Rechtsbehelfsverfahren bestehen jedoch unabhängig davon,

ob das Verfahren, in dem die angegriffene Entscheidung ergangen ist, vorschuss-

oder gebührenfrei ist. Im Übrigen wird mit Einreichung der Widerklage die

Verfahrensgebühr für sie fällig und kann sofort beigetrieben werden

(Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmemann, GKG, § 12 Rz. 14).

cc) Von der Vorauszahlung der Kosten für die Nichtigkeitsklage kann auch nicht

wegen unrichtiger Sachbehandlung nach § 21 GKG abgesehen werden. Zwar

mögen die Kosten für die Durchführung des Nichtigkeitsverfahrens auf einer

unrichtigen Sachbehandlung des Gerichts beruhen, wenn sich das angefochtene

Urteil als nichtig erweist. Dies kann jedoch erst aufgrund der zu erhebenden Klage

im Nichtigkeitsverfahren festgestellt werden. Die Entscheidung über eine

Niederschlagung kann nicht im Vorgriff auf diese Beurteilung bei Anforderung des

Vorschusses, sondern nur zugleich mit der Entscheidung über die Begründetheit

der Wiederaufnahme durch Zwischenurteil oder nach erneuter Verhandlung durch

Endurteil getroffen werden.

III.

Über die Zulassung des Rechtsmittels einer weiteren Beschwerde wegen

grundsätzlicher Bedeutung der entschiedenen Rechtsfrage ist nicht zu

entscheiden, weil gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Verfahren der

Anforderung des Kostenvorschusses eine weitere Beschwerde nicht statthaft ist (§

67 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 66 Abs. 4 GKG).

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, denn das Beschwerdeverfahren ist

gebührenfrei und Kosten werden nicht erstattet (§ 67 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 66 Abs. 8

GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.